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In Sachsen-Anhalt gibt es seit Jahresbeginn ein neues Landesschulamt. Sitz der neuen Behörde ist das Lehrerinstitut LISA in Halle (Saale). Die neue Behörde entstand aus bisherigen Fachbereichen des Landesverwaltungsamtes für die Schulaufsicht, Unterrichtsversorgung und Personal. Zuständig ist das Kultusministerium. Bislang unterstand der Bereich durch die Zugehörigkeit zum Landesverwaltungsamt dem Innenministerium.

Die Errichtung des Landesschulamtes war von den Regierungsparteien CDU und SPD im April vergangenen Jahres in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und im November vom Landtag beschlossen worden. Ziel ist es, eine effiziente Schulbehörde zu schaffen.

Kultusstaatssekretär Dr. Jan Hofmann sieht in dem Landesschulamt eine wichtige Grundlage für kommende Aufgaben. „Unser Hauptziel ist, die Eigenständigkeit der Schulen zu erhöhen, und das Landesschulamt soll dies wesentlich unterstützen“, so der Staatssekretär. „Oberste und obere Schulbehörde wollen zukünftig noch mehr gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen.“

Neben dem Hauptsitz in Halle gibt es auch Außenstellen in Magdeburg, Dessau und Gardelegen. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Direktors des Landesschulamtes wurde Torsten Klieme, Referatsleiter für Qualitätsentwicklung, Bildungsstandards, Rahmenrichtlinien und Lehrerbildung im Kultusministerium, beauftragt.

Die Stadt Halle fährt mit dem neuen Jahr einen schärferen Sparkurs. Gekürzt werden soll vor allem bei sozialen Projekten. Etliche Einrichtungen stehen vor dem Aus. Deshalb hagelt es immer wieder Kritik an Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. “Unkenntnis, Ungerechtigkeit und Oberflächlichkeit” wirft die frühere Leiterin des Begegnungszentrums Schöpfkelle in der Silberhöhe, Christina Seidel, nun dem Stadtoberhaupt in einem offenen Brief vor.

Die Schöpfkelle sei keinesfalls, wie es OB Szabados offenbar denkt, ein Seniorentreff. Szabados habe eine Förderung als nicht notwendig erachtet, weil Altersheime ähnliche Beschäftigungen anbieten und auch die Wohnungsgesellschaften Begegnungsstätten einrichten würden. Das sieht Christina Seidel anders. Alle Generationen würden die Angebote des Hauses seit 18 Jahren nutzen. “Neben der Vielfältigkeit der Veranstaltungen war aber das Besondere an der Schöpf- Kelle, dass die „Jungen“, die Kinder, neben den „Alten“ tätig waren, ob bei Lesungen zu Ausstellungen, im Internetcafe oder anderen kreativen und sportlichen Veranstaltung”, führt Seidel aus.

Den kompletten offenen Brief lesen Sie auf Seite 2:
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Sehr geehrte Frau Szabados,

als die 83 jährige Johanna Klinghofer Ihnen vor der letzten Stadtratversammlung eindringlich beschrieb wie wichtig die Schöpf – Kelle für sie und viele andere Menschen aus der Silberhöhe sei, wiesen Sie die alte Frau mit wenig freundlichen Worten ab: „Für Seniorenbegegnungsstätten hat die Stadt kein Geld mehr.“ In Ihren Interviews (Mitteldeutsche Zeitung und Sonntagsnachrichten) bekräftigten Sie diese Meinung mit der Begründung, dass Altersheime ähnliche Beschäftigungen anbieten und auch die Wohnungsgesellschaften Begegnungsstätten einrichten.

