Archive

Anlässlich des Welttages des Buches – am Freitag, dem 23. April 2010 – bietet die Stadtbibliothek in Halle (Saale) zahlreiche Veranstaltungen an.

In Zusammenarbeit mit der Ulrich-Medienwelt am Hallmarkt verlost die Stadtbibliothek 5 x 2 Freikarten für eine besondere Lesung: Der junge britische Autor Steve Mosby kommt am Dienstag, dem 27. April 2010, 19 Uhr, in die Ulrich-Medienwelt, Große Ulrichstraße 7, um sein Buch „Tote Stimmen“ vorzustellen.

Ab dem 23. April 2010 steht außerdem das Munzinger-Archiv-Online für die Benutzer der Stadtbibliothek zur Verfügung: Bei Munzinger-Online handelt sich um ein Archiv, das Information über aktuelle Biografien, Länder-Infos, Sportereignisse und aktuelle Pop-Musik liefert. Munzinger-Online erfasst Änderungen und Geschehnisse, sein Fundus kann über den elektronischen Katalog (OPAC) der Stadtbibliothek genutzt werden.

Am Donnerstag, dem 29. April 2010, um 19.30 Uhr, findet in der Stadtbibliothek am Hallmarkt die Lesung „Merkt ihr nischt? Gerd Berghofer liest, spricht und schnauzt Kurt Tucholsky“ zum 75. Todestag Kurt Tucholskys statt. Gerd Berghofer erzählt Tucholskys Leben, verflochten mit seinen Gedichten Satiren und Artikeln.

Die Ausstellung „Kunst aus dem Wasser“: Keramik-Assemblagen auf Schwemmholz mit Arbeiten von Thomas Ludewig (Halle) wird in der Stadtbibliothek am Hallmarkt bis zum 31. Mai 2010 gezeigt.

Ab der nächsten Woche wird der Landesbetrieb Bau Straßenschäden auf der A14 beseitigen. Nach Angaben des Verkehrsministeriums dauern die Arbeiten vom 28. April bis 12. Mai. In diesem Zeitraum muss die Abfahrt Halle-Tornau von Dresden aus kommend gesperrt werden.

Die Umleitung führt über die A14 bis nach Halle-Trotha und von dort wieder zurück über die Autobahn zur Abfahrt Tornau in der Gegenrichtung. Die Bauarbeiten kosten rund 450.000 Euro.

Gefahren wird schon seit ein paar Wochen. Kaum war der Schnee getaut, sah man die ersten Skater in Neustadt. Am Donnerstag gab es für Skateanlage an der Neustädter Passage die Feierliche Saisoneröffnung. Allerdings nur im kleinen Rahmen. Angekündigt waren die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Dr. Friedrich Busmann von der IBA 2010, gekommen waren beide nicht.

Und die Skater durften sich freuen. Die GWG stellte insgesamt 10 Skateboards plus Ausrüsten bereit. GWG-Chefin Jana Kozyk übergab die Boards an Christian Andrae, Vorstandsvorsitzender vom Congrav e. V. Aber dabei soll es nicht bleiben, gemeinsame Veranstaltungen soll es in diesem Jahr geben.

Unterdessen wurden am Donnerstag auch die Ergebnisse der Bürgerumfrage vorgestellt. Dabei wurde auch zum Stadtumbau gefragt. 47 Prozent der Hallenser befürworten den Skatepark.

Am Donnerstag haben Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Professor Reinhold Sackmann vom Soziologischen Institut der Martin-Luther-Universität die Ergebnisse der mittlerweile 10. Bürgerumfrage vorgestellt. Eine wichtige Kernaussage am Anfang: die Hallenser sind immer zufriedener mit ihrem Leben, die Quote stieg auf 66 Prozent. Und sie stehen auch zu Halle. 59,8 Prozent fühlen sich mit ihrer Stadt sehr eng verbunden. Der bisherige Höchststand. Mit 36,7 Prozent hatte es 1995 den absoluten Tiefststand gegeben. Von 6000 befragten Einwohnern haben 2925 geantwortet.

