Nachrichten

Am Montag kam es an der Kreuzung Freyburger Straße/Karlsruher Allee zu einem schweren Verkehrsunfall, ein Laster und ein Kleinbus stießen zusammen. Dabei kam ein Mann ums Leben, fünf weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

Im Zusammenhang mit dem Ereignis werden weitere Unfallzeugen gesucht. Insbesondere sucht die Polizei den Fahrer eines silberfarbenen PKW Audi, welcher zum Unfallzeitpunkt die Unfallstelle passierte. Der Audi soll älteren Jahrgangs gewesen sein und möglicherweise ein Hallesches Kennzeichen gehabt haben.

Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale), der Revierverkehrsdienst, unter der Telefonnummer 0345 / 224 6395 entgegen!

Am Sonnabend, dem 24. Oktober 2009, ab 10 Uhr, versteigert das Fundbüro im Ordnungsamt der Stadt Halle (Saale) in Halle-Neustadt, Am Stadion 6, Fahrräder und einen Cityroller, deren gesetzliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, öffentlich nach Höchstgebot.

Zur Versteigerung kommen unter anderem 27 Herrenfahrräder (26er und 28er), 14 Damenfahrräder (26er und 28er), zwei Kinderfahrräder, ein Rahmen, ein Rennrad und ein Cityroller. Alle Gegenstände haben kleine Mängel und keinen Garantieanspruch.

Das Mindestgebot ist ein Euro. Ein ersteigerter Gegenstand ist sofort und bar zu bezahlen. Schecks und Kreditkarten werden nicht angenommen. Die Gegenstände können nicht zurückgestellt oder reserviert werden.

Es wird bei jedem Gegenstand darauf hingewiesen, dass die Funktionsfähigkeit nicht geprüft wurde. Eine Besichtigung der Gegenstände ist am Tag der Versteigerung von 9 bis 10 Uhr möglich.

Auch in diesem Jahr stehen wieder einige Fälle aus Sachsen-Anhalt im Schwarzbuch der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler kritisiert damit die Steuergeldverschwendungen der letzten Monate.

Größter Fall bei uns im Land: ein Luxus-Beratungszimmer im Landtag. Ohne Ausschreibung wurden 170.000 Euro ausgegeben. Für das „Muster-Beratungszimmer“ des Landtages wurden moderne Möbel angeschafft und eine Beschallungsanlage nach dem neuesten Stand der Technik eingebaut. Jeder Platz verfügt über ein eigenes Mikrofon. Allerdings: für Beratungen der Abgeordneten wurde der Raum bisher nicht genutzt.

Zwölf Abgeordnete des Innenausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt, drei Fraktionsreferenten sowie zwei Bedienstete der Landtagsverwaltung haben eine Studienreise nach Nordirland unternommen. Auch der Innenminister mit zwei Bediensteten war dabei. „Überflüssig“, sagt der Steuerzahlerbund. Denn: der Grund für die Reise der 20-köpfigen Delegation über 1.187 Kilometer von Magdeburg nach Belfast in den zerstrittenen Teil des Vereinigten Königsreichs waren Gespräche mit dem Ombudsmann der nordirischen Polizei Al Hutchinson. Dabei war der nordirische Ombudsmann im Juni vergangenen Jahres selbst in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt, als Gast einer Podiumsdiskussion der Grünen zum Thema „Polizei-Beschwerdestelle“. Dazu waren auch Innenminister und Landtagsabgeordnete eingeladen. Doch erschienen war damals von ihnen niemand, kritisiert der Bund der Steuerzahler. „Offensichtlich meinten sie, nur vor Ort könne man die Erfahrungen sammeln und brachen neun Wochen später zu ihrer sechstägigen Dienstreise auf“, heißt es im Schwarzbuch. 23.196,87 Euro hat die Reise allein für die Teilnehmer und Begleiter aus dem Innenausschuss gekostet – die Kosten für Innenminister und seine Begleitung nicht gerechnet. „Hinausgeworfenes Geld“, meint man beim Steuerzahlerbund.

In der Kritik auch die Ökomenta. „Weil die Europäische Union in den von ihr geförderten Regionen wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit für die Landwirtschaft erwartete, kam man auf die Idee, ein ländliches Kunstprojekt mit dem wohlklingenden Namen „Ökomenta 09“ zu kreieren“, heißt es im Schwarzbuch. 230.000 Euro Fördermittel der EU stehen in diesem Jahr bereit. Die Idee hatte übrigens ein Professor aus Essen. Für Regie und künstlerische Leitung stehen 60.000 Euro zur Verfügung, 75.000 Euro für einen Bildband und Luftaufnahmen. Weitere 50.000 Euro sind für Flyer und für eine Internetseite vorgesehen. Hier wurde Geld „verbraten“, heißt es.

