Das Duell der Stichwahl-Kandidaten

Am kommenden Sonntag ist Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Dann treten Bernhard Bönisch (CDU) und Bernd Wiegand (parteilos) gegeneinander an. Dann wird es darum gehen, wer die meisten Stimmen aus den Lagern der unterlegenen Bewerber aus der ersten Runde auf sich vereinen kann. Am Montagabend nun standen sich die beiden Kandidaten schon einmal im einzigen großen Wahlforum vor der Stichwahl gegenüber. Wiegand und Bönisch mussten sich im großen Saal des neuen theaters den Fragen von Hartmut Augustin (Chefredakteur) und Gert Glowinski (Lokalchef) von der Mitteldeutschen Zeitung stellen. „Die Redakteure sitzen auf einfachen Stühlen, die beiden Kandidaten auf einem Sofa. Es sieht ein bisschen aus wie bei Loriot“, scherzte Augustin. Doch um Spaß geht es nicht, sondern um das höchste Amt der Stadt. „Die ganz großen Attacken sind ausgeblieben“, leitete Gert Glowinski ein und stellt die provokante Frage an Herrn Bönisch: „warum ist Bernd Wiegand der richtige OB?“ Bönisch verweist darauf, dass Wiegand große Träume und Ideen für die Stadt hat. Und Wiegand lobt die Sachlichkeit und Fairness von Bönisch, hebt aber auch dessen Trockenheit hervor. Die geringe Wahlbeteiligung, nur ein Drittel der Hallenser ging wählen, war nun Thema der Frage von Hartmut Augustin. An den Kandidaten habe es nicht gelegen, meinte Bönisch. Problem sei, dass viele Leute die Kandidaten nicht kennen. Bei anderen Wahlen zum Beispiel zum Bundestag kenne man die Parteien. Dies sei ein wesentliches Moment, befand Bönisch. „Glauben Sie wirklich, dass es in Halle eine einzige Person gibt, die sich nicht kennt?“, fragt Augustin. „Ja natürlich“, meint Bönisch. Bei vielen Wählern gehe es um den persönlichen Eindruck. Wiegand hält die geringe Wahlbeteiligung für nicht ausreichend. Für die Stichwahl gelte es, die beiden unterschiedlichen Typen dem Wähler näher zu bringen. Möglicherweise könne man dadurch die Wahlbeteiligung halten, befand er. Wiegand erklärte, dass Verständnis zur Wahl zu gehen, müsse gestärkt werden, Stichwort Demokratievermittlung. Das beginne schon in der Schule. Auch in den Medien müsse es stärker um Sachthemen gehen. Bönisch rechnet mit einer leicht sinkenden Wahlbeteiligung zur Stichwahl. Das zeige die Erfahrung vergangener Wahlen. Viele Menschen könnten die Bedeutung eines Oberbürgermeisters nicht einschätzen, wüssten nicht was dieser zu tun habe. Insgesamt bedauerte Bönisch das geringe Interesse an Wahlen. Schließlich sind die Menschen 1989 für freie Wahlen auf die Straße gegangen. Ein OB ist der Vorbereiter und Ausführer der Entscheidungen des Stadtrates, der Repräsentant der Stadt, meinte Wiegand. „Aber das wichtigste Organ bleibt der Stadtrat.“ Wiegand kritisierte die Auseinandersetzungen zwischen OB und Stadtrat in den vergangenen Jahren. Dafür erntet er kräftigen Applaus. Bönisch ergänzt, der OB sei auch Chef der Verwaltung. „Es ist mehr, als nur handlanger des Stadtrates zu sein“, sagte er. Der OB sei eine wichtige Figur, auch in der Information des Stadtrates. Deshalb habe der Oberbürgermeister eine hohe Verantwortung. Eine wichtige Sache sei zum Beispiel die Qualität von Stadtratsvorlagen, damit die Räte gut entscheiden können. Hartmut Augustin geht noch einmal auf die Wahlbeteiligung ein. Nur eine Minderheit