Kinder unter zwölf Jahren aus Hartz-IV-Familien sollen ab 1. Januar 2012 in Halle (Saale) ein kostenloses Mittagessen in den halleschen Schulen bekommen. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen Widerspruch gegen diesen bereits im September gefassten Beschluss abgelehnt.
29 Räte (Grüne, Linke, SPD) votierten gegen eine Verfügung des Landesverwaltungsamtes, den Ratsbeschluss vom Dezember wieder aufzuheben. Die restlichen 24 Räte wollten der Kommunalaufsicht folgen und as kostenloses Mittagessen wieder streichen.
Bislang müssen Kinder aus Hartz IV-Familien pro Mittagessen einen Euro bezahlen. Dieser Euro soll ihnen erlassen werden. Rund 7.000 Jungen und Mädchen unter zwölf Jahren würden von dieser Regelung profitieren, die Stadt würde das 1,5 bis 2 Millionen Euro im Jahr kosten.
Schon nach dem Beschluss der September-Sitzung hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados Widerspruch eingelegt, fand aber im Rat keine Mehrheit. Deshalb zog das Stadtoberhaupt bis zum Landesverwaltungsamt. Mit Schreiben vom 17. November stimmte die Kommunalaufsicht der Oberbürgermeisterin zu und beanstandete den Beschluss, weil dies eine zusätzliche freiwillige Aufgabe sei. Nun droht ein Rechtsstreit.
