Sachsen-Anhalt will Meldegesetz im Bundesrat verändern

 Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sieht beim vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz den Datenschutz nicht ausreichend gewahrt. „Ich kann den Unmut der Menschen verstehen. Der Datenschutz ist ein hohes Gut“, so der Ministerpräsident in seiner aktuellen Videobotschaft.  Die Widerspruchsregelung sei für die Bürgerinnen und Bürger zu kompliziert. Diese müssten selber aktiv werden, um den Schutz ihrer Daten zu ermöglichen. „Da ist auf jeden Fall Korrekturbedarf“, betonte Haseloff.  Im Bundesrat sieht der Ministerpräsident keine Mehrheit für das Gesetz. Vielmehr gehe er davon aus, dass der Vermittlungsausschuss angerufen werde: „Wir wollen auf jeden Fall im Bundesrat dieses Gesetz im Sinne des Bürgers verändern.“