Neben den seit 10 Jahren kontinuierlich gestellten Fragen gab es aber auch einen speziellen Fragenkomplex. Gefragt wurde dabei unter anderem nach der Zukunft der Kleingärten. Denen droht, so die Befürchtung, ein drastischer Mitgliederschwund. „Das muss nicht sein“, findet Professor Sackmann. Ein Drittel der Hallenser hat einen Schrebergarten. Jeder Zehnte davon will seinen Kleingarten mittelfristig aufgeben. Zahlen, die zunächst Sorgen bereiten könnten. Doch 8,7 Prozent aller Befragten können sich grundsätzlich vorstellen, sich einen Kleingarten zuzulegen. „Das Potential ist da“, freut sich Planungsdezernent Thomas Pohlack. Denn in Zahlen ausgedrückt heißt das: 69 Befragte wollen einen Kleingarten aufgeben, rund 200 können sich vorstellen, neuer Kleingartenbesitzer zu werden. „Das ist für uns eine überraschende Aussage“, so Pohlack. Denn es gebe immer wieder Anträge von Grundstücksbesitzern, Kleingartensparten in Wohngebiete für Einfamilienhäuser umzuwandeln. Das wird erstmal nicht passieren. „Wir bleiben auf dem status quo, keine Anlagen liquidieren“, so der Beigeordnete. Doch damit nicht das böse Erwachen kommt, muss laut Professor Sackmann einiges passieren. „Wir brauchen einen Imagewechsel.“ Die Sparten müssten anfangen ihr Profil zu ändern und auf jüngere Menschen zugehen, ihnen Angebote unterbreiten. Denn jeder zweite Schrebergärtner ist älter als 60.

Befragt wurden die Teilnehmer auch nach dem Internetangebot der Stadt. Jeder dritte nutzt die Homepage, vorrangig aber zur Informationsbeschaffung. E-Government macht bislang nur einen geringen Teil aus. Hier sieht Professor Sackmann größere Chancen. Und Oberbürgermeisterin Szabados will die älteren Hallenser auf die Internetseite locken, für Rentner optimieren. „Vielleicht müssen wir da die Schrift größer machen“, so Szabados als Beispiel.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Wohnen im Alter. 71 Prozent der Befragten wollen auch im Alter in ihrer Wohnung leben. Eine Alternative wären für 48 Prozent betreute Wohnformen und für 32 Prozent Wohn- und Hausgemeinschaften mit anderen Älteren.

Auf einer Skala von eins (sehr schlechter Ruf) bis fünf (sehr guter Ruf) konnten die Befragten die Beliebtheit von Stadtteilen einschätzen. Platz eins mit einer durchschnittlichen Note von 4,24 ging an Dölau, gefolgt von Kröllwitz und dem Paulusviertel. „Das Ergebnis für das Paulusviertel hat uns überrascht“, so Sackmann. Das liege vor allem an dem großen bürgerschaftlichen Engagement im Viertel. Mit 1,84 hat die Silberhöhe den schlechtesten Ruf, gefolgt von Neustadt (2,45). Die Bewohner der Stadtteile selbst bewerten ihre Wohnquartiere allesamt deutlich besser, vor allem die Einwohner in den Plattenbaugebieten finden ihr Viertel deutlich besser als der Gesamtruf. Spitzenreiter mit 4,6 ist Heide-Süd, was in der Gesamtwahrnehmung nur eine Note von 3,92 bekam. Ausreißer ist die südliche Innenstadt, unter anderem mit Glaucha. Der Ruf von Außen ist besser als die Einschätzung der Bewohner. „Die Wohnzufriedenheit war hier schon immer gering“, sagte Steffen Fliegner vom Ressort Stadtentwicklung und Freiraumplanung der Stadtverwaltung. Ausgewertet wurde auch der Verdienst der Hallenser, den man parallel zum Ruf der Stadtteile legen könnte. In Dölau, Kröllwitz und Heide-Süd gibt es die meisten Menschen, die mehr als 2500 Euro verdienen. In Silberhöhe und Neustadt die wenigsten. Genau umgekehrt ist es bei den Geringverdienern, also Menschen die weniger als 600 Euro haben.

Am wichtigsten für die Hallenser ist mit 73 Prozent der Schutz vor Kriminalität. Es folgen Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten, die für 64 Prozent der Befragten wichtig sind – allerdings sind im Umkehrschluss nur 17 Prozent zufrieden mit den Angeboten. Auch die Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern sowie Ausbildungsplätzen bewerten die Hallenser als wichtigen Punkt.

Der kontinuierliche Abriss in den Plattenbaugebieten stößt auf ein positives Echo bei den Hallensern. 63 Prozent der Befragten begrüßten den Abriss, 79 Prozent lobten die Begrünung der ehemals bebauten Flächen. Die Aufwertung der Altbauviertel und die Sanierung verfallener Häuser erzielen mit je rund 70 Prozent ebenfalls einen hohen Wert.

