Leider ist es im Zuge der Wahlen zum Landtag nicht zu tatsächlichen Lösungen gekommen. Hier ist den Verantwortlichen offensichtlich die Brisanz der Lage nicht bewusst. Lediglich die Einstellung von 20 Hilfspolizisten und die Beschaffung von ballistischen Schutzpaketen ist auf den Weg gebracht worden, sagt Uwe Petermann, Chef der Gewerkschaft der Polizei im Landesbezirk Sachsen-Anhalt im Interview mit uns.
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Keven Nau::Anschläge in Paris und in Brüssel. Die Sicherheitskräfte sind seit einigen Monaten in Sachsen-Anhalt angespannt. Nach Paris wurde personelle und technische Verbesserung versprochen was hat sich bisher getan?
Uwe Petermann:Die Diskussion um die Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung wird derzeit durch die GdP mit den Vertretern des Ministeriums und den politischen Parteien geführt. Leider ist es im Zuge der Wahlen zum Landtag nicht zu tatsächlichen Lösungen gekommen. Hier ist den Verantwortlichen offensichtlich die Brisanz der Lage nicht bewusst. Lediglich die Einstellung von 20 Hilfspolizisten und die Beschaffung von ballistischen Schutzpaketen ist auf den Weg gebracht worden. |
Uwe Petermann:Ich kann die konkrete Gefährdungslage für Sachsen-Anhalt nicht einschätzen. Deshalb beziehe ich mich auf Einschätzungen des Bundesinnenministeriums und deren nachgeordneten Behörden, die von einer konkreten Anschlagsgefahr ausgehen. Um es einfach zu formulieren, es ist nicht die Frage ob, sondern nur noch wann und in welcher Art und Weise.
Keven Nau:Wie schätzen Sie für ihre Kollegen das Gewaltpotenzial in Sachsen-Anhalt in den letzten Monaten ein?
Uwe Petermann:Die Zahl der durch Straftaten verletzten Kolleginnen und Kollegen ist in den letzten Jahren weiter im Ansteigen und liegt derzeit bei über 1200. Das bedeutet, dass nahezu jeden Tag 3 Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Kolleginnen und Kollegen verübt werden.
Keven Nau:Ständige und Stundenlange Einsätze von Landes- und Bereitschaftspolizei. Folge: Berge von Mehrarbeitsstunden sind gesammelt worden. Auf Dauer eine Gefährdung der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt?
Uwe Petermann:Im Zusammenhang mit der Terror- und Flüchtlingssituation ist ein deutlicher Anstieg der Mehrarbeit zu verzeichnen. Hier ist besonders der Dienst an den Wochenenden kritisch. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die geschlossenen Einheiten hier faktisch im Dauereinsatz sind. Da die Polizeien des Bundes und der Länder die gleichen Belastungen zu bewältigen haben, ist es nur noch im Ausnahmefall möglich, dass diese das Land Sachsen-Anhalt bei der Bewältigung von herausragenden Einsatzlagen, wie z. B. besonderen Demonstrationen oder Fußballspielen mit besonderem Gefährdungspotenzial unterstützen, was letztendlich wieder zu Lasten des eigenen Personalkörpers geht.
Unter den Belastungen leidet die kontinuierliche Aus- und Fortbildung, der Dienstsport, die Prävention und leider, wenn Regionalbereichsbeamte in die Lagebewältigung einbezogen werden müssen, die gemeindebezogene Polizeiarbeit und das Engagement der Polizei bei repräsentativen Anlässen. Im Rahmen der Verkehrskontrollen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.
Keven Nau:Was fordern Sie von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht?
Uwe Petermann:Die GdP erwartet vom zukünftigen Innenminister ein 100 Tage- Programm. In diesem muss die notwendige Anzahl von Beschäftigten in der Polizei, einschließlich der zusätzlichen Einstellungen von 1.000 Polizeivollzugsbeamten festgelegt werden. Außerdem benötigen wir eine Motivations- und Investitionsinitiative in der Polizei, baulich und in der Sachausstattung sowie eine unabhängige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Outsourcings von IT-Fachanwendungen.
Das Interview führte für hallelife.de, Keven Naukevennau.press
