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Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vereinen, Initiativen sowie Vertretern der Politik und Stadtverwaltung diskutiert derzeit über das neue Verkehrskonzept für die Stadt Halle (Saale). Bis zum Jahr 2013 soll das Papier fertig sein, bis dahin stehen noch zahlreiche Beratungen an. Eine davon fand am Mittwoch im Stadthaus statt.

Auch der Verkehrsclub Deutschland beteiligt sich an der Aufstellung und hat nun seine eigenen Ideen für ein Verkehrskonzept 2025 vorgestellt, das eine autoarme Innenstadt vorsieht. Auf dem kompletten Innenstadtring (Hansering, Universitätsring, Moritzzwinger, Waisenhausring, Moritzburgring und Robert-Franz-Ring sowie auf der Hochstraße wird durch den VCD Tempo 30 vorgeschlagen. Der Verkehr könne so gleichmäßiger rollen, ständiges Beschleunigen mit dadurch erhöhtem Schadstoffausstoß entfällt. Auch würden Motorengeräusche abnehmen und die Unfallgefahr vermindert. Auch die Aufenthaltsqualität der Stadt werde gestärkt.

Die Altstadt sollte nach Auffassung des VCD komplett autofrei gestaltet werden, auch Geiststraße und Steinweg sollten für Kfz gesperrt werden. Der Lieferverkehr solle bestimmte Zeitfenster von 2 bis 9, 15 bis 16 (Post- und Paketdienste) und 18 bis 21 Uhr erhalten.

Auch für Anwohner mit ihren Autos soll die Altstadt tabu sein. Einzig eine Straße als Zufahrt zum Anwohnerparkhaus soll freigehalten werden. Hier schlägt der VCD die Umwidmung des Parkhauses im Händelhaus-Carree vor. Die bisherigen Parkflächen an den Straßen sollen in Grünflächen oder Außenbereich für Cafes umgestaltet werden. Um den Anwohnern den Verzicht aufs Auto zu erleichtern, schlägt der VCD die Einführung einer Buslinie über den Altstadtring vor, die von Bussen mit Gas- oder Hybridantrieb bedient wird.

Der Taxistand auf dem Marktplatz soll aufgegeben werden und durch Taxisäulen im Altstadtgebiet ersetzt werden. Stattdessen soll ein Sammelplatz am Rande der Altstadt geschaffen werden, möglicherweise auch mit Aufenthaltsräumen, so dass die Taxifahrer nicht durchweg mit laufendem Motor dastehen müssen.

Als Argument gegen eine Sperrung für Privatautos kommt immer wieder das Argument, man könne ja nicht alle Einkäufe zu Fuß transportieren. Doch auch hierfür hat der VCD eine Idee. Die Händler der Citygemeinschaft sollen einen gemeinsamen Lieferservice gründen. Auch die Rückerstattung von ÖPNV-Fahrpreisen in den Geschäften sei eine Möglichkeit.

Der VCD spricht sich zudem für eine Taktverdichtung bei Bus- und Straßenbahn aus, die Schaffung zusätzlicher Park&Ride-Flächen an den Endhaltestellen, drei kostenfreie ÖPNV-Tage im Jahr und die Verbesserung des Umland-Nahverkehrs mit dem Saalekreis aus.

Die Sächsische Grundstücksauktionen AG hat jetzt bei einer Versteigerung auch einige Objekte aus Halle (Saale) versteigert. Dabei kamen vor allem Gebäude aus dem Glaucha-Viertel unter den Hammer und wechselten den Besitzer. Die Gebäude sind mehr als 100 Jahre alt und zum Teil arg sanierungsbedürftig.

Im Paket wurden die Häuser Albert-Schmidt-Straße 1 und 2 mit jeweils etwas mehr als 400 Quadratmetern Wohnfläche versteigert. 66.000 Euro war das Höchstgebot und damit nur 1.000 Euro mehr als das Mindestgebot. Die beiden Häuser stehen zum größten Teil leer, einige der 14 Wohnungen sind aber vermietet.