Nicht ausgewertet wurde die umstrittene Frage nach Ausländern und Hundekot. Teilnehmer sollten hierbei entscheiden, von was sie sich mehr gestört fühlen. Dies hatte für heftige Kritik bei zahlreichen Verbänden und Vereinen gesorgt und auch den halleschen Stadtrat beschäftigt.

In der Frühlingssonne durch die städtischen Straßen zu schlendern ist ein Vergnügen für Mensch und Hund. Allerdings kann der Gang auf dem halleschen Pflaster manchmal ein wenig unangenehm werden. Zum Beispiel, wenn der gerade vollzogene Schritt in einem Hundehaufen endet. Dann ist es erst einmal vorbei mit der Glückseligkeit beim Stadtspaziergang. Wenn sich alle Hundebesitzer an die Gefahrenabwehrverordnung unser Stadt halten würden, dann gäbe es solche ärgerlichen Zwischenfälle nicht. Nun ist der Mensch leider unberechenbar und sein Hund auch. Nicht jeder Hundebesitzer macht den Haufen weg, den sein Vierbeiner hervorbringt.

Die Aktion gegen Hundekot auf dem halleschen Marktplatz wollte auf diese Misere aufmerksam machen. Mit kleinen Geschenken kamen die Akteure ins Gespräch. Sowohl mit Hundefreunden und auch Gegnern. Dabei wurde über Möglichkeiten eines friedlichen Zusammenlebens von Hund und Mensch in der Stadt aufgeklärt. Vor allem wurden zahlreiche Wege und Alternativen aufgezeigt, wie Halles Straßen haufenfrei bleiben können. Auch die Stadt könnte noch einen Beitrag dazu leisten.

Was alles möglich sein kann und wie eine hundefreundliche Stadt aussehen kann, darüber wollen wir mit Stefanie Claus von der Aktion gegen Hundekot und unseren Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit und Sport, Dr. Bernd Wiegand, diskutieren. Ihr könnt wie immer mit dabei sein. Hier im Forum oder ab 14.15 Uhr live im Chat und bei Radio CORAX auf 95.9 UKW."

Mit rund 400 hochrangigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien hat die Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland gemeinsam mit dem Mitteldeutschen Presseclub am Dienstag im Leipziger Museum der bildenden Künste ihr 10jähriges Bestehen gefeiert. Der Verein wurde von großen Unternehmen gegründet. Ziel: die Entwicklung der Region über die Ländergrenzen hinweg zu organisieren. Heute zählen zu den Mitgliedern insgesamt 62 große Unternehmen sowie Industrie- und Handelskammern und mehrere Städte der drei Länder.

Der erste Vorsitzende des Vereins, Georg Frank, ehemaliger Geschäftsführer von Bayer Bitterfeld, verwies in seiner Rede auf die Erfolge der Wirtschaftsinitiative. Dazu zähle der Aufbau mehrerer Ländergrenzen übergreifender Unternehmensnetzwerke, sogenannte „Cluster“, in regionalen Leitbranchen wie der Chemieindustrie oder der Solarwirtschaft. „Der Clusterprozess hat zu vielen Investitionen und damit zahlreichen neuen Arbeitsplätzen in der Region geführt“, sagte Frank. Ferner sei es gelungen, mit dem IQ Innovationspreis Mitteldeutschland zahlreiche junge Firmen mithilfe des hochrangigen Mitgliedernetzwerks zu fördern und zugleich eine Vielzahl kleinerer, lokaler Wettbewerbe aus der Region unter der Dachmarke „IQ“ zu bündeln. „Der IQ ist ein hervorragendes Beispiel, welches Potenzial Mitteldeutschland hat, wenn es seine Kräfte vereinigt“, sagte Frank. Als dritten Erfolg nannte der Vorsitzende die Organisation der Absolventenmesse Mitteldeutschland. Bereits bei der zweiten Durchführung im November letzten Jahres seien rund 2.000 Hochschulabgänger sowie 52 ausstellende Firmen zu der Veranstaltung im Leipziger Congress Center gekommen. Die Veranstaltung habe sich damit als „der Leuchtturm für Fachkräfte in Mitteldeutschland“ etabliert. Mit der Fachkräftesicherung gehe die Wirtschaftsinitiative eines der wichtigsten Herausforderungen für die Region an.

