Proteste gegen Fördermittel-Kürzungen

von 11. September 2010

Gegen die geplante Kürzung von Fördermitteln schon in diesem Jahr regt sich immer mehr Widerstand. Im Nachtragshaushalt sind insgesamt Einsparungen von 20 Millionen Euro vorgesehen. Dabei soll auch im Kultur-, Sozial-, Jugendhilfe- und Sportbereich gekürzt werden.

130.000 Euro weniger stehen damit zum Beispiel Sportvereinen in diesem Jahr zur Verfügung. Einstimmig erklärte der Sportausschuss, dass man sich mit diesen Kürzungen nicht abfindet – und folgte damit einem Eilantrag der Linken. “Die Kürzung in diesem Ausmaß bedeutet: viele Vereine bleiben auf der Strecke”, so Ute Haupt (Linke). Unter anderem sei die Mischfinanzierung von Trainern gefährdet. “Das können wir nicht mittragen. Das bedeutet, dass der Sport ausstirbt.”

“Wir fühlen uns zudem als Ausschuss von der Verwaltung übergangen”, so Haupt weiter. Eine Beratung über den Nachtragshaushalt im zuständigen Fachausschuss ist nicht vorgesehen. Der Sportausschussvorsitzende Andreas Hajek (FDP) will deshalb im kommenden Finanzausschuss auch die Bedenken vortragen.

Kritik übt auch der Paritätische. “Wir befürchten einschneidende Auswirkungen auf die soziale Arbeit der uns angeschlossenen mehr als 50 Verbände, Vereine und Selbsthilfeinitiativen der Stadt und damit auch eine zunehmende Verschärfung der Armut der halleschen Bevölkerung”, so der Regionalleiter Peter Piechotta. Die angekündigten drastischen Einschränkungen würden in vielen sozialen Bereichen des städtischen Lebens Spuren hinterlassen. “Insbesondere Angebote für Senioren und sozial Schwache, Menschen mit Behinderungen und Menschen in akuten Lebenslagen können nicht aufrecht erhalten werden oder werden in ihrer Quantität und Qualität stark eingeschränkt”, so Piechotta weiter. “Auch die in den letzten 20 Jahren entstandene sehr anerkannte Selbsthilfelandschaft in der Stadt würde schmerzliche Einschnitte erfahren müssen.”