Ich möchte Sie über einen Irrtum aufklären. Die Schöpf – Kelle ist ein Familienzentrum oder Mehrgenerationenhaus oder soziokulturelles Zentrum wie auch immer man es bezeichnen will, aber keine Begegnungsstätte nur für Senioren. In der Hanoier Straße gehen seit fast 18 Jahren alle Generationen ein und aus. Neben der Vielfältigkeit der Veranstaltungen war aber das Besondere an der Schöpf- Kelle, dass die „Jungen“, die Kinder, neben den „Alten“ tätig waren, ob bei Lesungen zu Ausstellungen, im Internetcafe oder anderen kreativen und sportlichen Veranstaltung.
Unser Kino besuchten zum Beispiel Kinder der Lindgren Schule, der Sprachheilschule, der Körperbehindertenschule, der gegenüberliegenden Grundschule, Kinder, aus sozial schwachen Haushalten. Sie alle konnten bei uns töpfern, schreiben, sogar Gitarre lernen, im Kino einen Film sehen oder Bücher ausleihen. 2007 wurden wir übrigens wegen letzterem von Ihnen persönlich ausgezeichnet mit „Engagiert für Halle“. Es gibt außer unserem Lesestübchen keine Bücherei auf der Silberhöhe, auch keinen Buchladen mehr.

Im vergangenen Jahr besuchte Minister Haseloff unser Haus und äußerte sich sehr beeindruckt. Sie, Frau Oberbürgermeisterin, aßen auf Einladung des Mittagstisches vor drei Jahren in unserem Lesestübchen, fanden aber keine Zeit für eine weitere Besichtigung. Im Nachherein empfinde ich das als sehr bedauerlich, hätte so doch manche Unkenntnis vermieden werden können.

Sicher, das Haus lässt sich was die Ausstattung betrifft, nicht mit dem Mehrgenerationenhaus in den Franckeschen Stiftungen vergleichen. In den 18 Jahren wurde dafür nichts getan, aber trotzdem glaube ich, dass mit über 120 Veranstaltungen monatlich es in der Stadt nichts Vergleichbares gibt. Mir ist auf der Silberhöhe auch keine Begegnungsstätte bekannt, die durch eine Wohnungsgesellschaft betrieben wird.

Ich weiß nicht, wie viele Beschäftige in der Stadtverwaltung tätig sind und ob dort auch ehrenamtlich gearbeitet wird. Sie, Frau Oberbürgermeisterin, wollen ja wohl nach Erreichen des Rentenalters einen beispielhaften Anfang machen.
Ehrenamtlich lässt sich die Schöpf- Kelle jedenfalls in dieser Qualität und Quantität der Veranstaltungen nicht am Leben erhalten.
Ehrenamtlich wurde bei uns zum Beispiel schon seit Jahren das Haus gereinigt und bei über 1800 Gästen im Monat war das täglich notwendig. Da aber eine Reinigung sicher keine Arbeit ist, die Ehrenamtlichen Genugtuung verschafft, war ich froh, wenn Stundenleistende der Freien Straffälligenhilfe das übernehmen konnten.

Immer wieder war die Existenz unseres Hauses in den vergangenen Jahren bedroht. 2010 sammelten wir Unterschriften, trieben Sponsorengelder ein, Stadträte setzten sich für uns ein.
Frau Szabados, Sie müssen sich nicht leid tun, wie Sie im Interview schrieben. Leid tun sollten Ihnen die Menschen, die nun bald einsam in ihren Wohnungen sitzen, oder die Kinder, die die nicht mehr fröhlich sagen können, heute töpfern oder schreiben wir oder spielen Gitarre in der Schöpf- Kelle.

Sicher, wenn der Peißnitzexpress nicht mehr rollt geht die Welt nicht unter, wie Sie feststellten, wenn die Schöpf – Kelle nicht mehr existiert auch nicht, den Gedanken kann man beliebig fortsetzen, wenn die Stadt Halle … Aber so einfach sollte man es sich als Oberbürgermeisterin doch nicht machen.

