Betriebsräte, gewerkschaftliche Vertrauensleute und Geschäftsführungen werden am 23.06.2015 Unterschriften für die ver.di Kampagne “Rettet Bus und Bahn!” sammeln, die am 2. Juli dem Bundesfinanzministerium übergeben werden.
Anlass der Aktivitäten ist nicht nur die beunruhigende Situation der Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr, sondern auch die ungewisse Finanzierung in der Zukunft. Über die Höhe der Regionalisierungsmittel für den Schienen- und kommunalen Nahverkehr ist es zwischen Bundesrat und Bundesregierung noch immer zu keiner Einigung gekommen. Und das, obwohl das Gesetz bereits zu Beginn des Jahres 2015 hätte novelliert sein müssen. Die bisherigen Bundeszuschüsse zur Verkehrsentwicklung in den Kommunen nach dem Entflechtungsgesetz sind seit dem vergangenen Jahr nicht mehr für den Verkehr reserviert, ihre Fortführung nach 2019 ist nicht gesetzlich verankert. Zum Abbau des Sanierungsrückstandes gibt es keinerlei Unterstützung für die Kommunen.
ver.di befürchtet, dass die unzureichende Finanzierung des Nahverkehrs zu Einschränkungen im Angebot führen könnte. Wachsenden Städten droht zudem ein Verkehrskollaps, sofern sie den Nahverkehr nicht ausbauen können.
Aktivitäten werden hierzu auch in der mitteldeutschen Region stattfinden.
In Leipzig:
Unterschriftensammlung der Kolleg/Innen der LVB an den Haltestellen Hauptbahnhof und Augustusplatz von 10:30 – 12:00 und 13:30 15:00 Uhr
In Erfurt:
Unterschriftensammlung der Kolleg/Innen der EVAG auf dem Erfurter Anger von 09:00 16:00 Uhr
In Magdeburg:
10:00 Uhr Podiumsdiskussion bei der MVG mit OBM Dr. Lutz Trümper und ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter Gerd Doepelheuer
Unterschriftensammlung der Kolleg/Innen der MVB in der Magdeburger Innenstadt von 10:00 – 13:00 Uhr
In Dresden:
Unterschriftensammlung der Kolleg/Innen der DVB an den Haltestellen Hauptbahnhof und in der Dresdner Innenstadt von 06:00 – 18:00 Uhr
