Der Wipperliese eine Chance geben

von 12. November 2014

Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH verweist als Begründung auf hohen Investitionsbedarf, der jedoch daraus resultiert, dass die Bahnstrecke unter dem Aspekt der Einstufung nach Richtlinien des Eisenbahnbundesamtes (EBA) bestimmten Sicherheitsanforderungen genügen muss. Daher wurde in den Streckenverlauf auch seitens der Bahn schon investiert.

Ob die in Rede stehenden und noch zu sanierenden Brücken nicht doch für die Nutzung durch die Wipperliese ausreichen, wäre noch zu klären. Die DB Netz hält sich mit den Investitionen zurück und wartet, ob die NASA Leistungen bestellt, und die NASA verweist darauf, das die DB Netz nicht in die Brücken investiert. Das ist das Prinzip „Schraps hat den Hut verloren“, und der Dumme ist am Ende der Bahnkunde.

Die Wipperliese ist es zumindest wert, dass ihr aus touristischer Sicht eine Chance gegeben wird, da ist der Landkreis ebenfalls gefragt und hat dafür sicher auch konzeptionelle Vorstellungen, aber die Landespolitik schafft hier andere Fakten.

Ursache für diese und andere Maßnahmen der weiteren Verringerung des Angebotes an schienengebundenem Personennahverkehr (SPNV) ist der Auftrag der NASA, Mittel aus den vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung des SPNV für die Sicherung der Finanzierung des Schülerverkehrs in Sachsen-Anhalt einzusparen. Diese Zweckentfremdung der Bundesmittel wird von anderen Bundesländern inzwischen thematisiert, und wenn es die Landespolitik übertreibt, droht letztlich die Absenkung dieser Zuführungen aus dem Bundeshaushalt.

DIE LINKE fordert seit Bekanntwerden der “Streichliste” der NASA die Rücknahme der Ausdünnungsentscheidungen und die zukünftige Finanzierung der Schülerverkehre aus Landesmitteln, wie es auch rechtlich korrekt wäre.“