Viele unserer Veranstaltungen in den vergangenen 17 Jahren wurden in einer Chronik festgehalten in Wort und Bild, die ich Ihnen in den nächsten Tagen, in das Stadthaus bringen werde, damit Ihnen bewusst wird, was Sie mit einem Federstrich oder einem Satz zu nichte machen.

Ja, ich bin ärgerlich und traurig über so viel sichtbare Unkenntnis, Ungerechtigkeit und Oberflächlichkeit.
Unser Träger, die SKV Kita gGmbH, wird auch in Zukunft auf der Silberhöhe für Kinder da sein, wie Sie Herrn Triebsch bestätigten, der sich auch in einem Brief an Sie wandte. In einem Hort und einer Kita, nicht in einem Familienzentrum. Das vergaßen Sie zu erwähnen.
Allerdings gebe ich mich keiner Illusion hin, mit diesem Brief Ihre Einstellung zu unserem Haus zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christina Seidel

(dpa) Die CDU-Fraktion will künftig stärker mit den Firmen im Land über ihre politischen Vorhaben sprechen. «Den Dialog mit der Wirtschaft biete ich ausdrücklich an», sagte der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, am Mittwoch in Magdeburg. Damit reagierte er auf Kritik von Unternehmensverbänden, die etwa mit der Einführung des sogenannten Wassercents oder dem Entwurf für ein Vergabegesetz gegen Lohndumping unzufrieden waren. Weiteres Thema auf der CDU-Agenda in diesem Jahr: Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit.

Schröder betonte, beim Vergabegesetz werde seine Fraktion auf eine sorgfältige Beratung und Anhörung achten. Den Wassercent – eine neue Abgabe auf die Entnahme zum Beispiel von Grundwasser – verteidigte er als die wirtschaftsfreundlichste Wasserabgabe in ganz Deutschland. Zudem werde das seit Jahresbeginn geltende Gesetz schon bald auf seine Folgen und die Kosten der Erhebung untersucht. Ein relativ großer Teil der Einnahmen geht durch Verwaltungskosten verloren, das Land erhofft sich netto rund zehn Millionen Euro im Jahr.

Schröder kündigte zugleich an, die CDU wolle der Polizei und den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr geben. So könnte eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, mit der die Kommunen den Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen untersagen könne. Ziel sei eine Bekämpfung der Folgekriminalität. Zudem solle es den Gemeinden ermöglicht werden, bei Zuwiderhandlungen auch Bußgelder durchzusetzen. Auch wenn ein Platzverweis nicht eingehalten wird, sollen künftig Bußgelder fällig sein.

Die Regelungen sollen bei der Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung reformiert werden, sagte Schröder. Das Problem existiere vor allem in den Großstädten, etwa in Magdeburg am Hasselbachplatz oder am Hauptbahnhof. Aber auch mittelgroße Gemeinden hätten teils derartige Probleme.

Neue Rahmenbedingungen könnte es künftig auch in der Bauordnung des Landes geben. Solaranlagen dürfen dann womöglich auch ohne spezielle Genehmigung auf Dächern montiert werden. Bei dem vom Koalitionspartner SPD angeschobenen Thema der Schulgesetznovelle betonte Schröder, dass die neuen Gemeinschaftsschulen nicht im Vergleich zu bisherigen Schulformen bevorzugt werden dürften. «Für meine Fraktion gilt der Koalitionsvertrag», sagte Schröder hierzu.

Die halleschen Markthändler werden ab kommendem Montag wieder auf der Ostseite des Marktplatzes zwischen Händeldenkmal und Ratshof stehen. Das wurde am Dienstag bei einem Gespräch zwischen dem Wirtschaftsbeigeordneten Wolfram Neuman als Abwesenheitsvertreter der Oberbürgermeisterin sowie den Markthändlern entschieden.