Schließlich, so Frank, sei es auch gelungen, das Image der Region zu verbessern. Frank zitierte eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktwirtschaft (IM) aus dem Frühjahr 2010, wonach bereits 56 Prozent der Deutschen die Region als „sympathisch“ wahrnehmen und 41 Prozent als „innovativ“. „Damit liegen wir vor dem vergleichbaren Ruhrgebiet“, freute sich Frank. Dieses würde nur von 30 Prozent als „innovativ“ und 41 Prozent als „sympathisch“ wahrgenommen. Vor rund zehn Jahren lagen beide Regionen noch etwa gleichauf. Ebenso wüssten die Deutschen heute viel besser, wo Mitteldeutschland liegt. Seien einst noch Städte wie Kassel, Hannover oder Berlin der Region zugeordnet worden, so sind diese laut IM-Befragung heute Erfurt, Halle, Magdeburg, Leipzig, Jena, Gera, Dresden und Dessau. „Mitteldeutschland kommt“, sagte Frank der versammelten Prominenz und verwies zudem auf die zahlreichen Organisationen und Verbände, die „mitteldeutsch“ im Namen tragen. Deren Zahl, so der Vorsitzende, habe sich seit Gründung der Wirtschaftsinitiative mehr als verdreifacht. Mit Blick auf die Zukunft appellierte Frank an die drei Landesregierungen die Anstrengungen einer gemeinsamen Strategie für die Wirtschaftsregion zu verstärken. Die demographische Entwicklung und die Entwicklung der Landeshaushalte erfordere eine Bündelung der Kräfte und eine gemeinsame Vermarktung der Region. Dem Städtebündnis „Metropolregion Mitteldeutschland“ bot er eine engere Zusammenarbeit an. „Wir stehen für weitere Unternehmen, Kammern und Städte offen“, sagte Frank.

In der Wirtschaftinitiative für Mitteldeutschland engagieren sich strukturbestimmende Unternehmen sowie Kammern und Städte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem gemeinsamen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und Vermarktung der traditionsreichen Wirtschaftsregion Mitteldeutschland.

Die Vorbereitungen zum Ausbau der Delitzscher Straße in Halle (Saale) laufen auf Hochtouren. Ab Montag, dem 26. April 2010 ist ein neuer Verkehrszustand eingerichtet. Dabei wird der stadteinwärtige Verkehr zwischen der Fiete-Schulze-Straße und der Alfred-Schneider-Straße gesperrt. In stadtauswärtiger Richtung wird analog dem Bereich zwischen Kanenaer Weg und Grenzstraße der einspurige Verkehr aufrechterhalten. Eine Besonderheit stellt dabei die Verkehrsführung für die Busse des ÖPNV dar, die signalisiert entgegen dieser Verkehrsführung weiterhin stadteinwärts fahren werden.

Derzeit sind im beschriebenen Bereich bereits verschiedene Vorbereitungsarbeiten der Versorgungsunternehmen wie auch die Baufreiheitschaffung in den Randbereichen in Bearbeitung. Abstimmungen zur Verkehrsführung mit dem Projekt Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle Ost (HES) sind unter Berücksichtigung des derzeit dort zu verzeichnenden Baufortschrittes erfolgt.

Für die geplante großräumige Umfahrung der stadteinwärtigen Verkehrsströme über Paul-Singer-Straße, Äußere Diemitzer Straße, Reideburger Landstraße, Otto-Stomps-Straße, Fiete-Schulze-Straße und Fritz-Hoffmann-Straße wurden dort in Teilbereichen bereits im Vorfeld die Straßenbeläge ertüchtigt. Bereits auf der Autobahn A14 wird auf die Einschränkungen hingewiesen, um die o. g. Umleitungsverkehre (insbesondere von LKW über 12t) über die B100 zu leiten.

Über einen Förderbescheid in Höhe von 53.150 Euro durfte sich am Mittwoch der Verein „Freie Straffälligenhilfe e.V. Halle“ freuen. Justizminister Angela Kolb kam persönlich vorbei und übergab den Bescheid. Bei einer kleinen Kaffeerunde informierte sich die Ministerin über die Arbeit des Vereins und die Probleme.

Die Mitglieder kümmern sich unter anderem um Wohnungsprobleme von Haftentlassenen in Halle und die Vermittlung gemeinnütziger Arbeit, Straffällige werden bei schwierigen Lebenslagen unterstützt.