226.000 Euro wurden für die Häuser-Reihe Albert-Schmidt-Straße 7, 8, 9, 10 geboten. Das Mindestgebot hatte bei 77.000 Euro gelegen. Insgesamt sind aktuell fünf der insgesamt 24 Wohnungen vermietet. Auch das Haus Albert-Schmidt-Straße 5 fand für 46.000 Euro einen neuen Eigentümer. Das Haus mit seinen sechs Wohnungen steht komplett leer. 25.000 Euro waren mindestens gefordert.

Gleich nebenan wurde das Eckhaus Zwingerstraße 20 versteigert. Mit 36.000 Euro wurde fast doppelt so viel eingenommen wie ursprünglich im Mindestgebot gefordert. In dem Haus sind derzeit zwei der zwölf Wohnungen vermietet.

Auch in der Jacobstraße 19 steht fast alles leer, nur zwei der zehn Wohnungen sind bewohnt. 96.000 Euro (Mindestgebot: 27.000 Euro) war dem neuen Eigentümer das Gebäude wert. Das leerstehende Eckhaus Jacobstraße 23 wurde für 85.000 Euro versteigert, 18.000 Euro mussten mindestens geboten werden.

Ein vermietetes Einfamilienhaus in der Leipziger Chaussee 146 wurde ebenso versteigert. 23.000 Euro (15.000 Euro Mindestgebot) hatte der Käufer für das 1930 erbaute Haus geboten. Der Grundstückskomplex Rudolf-Ernst-Weise-Straße 28/Raffineriestraße 16, 17, 18 ging für 31.000 Euro weg, 12.000 Euro mehr als gefordert.

Außerdem wurden ein unbebautes Grundstück im Wörmlitz für 1.100 sowie ein Sportplatz an der Kaiserslauterer Straße für 1.500 Euro versteigert.

Am Montag hat eine Passantin zwei Kinder auf der Eisfläche neben dem Spielplatz „Am kleinen Teich“ gerettet. Die Frau hatte die Kinder gesehen und wollte sie auffordern, das Eis zu verlassen. Zu spät, das Eis gab nach und die Kinder brachen in das kalte Wasser ein.

Die 31-jährige Frau reagierte sofort und eilte den beiden zu Hilfe. Sie begab sich selbst in Gefahr, betrat die Eisfläche und zog die Mädchen mit einem Stock aus dem ca. einem Meter tiefen Wasser.

Kurze Zeit später kam ihr ein Mann zu Hilfe, welcher jedoch vor Eintreffen der Rettungskräfte den Ereignisort verließ. Ein Rettungswagen brachte die sechs und acht Jahre alten Kinder zur Kontrolle in ein städtisches Krankenhaus. Von dort konnten sie bereits wieder entlassen werden.

Der Leiter des Polizeireviers Halle (Saale), Michael Schulze bedankte sich heute bei Frau Oleksandra K. für ihr couragiertes und mutiges Handeln und überreichte ihr neben Blumen auch zwei Polizeiteddys für ihre eigenen Kinder.

[map=Am kleinen Teich]

Rund 15.000 Kinder in Sachsen-Anhalt bekommen auch weiterhin kostenlos Äpfel und Birnen. Das Schulobstprogramm wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt, informierte Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens am Mittwoch. Anträge für die Teilnahme könnten die Schulen und Kitas ab sofort an das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd in Halle stellen.

Die gute Resonanz des Schulobstprogramms habe auch eine Evaluierung gezeigt, die das Land bei der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt e.V. in Auftrag gegeben hatte. Die Studie ergab demnach eine große Zufriedenheit der beteiligten Schulen und Eltern mit dem Programm. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass 90 Prozent der Schulen das Antragsverfahren als gut verständlich bewerteten. Ebenfalls 90 Prozent der Schulen schätzten ein, dass die Rahmenbedingungen in den Einrichtungen gut umgesetzt werden konnten. Immerhin 49 Prozent der Eltern könnten sich vorstellen, ein Schulobstprogramm auch selbst zu bezahlen. Für die Evaluierung wurden 80 Schulen und über 800 Eltern befragt.

