"Nicht das Wünschenswerte darf der Maßstab des Handelns sein, sondern das Finanzierbare", das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in seiner aktuellen Videobotschaft. "Das gilt für Sachsen-Anhalt, das gilt für Deutschland und das gilt vor allem für jene Euro-Staaten, die jetzt auf Unterstützung angewiesen sind."
Angesichts des von europäischen Regierungen gemeinsam mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds geschnürten Stabilitätspaketes für den Euro wies er darauf hin, dass ein kontinuierlicher Wertverlust des Euro nicht in deutschem Interesse sei. Wichtig sei es, die Ursachen einer solchen Krise zu bekämpfen. Diese lägen in einer unsoliden Haushaltsführung. „Man kann auf Dauer nicht auf Pump leben ohne in eine wahre Verschuldungsspirale zu geraten. Das gilt für Staatshaushalte wie für Privathaushalte. Wir brauchen gar nicht mit dem Finger auf Griechenland zeigen, wo sich die Probleme jetzt in besonderer Weise zugespitzt haben, sondern können auch vor der eigenen Haustür kehren“, so Böhmer.
Vieles, was in den letzten zwei Jahrzehnten in den Aufbau Sachsen-Anhalt geflossen sei, habe man sich nur durch die Aufnahme von Krediten leisten können. 2009 sei bereits jeder sechste Euro aus Steuereinnahmen des Landes für Zinszahlungen ausgegeben worden. Um die Stabilität des Euro zu erhalten, sei daher eisernes Sparen und solides Haushalten notwendig. „Jeder, der daran interessiert ist, dass unsere Währung ihren Wert behält, muss akzeptieren, dass der Staat nur so viel ausgeben und an Wohltaten verteilen kann, wie er an Steuern einnimmt. Was die Alternative dazu bedeutet, wird uns gerade in diesen Tagen eindringlich vor Augen geführt“, betonte der Ministerpräsident.
