Weniger rechte und linke Straftaten

von 21. Februar 2011

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr zurückgegangen. So wurden 1.513 Delikte registriert, 671 Straftaten weniger als im Jahr 2009. Darüber informierte Innenminister Hövelmann.

Mit 1.176 Taten war der Großteil auf rechte Taten zurückzuführen, sie dominieren trotz eines Rückgangs um 408 Straftaten. Zudem gab es 262 linke Taten und 47 Staatschutzdelikte ohne explizite politische Motivation, 21 Staatsschutzdelikte die trotz unterstellter politischer Motivation nicht zuzuordnen sind und sieben Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität.

Rechte Propagandadelikte sind um 24,2 Prozent (minus 286 Fälle) gesunken, dennoch bilden diese schwer aufklärbaren Delikte mit etwa 76 Prozent wie in den Vorjahren den Hauptanteil aller rechtsmotivierten Straftaten.

Vom linksextremen Spektrum wurden 55 Gewaltdelikte verübt. Dies sind vier weniger als noch 2009. In 37 Fällen handelte es sich um Körperverletzungen.

Bei den Straftaten im linken Phänomenbereich hat sich die Anzahl der Straftaten ebenfalls deutlich um 22,0 Prozent (minus 74 Fälle) verringert. Ihr Anteil hat sich jedoch aufgrund der Rückgänge in allen Phänomenbereichen von 15,4 Prozent auf 17,3 Prozent erhöht. Rückgänge waren hier insbesondere bei der Sachbeschädigung mit minus 37 Straftaten (minus 17,6 Prozent) zu registrieren.

Bei absolut geringem Niveau hat sich die Zahl der politisch motivierten Ausländerkriminalität um zwei Fälle auf nunmehr sieben Straftaten im Jahr 2010 erhöht.

Die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) ist von 92 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2009 auf 64 im Jahr 2010 gesunken.

Der bereits im Vorjahr festgestellte positive Rückgang fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten hat sich auch im Jahr 2010 mit minus 1,2 Prozent und minus 23,4 Prozent weiter fortgesetzt. Es handelt sich überwiegend um Volksverhetzung mit einem Anteil von 41 Prozent, Körperverletzungen mit einem Anteil von 22 Prozent und Propagandastraftaten mit einem Anteil von 13 Prozent.

Die Aufklärungsquote konnte um etwa 4,4 Prozentpunkte auf über 41 Prozent gesteigert werden. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf eine Verbesserung der Aufklärungsquote im Bereich der Propagandadelikte um etwa vier Prozentpunkte. Zudem konnte die Aufklärungsquote bei den Körperverletzungen um annähernd zwei Prozentpunkte auf 82,1 Prozent sowie bei den rechtsmotivierten Gewaltdelikten um 5,7 Prozentpunkte auf beachtliche 88,8 Prozent gesteigert werden.

Insgesamt sind im Jahr 2010 856 Tatverdächtige erfasst (2009: 1147) worden. Bei 403 Tatverdächtigen (2009: 553) handelte es sich um Jungtatverdächtige. Dies entspricht einem Anteil von 47,1 Prozent (2009: 48,2 Prozent).