Im Land erhalten in diesem Schuljahr 83 Grundschulen, vier Förderschulen und 158 Kindertagesstätten Schulobst. Da jede Schule oder Kiaa nur ein Jahr am Programm teilnehmen kann, sind künftig andere Einrichtungen dran. Im neuen Schuljahr sollen dann wieder circa 15.000 Kinder erreicht werden. Für das Programm werden 566.900 Euro bereitgestellt. Das Land steuert davon 141.700 Euro zu. Der Rest kommt von der Europäischen Union.

Im neuen Schuljahr sind einige Veränderungen vorgesehen. Um alle Regionen erreichen zu können, werden die Mittel regional aufgeteilt. Grundlage sind die Schülerzahlen in Landkreisen und kreisfreien Städten. Auf Wunsch der regionalen Obsterzeuger besteht die Möglichkeit, an einem Tag pro Woche direkt gepressten Fruchtsaft auszugeben. Schulobstlieferanten erhalten im neuen Schuljahr für die Portion Schulobst 32 Cent, jetzt sind es 28 Cent.

Bei der Versorgung an drei Tagen pro Woche mit Schulobst bleibt es. Auch dabei, das Schule, Kita und deren Träger mit dem Schulobstlieferanten eine Vereinbarung über Liefersortiment und Konditionen treffen muss. Erst dann kann der Teilnahmeantrag gestellt werden. Der Schulobstlieferant muss im Vorfeld schon über eine Zulassung verfügen.

Für die Einwohner im nördlichen Halle ist der Galgenberg ein beliebter Ausflugspunkt, viele Spaziergänger sieht man hier, Menschen mit Hunden oder auch Familien mit Kindern. Doch wer die Cola-Dose, das Bonbonpapier oder das Taschentuch entsorgen will, der hat so seine Probleme. Denn fast alle öffentlichen Mülleimer rund um den Galgenberg sind demoliert. Dem ersten Anschein nach sind die Müllbehälter aufgebrochen worden, wurden die Metallbehälter gestohlen.

Genau das kritisiert auch SPD-Stadtrat Karamba Diaby. Er fordert von der Stadt, dass die Mülleimer repariert werden. Sein Vorschlag: Vielleicht könnte man ja auch Mülleimer aufstellen, die weniger vandalismusgefährdet sind.

Nicht nur die Stadtratssitzungen in Halle (Saale) sind theaterreif, sondern auch Ausschusssitzungen. Das zeigte sich am Dienstag im Bildungsausschuss. Eine halbe Stunde lang debattierten die Mitglieder über die Protokolle, wollten Änderungen an dem Papier vornehmen lassen.

Man hätte es so nicht gesagt oder anders gemeint, das waren die Anliegen der einen. Andere wiederum wollten gleich ganze Textpassagen beisteuern. CDU-Rätin Annegret Bergner hat langsam genug von diesen endlosen Debatten, die statt wirklich wichtiger Dinge hier debattiert werden. Sie regte ein Tonbandprotokoll an. Doch die Aufnahmetechnik steht nicht immer zur Verfügung, weshalb sich der Ausschuss anschließend auf ein anderes Verfahren einigte. Die Protokoll-Entwürfe sollen den Mitgliedern zugesandt werden. Diese können dann eventuelle Änderungen zurückschicken. Im Anschluss wird dann ein überarbeitetes Protokoll im Ausschuss zur Abstimmung gestellt. Bleibt zu hoffen, das künftig wieder über die wirklichen Probleme diskutiert werden kann.

In einem Positionspapier zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gefordert. Öffentliche Beschäftigung wie „Ein-Euro-Jobs“ oder die „Bürgerarbeit“ dürfen dazu keine Konkurrenz bilden. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung setzen, heißt es in dem Papier weiter. Dabei gelte es, starre Strukturen zu lockern und die Flexibilität am Arbeitsmarkt durch Instrumente wie die Zeitarbeit zu erhalten.