Rund 600 Klienten wurden im letzten Jahr betreut. So wurden 485 vor allem junge Männer und Frauen bei der Ableistung von Sozialstunden begleitet. 50 Haftentlassenen wurde bei der Vermittlung einer Wohnung geholfen. Nicht immer einfach, bekommen doch viele wegen ihrer Vorstrafen keine Wohnung. In Zusammenarbeit mit der HWG gibt es zwei „Probewohnungen“. Klappt es dort, steht einem Wechsel in eine richtige eigene Wohnung nichts mehr im Weg. Wie eine Vereinssprecherin sagte, sind 82 Prozent der Betreuten Hartz IV-Empfänger.

Die Bevölkerungszahlen sinken, es gibt weniger Jugendliche. Doch die Zahl der sogenannten „Koma-Trinker“ unter den 12 bis 20jährigen bleibt stabil. 102 Jugendliche mussten im vergangenen Jahr mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus. Darüber informierte die städtische Drogenbeauftragte Sylke Bühler am Dienstag im Präventionsrat. In den Jahren zuvor waren es jeweils 100.

Aber wie kann man das exzessive Trinken unter Jugendlichen eindämmen? Mehrere Kontrollen haben bereits stattgefunden. Bei den nächtlichen Aktionen wurden im Volkspark, Flash und Waldkater keine Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Viel größer sei das Problem bei privaten Feiern. Dort aber fehle der Stadt die Kontrollmöglichkeit, so Bühler.

Deshalb will die Stadt nun mit einem Maßnahmenkatalog auf die Gefahren des Alkoholmissbrauchs aufmerksam machen. So solle es verstärkt Elternabende zum Thema geben. Die seien jedoch laut Bühler in der Vergangenheit bei den Eltern nur auf geringes Interesse gestoßen. Vorgesehen sind auch eine Einbeziehung der Familienbildungsstätten und stärkere Kontrollen in Einrichtungen. Genau das aber wird schwierig. Nur eine Mitarbeiterin im Jugendamt stehe laut Bühler für solche Kontrollen bereit.

Weil es in Halle auch viele ausländische Gewerbetreibende gibt, soll ihnen das Jugendschutzgesetz in ihrer Landessprache übergeben werden. „Die meisten verstehen zwar gut deutsch, doch bei Gesetzestexten werde es schwierig“, so Bühler, „viele Gesetze verstehen wir Deutschen ja nicht mal.“ Als Sprachen stehen russisch, türkisch, englisch, französisch und vietnamesisch bereit. Zusammen mit dem Jugendamt wurde eine Aufklärungs-DVD an 121 Gewerbetreibende übergeben. Dort werden Tricks gezeigt, mit denen Jugendliche versuchen, das Jugendschutzgesetz zu umgehen. Fortgesetzt werden soll das HaLT-Projekt „Hart am Limit“.

Ordnungsamts-Chef Ernst und Polizeisprecher Ralf Karlstedt informierten über die Abi-Fete vom vergangenen Freitag, die weitgehend friedlich verlaufen sei. Vier Jugendliche hätten nach der Veranstaltung mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Angesichts der Gesamtbesucherzahl von 1500 eine geringe Quote, befand Müllers. Aus einer Gruppe heraus war die Polizei gezielt angegriffen worden. „Die gehörten aber nicht zur Feiergruppe“, so Karlstedt, „die kamen gezielt.“

Sachsen-Anhalt soll ein neues Landesjagdgesetz bekommen, damit soll sich für Jäger die Bürokratie verringern. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens stellte einen entsprechenden Entwurf heute im Kabinett vor. Außerdem sind Änderungen im Fischereigesetz geplant. Ziel ist hier unter anderem, Jugendlichen den erleichterten Erwerb der Fischerei-Prüfung zu ermöglichen.

Die wesentlichen Neuerungen zielen darauf den Verwaltungsaufwand der Jagdbehörden und die Bürokratie für Jäger zu verringern. Die Landkreise und kreisfreien Städte, die bisher schon zuständig für die Abschussplanung in den privaten Revieren sind, sollen nun auch für alle Jagdreviere im Landes- und Bundeswald zuständig werden. Diese Aufgabe obliegt derzeit dem Landesverwaltungsamt. Damit sollen die Abschussplanungen zukünftig in einer Hand liegen.