der Stimmen der Hallenser könnte der neue gewählte OB dann hinter sich vereinen – wenige zehntausend Stimmen von 195.000 Wahlberechtigten. „Diese Tatsache darf die Arbeit nicht beeinflussen“, so Wiegand. Es gehe gar nicht anders. Es sei aber eine bedauerliche Situation, wenn es so käme. Bönisch sagte, es sei im Prinzip egal wie man sei Amt bekommen habe, wenn man gewählt ist. Es wäre aber schöner, wenn es anders wäre und man eine Vielzahl an Hallensern hinter sich wüsste. Politik soll sich daran messen, dass Menschen sich wohlfühlen, sagte Bönisch in einem MZ-Interview. Ein direktes Maß gebe es dafür aber nicht, sagte Bönisch im Wahlforum. Wiegand sieht als Indikator, wenn Menschen mit Ideen auf ihn zukommen und er vermitteln könne, diese Vorstellungen und Ideen umzusetzen. Bönisch hakte ein, man müsse beachten, dass aber nur wenige Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Nun ist das Stichwort Bürgerbeteiligung. Wiegand will auf die Bürger zugehen, wie schon in der Vergangenheit. Er wolle dahin gehen wo es brennt, wo die Bürger mit ihren Problemen sitzen, wo die Brennpunkte sind. Der OB habe die Funktion, zu vermitteln. Bönisch geht auf die Planung zum Umbau des Steintors ein. Drei Varianten habe die Verwaltung erarbeitet, und erst als diese fertig waren die Bürger einbezogen. Das müsse anders werden und die Ideen der Bürger einbeziehen. Wiegand verteidigt dagegen die Planungen von Baudezernent Stäglin. Dieser habe sich schon im Vorfeld viele Gedanken gemacht. Auch Bürgerideen seien berücksichtigt worden. Es stehe noch gar nichts fest. Es gebe viele andere Projekte, wo dies nicht gelte. Doch der Umbau der Steintor-Kreuzung sei ein Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung. Gert Glowinski will Wiegand ein Kompliment machen, weil dieser Linke und Grüne überzeugt habe, ihn zu unterstützen. „Was haben Sie denen versprochen?“ Wiegand sagt, er mache eine überparteiliche Politik, die austariert sei und punkte vieler Parteien und Richtungen enthalte. Er habe nichts versprechen müsse, weil die gefragten Punkte der Parteivorstände seit anderthalb Jahren in seinem Wahlprogramm stehen. Er wolle aber jetzt auf die Mitglieder der Parteien zugehen, denn die müsse man überzeugen. „Außerhalb der CDU scheinen Sie ja nicht so viele Freunde zu haben“, so Glowinsi in Richtung Bernhard Bönisch. Er spricht nun die Wahlempfehlung von Szabados an Bönisch aus. „Möglicherweise bin ich das kleinere Übel“, entgegnete er. Und Wiegand interpretierte Szabados‘ Worte um: „Möglicherweise hat sie sich versprochen und meinte, ich bin der größte Katastrophenschützer.“ Erster Antrittsbesuch? Wiegand will mit Saalekreis-Landrat Frank Bannert reden, „Es ist wichtig, dass wir nicht als großspurige Stadt auftreten.“ Wichtig seien Partnerschaft und Vertrauen. Eingemeindungen, wie bislang von der Stadt forciert, seien nicht möglich durch die Gemeindereform. Zusammenarbeiten seien denkbar im Bereich Feuerwehr und Kultur, bei der Volkshochschule funktioniere es ja schon, so Wiegand. Durch eine gemeinsame Leitstelle könne man 500.000 Euro im Jahr sparen. Bönisch weiß noch nicht so genau, wo sein erster Antrittsbesuch hingehen wird. Es gebe mehrere Möglichkeiten, neben dem Saalekreis-Landrat wäre auch der Uni-Rektor eine solche Person. Zusammenarbeit nach der