Und dann ist da noch von den Magdeburger „Stadion(alp-)träumen“ die Rede. 30.9 Millionen Euro hat die Landeshauptstadt dafür ausgegeben. „Dazu wurde eigens eine private Stadion-Gesellschaft gegründet, über die Bau und Betrieb des Stadions erfolgte. Von diesem privaten Finanzierungsmodell hatten sich die Stadt und allen voran das Stadtoberhaupt wohl die wundersame Geldvermehrung versprochen“, so der Steuerzahlerbund. Trotz jährlicher Betriebskostenzuschüsse von 360.000 Euro aus dem städtischen Haushalt konnte die Stadiongesellschaft ihre Kreditverpflichtungen nicht erfüllen. Deshalb musste die Stadt die fällige Kreditrate von 996.908,55 Euro schon im letzten Jahr selbst bezahlen. Die privaten Gesellschafter stiegen aus, seit 1. Juli diesen Jahres wird das Stadion von einer Tochtergesellschaft der Stadt betrieben. Die Landeshauptstadt muss die Kredite zahlen. Und bezahlt wird das aus der erst im April erhöhten Abfallgebühr. Die Regional-Fußballer vom 1. FC Magdeburg brauchen hingegen weder Miete noch Pacht für die Nutzung des Stadions zu zahlen. Das gilt so lange, bis der 1. FCM in die 2. Bundesliga aufgestiegen ist.

Und das Tiefbauamt Salzwedel verschickte im August 2009 Bescheide über Beiträge zur Gewässerunterhaltung. Nicht zu bestanden. Aber: auch Bescheide über 34 Cent pro Jahr, sogar rückwirkend für 2007 und 2008, waren auch dabei. Porto: 55 Cent. Und die Kosten für den Verwaltungsapparat kommen auch noch dazu.
.

Wegen einer Ölspur kam es am Donnerstagmorgen zu Behinderungen rund um den Joliot-Curio-Platz. Das Auto habe nach Angaben der Feuerwehr auf einer Länge von 250 Meter Öl verloren. Das noch unbekannte Fahrzeug habe zwischenzeitlich auf dem Fußweg am Curie-Platz gehalten, sei dann weitergefahren. Nun werde nach einem Auto mit Getriebeschaden gesucht.

Das Öl wurde mit Bindemittel aufgesogen. Rund um den Platz bildeten sich dadurch große Staubwolken. Grund waren Autos, die das Bindemittel aufwirbelten.

(ens) Wer ehrenamtlich in der Feuerwehr tätig ist, soll eine kleine Zusatzrente bekommen. So sah es eine SPD-Antrag im April-Stadtrat vor. Der Antrag wurde damals in die Ausschüsse verwiesen, die Verwaltung hat geprüft. Und sich trotz der angespannten Haushaltslage dafür ausgesprochen.

Mit 10 Euro im Monat will sich die Stadt nun an einer Zusatzrente bei den ÖSA-Versicherungen engagieren. Die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner können parallel dazu freiwillig weitere 10 Euro dazugeben. Ausgezahlt wird ab dem 60. Lebensjahr. Nach 40 Jahren Beitragszahlung kann beispielsweise mit einer Zusatzrente zwischen 63 bis 135 Euro rechnen. Nicht viel, aber immerhin ein Anreiz.

Denn: den freiwilligen Feuerwehren gehen die Mitglieder abhanden. Allein in den letzten 10 Jahren war es jedes 5. Der Innenausschuss votierte deshalb am Donnerstag in Anwesenheit von rund 30 Feuerwehrleuten mit 9 Ja-Stimmen für die Einführung der Zusatzrente. Rüdiger Fikentscher (SPD) möchte es als “Motivation und Anerkennung” verstanden wissen.

Und nicht nur die Feuerwehrmänner, die freiwilligen helfen, bekommen die kleine städtische Unterstützung. Denn die Stadt hat den SPD-Antrag erweitert. Alle ehrenamtlich in Hilfsorganisationen (DRK, DLRG, Malteser) tätigen Hallenser erhalten die kleinen Finanzspritze fürs Alter. Das Rechtsamt prüft derzeit noch, ob auch die 49 Helfer vom Technischen Hilfswerk THW auf diese Weise für ihre Tätigkeiten belohnt werden können. Halle wäre damit die erste Kommune, die eine solche Rente auch für das THW anbietet.

Am Mittwoch hat HalleForum.de über das geplante Parkverbot in Vorgärten im Gesundbrunnenviertel berichtet. Auch Nachfrage von CDU-Vertreter Andreas Scholtyssek wurde das Thema deshalb im Ordnungsausschuss thematisiert. Und offenbarte gleich Kommunikationsprobleme in der Stadtverwaltung.

