Protest gegen Vergabe der Schulbaufördermittel

von 23. März 2009

(ens) Rund 68 Mio Euro an Efre-Mitteln wurden in diesem Jahr für die Sanierung von Schulen durch das Kultusministerium bewilligt. Doch gegen die Verteilung der Gelder regt sich nun Widerstand. Während in den Norden des Landes 53,96 Mio. Euro fließen, erhält der Süden des Landes nur 13,74 Mio. Euro. 4 Mio. Euro erhält die Stadt Halle (Saale) 9 für die Sanierung der IGS.

„Die Begründung liegt darin, dass der Süden des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr Ziel-1-Gebiet der Europäischen Union ist”, so eine Stadtsprecherin gegenüber HalleForum.de zur ungleichen Mittelverteilung. “Das ist bedauerlich, aber hinzunehmen.”

Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und die Landräte Frank Bannert (Saalekreis), Harri Reiche (Burgenlandkreis) und Dirk Schatz (Landkreis Mansfeld-Südharz) sind jedoch mit der geplanten Mittelverteilung nicht zufrieden. Sie wollen so genannte „Disparitäten“ bei der Verteilung durch das Magdeburger Kultusministerium aufzeigen. Am Dienstag treffen sich die Kommunalvertreter dazu in Halle. Ergebnisse des Treffens sollen am Mittag vorliegen.