Gauck: Weitere Reaktionen aus Sachsen-Anhalt

von 20. Februar 2012

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat die schnelle Einigung der Bundesparteien auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. „Niemand kann es sich wünschen, in so kurzer Zeit ein drittes Mal über einen Bundespräsidenten entscheiden zu müssen. Noch weniger wünschenswert wäre es allerdings gewesen, ein wochenlanges Tauziehen um die geeignete Person mitzuerleben“, so Schröder. Insofern sei die schnelle Einigung zu begrüßen. „Es gleicht einem politischen Wunder, dass quasi im zweiten Anlauf an der Spitze des Staates künftig zwei Persönlichkeiten mit ostdeutscher Biografie stehen. Es ist gut, dass die Linke daran keinen Anteil und in dieser Frage keine bedeutende Stimme hat.“„Die Nominierung von Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten durch Union, FDP und Grüne fand bewusst unter Ausgrenzung der Partei DIE LINKE statt. Joachim Gauck ist deshalb kein Konsenskandidat“, kritisiert dagegen der Vorsitzende der Links-Fraktion im Landtag Wulf Gallert. „Das politische Profil von Joachim Gauck bietet keinerlei Anlass, Akzeptanz bei den LINKEN zu erzeugen. Zum einen hat er sich als Bewunderer von Thilo Sarrazin zu erkennen gegeben, der mit seinem ausländerfeindlichen Populismus zweifellos eine große Resonanz in der Bevölkerung erreicht hat. Aber im Gegensatz zu Joachim Gauck ist dies aus unserer Sicht keineswegs als Vorbild für die politische Klasse zu bewerten, wenn man den Kampf gegen Rassismus und für Toleranz und Mitmenschlichkeit ernst meint.“ Gauck habe in allen Auseinandersetzungen um die Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass er jedwede Kritik am Sozialabbau der Agenda 2010 radikal ablehne und nach wie vor überzeugter Anhänger der Hartz-IV-Logik sei, so Gallert. „Joachim Gauck ist Befürworter der Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, z. B. durch die Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist er auch als Bürgerrechtler keine Identifikationsfigur für uns.“ Daneben befürworte er sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr und akzeptier damit die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Daneben habe er sich mehr als eindeutig gegenüber den Kritikern des global agierenden Finanzmarktkapitalismus geäußert. „Sie sind aus seiner Sicht kindisch-naive weltfremde Idealisten, obwohl sie sich doch mit der wahrscheinlich gewaltigsten Bedrohung demokratischer Entscheidungsprozesse auseinandersetzen. Dass Joachim Gauck der Wunschkandidat der FDP ist, darf vor diesem Hintergrund niemanden verwundern. Dass er auch der Wunschkandidat von SPD und Grünen ist, sagt viel über das so genannte linke Profil dieser beiden Parteien aus.“ Gallert sagte, es hätte aus linker Perspektive durchaus Konsenskandidaturen geben können, „möglicherweise sogar mit CDU-Parteibuch. Joachim Gauck ist dies nicht, und zwar wegen seiner inhaltlichen Positionen.“„Die Nominierung Joachim Gaucks ist für mich der Hoffnungsschimmer am Ende einer langen Kette von unschönen Ereignissen rund um das Amt des Bundepräsidenten“, erklärte dagegen Dr. Claudia Dalbert, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion. „Die von Wulff zu verantwortende Amtskrise war eine enorme Belastung für das Land. Der Kandidat Gauck wird von einer breiten Mehrheit der Fraktionen im Deutschen Bundestag getragen, und auch die klare Mehrheit der Bevölkerung möchte ihn als neues Staatsoberhaupt. Dies allein ist der Weg, dem Amt die angemessene Würde nun zurückzugeben. In der DDR stand der Rostocker Pastor der Staatsführung stets distanziert, kritisch gegenüber. Seine öffentliche Karriere startete 1989 im Neuen Forum in Rostock. Ab 1991 leitete er die Stasi-Unterlagen-Behörde. Dabei unbestritten ist sein Verdienst, die Akteneinsicht für alle Betroffenen verteidigt zu haben.“