Denn während das Stadtplanungsamt bereits konkret überlegt, wie man das Parken in den Vorgärten unterbinden kann, weiß man davon im Ordnungsamt noch nichts. Deren stellvertretende Leiterin bestätigte zwar, dass es dort verstärkt Kontrollen nach “massiven Anwohnerbeschwerden” gegeben habe. Diese allerdings würden sich auf einen Grünstreifen im städtischen Eigentum beziehen. Doch Manfred Sommer (Mitbürger) bestätigte den Bericht. Es sei tatsächlich so, dass die Stadt das Parken unterbinden will, weil der Platz für größere Fahrzeuge nicht ausreicht und diese auf den Fußweg hinausragen. Die Ordnungsamts-Vertreterin kommentierte es mit heftigem Kopfschütteln. Und ein anderer städtischer Mitarbeiter konnte im Nachhinein gegenüber HalleForum.de nur noch kommentieren: “Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam. Das konnte bei uns in ein paar Wochen bestimmt auch an.”

Das Ordnungsamt liegt im Fachbereich von Innendezernent Bernd Wiegand. Für das Stadtplanungsamt ist Bürgermeister Thomas Pohlack zuständig.

Sachsen-Anhalts Schulen sind Spitzenreiter beim Sitzenbleiben. In keinem anderen Bundesland bleiben mehr Schüler und Schülerinnen insbesondere der Sekundarstufe II sitzen. Dies gilt sowohl für die Gymnasien (Land: 6,2%; Bundesdurchschnitt: 2,6%) als auch die integrierten Gesamtschulen (Land: 8,6%). Das geht es einer soeben erschienenen Studie von Bildungswissenschaftler Prof. Klaus Klemm hervor.

Die Grünen fordern deshalb: Sitzenbleiben abschaffen. „“Ehrenrunden sind völlig nutzlos und verbessern nicht den Schulerfolg. Aber sie kosten viel Geld", so Claudia Dalbert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wegen der Klassenwiederholungen gebe das Land allein 19 Millionen Euro mehr
an Personalkosten für Lehrer und Lehrerinnen aus.

Man wolle deshalb Sitzenbleiben abschaffen und setze stattdessen auf fördernden Zusatzunterricht. Der solle im Rahmen der Ganztagsschule die Wissenslücken schließen. „Dort wird das Geld dringend benötigt. Wir sehen weder einen pädagogischen noch einen finanziell sinnvollen Ansatz bei erzwungenem Klassenwiederholungen", so Dalbert. Wie die neue Studie nochmalig feststelle, werde im jetzigen Schulsystem viel Geld sinnlos ausgegeben. "Geld, das wir im Land für effektivere Unterstützungsmaßnahmen investieren müssen", so Dalbert.

Der konjunkturelle Abschwung im Süden Sachsen-Anhalts kommt fast zum Stillstand. Das teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am Mittwoch mit. Die Industrie erhole sich weiter, das Dienstleistungsgewerbe bleibe stabil und der Verkehrsbereich sehe wieder Licht am Ende des Tunnels. Der Handel hoffe angesichts stabiler Konsumneigung auf ein gutes Weihnachtsgeschäft. Allein die Stimmung im Baugewerbe enttäusche. Während sich der Auslandsabsatz etwas erholt zeige, gingen die Investitionsabsichten weiter zurück. Wachstumsimpulse seien auf diesen Feldern bisher nicht zu erwarten. Bei der Beschäftigung sei die Gefahr noch nicht gebannt: nach Auslaufen des Kurzarbeitergeldes und bei Ausbleiben einer schnellen Erholung werde mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet.

„Insgesamt hat sich der Konjunkturverlauf stabilisiert. Ob und inwieweit es wieder zu einer Belebung kommt, ist ungewiss. Vielmehr ist eine Normalisierung des Konjunkturverlaufs zu beobachten. Ein Großteil dieser Normalisierung ist der staatlichen Stützung des Bankensystems und den weltweiten Konjunktur-programmen zu verdanken“, so IHK-Konjunkturexperte Danny Bieräugel.

Nach Meinung von IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Peter Heimann käme es jetzt darauf an, mit „guter Bildung und investitionsfreundlichen Steuern“ für Be-schäftigung und Wachstum zu sorgen. „Es bedarf der Entfesselung von Lehrern. Eine neue bildungspolitische Diskussion müsste behandeln: mehr Schulautonomie und Bildungsstandards und externe Prüfungen statt Schulbürokratie“.

Ein zweiter Hinweis Heimanns für kurzfristiges Handeln der Politik bezieht sich auf Investitionen: „Nur mit Investitionen wird aus Bildung ökonomischer Erfolg, werden Arbeitsplätze geschaffen, Produktivität erhöht und steigen Löhne, Sozialabgaben und Steuern“. Nach Meinung Heimanns werden Investitionen in Deutschland verhindert, fehlgelenkt oder unterbleiben wegen mangelnder Rentabilität. „Die Politik muss strukturelle Reformen des Steuerrechts auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt des Reformbedarfes stehen Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern. Konkret: Streichung der Zinsschranke und Hinzurechung von Mieten, Zinsen, Leasingraten.“, so Heimann.