Dazu erklärteAndreas Steppuhn, Obmann der SPD-Landtagsfraktion: Die Dessauer Fördermittelaffäre beruht offensichtlich auf der kriminellen Energie einiger vor Ort handelnder Akteure. Dies abschließend aufzuarbeiten, ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
Dabei ist dem Ministerpräsidenten nach jetziger Erkenntnis kein persönlicher Vorwurf zu machen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er mit einer Zweckentfremdung von Fördermitteln in Verbindung zu bringen ist.
Die Opposition muss hingegen aufpassen, dass sie bei lauter Aufklärungseifer die Erfolge der Vergangenheit bei der Arbeitsmarktförderung durch ESF-Mittel nicht schlecht redet. Völlig unabhängig von den Vorgängen in Dessau haben zehntausende von Menschen seit der Deutschen Einheit von Qualifizierungsmaßnahmen profitiert und sind dadurch in Lohn und Brot gekommen.