Wahl? Wiegand meint, er könne mit Bönisch gut zusammenarbeiten. In der Sicherheitspolitik habe man gemeinsame Ansätze. Bönisch sieht das ähnlich. Wichtig sei es, in der Verwaltung ein Team zu bilden. Was muss in der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung geändert werden? Die Außenwahrnehmung müsse geändert werden, sagte Bönisch. Früher habe es mehr als 100 Bewerbungen um Dezernentenstellen gegeben, derzeit seien es nur ein paar Dutzend. Bönisch forderte eine einheitliche Erscheinung der Verwaltung. Es müsse ein einheitlicher Wind her. Auch Wiegand findet, es müsse einiges verändert werden. Die Beigeordneten müssten wieder mehr Verantwortung bekommen, sagte er. „Das ist dringend wieder herzustellen“, so Wiegand. So wie es derzeit laufe, brauche man keine Dezernenten. „Für die unpopulären Dinge die Dezernenten, für die schönen der OB“, fragte Gert Glowinski. „Ganz im Gegenteil“, meinte Wiegand. Ein Beispiel sei das Thema Fluglärm, wo es deutlich besser laufen müsste. Hier müsse sich der OB mit seiner Stimme einbringen. Weil Bönisch sagte, in manchen Bereichen gebe es größere Probleme als in anderen, fragte Hartmut Augustin nach. Dazu wollte sich Bönisch erstmal nicht äußern. Wechselnde Mehrheiten im Stadtrat ist nun das Thema. Wie wollen die Kandidaten damit umgehen? Wiegand will in den Vorlagen die Stadträte mit allen Vor- und Nachteilen informieren. Bei einem Parteimitglied wie aktuell werde in den Vorlagen immer die SPD-Schiene bedient. Der überparteiliche OB könne hier viel unabhängiger agieren. Bönisch hat eine starke CDU-Fraktion hinter sich. Doch für eine Mehrheit reicht das nicht. Bönisch lobt, dass im Stadtrat die Sachpolitik regiere und Mehrheiten kreuz und quer zustande kommen, mal mit SPD, Linken, MitBürgern… „in einem B-Plan-Verfahren gibt es keine Parteipolitik.“ Bönisch kann keine SPD-Färbung in den Verwaltungsvorlagen erkennen. Bönisch sprach sich dafür aus, dass jede große Fraktion einen Beigeordneten stellen sollte. Damit liebäugelt er wohl mit den Linken. Diese haben derzeit keinen Beigeordnetenposten in der Stadt. „Eignung, Leistung und Befähigung sind die Kriterien“, sagte Wiegand. So sei seine Gegenkandidatin eine CDU-Bewerberin gewesen. „Letztendlich konnte ich überzeugen.“ Wiegand ist überzeugt, dass er dafür sorgen kann, dass es für die nächsten Beigeordnetenwahlen mehr Bewerber gibt. Wichtig sei es die besten auszusuchen. „Nicht das von vorherein schon das Ausschreibungsergebnis feststeht.“ „Sind Sie zufrieden mit Herrn Geier“, fragte Glowinski mit Blick auf die anstehenden OB-Wahlen. Wiegand sagte, da habe er momentan keinen Maßstab, weil dieser nicht frei agieren könne. Er wolle ihn mal erleben, wenn dieser ohne Anweisung von Oben agiere. Wiegand kritisierte, dass es immer noch keine Eröffnungsbilanz gebe. Ein Kassensturz müsse her. Bönisch meint, die Rathausspitze – also der OB – müsse schon führen. Es brauche schon klare Ansagen an die Beigeordneten. „Eine Führung muss schon sagen.“ Man könne sich nicht nur als Moderator des Teams Beigeordnete aufführen als OB. „Herr Wiegand, Sie tun so als ob die OB Ihnen ständig reinregiert“, saget Bönisch. „Da waren Sie wohl nicht dabei“, so Wiegand. Nun greift Bönisch Wiegand zum Studentenbonus an. Wiegand sagte, er habe sich als Beigeordneter zu diesem Thema gar nicht eingemischt. „Sie wollten den Studentenbonus streichen“, sagte Bönisch. Wiegand verteidigt sich, er wolle keine Studentenbonus streichen. Wiegand sagte, künftig müsse man die Schwerpunkte in den einzelnen Bereichen deutlicher machen. Er wolle eine Leitlinie für die Verwaltung aufstellen. