Deutschlands Schulden steigen und steigen, also muss gespart werden. Die neuste Kürzungsidee: die Mietpauschale für Hartz IV-Empfänger. Kommunen sollen demnach per Satzung Höchstgrenzen für die Erstattung von Unterkunftskosten selbst festlegen können, so stellt es sich die Bundesregierung vor.
Auch Sachsen-Anhalts FDP verteidigt die Pläne. Die Pauschalen stärken die Würde und die Eigenverantwortung von ALG II-Empfänger, da diese dann selbst über ihre Wohnung, deren Größe und Lage, im Rahmen ihres Budgets entscheiden können, sagt die sozial- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Lydia Hüskens. Wichtig sei dabei, dass sich die Pauschalen am örtlichen Mietniveau orientieren und von den Landkreisen festgelegt werden. Es würde zudem die Vielzahl von Prozessen gegen ALG-II-Bescheide eingedämmt und man könnte auf die aufwendige und teure individuelle Berechnung der Bescheide verzichten, so Hüskens weiter. Angesichts der massiven Sozialausgaben der Kommunen sei ein solcher Schritt überfällig. Gegenüber Arbeitnehmern, Selbständigen, Studenten oder Rentnern, die bei Miete und Grundversorgungskosten genau rechnen müssten, sei die bisherige Gesetzeslage mehr als ungerecht.
Kritik kommt hingegen von den Linken. Dort befürchtet man eine weitere Verschärfung der sozialen Polarisation und Ausgrenzung, so der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke. Die Pläne würden zu mehr Armut per Gesetz führen. Es ist sozial verantwortungslos, wenn immer neue Versuche unternommen werden, auf Kosten der Ärmsten zu sparen.
"Was hier passiert, ist symptomatisch für das bisherige Agieren der Bundesregierung. Die zweifellos notwendige Haushaltssanierung wird auf dem Rücken von Geringverdienern und zu Lasten von Städten und Gemeinden abgeladen. Dem muss frühzeitig und eindeutig ein Stoppzeichen gesetzt werden", sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke. SPD und Linke fordern die Landesregierung auf, die Pläne im Bundesrat zu stoppen.
