Auch der Haushalt für das laufende Jahr droht durchzufallen. Das geht aus einem Schreiben des Landesverwaltungsamtes hervor, das Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados den Fraktionsvorsitzenden präsentiert haben soll. Wie HalleForum.de von einem Stadtrat erfuhr, droht der Vizepräsident des Landesverwaltungsamtes, Peter Kuras, mit einer Ablehnung. Bis Freitagabend hatte die hallesche Stadtverwaltung Zeit, auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Kommunalaufsicht zu antworten.Was von Seiten der Stadträte bedrohlich klingt, versucht Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados etwas abzumildern. Zwar sei die Kommunalaufsicht nicht erfreut über den Haushalt, sagte Szabados gegenüber HalleForum.de. Sie rechnet aber trotzdem mit einer Zustimmung. Gleichzeitig mit der drohenden Ablehnung hat das Amt auch einen Entwurf zur Konsolidierungspartnerschaft übersandt. Stadt und Land sollen hier gemeinsam nach Sparmöglichkeiten suchen. Angesichts des noch nicht genehmigten Haushalts will Szabados erstmal noch nicht darauf eingehen.Der vom Stadtrat beschlossene Haushalt sieht ein Defizit von 11,5 Millionen Euro vor. Das Landesverwaltungsamt will der Stadt aber nur ein Minus von maximal 9,5 Millionen Euro zugestehen.
Fällt der Etat bei der Kommunalaufsicht durch?
