Das Land Sachsen-Anhalt hat am Freitag eine Haushaltssperre erlassen. Grund sind erhebliche Risiken wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Gegenüber ersten Planen klafft deshalb in diesem Jahr im Landeshaushalt ein Loch von 300 Millionen Euro.
Von der Haushaltssperre ausgenommen sind Personalausgaben, Bau- und sonstige Investitionen zu 80 % bzw. 60 %, Mittel für die Sportförderung sowie die Mittel für Beratungsangebote im Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltbereich, sämtliche Mittel des Konjunkturpaketes II einschließlich der Kofinanzierung und Mittel für das Lutherjubiläum 2017,
In Absprache mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Ver-kehr werden darüber hinaus kurzfristig benötigte Gelder für die Reparaturarbeiten von wintergeschädigten Strassen bereit gestellt. Die Freigabe von weiteren Mitteln, die unter die Haushaltssperre fallen, ist über das Ministerium der Finanzen zu beantragen.
Wir sind dieses Mal den Weg einer qualifizierten Haushaltssperre gegangen und haben mehrfach vorbereitende Gespräche im Kabinett geführt. Wir wollen deutlich signalisieren, dass wir einerseits für unser Land eine weitgehende Flexibilität bei Investitionen und Bauvorhaben brauchen. Andererseits müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die bestehenden Haushalsrisiken zu erwirtschaften, erläuterte Bullerjahn abschließend seine grundsätzlichen Überlegungen zur erlassenen Sperre.