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann solle sich künftig mehr um Ansiedlungen und weniger um Veranstaltungen kümmern. Nun geht die Frage an Bernhard Bönisch, ob dieser Probleme habe, seinem Parteifreund Wolfram Neumann auf die Füße treten kann. Da habe er kein Problem, meinte Bönisch. Auch in einer Partei werde gestritten. Was machen die Kandidaten nach der Wahl bis zum Amtsantritt? Wiegand geht davon aus, dass OB Szabados den neuen Oberbürgermeister nach und nach in seine Funktion einführt. Alles andere als ein gleitender wäre ein weiterer herber Rückschlag für die Stadt. Auch Bönisch will mitwirken und hofft darauf, dass die jetzige OB das zulässt. Er wolle darauf drängen, dass der Haushalt schon rechtzeitig eingebracht wird. Sein Landtagsmandat will er bis zum Amtsantritt behalten und so versuchen, einige Akzente zu setzen. Auch mit dem Sparkommissar will er ins Gespräch kommen. Sommerurlaub? Hat Bönisch nie so wirklich gemacht, immer mal wieder ein paar kurze Urlaube. Wiegand hatte bis jetzt Urlaub und hat diese Zeit für den Wahlkampf genutzt. Zum Thema Sparkommissar kritisiert Wiegand, dass diese geplante Person sich überhaupt nicht in der Stadt auskennt. Man brauche zwar Unterstützung. Aber ob diese Person die richtig sei, da habe er doch seine Zweifel. „Wir brauchen in der Stadt die gerne hier sind und auch hier bleiben. Das gilt auch für den Sparkommissar.“ Wie bereitet man sich auf das Amt vor? Bönisch sagte, vor allem müsse man sich Gedanken machen, wie man das Personal in seiner Umgebung aufstellt, beispielsweise die Strukturen im OB-Büro. Doch überlegen müsse man auch, wie man seine Arbeit beginnt. „Das wird ganz bestimmt nicht langweilig“, so Bönisch. Es gebe eine Menge, die man sich im Vorfeld anschauen müsse. Ob er jemanden in die Verwaltung mitbringt, das wisse er noch nicht. Wiegand will nach der Wahl mit den Beigeordneten sprechen. Dabei gehe es um eine in die Zukunft gerichtete Organisation in der Verwaltung. Er wisse bereits von Wünschen diesbezüglich aus der Beigeordnetenriege. Das Image von Halle: Man schaue innerhalb des Landes sehr abschauend auf Halle, auch aus Magdeburg, bedauerte Wiegand. „Man nimmt uns nicht richtig ernst.“ Das hänge auch damit zusammen, wie sich die Stadt in juristischen Angelegenheiten oder bei Wirtschaftsansiedlungen nach Außen präsentiert. Wichtig sei, die Qualität der Verwaltung in der Außendarstellung zu verbessern, hier gebe es derzeit ein inhaltliches Problem. Bönisch meint, er erlebe es genau anders herum. Die Leute haben Achtung vor der Stadt, meinte er. Manche mögen die Stadt wegen der vielen freiwilligen Leistungen und der Zuweisungen im Finanzausgleichsgesetz nicht. Die Stadt brauche sich nicht verstecken. „Wir sind die zweite große Stadt.