“War die DDR ein Unrechtsstaats?” – genau zu diesem Thema sollte Mitte September in der Gedenkstätte Roter Ochse in Halle (Saale) eine Veranstaltung der Reihe “Halle-Forum” stattfinden. Beworben wurde sie unter anderem in einem Flyer zu “20 Jahre Sachsen-Anhalt”.
Doch plötzlich gibt es die Veranstaltung nicht mehr. Abgesagt ist sie, auch wenn darüber ein Mäntelchen des Schweigens gelegt wird. Denn offiziell bekannt gegeben wurde das nicht. Referenten – unter anderem Rechtswissenschaftlern, Zeitzeugen und Forscher – wurden jedoch wieder ausgeladen, wie der hallesche Bürgerrechtler Matthias Waschitschka gegenüber HalleForum.de sagte. “Die Referenten standen alle schon fest und hatten zugesagt”, so Waschitschka. Ihnen gegenüber seien finanzielle Gründe aufgeführt worden.
Beim Zeitgeschichten-Verein in Halle vermutet man andere Gründe. “Vielleicht will man vor der Landtagswahl in ruhiges Fahrwasser kommen”, so Waschitschka, der eine Anbiederung an die Linkspartei vermutet. Ähnlich äußerte sich Heidi Bohley. “Unsere Befürchtung ist: das ist vorauseilender Gehorsam vor einem Ministerpräsidenten Gallert. Da wollen sich einige empfehlen.” Die Absage sei ein politisch höchst merkwürdiger Vorgang.
In der Landeszentrale für politische Bildung konnte man sich zunächst noch nicht zu den Vorwürfen äußern. Später sprach man von finanziellen Gründen. “Geschmäckle” hat der Fall vor allem vor dem Hintergrund einer Debatte um eine Lehrerfortbildung im Roten Ochsen im März, bei der von Seiten des Innenministeriums ebenfalls eingegriffen wurde. Damals sollten die DDR- und die Nazi-Diktatur miteinander verglichen werden. Gedenkstättenleiter Andre Gursky und ein Vertreter des Verfassungsschutzes durften nach Ansage vom Land ihre Vorträge nicht halten. Am Ende konnte die Veranstaltung in abgespeckter Form doch stattfinden. Sogar eine Wiederholung für Herbst war zugesagt. “Auch davon ist keine Rede mehr”, so Waschitschka.