Um die Abschussplanung zu erleichtern, könnten Jagdbehörden künftig auf die Vorlage eines Rehwildabschussplanes verzichten. Weiterhin entfällt der Abschuss nach Güteklassen (damit werden Gewicht und Geweihausprägung der männlichen Tiere in Bezug auf das Alter definiert). Das entspreche wildbiologischen Erkenntnissen, wonach die Ausprägung des Gehörns nicht auf die genetische Qualität schließen lässt, heißt es. Dies diene dazu, einer Überregulierung vorzubeugen und eine Überhege zu verhindern.

Die Nilgans und der Nutria werden in den Katalog der nach Landesrecht jagdbaren Tiere aufgenommen. Die ursprünglich in Afrika beheimatete Nilgans gefährde wegen ihrer raschen Ausbreitung und ihrem ausgeprägten Territorialverhalten die heimische Vogelwelt. Nutrias könnten Uferbereiche und Dämme erheblich beschädigen, so das Umweltministerium.

Besser geschützt auf ihren Schlafgewässern wird künftig die Wildgans durch die Einrichtung von Jagdverbotszonen. Die Bejagung von Wasserwild mit Bleischrot wird untersagt, so dass die giftig wirkenden Bleischrote nicht in die Nahrungskette gelangen können. Das bereits geltende Verbot der Jagd mit Bolzen (Armbrust) und Pfeil und Bogen auf Schalenwild gilt künftig auch für das Federwild.
Berücksichtigung finden im neuen Jagdgesetz nun auch die Friedwälder. Sie erhalten den Status eines befriedeten Gebietes, in dem die Jagd nicht gestattet ist. Die Jagdbehörde kann höchstens eine beschränkte Jagdausübung erlauben.

Zudem werden im Fischereigesetz die gesetzlichen Voraussetzungen für einen besseren Schutz des auch in Sachsen-Anhalt vorkommenden und in seinem Bestand bedrohten Aals (Europäischer Flussaal) geschaffen. Alle Personen, die Aale gewerblich fangen und die Vermarktung durchführen, sollen zukünftig registriert werden. Die Feststellung der Herkunft und Rückverfolgbarkeit der Herkunft lebender Aale soll ebenfalls geregelt werden.

Im Fischereigesetz soll darüber hinaus die Grundlage für die Durchführung von Prüfungen für den Jugendfischereischein durch die Angelvereine geschaffen werden. Bisher wird die Prüfung durch die Behörde durchgeführt. Die Prüfung soll zukünftig im Anschluss an den Lehrgang sofort im Verein erfolgen. „Diese Verfahrensweise drückt auch Anerkennung für die hervorragende ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen aus“, so Aeikens.

Bis zum 18. Mai haben nun die Verbände Gelegenheit, sich zu den gesetzlichen Änderungen zu äußern. Anschließend wird sich erneut das Kabinett und danach der Landtag mit der Gesetzesnovelle befassen.

Ein Nutria beim "Hausbesuch" auf Gut Gimritz

Die Nachtflüge am Flughafen Leipzig-Halle werden nun auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen. Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. will weiter gegen nächtlichen Lärm vorgehen. “Die aktuelle Ruhe am Himmel hat uns gezeigt, dass es NICHT normal ist, jede Nacht gesundheitsschädigenden Lärm über sich ergehen lassen zu müssen”, so der Vereinsvorsitzende Michael Teske. “Normal ist der Zustand der vergangenen Nächte, nämlich NachtRUHE.”

Am 4. Mai will die Initiative zusammen mit dem FLUG e. V. ab 19 Uhr in der Turnhalle Döllnitz, Friedensstraße, über ihr weiteres Vorgehen informieren. Dazu wird auch der beauftragte Rechtsanwalt Wolfram Günther aus Leipzig, sprechen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Sommer 2008 die Klagen von drei Flughafennachbarn gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen.

Die Zukunft der Straßenbahnlinie 5, eine engere Zusammenarbeit der Volkshochschule, das Radwegenetz sowie die Schulplanung und die Zusammenarbeiten im wirtschaftlichen und touristischen Bereich waren am Mittwoch Thema einer gemeinsamen Ausschusssitzung von Hauptausschuss des Stadtrates von Halle und Kreistagsausschuss des Saalekreises. HalleForum.de war bei der Sitzung auf der Burg in Querfurt dabei und berichtet an dieser Stelle detaillierter.

