Am Donnerstagabend hat HalleForum.de über das bevorstehende Aus der Stadtwache berichtet. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte am Dienstag in der Beigeordnetenkonferenz nach einem heftigen Wortgefecht mit Innendezernent Bernd Wiegand den Abzug der Ordnungsamts-Mitarbeiter beschlossen. Die Politessen sollen künftig wieder Knöllchen verteilen. Das könnte der Stadtkasse 300.000 Euro mehr bringen. Szabados will nun die bestehende Kooperationsvereinbarung überarbeiten lassen. Demnach soll es zwar die Stadtwache weiter geben. Aber eben ohne städtische Mitarbeiter.
Im Land war man erstaunt ob der Entscheidung. Dort nämlich hatte man noch damit gerechnet, dass sich die Stadt weiter engagiert. Immerhin gab es am Mittwoch Gespräche zwischen Oberbürgermeisterin Szabados und Innenstaatssekretär Erben. Und so kam selbst für das Ministerium das Aus überraschend.
Mit “Erstaunen und Fassungslosigkeit“ nehme man die Entscheidung zur Kenntnis, reagierte die Junge Union auf die Pläne des Stadtoberhaupts. “Der Abzug der städtischen Mitarbeiter bedeutet das praktische Ende der Stadtwache. Somit würde ein erfolgreiches Modell zur Verbesserung der Präsenz von Ordnungskräften im Stadtbild beendet”, sagte Andreas Scholtyssek, Kreisvorsitzender der Jungen Union Halle (Saale). Jahrelange gemeinsame Bemühungen der Stadt mit der Polizei zur Verbesserung der Sicherheitslage in Halle würden so auf einen Schlag zunichte gemacht. “Wenn Frau Szabados diese Erfolge mit einer kurzsichtigen Entscheidung negiert, muss sie sich den Vorwurf gefallenen lassen, dass ihr das Thema Ordnung und Sicherheit in Halle egal ist”, so Scholtyssek.
“Es ist nicht nachzuvollziehen warum die Oberbürgermeisterin die städtischen Bediensteten von der Stadtwache abziehen will”, so Stefan Schulz, Vereinsvorsitzender Halle-gegen-Graffiti e.V. Schulz vermutet “ein weiteres Kapitel im verwaltungsinternen Machtkampf zwischen OB und Ordnungsbeigeordneten, nach Kompetenzbeschneidungen und Parteibeitritten.”