Die Wirtschaftsvertreter sprechen sich gegen Mindestlöhne aus. Arbeit müsse sich lohnen, für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen. „Der gesetzliche Mindestlohn ist Gift statt Medizin, denn er kostet Arbeitsplätze ausgerechnet dort, wo sie am dringendsten nötig wären: bei den Geringqualifizierten“, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier. Zudem gebe es in Deutschland bereits tarifliche Mindestlöhne für zwei Drittel der Beschäftigten; auch die Grundsicherung wirke wie ein weiterer faktischer Mindestlohn. Gehaltssteigerungen müssten ökonomisch auf den Märkten erwirtschaftet und nicht staatlich angeordnet werden. „Der Arbeitsmarkt ist ein denkbar ungeeignetes Umverteilungsinstrument“, so Brockmeier weiter.

Das Positionspapier „Ein Kompass für die Landespolitik“ wurde von der IHK-Vollversammlung beschlossen. Es benennt Grundsätze und zeigt konkrete Empfehlungen für verschiedene Handlungsfelder auf. Das Papier wurde den politischen Entscheidungsträgern im Land zur Stellungnahme zugesandt. Auch in einer Reihe von Wahlveranstaltungen will sich die IHK mit ihrem wirtschaftspolitischen Papier positionieren. Der IHK-Vollversammlung gehören 73 Unternehmer aus dem Süden Sachsen-Anhalts an. Sie vertreten ehrenamtlich die Interessen der circa 54.000 Mitgliedsunternehmen.

Die Stadt Halle (Saale) will bei der Schülerbeförderung sparen. Statt rund um die Uhr sollen die Schülerkarten, die rund die Hälfte der 10.000 Schüler in Halle für ihren Schulweg bekommen, nur noch zwischen 6 und 18 Uhr gelten. Der durch die Stadt an die HAVAG zu zahlende Preis sinkt von 378 auf 299 Euro jährlich. Wer auch später am Abend, in den Ferien und am Wochenende Straßenbahn und Bus in Halle fahren will, braucht künftig ein Zusatzticket für 80 Euro pro Jahr.

Für Oliver Paulsen (Grüne) sind diese Kosten viel zu hoch. Wie er im Bildungsausschuss erläuterte, kostet in Leipzig das vergleichbare Schülerticket 102 Euro, die Rund-um-die-Uhr-Variante 93 Euro zusätzlich. Diese Diskrepanz sei unbefriedigend und blamabel für die Stadt, die ja eigentlich Familien herlocken wolle. Thomas Senger vom Schulelternrat erinnerte noch einmal daran, dass das ursprüngliche Ziel einmal vorsah, für alle Schüler in Halle kostenlose Bus- und Straßenbahnfahrten zu ermöglichen. Stattdessen werde nun gespart.

Mit dem mit der HAVAG ausgehandelten Kompromiss ist auch Bildungsdezernent Tobias Kogge nicht zufrieden, schließlich ist sogar Magdeburg günstiger. „Der Weg ist richtig, die Kosten sind es noch nicht.“ Harte Verhandlungen habe man mit der HAVAG führen müssen, um überhaupt das jetzige Ergebnis erreichen zu können. Wie Kogge sagte, sei auch noch unklar, ob Schüler von Freien Trägern künftig noch die Fahrkarten für den Schulweg bezahlt bekommen. Bislang bekommen alle Schüler ein Ticket, wenn sie weiter von der Schule entfernt wohnen. 1,5 Kilometer sind es bei Grundschülern, zwei Kilometer bei allen anderen.

Der Verein „Halle gegen Graffiti“ kümmert sich ehrenamtlich um die Mauer des Stadtgottesackers in Halle (Saale) und entfernt immer wieder mit eigenen Mitteln Graffiti.

Nun wird wohl der Verein wieder aktiv werden müssen. Am Dienstagabend gegen 17 Uhr bemerkten Mitarbeiter der Stadt ein Graffiti auf der Außenmauer.

Links neben dem Haupteingang wurde ein 150x150cm großer Schriftzug mit schwarzer Farbe aufgebracht. Täterhinweise liegen derzeit nicht vor. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Wie soll der Marktplatz in Halle (Saale) künftig aussehen? Die Stadtverwaltung hat am Dienstagabend den Hallensern Entwürfe für eine Umzäunung des Händeldenkmals sowie eine Nachbildung der “Halleschen Störung” mit begrünten Sitzwürfeln und Kübelbäumen vorgestellt.