“ Forderungen an die Landesregierung? Bönisch hat da eine Menge. Ein Beispiel seien mehr Zuweisungen im Finanzausgleichsgesetz. Doch die größten Sorgen habe er im Kulturbereich, hier laufen die Theaterverträge aus. Er wolle der Landesregierung deutlich machen, dass man hier viel für das Land tue. Das Land profitiere davon. Wiegand will auf die Selbstverantwortung der Stadt hinweisen. Auch Bildungspolitik, Finanzausgleich und das Entschuldungsprogramm seien wichtige Punkte, die er ansprechen will. Er wolle halle selbstbewusst nach außen vertreten. Beim morgigen Sommerfest des ISW wird er auf Finanzminister Jens Bullerjahn zugehen und loben, dass Halle durch das FAG sechs Millionen Euro mehr bekommen hat. Bönisch weist darauf hin, dass es in der Koalition eine Arbeitsgruppe zum FAG gegeben habe, Hier habe er mitgearbeitet. Jetzt kommen die Einwohnerfragen. Heinz Dressler fragt Herrn Bönisch nach dem Sachsen-Anhalt-Tag und der miesen Darstellung der Stadt Halle. Halle sei bei einer Kleinigkeit zu knausrig, sagte Bönisch. Hier müsse man mitspielen und sich darstellen, gerade als Kulturhauptstadt. „Wenn das Land stolz ist auf sein Landesfest, muss die Stadt sich adäquat mit einbringen.“ Ein Bürger fragte auf eine Bönisch-Aussage in einem MZ-Interview hin, dieser wolle dass sich eher die Hallenser und nicht die Verwaltungsmitarbeiter wohlfühlen, dies sei bei den Verwaltungsmitarbeitern negativ angekommen. „Der Tenor stimmt schon“, so Bönisch. Die Verwaltung müsse Dienstleister für den Bürger sein. Möglicherwiese sei ja die Aussage in der Verwaltung falsch angekommen. Er wolle große Offenheit einführen. Derzeit gebe es ein Verbot, dass sich Verwaltungsmitarbeiter gegenüber Stadträten äußern. Das wolle er ändern. Für die Presse gelte das nicht, gegenüber Redakteuren sollen sich die Mitarbeiter weiterhin nicht äußern dürfen. Wiegand wird zum Streit mit OB Szabados gefragt. Er sei dankbar für jede Kritik, meinte Wiegand. Er sei dankbar dafür. Er brauche keine Mitarbeiter, die nur Beifall klatschen. Ein Bürger fragt zum Stichwort Tollhaus Rathaus, beispielsweise die Sex-Geschichten“ von Herrn Kogge. Er will wissen, wann der Haushalt in Ordnung ist und wie teuer der Wahlkampf war. Wiegand hat 25.000 Euro ausgegeben und einen Kredit aufgenommen. Der Haushalt müsse künftig frühzeitig aufgestellt werden, die Beratungen früher starten. Wichtig sei ein zeitiger Beschluss, damit Vereine Planungssicherheit bekommen. Im Frühjahr des Vorjahres müssten die Beratungen starten. Das Wahlkampfbudget Von Bönisch lag bei 50.000 Euro, es habe aber nicht ganz gereicht. Bönisch hofft auf die kommende Ratssitzung zum Haushalt, dass dann ein genehmigungsfähiger Haushalt zustande kommt mit einem Minus von 5,42 Millionen Euro Er kritisiert aber, dass die Kommunalaufsicht immer ihre Fristen ausreizt, bis diese sich zu Genehmigung oder Nichtgenehmigung entscheidet. Er hofft, dass Halle zum 1. August einen genehmigten Haushalt hat. Zum Tollhaus Rathaus könne er wenig sagen und keinen Einfluss nehmen, solange er nicht OB sei. Ein Bürger fragt zur halleschen Hochkultur und der Zukunft. Bönisch verweist darauf, dass der Stadtrat bereits eine Bestandsaufnahme der Kultur mache. Er habe sich auch schon mit den halleschen Vertretern des Landeskulturkonvents unterhalten. Er wolle beim Land mehr Wohlwollen für die hallesche Kulturszene erreichen. Froh sei er, dass es durch den Tarifvertrag in der Theater, Oper und Orchester GmbH eine zwejährige Bedenkpause gebe. Wiegand sagte, Kultur gehöre zu seinem Wirtschaftskonzept. Die Stadt brauche