(ens) Trotz der erst am Montagnachmittag kurzfristig zugegangenen Nichtbeanstandung des Haushalts der Stadt Halle (Saale) wird die Stadtratssitzung am Dienstag wie geplant stattfinden. Darauf verständigten sich Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl, wie HalleForum.de auf Nachfrage erfuhr.
Zuvor hatten mehrere Stadträte den Termin bemängelt. So hätte die Reaktion des Landesverwaltungsamtes nur unzureichend in den Fraktionen beraten werden können. Zudem sei die Stadt nun gehalten, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, was Sache des neuen Stadtrats sei. Andere Räte bevorzugten, auch um sich vorzubereiten, einen Termin in der kommenden Woche.
Unklar ist noch, ob es in der Sitzung zu einem Beschluss zum Haushalt kommt. Die Stadt hat eine Dringlichkeitsvorlage, in der aufgeschlüsselt wird, wie man von den 28 Mio Euro Neuschulden im beschlossenen Haushalt auf die 14 Mio Euro – wie vom Landesverwaltungsamt per Nachtragshaushalt gefordert – kommen will.
Bodo Meerheim (Linke), Vorsitzender des Finanzausschusses, hält einen Beschluss für nicht notwendig. Es reiche, das Schreiben der Kommunalaufsicht zur Kenntnis zu nehmen. Möglicherweise wird aber auch ein Stadtrat intervenieren, weil der Finanzausschuss zuvor nicht getagt hat. Entsprechende Signale waren am Montagabend zu vernehmen.