Doch im Rahmen des Bürgerforums wurde deutlich, dass die Hallenser die Umzäunung des Händeldenkmals mit großer Mehrheit ablehnen. Zu kühl und zu nüchtern wirke die Umzäunung, wie ein Bauzaun, waren die Meinungen. "Die Umzäunung erinnert mich an ein Grabmal", drückte Erwin Schuster seine Meinung ganz offen aus. Der Zaun gebe das Gefühl, "dass man nicht ran darf." Stattdessen könne er sich mit einem Rasen um das Denkmal durchaus anfreunden. Für die Beleuchtung des Denkmals, aber gegen einen Zaun sprach sich Udo Rheinländer aus. Für seine Feststellung "Das sieht ja aus wie ein Bauzaun" erntete er kräftigen Applaus aus dem Publikum. Gegen den "Metall-Koloss" sprach sich Ingrid Lorenz aus, wertete das Vorhaben als Geldverschwendung. Ohnehin sei es unverständlich, auf dem Markt fünf Jahre nach Fertigstellung wieder bauen zu wollen. Hans-Jürgen Knorr sprach sich gegen einen Zaun, stattdessen für eine Begrünung des Denkmals aus. Durchaus anfreunden mit einer Umfriedung konnte sich Günther Kaucius, er regte aber statt der modernen geplanten Variante Zäune vor, sich an den Gittern am Stadthaus zu orientieren. „Das würde harmonisieren.“ Einen neuen Basissockel könnte man dem Händel gönnen, meinte Dr. Müller, der Porphyr als „Farbtupfer“ vorschlug. „Zu kalt, zu geradlinig“, bezeichnete Schausteller Werner Meyer den Entwurf, die Beleuchtung des Denkmals finde er hingegen gut. „Zu schlicht“, befand auch Markthändler Jürgen Busse. Er sprach sich für eine Umzäunung aus, auf der man nicht mit der Bierflasche sitzen kann.

Zufriedener zeigten sich die Besucher dann schon mit der vorgesehenen “Begrünten Verwerfung”, hier hielten sich Für- und Gegensprecher in etwa die Waage. So wurde bemängelt, dass die tatsächliche Verwerfung an einer anderen Stelle entlang läuft. Wiederum andere Diskutanten befanden das Grün als zu mickrig, es werde auf dem Marktplatz kaum wirken. Ohnehin hatten etliche Besucher den Wunsch, den Markt nicht nur temporär, sondern dauerhaft zu begrünen, mit großen und Schatten spendenden Bäumen. Das lehnte Oberbürgermeisterin Szabados jedoch ab. Den Marktplatz aufzureißen, könnte zum einen eine Fördermittelrückzahlung bewirken. Daneben seien viele Leitungen unter dem Markt verlegt, so dass es auch technische Schwierigkeiten gebe, hier größere Bäume zu pflanzen. Außerdem könnte man bei größeren Veranstaltungen dann nicht mehr flexibel reagieren. Hans-Joachim Kenneder nannte es „Quatsch“, die Verwerfung als grüne Elemente darstellen zu wollen. Zum einen sei nicht der eigentliche Störungsverlauf ausgewählt worden, zum anderen verstünden Besucher gar nicht was die Hocker überhaupt sollen.

Vehement gegen beide Pläne sprach Christian Feigl vom Arbeitskreis Innenstadt aus. Die Darstellung der Marktstörung würde an einer Stelle stattfinden, wo sie in der Realität gar nicht ist. Er sei schon für die historische Wahrheit. Und Besucher der Stadt wollen dem Sohn der Stadt nah sein, ein Grund sich gegen einen Zaun auszusprechen. „Ich bin in Halle so aufgewachsen, dass man sich am Händel trifft.“ Daniela Kruschel wohnt noch nicht lange in Halle. Ihr erster Eindruck vom Markt: grau und trostlos. Zudem fehle Schatten.