kreative Leute. Die Kultur sei aufrecht zu erhalten. Den Zuschuss von 25 Millionen Euro wolle er Aufrecht erhalten. Wichtig sei ihm, dass dieses Geld nicht ausschließlich an die Hochkultur gehe, sondern auch an freie Künstler. Die Kulturrichtlinien, die im Rat diskutiert werden, müssten entsprechend angepasst werden. Er wolle das Leben in der Stadt durch die Kultur bereichern. Halle hat keinen Kulturdezernent – Änderung in Sicht? Bönisch hält diesen nicht für sinnvoll. Dafür gebe es die TOO GmbH. Und der OB müsse sich als Aufsichtsratsvertreter darum kümmern. Mit Blick auf Wiegands Äußerung, den Betrag aufrecht zu erhalten, sagte Bönisch, mit dem gleichen Geld könne man im Laufe der Jahre durch steigende Personalkosten immer weniger gemacht werden. Wiegand will das Kulturbüro stärken. Ein Bürger meldet sich zu Wort. Er kritisiert, dass eine Frage zu Wahlkampfkosten zugelassen wurde. Das gehe niemanden etwas an. Wiegand hält die Frage für legitim. Ein junger Mann fragt danach, dass in Halle zwei Jugendlichen von Rechtsradikalen zusammengeschlagen wurden. Ist unsere Stadt sicher genug, fragt er. Wiegand hält die Stadt für sicher. Solche Übergriffe werde es immer geben. Er wolle mehr Fußstreifen in allen Stadtteilen einsetzen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Es sei wichtig, Sicherheitspersonen auf den Straßen zu sehen. Die Kriminalitätsrate sei nicht gestiegen. Auch die Sauberkeit der Stadt will Wiegand stärken. „Eine schmutzige Stadt zieht Kriminalität an.“ Auch Bönisch hält Halle für eine sichere Stadt, ganz lasse sich Kriminalität nicht ausschließen. Auch Bönisch will die gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsamt ausbauen. Er kritisiert, dass die jetzige OB diese Streifen offenbar nicht so sehr wollte. Er habe den Eindruck, dass viele Leute die Stadt für unsicherer halten als sie tatsächlich sei. „Wir sind nicht gerade ein Räuberviertel.“ Eine Frau fragt nach der Kunst und Kultur. Leider habe Halle ein schlechtes Image und sei über die Landesgrenzen kaum bekannt. Sie kritisierte, dass in Halle für das Bachfest mehr geworben wurde als für die Händelfestspiele. Wahrnehmung sei, dass das Rathaus sich eher mit sich selbst beschäftige. Bönisch sagte, Halle habe nur in der Führung ein schlechtes Image. Es gelte, an vielen Kleinigkeiten zu feilen und nicht an der falschen Stelle zu sparen. Zu hören müsse man den Leuten, wenn diese sich beschweren. Die Missstimmung werde durch die jetzige Verfahrensweise in der Verwaltung verschlechtert. „Mit geschwellter Brust auftreten und nicht als Jämmerling“, sagte Bönisch. Zum Thema Sauberkeit sagte er, es gelte mit Sauberkeit voranzugehen. Das habe beispielsweise der frühere OB Rauen gemacht und selbst in der Leipziger Straße Papier aufzuheben und wegzuwerfen. Wiegand sagte, er wolle die Kulturleitlinien schnell verabschieden. Er wolle mehr Räume für Künstler bereitstellen, Zukunftsforen mit bildenden Künstlern durchführen und Künstlern im Bereich Wirtschaft stärken. Außerdem wolle er die Kunst im öffentlichen Raum stärken. Frau Zyranka sagte, beide seien zwar nicht ihre Traumkandidaten. Doch trotzdem wolle sie den neuen OB unterstützen, dieser sei dann ja demokratisch gewählt. Sie sagte auch gerichtet an die Zuschauer, diese sollten für eine bessere Wahlbeteiligung sorgen. [/p]