Schulplanung
Gymnasiasten aus Angersdorf müssen nach Merseburg, obwohl es ein Gymnasium fast in Sichtweite in Halle-Neustadt gibt. Nur ein Beispiel, was in der Schulplanung derzeit falsch läuft. Jeder Kreis kocht sein eigenes Süppchen, Halle und der Saalekreis schauen bei ihrer Planung jeweils nicht, was der andere macht. Das soll sich ändern. “Wir müssen die Schulentwicklungsplanung enger miteinander verzahnen”, so Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de. Gestartet wird zunächst mit den Berufsschulen. Hier solle es demnächst eine Vereinbarung zwischen den Kreisen Mansfeld-Südharz, Burgenlandkreis, Saalekreis und der Stadt Halle geben. Mit dem Land sei das schon besprochen, es müssten noch einige Detailfragen geklärt werden. So sollen sich die einzelnen Berufsschulen künftig Schwerpunkte setzen. “Die Qualität wird besser, weil jeder das macht was er kann”, befand Saalekreis-Landrat Frank Bannert. Die einzelnen Angebote der jeweiligen Schulen werden gestrafft. Schulen werden geschlossen, darunter unter anderem die Berufsschule in Heide-Nord, so Szabados. Die Oberbürgermeisterin wies auch noch einmal darauf hin, dass das Land eine falsche Gebietspolitik betreibt. Das Wort “Eingemeindungen” sprach sie dabei aber nicht aus. Stattdessen konnten sich Bannert und Szabados durchaus einen gemeinsamen großen südlichen Regionalkreis vorstellen. “Die Stadt Rom hat so viele Einwohner wie Sachsen-Anhalt, ist so groß wie der Saalekreis und hat nur einen Bürgermeister. Wir leisten uns eine Landesregierung”, bemängelte Bannert den großen Verwaltungskopf. Hallesche Schüler könnten laut Szabados künftig das Schullandheim des Saalekreises in Anspruch nehmen. Dafür habe sich der Kreis bereit erklärt, die Ökoschule in der Franzigmark mit zu nutzen.

Volkshochschule
Für heftige Diskussionen sorgte die geplante Kooperation der beiden Volkshochschulen. Die lehnen die Stadt- und Kreisräte zwar nicht ab, aber sie wollen beteiligt werden. “Ich bin der Meinung, das liegt in der Zuständigkeit des Rates”, sagte Tom Wolter von den Mitbürgern. “Ein Beschluss ist notwendig. Ich bin da nicht kleingeistig.“ Ähnlich sah dies Kreisrätin Angelika Hunger (Linke). Banner und Szabados waren da ganz anderer Meinung. Sie sagten nach der Sitzung im Gespräch mit HalleForum.de: “Man kann mit 30 Leuten keinen Vertrag schließen” (Bannert), “wir schließen einen Verwaltungsantrag zur Zusammenarbeit ab. Es ist keine Fusion, da hätte der Rat durchaus Entscheidungsgewalt” (Szabados). Zudem seien die Beiräte beider Einrichtungen beteiligt gewesen. “Wir sollten keinen Streit über formale Fragen führen”, so die Oberbürgermeisterin. Wenn etwas nicht zielführend sei, könne man dies mit dem Verwaltungsvertrag schnell ändern. Bei einem Stadtratsbeschluss sei das laut Szabados viel schwieriger. Nach Bannert würde den Räten ohnehin nur wenig zusätzliches einfallen, was in den Vertrag hinein müsste. Am 27. April soll nun der gemeinsame Vertrag unterschrieben werden. “Wenn es erst durch Rat und Kreistag muss, wird es vor der Sommerpause nichts”, so Bannert.

Doch was ist überhaupt vorgesehen? Die Gebühren- und Honorarsätze sollen angeglichen werden. Zudem will man die Kursangebote aufeinander abstimmen, damit nicht beide Volkshochschulen zeitgleich ähnliche Kurse anbieten und sich dadurch gegenseitig Kunden wegnehmen. Die Auslastung der Kurse kann so verbessert werden. Außerdem wird die Verwaltung der halleschen und der Saalekreis-Volkshochschule künftig in der Oleariusstraße sitzen, wo die VHS Halle hinziehen wird. Auch die Entwicklung gemeinsamer Projekte ist denkbar. Bereits jetzt gibt es eine gemeinsame Koordinatorin für beide Schulen. “Wir werden den Bestellungsvertrag rückwirkend zum 1. Januar schließen”, so Bannert. Und Halles Bildungsdezernent Tobias Kogge erklärte, “Zwei Organisationseinheiten die bisher nebeneinander arbeiteten, arbeiten künftig miteinander.” Die Zusammenarbeit bedeute auch eine höhere Sicherheit für beide Einrichtungen.