Szabados machte im Rahmen der Diskussion deutlich, dass man nun die Pläne noch einmal überarbeite und es ein zweites Bürgerforum zum Thema geben solle. Definitiv werde es in diesem Jahr keinen Rasen auf dem Markt geben. Aufgreifen will sie die Idee, die Sitzmöbel für die Verwerfung aus rotem Löbejüner Porphyr zu formen. Wie sie auf Nachfrage sagte, sei für die Realisierung ein Arbeitsmarktprojekt mit Ein-Euro-Jobbern möglich. Nicht aus dem Haushalt realisieren könne man die "Ehrende Distanz" für das Händel-Denkmal, also die Umzäunung. Diese soll 80.000 bis 100.000 Euro kosten und soll durch Spenden finanziert werden.

Marktumgestaltung – was ist geplant?
Das 1859 aufgestellte Händeldenkmal soll hinter einem kleinen Edelstahlzaun verschwinden und außerdem von vier Leuchten ins rechte Licht gesetzt werden. Architekt Uwe Graul und Bildhauer Prof. Bernd Göbel haben den Entwurf gemacht. In all den Jahren seiner Existenz hatte das Händeldenkmal immer wieder Umzäunungen. Die erste Absperrung wurde schon ein Jahr nach der Einweihung installiert, nachdem es am 5. Oktober 1860 zu Vandalismus kam. Offenbar schon damals ein Problem in Halle. Im Juni 1926 wurde der Zaun wieder abgebaut, weil im Zuge der Motorisierung auch Straßen über den Markt gingen. Mit der Umzäunung will die Stadt auch einen Mangel beheben. Denn der Marktplatz ist abschüssig. So entstand am Händel-Postament ein Höhenunterschied von 24 Zentimetern. Dies führte dazu, dass im vorderen Bereich die Unterfütterung der untersten Stufe sichtbar ist. „Das sieht aus wie Baupfusch“, meinte OB Szabados. Zwei Vierkantprofile sind vorgesehen, als Material soll kugelgestrahlter, mattierter Edelstahl zum Einsatz kommen. An den Eckpfeilern soll es kleine, weitestgehend ei- bis kugelförmige, bronzene Abschlüsse geben. Sie sollen Fragmentierungen zu Musik-Motiven zeigen. Ein Teilsegment des Zauns soll man öffnen können, um zum Beispiel den Zugang zum Denkmal zu ermöglichen um beispielsweise Blumenschmuck abzulegen.

An mehreren Stellen sind kleine Grün- und Begegnungsflächen vorgesehen, um die Marktplatzverwerfung darzustellen. „Wir wollen so eine hallesche Spezialität sichtbar machen“, sagte Simone Trettin von Stadtplanungsamt. Aufgestellt werden sollen verschieden große (45 bis 80 Zentimeter) Formsteine, die als Sitzmöglichkeiten dienen sollen. Dazu werden Kübelbäume aufgestellt, Felsenbirnen sollen hier blühen.

Die umfangreiche Sanierung des denkmalgeschützten Landgerichts am Hansering in Halle (Saale) beginnt in wenigen Tagen. Ab dem 24. März wird das Gericht im alten Landratsamt in der Wilhelm-Külz-Straße untergebracht. Dort werden vier provisorische Sitzungssäle eingerichtet. Aus Sicherheitsgründen werden Strafprozesse bis zum Ende der Arbeiten im Jahr 2013 im Justizzentrum in der Thüringer Straße stattfinden. 15,7 Millionen Euro werden die Arbeiten kosten.

Genaue Details zum Umzug und den Folgen für Gerichtsprozesse will die Justiz in zwei Wochen bekanntgeben.

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Am Dienstagvormittag hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit den Rückzug von allen politischen Ämtern erklärt.

