Im Streit um die Schulentwicklungsplanung steht der Stadt neuer Ärger ins Haus. Hintergrund sind Äußerungen von Bildungsdezernent Tobias Kogge in der August-Stadtratssitzung. Allein die Stadtverwaltung sei für die Schulentwicklungsplanung zuständig und beschließe, welche Schulen geschlossen werden. Der Rat stelle anschließend nur fest.
Die Fraktionen von Linke, Grünen und FDP haben sich deshalb jetzt zusammengetan und streben ein Kommunalverfassungsstreitverfahren. Dabei soll nun höchstrichterlich festgestellt werden, wer denn tatsächlich etwas zu entscheiden hat, sagte der Grüne Fraktions-Vorsitzende Oliver Paulsen auf Nachfrage von HalleForum.de. Die Räte sehen diesen Bereich als originäre Aufgabe des Stadtparlaments. "Dafür sind wir gewählt worden."
Der Streit hatte sich an der Zukunft der Jägerplatzschule entzündet. Der Rat hatte gegen eine Schließung votiert. Über ein anschließendes Schreiben des Landesverwaltungsamtes war der Rat jedoch erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist informiert worden.