Wie Stadtsprecher Steffen Drenkelfuß sagte, können die Händler testweise vom 09.01.2012 bis 01.03.2012 die Ostseite des Marktes nutzen. Hintergrund sei eine bereits erfolgte Zusage der Verwaltungsspitze. Bereits vor Wochen hatte der bislang für das Marktamt zuständige Innendezernent Bernd Wiegand den Händlern diese Zusage erteilt.

“Auf Grund dieser Zusage fand über die Tage nach Beendigung des Weihnachtsmarktes bereits eine Nutzung der Ostseite des Marktes durch einige Händler statt”, so Drenkelfuß. Diese wurde mit Beginn des neuen Jahres auf Grund der unzureichenden Platzverhältnisse für die gesamte Händlerschaft eingestellt.” Ursprünglich gilt die Zusage sogar bis Ende März. Die Händler hätten jedoch bei den neuerlichen Gesprächen zumindest auf den März verzichtet.

Laut Drenkelfuß sei der Test aber einmalig “ohne Anspruch auf eine jährliche Verlängerung”. Ab 2. März werden die Händler wieder – wie vom Stadtrat beschlossen – die Westseite des Marktplatzes am Roten Turm bevölkern.

Innerhalb der Stadtverwaltung soll nun beraten werden, wie im kommenden Jahr in der umsatzschwachen Winterzeit mit den Händlern umgegangen werden soll. Eine Einbindung der Stadtratsgremien soll im Falle einer Änderung auf alle Fälle erfolgen. Die Markthändler rechnen auif der Ostseite durch mehr Laufkundschaft mit höheren Umsätzen.

Am Dienstagnachmittag ist in Halle-Bruckdorf ein Busfahrer angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei habe ein 22jähriger Fahrgast 200 Meter nach der Haltestelle den Fahrer zum sofortigen Stopp aufgefordert, so Polizeisprecher Ralf Karlstedt. Zuvor sei dieser an der Haltestelle in der Messestraße vorbeigefahren, weil kein Haltewunsch angezeigt wurde.

Nach einer verbalen Auseinandersetzung sei es anschließend zu einem Handgemenge gekommen. Der Busfahrer wurde mit einem Elektroschock-Gerät attackiert. Danach sei der Fahrgast geflüchtet. Die vom Busfahrer gerufene Polizei konnte den polizeibekannten Hallenser durch einen Fährtenhund in seiner Wohnung aufspüren. Es wurde Anzeige erstattet.

Die Wahl zum neuen Oberbürgermeister von Halle (Saale) soll am 17. Juni stattfinden. Einen entsprechenden Vorschlag wird die hallesche Stadtverwaltung für die kommende Stadtratssitzung unterbreiten. Eine mögliche Stichwahl würde dann am 1. Juli durchgeführt.

Zwischen 17. April und 21. Mai können Bewerbungen um das OB-Amt bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Die Bewerbung muss von mindestens 100 Wahlberechtigten der Saalestadt persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, es sei denn sie werden von einer im Stadtrat, Landtag oder Bundestag vertretenen Partei unterstützt. Am 30. Mai soll der Stadtrat dann die Zulassung der Kandidaten bestätigen. Der Oberbürgermeister-Posten wird mit der Besoldungsgruppe B8 vergütet, also rund 8.500 Euro.

Bislang haben fünf Kandidaten angekündigt, antreten zu wollen: Bernhard Bönisch (CDU), Kay Senius (SPD), Oliver Paulsen (Grüne) Christian Kunze (Piraten), Bernd Wiegand (Parteilos).

(dpa) Sachsen-Anhalts Wirtschaft wird im Jahr 2012 an Dynamik verlieren. Nach der sehr erfolgreichen Entwicklung im Jahr 2011, in der einige Branchen sogar das Vorkrisenniveau wieder erreicht haben, blicken Experten nicht mehr so optimistisch in die Zukunft. Die europäische Schuldenkrise wird auch ihre Spuren in Sachsen-Anhalt hinterlassen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei Verbänden, Banken, Instituten und Agenturen ergab. Es gibt jedoch auch Positives: Die Zahl der Arbeitslosen wird sinken, erwarten die Experten.