„Der Rücktritt war absehbar und ist folgerichtig. Die Entscheidung verdient menschlichen Respekt“, reagierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf die Entscheidung. Für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sieht der Ministerpräsident wenig Auswirkungen. „In Sachsen-Anhalt geht es um eine Landtagswahl, da stehen Themen des Landes im Vordergrund.“

„Der Rücktritt war überfällig“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert. „Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Wissenschaft und der Politik einen Bärendienst erwiesen. Der Rücktritt war wichtig, um weiteren Schaden vom Ansehen der Politik und der Wissenschaft fernzuhalten. Herr zu Guttenberg ist über einen wichtigen moralischen Anspruch gestolpert, den er stets vor sich hergetragen hat, den sich die Politik aber insgesamt erhalten sollte. Die Entwicklung der letzten Tage zeigen, dass die Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel falsch war. Man kann eine Person nicht zwischen der wissenschaftlichen und politischen Person unterscheiden. Das Krisenmanagement von Frau Merkel war mehr als suboptimal. Es ist nun aber wichtig, sich wieder den drängenden Problemen zuzuwenden.“

„Der Rücktritt erfolgte zu spät, und er ist in seiner Begründung höchst inkonsequent. Noch immer versucht Herr zu Guttenberg, sich selbst als Opfer zu stilisieren. Damit stellt er die Tatsachen völlig auf den Kopf“, erklärte Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Das Verhalten von Herrn zu Guttenberg hat dem Ansehen der Politik schweren Schaden zu gefügt und die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen noch weiter in Frage gestellt. Bundeskanzlerin Merkel wird hier noch viele Scherben beiseite räumen müssen, ob ihr das tatsächlich gelingt, bleibt fraglich. Aber vielleicht fällt ja wenigstens Herrn Haseloff nun etwas mehr ein als nur die Tatsache, dass Herr zu Guttenberg schließlich der CSU, nicht der CDU angehöre. Ein klares Wort von ihm wäre auch für die politische Kultur in Sachsen-Anhalt von Nutzen.“

„Noch gestern betonte CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff, Guttenberg sei ein guter Minister und wollte nichts von einem Rücktritt wissen. Noch in der heutigen Tagespresse werden Veranstaltungen angekündigt, in denen Guttenberg als Wahlkampfredner von der hiesigen CDU eingeladen war“, kritisieren die Grünen. Die Landesvorsitzende Claudia Dalbert sagte: "Herr Dr. Haseloff dürfte gewusst haben, dass Plagiatsvorwürfe gegen einen Bundesminister nicht einfach vom Tisch zu wischen sind. Er muss nun erklären, wieviel ihm Ehrlichkeit bei seiner Arbeit und in seinem Kabinett wert ist."

Am Dienstag hat die Arbeitsagentur die Arbeitslosenzahlen für den Monat Februar bekannt gegeben. 156.700 Frauen und Männer hatten in Sachsen-Anhalt keinen Job, das sind 400 weniger als im Januar und die geringste Februar-Arbeitslosigkeit seit 1992. In Halle gab es 14.306 Arbeitslosen, ein Rückgang um 317. Die Quote in der Saalestadt sank auf 12,8 Prozent und liegt damit knapp unter der landesweiten Quote von 13 Prozent. Die geringste Arbeitslosenquote ist für die Landkreise Börde mit 9,7 Prozent und Jerichower Land mit 11,1 Prozent ermittelt worden. Die höchsten Quoten verzeichneten die Landkreise Stendal mit 16,4 Prozent und Mansfeld-Südharz mit 16,1 Prozent.

Neben den 156.700 registrierten Arbeitslosen wird im monatlichen Arbeitsmarktreport auch die Unterbeschäftigung für Sachsen-Anhalt dargestellt. Im Februar sind 50.100 Personen mit den verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gefördert worden. Darüber hinaus werden 7.600 Personen nicht als arbeitslos gezählt, weil sie entweder vorruhestandsähnliche Regelungen in Anspruch nehmen oder zurzeit krankgeschrieben sind. Damit umfasst das Potential derjenigen, die eine reguläre Beschäftigung aufnehmen könnten, 214.400 Personen. Das entspricht einer Unterbeschäftigungsquote von 17,4 Prozent.