Straßenbahnlinie 5
Seit Jahren wird über die Zukunft der Überlandlinie 5 zwischen Halle und Bad Dürrenberg diskutiert. Doch wie es tatsächlich für die Straßenbahnverbindung weitergeht, ist weiterhin unklar. “Ich halte die Verbindung in die Region mit der Straßenbahn für wichtig”, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados im Nachgang der Sitzung. Während der Sitzung hatte das Stadtoberhaupt deutlich gemacht, dass die Stadt nicht länger gewillt ist, die Kosten für die Verbindung zu zahlen. Insgesamt sind für den Betrieb drei Millionen Euro im Jahr notwendig. Eine Million Euro stammt von der HAVAG aus Fahrkarteneinnahmen, 1,3 Millionen Euro zahlt der Saalekreis und 700.000 Euro die Stadt. “Wir können das nicht länger verantworten”, so Szabados. Entweder beteilige sich das Land an der Finanzierung oder der Saalekreis müsse die Strecke komplett übernehmen. “Es muss eine Entscheidung her.”

Untätig war Szabados nicht. Es habe Gespräche mit dem Land gegeben. Diese erkenne aber die überregionale Bedeutung nicht an, weise zudem auf den Parallelverkehr der Zugstrecke hin. “Wir müssen gemeinsam mit dem Saalekreis einen Vorstoß beim Land machen”, regte Szabados an. Zudem könne man bei der Straßenbahn zusätzlich die Verbindung nach Bad Dürrenberg herausstellen.

Zuvor hatte sich ein Verwaltungsmitarbeiter des Saalekreis zur Problematik geäußert. Die Linie habe noch nicht den Stellenwert, den sie haben sollte. Man verstehe, dass die Stadt angesichts ihrer Haushaltssituation nicht länger zahlen wolle. “Deshalb haben wir im Kreistag auch den Zuschuss um 300.000 Euro als Zeichen erhöht.” Nach Angaben des Saalekreises müsse eine Grundsatzentscheidung zur Linie 5 fallen. Denn es stünden einige Investitionen an, die für einen Weiterbetrieb notwendig sind. So muss der Bereich an der “Weißen Mauer” in Merseburg erneuert werden. Kostenpunkt: fünf Millionen Euro. In Leuna müssten zudem acht Maste versetzt werden, was weitere Kosten von 100.000 Euro bedingt.

Radwege
Thematisiert wurde auch der Zustand der Radwege. Sie habe die Radwege schon lange im Blick, so Szabados. Bereits 1998 sei ihr der schlechte Zustand des Saaleradwanderweges bei Planena und Röpzig aufgefallen. Dieser werde jetzt endlich instand gesetzt. “Damit er auch als guter Radweg wahrgenommen wird. Der jetzige Zustand führt zu einem Renommee-Schaden”, so Szabados. Sie wies darauf hin, dass in Schkopau der Radweg nicht ausgeschildert sei. Hier ist aber offenbar eine Besserung in Sicht. Die Stadt Halle selbst will in diesem Jahr die Radwege bei Döllnitz und Osendorf in Angriff nehmen. Außerdem schwebt Szabados vor, einen eigenen Elsteradweg von Lochau bis Osendorf zu ziehen, möglicherweise als Arbeitsmarktprojekt. “Diese Landschaft müssen wir zeigen und vermarkten.” CDU-Stadtrat Bernhard Bönisch regte in Richtung Saalekreis an, doch den Radweg bei Queis zu verlängern. Die Stadt habe diesen bis zur Stadtgrenze ausgebaut. “Danach ist Schluss.” Laut Dietmar Weihrich (Grüne) gibt es in der gesamten Region beim Radverkehr einen enormen Handlungsbedarf. “Das ist ein riesiges Potential, was uns verloren geht.” Die Verwaltungen sollten sich einmal ein Beispiel an Hessen nehmen. Wünsche kann man freilich viele äußern. “Aber wir müssen auch gucken, was finanziell machbar ist”, so Bannert.

Fazit
Am Ende unterzeichneten Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Saalekreis-Landrat Frank Bannert noch eine gemeinsame Erklärung zu einer engeren Zusammenarbeit, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Bildung und Nahverkehr. “Es war eine schöne Atmosphäre”, so Szabados, die anregte, solche Treffen künftig einmal im Jahr stattfinden zu lassen. “Wir müssen mehr miteinander statt übereinander reden.”