«2012 sind deutlich niedrigere Umsätze zu erwarten, die Stimmung für die kommenden Monate hat sich eingetrübt», sagte der Sprecher des Arbeitgeberverbandes Nordostchemie, Torsten Kiesner, in Berlin. In Sachsen-Anhalt – dem Kernland der klassischen Chemieindustrie – sei die Entwicklung in den ersten neun Monaten 2011 noch über dem Durchschnitt des Verbandsgebietes verlaufen. Der Umsatz übertraf mit 5,5 Milliarden Euro das Vorjahresniveau saisonbereinigt um ein Viertel. Auch die Zahl der Mitarbeiter legte mit einem Zuwachs von 16 Prozent auf 15 400 überdurchschnittlich zu. Der Verband geht für das Gesamtjahr 2011 von einem Umsatz von 7,4 Milliarden Euro aus.

«Das Bauhauptgewerbe Sachsen-Anhalt ist 2011 verhältnismäßig gut aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Der Umsatz konnte in allen drei Sparten – im Wohnungsbau, im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau – gesteigert werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt Robert Momberg. Die aktuelle Euro-Krise und die Entwicklung der öffentlichen Haushalte dämpften die Stimmung jedoch spürbar. So rechnen die Firmen für 2012 mit einer deutlichen Verschlechterung ihrer Ergebnisse. Noch von Januar bis Oktober 2011 hatte sich der Auftragseingang beim Bau im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.

«Es wird auch im kommenden Jahr Wachstum geben, dass jedoch geringer ausfallen wird als 2011», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalts, Matthias Menger. Es lauerten jedoch einige Risiken. So könnte die Schuldenkrise in den Ländern Europas und in den USA zu einer Verringerung der Investitionen führen. Im Jahr 2011 habe die Branche wieder das Niveau erreicht, das sie vor dem Krisenjahr 2008 hatte. Der Gesamtumsatz sei in den ersten neuen Monaten auf 7,4 Milliarden Euro gestiegen, im Vergleichszeitraum 2010 habe er bei rund 6,4 Milliarden Euro gelegen. Der Gesamtumsatz für 2011 werde bei zehn Milliarden Euro liegen.

Nach Einschätzung der Norddeutschen Landesbank wird die Wirtschaft Sachsen-Anhalts 2012 kaum noch wachsen. «Die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes wird unter einem Prozent und damit noch unter dem für Deutschland erwarteten Wert liegen», sagte der Leiter der Regionalwirtschaft des Institutes, Arno Brandt. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnet für das kommende Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent in Deutschland, für Ostdeutschland mit 0,5 Prozent.

Auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich das geringere Wachstum von Sachsen-Anhalts Wirtschaft wahrscheinlich nicht negativ aus. «Wir gehen von einem Rückgang der Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 137 000 im Jahr 2011 auf 133 800 im Jahr 2012 aus», sagte der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius. Gründe seien die demografische Entwicklung und der Fachkräftebedarf.

Der hallesche Stadtteil Diemnitz verliert sein Wahrzeichen. Seit wenigen Tagen wird der denkmalgeschützte Wasserturm abgerissen. Die Metallkonstruktion an der Spitze wurde bereits durch einen Kran abgenommen.

“Es wäre sehr bedauerlich, wenn eine so wichtige städtebauliche Landmarke des halleschen Ostens verschwinden würde”, sagte der CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt gegenüber HalleForum.de. Der Turm n der Reideburger Straße war einst von der Firma Reuter & Straube errichtet worden und hat ein Fassungsvermögen von 200 Kubikmetern.

