Daten-Ausspähung im Ratshof?

von 25. Februar 2010

Die Synagogengemeinde zu Halle kritisiert jetzt die hallesche Stadtverwaltung. Die Meldebehörde habe demnach dem Landesverband der orthodoxen Juden persönliche Angaben über jüdische Personen erteilt. Zum einen seien die Betroffenen nicht informiert worden. Außerdem handele es sich um liberalkonfessionierte Juden. Diese Daten dürften dem orthodox-jüdischen Verband nicht überlassen werden, argumentiert Karl Sommer, Vorsitzender der Synagogengemeinde.

Die Stadtverwaltung habe sich damit erneut „zum Erfüllungsgehilfen des jüdischorthodoxen Landesverbands gegen die weitaus schwächere jüdisch-liberalkonfessionierte Gemeinschaft gemacht“, so Sommer. Das Innenministerium habe in einem Bescheid klar gestellt, dass der orthodox-jüdische Landesverband und dessen Gemeinden nicht befugt sind, Amtsauskünfte über Personen zu ziehen, die außerhalb derer jüdisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft stehen, erklärt Sommer weiter. Dies treffe auf liberal-konfessionierte Juden in vollem Maße zu.

In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados bemängelt Sommer nun, dass der Jüdische Landesverband mit den „zum großen Teil falsch erfragten und daher falsch ergangenen Antworten Ihres Amtes … die Staatsleistung um zwei Drittel zu kürzen und für seine Zwecke zu verwenden“ wolle. „Es wird nunmehr erwogen, Sie dafür in Regress zu nehmen“, so Sommer in Richtung Stadtverwaltung.

Der Streit zwischen der liberalen Synagogengemeinde und den orthodoxen jüdischen Gemeinschaften in Halle schwelt schon Jahre. Dabei geht es vor allem um die Landesunterstützung für die einzelnen Gemeinden.