Die Stadt Halle (Saale) soll nach Ansicht des Bildungsausschusses künftig auch die Schülerbeförderung in Bussen und Straßenbahnen für Grund- und Sekundarschüler übernehmen, die im laufenden Schuljahr in einen anderen Stadtteil und damit neuen Schulbezirk ziehen. Einzig die FDP stimmte einem entsprechenden Antrag der CDU nicht zu.
Hintergrund der gewünschten Änderung: Ziehen Schüler im laufenden Schuljahr innerhalb der Stadt um, dürfen sie weiterhin ihre alte Schule besuchen. Während bei Gymnasien die Fahrkarten für einen längeren Schulweg gezahlt werden, ist das bei allen anderen Schülern nicht der Fall. Gerade Familien ohne großes Einkommen könnten sich die Tickets nicht leisten, die Kinder müssten dann doch mitten im Schuljahr auf eine andere Einrichtung wechseln. Der Bildungsausschussvorsitzende Andreas Schachtschneider (CDU) sieht in dem Antrag unter anderem einen Punkt zur Stärkung der Sekundarschule.
Die Stadtverwaltung ist dagegen, das wäre eine zusätzliche freiwillige Aufgabe. Die Stadt darf nur Ausgaben tätigen, die unaufschiebbar sind und zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist, argumentiert Bildungsdezernent Tobias Kogge angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Stadt. Die Übernahme neuer Aufgaben, für die weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine unaufschiebbare sachliche Notwendigkeit besteht, entspricht nicht den Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung. Sollte auch der Stadtrat zustimmen, kündigte die Verwaltung bereits einen Widerspruch der Oberbürgermeisterin an.
Im vergangenen Jahr wurden bei 28 Grundschülern und 47 Sekundarschülern entsprechende Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten abgelehnt.