Zum 54. Mal werden rund um den 6. Januar bundesweit die Sternsinger unterwegs sein. Im Bistum Magdeburg beteiligen sich an der Aktion alle 44 Pfarreien. Etwa tausend Kinder werden an diesen Tagen verkleidet als die Heiligen Drei Könige durch die Straßen des Bistums ziehen. Auch die Jungen und Mädchen der der Katholischen Pfarrei Halle-Nord sind mit dem Leitwort "Klopft an Türen, pocht auf Rechte!" unterwegs, unterstützt von der evangelischen Paulusgemeinde. Sie werden am Donnerstag im Ratshof das Kreidezeichen "20*C+M+B*12" an die Türen anbringen.

In diesem Jahr wollen die Jungen und Mädchen deutlich machen, dass die Rechte von Kindern überall auf der Welt geachtet und unterstützt werden müssen. Die Mädchen und Jungen setzen sich dafür ein, dass Erwachsene und Politiker ihre Rechte und die der Gleichaltrigen in aller Welt schützen. Denn Armut und Gewalt sind massive Verletzungen der Kinderrechte, Gesundheitsversorgung und Bildung müssen selbstverständlich sein.

Doch gerade in Nicaragua, dem diesjährigen Beispielland der Aktion, werden die Kinderrechte von vielen mit Füßen getreten. Missbrauch, Misshandlung und häusliche Gewalt gegen Kinder sind dort an der Tagesordnung. Die Sternsinger unterstützen in Nicaragua unter anderem Projekte, in denen Kinder sich für ihre Rechte einsetzen. Sie werden stark und selbstbewusst gemacht, um sich vor Übergriffen schützen zu können.

Die Stadt Halle (Saale) wird in diesem Jahr 1,45 Millionen Euro für die Verbesserung des Brandschutzes an Schulen ausgeben. Das sagte Stadtsprecherin Ria Steppan auf Nachfrage von HalleForum.de. Investiert werden soll in die Grundschulen Gotthold Ephraim Lessing und Südstadt, sowie die KGS Ulrich von Hutten und die Sekundarschule Am Fliederweg.

“Die Ausführung wird einem in Halle ansässigen Unternehmen übertragen”, so die Stadtverwaltung. Vorrangig würden Arbeiten zur Herstellung und brandschutzgerechten Abschottung von Rettungswegen, zur Beleuchtung der Rettungswege, zur Entrauchung der Gebäude und Installation von Alarmierungsanlagen stattfinden.

In den nächsten Wochen sollen die Planungen starten. Noch im ersten Quartal sollen die Arbeiten starten, die im Herbst abgeschlossen werden.

In den Streit der Freiwilligen Feuerwehren in Halle (Saale) hat sich nun auch der für Ordnung und Sicherheit zuständige Innendezernent Bernd Wiegand eingemischt. Noch am Dienstagmorgen beauftragte er das Amt 32 damit, sämtliche Einsatzzahlen des letzten halben Jahres vorzulegen. "Wir nehmen die Vorwürfe ernst", sagte er gegenüber HalleForum.de.

Im Gästebuch der Freiwilligen Feuerwehr Ammendorf waren anonyme Vorwürfe laut geworden, wonach die Ammendorfer bei Einsätzen durch die Leitstellen bevorzugt würden. Inzwischen wurde das Gästebuch auf der Internetseite gesperrt.

Allein im letzten Jahr kamen die Floriansjünger aus Ammendorf 149 Mal zum Einsatz und damit deutlich öfter als andere Freiwillige Wehren. Auch der Einsatzbereich ist größer.

(dpa) In der Auseinandersetzung um eine gemeinsame Unterbringung von Sicherungsverwahrten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zeichnet sich keine Lösung ab. «Es ist wichtig, dass man miteinander redet», sagte Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Naumburg der Nachrichtenagentur dpa. Auch beim Thema Frauenhaft gebe es keine Annäherung. Man habe aber ein zweites Treffen noch in diesem Monat vereinbart.

