Steuerzahler trägt Kosten für eigenmächtigen Deichbau

von 8. März 2017

Im Sommer 2013, direkt nach dem letzten großen Saale-Hochwasser, hatte Halles Oberbügermeister Bernd Wiegand den Bau rechtswidrig veranlasst. Das Landesverwaltungsamt verhängte einen Baustopp. Es hatte bereits nach dem Hochwasser 2011 Hochwasserschutzmaßnahmen versprochen, reagierte jedoch erst auf den massiven Druck der seit 2012 agierenden neuen Verwaltungsspitze und deren Drängen unmittelbar nach dem Desaster vom Juni 2013. Nun sah man endlich auch in Magdeburg „dringenden Handlungsbedarf“. Im Herbst 2014 genehmigte das Land den vorzeitigen Baubeginn auf der Deichlinie des OB ohne weitere Prüfungen und öffnete der bereits seit Sommer 2013 angekündigten rechtlichen Anfechtung durch Bürger im Überschwemmungsgebiet Tür und Tor. Anfang 2015 veranlasste das Land tatsächlich, die Bauarbeiten fortzusetzen. Kaum mehr als einen Monat später stoppte das Verwaltungsgericht Halle den Bau. Begründung: Die für den Neubau, noch dazu in Teilen der Saale-Aue, notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung liegt nicht vor. Weil für diese Prüfung eine komplette Vegetationsperiode verstreichen muss, ruht der Bau bis zum Herbst 2016. Am Ende der Prozedur zeichnete sich ab, dass nun doch, wie unter anderem von etlichen Stadträten gefordert, entlang des alten Gimritzer Dammes gebaut wird. Zu dem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft Halle bereits seit mehr als einem Jahr ihre Ermittlungen gegen OB Wiegand wegen des widerrechtlichen Deichbaus zulasten des Steuerzahlers eingestellt.

Hallelife hat bei der Pressestelle der Stadt Halle (Saale) trotzdem noch einmal nachgehakt, wie es denn nun weitergeht und wer die Kosten trägt. In der Antwortmail schrieb Stadtsprecher Drago Bock dazu: „Über den Deichverlauf und die entsprechenden Sicherungswege hat das für den Bau zuständige Land noch nicht abschließend entschieden. Das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens ist daher abzuwarten. Für den Bau des neuen Deiches ist das Land zuständig, das betrifft auch die bisher erfolgten Baumaßnahmen und Kosten. Erst nach Abschluss der Baumaßnahmen zum neuen Damm können Aussagen zum Festplatz und zur Halle-Saale-Schleife getroffen werden.“ Immerhin hat die Verwaltungsspitze also inzwischen anerkannt, dass allein das Land für den Bau zuständig ist.