Damit sprechen sich die Koalitionäre gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen, gegen kommunale Mandate für Jugendliche ab 16, gegen eine Erweiterung der Rechte für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung aus.
Sogar der von der Landesregierung bei der Einbringung des Gesetzes als umsetzbar eingestuften Forderung nach einer Erweiterung des Fortbildungskataloges des Landesjugendamtes um die Moderatorenausbildung für Partizipation erteilten CDU und SPD eine Absage. Begründung: Dies sei alles nicht notwendig, weil bei Bedarf jetzt schon realisierbar.
DIE LINKE sieht das anders und wird auch in Zukunft an diesen Forderungen festhalten.