Sachsen-Anhalt bot den beiden anderen Ländern allerdings an, die Sicherungsverwahrten bis zur Neuregelung der Unterbringung Ende Mai kommenden Jahres zu behalten. Formal hatte das Land die Vereinbarung über die gemeinsame Unterbringung zum Ende dieses Jahres gekündigt. Schmidt-Elsaeßer erklärte nun, eine Kündigung sei immer nur zum Ende eines Jahres möglich. Man sei aber bereit, den anderen Ländern mehr Zeit für den Aufbau einer eigenen Sicherungsverwahrung einzuräumen. Zuletzt waren in Sachsen-Anhalt 24 Sicherungsverwahrte untergebracht, von denen 3 aus Thüringen kommen, 6 aus Sachsen-Anhalt und 15 aus Sachsen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte angeordnet, dass die Länder die Sicherungsverwahrung bis Ende Mai 2013 neu aufstellen müssen. Dazu waren ursprünglich lediglich Umbauten in Burg geplant – so sollten etwa jeweils zwei Hafträume zu einer Zelle zusammengelegt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Naumburg stoppte diese Pläne aber und verlangte, dass den Sicherungsverwahrten deutlich mehr Platz sowie eine Küchenzeile und ein Bad zustünden. Hintergrund ist, dass die Sicherungsverwahrten ihre Strafhaft bereits verbüßt haben und deshalb während ihrer weiteren Therapie bessergestellt werden müssen als Strafgefangene.

Sachsen-Anhalt will seine Sicherungsverwahrten nun voraussichtlich in Halle unterbringen. Dort gibt es aber nicht genug Platz, um auch Sicherungsverwahrte aus Sachsen und Thüringen zu betreuen. Für einen Neubau fehle das Geld. «Das können wir nicht finanzieren», sagte Schmidt-Elsaeßer. Außerdem habe man nicht genug Personal – so seien ausgebildete Therapeuten und Psychologen notwendig. «Die sind schwer zu bekommen.»

Nach der Aufkündigung der Vereinbarung zur Sicherungsverwahrung hatte Sachsen die Vereinbarung aufgekündigt, wonach weibliche Gefangene aus Sachsen-Anhalt in Chemnitz untergebracht werden. Dort sind auch Frauen aus Thüringen inhaftiert. Sollte es bei dieser Kündigung bleiben, müsste Sachsen-Anhalt einen neuen Standort für ein Frauengefängnis finden. Betroffen wären knapp 80 Frauen.

Der Frachtumschlag am Flughafen Halle-Leipzig steigt seit Jahren im Gegensatz zu den Passagierzahlen immer weiter an. Am Dienstag hat sich nun von Schkeuditz aus eine Antonov 124, das größte in Serie gefertigte Frachtflugzeug der Welt, mit rund 90 Tonnen Fracht auf den Weg nach Osaka in Japan gemacht.

Befördert werden nach Flughafenangabem Maschinen- und Anlagenteile, die in Bayern gefertigt wurden. Zur Ladung gehören demnach unter anderem zwei Schwerteile mit einem Gewicht von 28 beziehungsweise 18 Tonnen, die per Kran verladen wurden sowie rund 30 Kisten. Das Frachtgut wurde im Vorfeld der Verladung mit zwei Sattelzügen sowie drei Tiefladern zum Flughafen gebracht.

Für das ausgeklungene Jahr peilt der Flughafen neue Rekordwerte an. Was den Anwohnern wegen der erlaubten Nachtflüge ein Graus ist, ist für den Flughafen ein Standortvorteil. So stieg der Frachtumschlag von Januar bis November 2011 um 14,9 Prozent auf 691.077,7 Tonnen. Damit wird der Höchstwert des Jahres 2010 von 663.059 Tonnen bereits Ende November um mehr als 28.000 Tonnen übertroffen. Das Aufkommen des Gesamtjahres 2011 wird damit deutlich über 700.000 Tonnen liegen. Das Jahresergebnis 2011 wird nach Erfassung aller Daten in den nächsten Tagen vorliegen.

