Stadtrat von Halle muss nachsitzen

von 9. Juni 2009

(ens) Der Stadtrat von Halle (Saale) muss nachsitzen. Wie Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage sagte, werde es am 23. Juni eine Sondersitzung des Kommunalparlaments geben. „Wir müssen eine wichtige Vorlage zum A14-Gewerbegebiet behandeln“, so das Stadtoberhaupt. Auch die Umstrukturierung des Stadtwerke-Konzerns wird noch einmal thematisiert. „Das hat bis August keine Zeit.“

Unklar ist noch, ob auch ein neuer Haushalt verabschiedet wird. Bislang gebe es noch keine Reaktion von Landesverwaltungsamt hinsichtlich des von der Stadt gegen die Haushaltsbeanstandung eingelegten Widerspruchs. „Wir haben einen Tagesordnungspunkt Haushalt zur Sicherheit aufgenommen“, so Szabados. Der alte Stadtrat müsse zumindest über den aktuellen Stand des Widerspruchs informiert werden.

Trotz der hauptsächlich nichtöffentlichen Themen muss die Stadt öffentlich zur Sitzung einladen. Damit können im Rahmen der Bürgerfragestunde auch Hallenser noch einmal mit ihren Problemen an das Gremium herantreten.

Der neue, am Sonntag gewählte Stadtrat, tritt übrigens am 1. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ende September findet dann die erste reguläre Sitzung statt.