Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, die Justizvollzugsstrukturen im Land Sachsen-Anhalt weiter zu optimieren und zu konzentrieren. Eine eingesetzte Projektgruppe erarbeitete eine entsprechende Konzeption mit dem Erhalt von drei Standorten in Burg, Halle und Raßnitz, dem das Kabinett nun versucht, Folge zu leisten. Die Kehrseite der Medaille: Schließung von Standorten in Sachsen-Anhalt.
Mit der jetzt angekündigten schnellstmöglichen Schließung der JVA in Dessau soll der erste Versuchsballon gestartet werden. Und um jeglichen Hürden aus dem Weg zu gehen, am besten ohne Beteiligung des Parlaments. Dieser Zustand scheint in der Landesregierung zur schlechten Gewohnheit zu werden.
Hinzu kommt, dass das Justizministerium seit Monaten mit stetig schwankenden Zahlen von Haftplätzen aufwartet, verlässliche, auf einem Konzept basierende Zahlen existieren in der Öffentlichkeit nicht. Die Landesregierung ist damit zum wiederholten Male aufgerufen, ihre Hausaufgaben zu machen.
DIE LINKE erwartet die unverzügliche Vorlage eines strukturellen, personellen sowie zeitlichen Konzeptes zur Realisierung einer modernen und tragfähigen Justizvollzugsreform auf der Basis einer realistischen Situationsbeschreibung sowie eine zügige Erarbeitung eines kompakten Justizvollzugsgesetzbuches Sachsen-Anhalt. Und das alles ausschließlich mit Beteiligung des Parlamentes. Und das ebenso mit Blick auf die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten des Landes.
Nur so kann letztendlich gelingen, die Resozialisierung in den Justizvollzugsanstalten mittels ausreichendem und motiviertem Personals voranzutreiben.