Im Frachtverkehr werden vom Leipzig/Halle Airport aus aktuell 58 Flughäfen in 34 Ländern auf vier Kontinenten angeflogen. Neben zahlreichen europäischen Destinationen zählen hierzu ebenso Ziele wie New York, Cincinnati, Hongkong, Delhi, Singapur, Seoul und Lagos. Hinzu kommen die Aktivitäten der ab Leipzig/Halle eingesetzten AN-124-Frachtmaschinen von Volga-Dnepr und Antonov Design Bureau sowie Frachtcharterflüge.

Internet-Aktivisten der Hackergruppe Anonymous haben auch Daten hallescher Neonazis veröffentlicht. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite waren Adressen von Bestellern bei rechtsextremen Internet-Versandhäusern und finanziellen Unterstützern der NPD bereitgestellt worden.

Zu finden sind in dieser Liste insgesamt sechs Adressen aus Halle (Saale), darunter die eines Rechtsanwaltsbüros aus dem Medizinerviertel. Ein Besteller beim Odin-Versand präsentiert sich auf seiner Facebook-Seite vor einem Kriegerdenkmal. Ein Unterstützer der NPD war laut eigenem Profil Schüler der Lernbehindertenschule Friedrich Fröbel und gibt sich heute als Fan des HFC aus.

Veröffentlich wurde auch eine E-Mail des sächsischen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. So seien 250 Euro für eine Unterschriftensammlung in Halle (Saale) aufgebraucht, ohne die notwendigen 400 Unterschriften erreicht zu haben.

Gleich wegen einer ganzen Reihe an Straftaten muss sich ab Dienstag ein 20jähriger Hallenser vor dem Landgericht verantworten. Dem jungen Mann werden insgesamt 15 Taten zwischen Märzt und Oktober 2011 vorgeworfen, darunter räuberische Erpressung, Körperverletzung und Schwarzfahren.

Im März 2011 soll der junge Mann auf offener Straße einen anderen Mann angegriffen und geschlagen haben. Im Mai, so die Anklage, ging er dann in der Psychiatrie in der Julius-Kühn-Straße auf das Pflegepersonal los und bedrohte einen Arzt, beleidigte ihn. Einen Tat später soll er dann in einer Polizeizelle ausgetickt sei, den Türgriff abgebrochen haben. Zehn Mal wurde der Mann der Anklage zufolge beim Schwarzfahren in Straßenbahnen erwischt. Am 4. Oktober soll er dann einen Raub begangen und zwei 15jährige zur Herausgabe der Handys gezwungen haben. Auch Beleidigung von JVA-Bediensteten wird ihm vorgeworfen.

Seit 5. Oktober sitzt der Mann in Untersuchungshaft. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schulfähigkeit. Laut Gericht war der Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsender, deshalb komme die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht. Maximal 10 Jahre Gefängnis drohen dabei.

Im vergangenen Jahr hatte der Ortsverband Halle (Saale) des Technischen Hilfswerks alle Hände voll zu tun. Zum Einsatz kamen die ehrenamtlichen Kameraden unter anderem beim Hochwasser im Januar in der Stadt Halle, beim Hauseinsturz in Teutschenthal, bei der Beseitigung der Unwetterschäden in Riestedt und beim Bombenfund in Halle. Auch beim Laternenfest war das THW vor Ort. Insgesamt leisteten die Helfer im vergangenen Jahr über 21.000 Einsatz- und Ausbildungsstunden, so der Ortsbeauftragte Sven Sondershausen.

Allerdings gab es für das THW auch negative Erlebnisse. Zwei Mal war im vergangenen Jahr eingebrochen worden, letztmalig an den Weihnachtsfeiertagen. Inzwischen konnte aber durch die Polizei der mutmaßliche Täter gestellt werden.