Das ist ein großer Wurf, freute sich Halles Finanzdezernent Egbert Geier am Mittwoch. Von Finanzminister Jens Bullerjahn und dem Chef der Investitionsbank Manfred Maas konnte Geier für die Stadt die ersten Stark-II-Förderverträge entgegennehmen. Damit können Kredite in Höhe von 27,5 Millionen Euro abgelöst werden 8,2 Millionen Euro davon werden der Stadt sofort erlassen. Für die restlichen fast 19,3 Millionen Euro bekommt die Stadt bei der Investitionsbank ein günstiges Darlehen mit 1,9 Prozent Zinsen. Der Kredit muss in den kommenden zehn Jahren zurückgezahlt werden.
Halle verpflichtet sich, keine neuen Schulden mehr zu machen. Denn die Teilnahme am Stark-II-Teilentschuldungsprogramm ist an Auflagen gebunden. Wer sich nicht dran hält, wird mit Strafzinsen belegt. Bullerjahn sagte, Halle erhalte nun wieder deutlich mehr Gestaltungsspielräume. Er lobte sein Programm als bundesweit beispielhaft.
In den kommenden Monaten erwartet Halle nun weitere Stark-II-Bescheide. Finanzdezernent Geier will durch das Programm die Hälfte der städtischen Schulden ablösen. 37,57 Millionen Euro übernimmt das Land, 89,82 Millionen Euro werden als Darlehen mit zinsgünstigen 1,9 Prozent aufgenommen. Wie Finanzdezernent Geier auf Nachfrage von HalleForum.de sagte, habe Halle (Saale) per 30. September Schulden in Höhe von 235,2 Millionen Euro. Wir zahlen aktuell 22 Millionen Euro Kapitaldienst im Jahr dafür, also für Zinsen und Tilgung.
Gehen die Konsolidierungsbemühungen so weiter, dann habe Halle in zehn Jahren noch einen Schuldenberg von 35 Millionen Euro. Das sind deutlich weniger als jetzt, die Zinslast reduziert sich.