Private und öffentliche Arbeitgeber meldeten dem Arbeitgeber-Service der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter im Februar 5.800 (gg. Vorjahr: +1.600 bzw. +37,6 Prozent) freie Stellen am ersten Arbeitsmarkt. Sowohl in den Fertigungs- als auch in den Dienstleistungsberufen wurden mehr Arbeitskräfte als im Vorjahr gesucht. Besonders gefragt waren Verwaltungs- und Büroberufe, Verkehrsberufe, Soziale und Gesundheitsdienstberufe, Schlosser und Mechaniker, Elektriker, Metallbearbeiter, Waren- und Dienstleistungskaufleute, Warenprüfer, Bauarbeiter und Ernährungsberufe.

Die Beschäftigung in Sachsen-Anhalt erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr leicht. Dieser Zuwachs blieb unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Im Dezember 2010 waren 751.700 Männer und Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 0,9 Prozent mehr als im Dezember 2009. Der Zuwachs geht zu großen Teilen auf das Konto der Zeitarbeitsbranche und anderer Wirtschaftsnaher Dienstleistungen, aber auch das Verarbeitende Gewerbe, das Gesundheits- und Sozialwesen, die Bauwirtschaft, Logistikbranche und Handel legten zu.

Arbeitsagentur-Chef Kay Senius weist darauf hin, dass die Jobcenter in diesem Jahr weniger Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung haben und diese gezielt für berufliche Qualifizierung und Vermittlung am ersten Arbeitsmarkt einsetzen werden. „Insgesamt wird der Entlastungseffekt geringer ausfallen. Ein spürbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr nur möglich sein, wenn auch mehr langzeitarbeitslose Menschen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren können.“

Die wirtschaftlich bedingte Kurzarbeit ist nach dem Höhepunkt im Mai 2009 (24.600 Kurzarbeiter) beständig gesunken. „Kurzarbeit stützt aber nach wie vor den Arbeitsmarkt, denn das Vorkrisenniveau ist noch nicht wieder erreicht worden“, stellte Senius fest. Aktuelle, jedoch vorläufige Angaben, wie viele Arbeitnehmer tatsächlich von Kurzarbeit betroffen waren, liegen jetzt für November 2010 vor. Hier wurde Kurzarbeitergeld aus konjunkturellen Gründen an 5.900 Arbeitnehmer gezahlt. Im November 2007, also noch vor Einbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, erhielten rund 500 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld.

Mitte Februar waren 14.200 junge Erwachsene arbeitslos gemeldet (gg. Vormonat: +400; gg. Vorjahr: -3.400). Die Jugendarbeitslosigkeit blieb also weiter deutlich unter Vorjahr. Den leichten Anstieg vom Januar zum Februar führt der Chef der Landesarbeitsagentur auf den Abschluss zwei- bzw. dreieinhalbjähriger Berufsausbildungen zurück. Darüber hinaus haben Jugendliche, die im Sommer einen Fehlversuch hatten, Abschlussprüfungen nachgeholt. Nicht allen Absolventen gelang der Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung nahtlos. Abhängig von ihrer konkreten Situation werden arbeitsuchende junge Menschen durch die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter unterstützt, sich beruflich flexibel zu verhalten. Durch Vermittlungsunterstützende oder Beschäftigungsbegleitende Leistungen erhalten sie Gelegenheit, ihre beruflichen Fähigkeiten auszuprobieren, Berufserfahrungen zu sammeln und Kontakte zu Unternehmen zu knüpfen.

Der Baustart für das Factory Outlet Center in Wiedemar rückt näher. Am Montag wurde das Bauschild enthüllt. Einige Abbrucharbeiten auf dem Gelände müssen noch durchgeführt werden. Doch noch im März soll dann der erste Spatenstich sein. Insgesamt 50 Millionen Euro will ein niederländischer Unternehmer in den Bau investieren.

Eigentlich sollte es schon ab diesem Frühjahr besonders günstige Markensachen im Werksverkauf geben. Doch Klagen gegen das Projekt verzögerten den Baustart. Auch in Halle befürchtete die IHK Auswirkungen auf die Innenstadthändler.

Auf insgesamt 10.000 Quadratmetern soll das Center Platz für rund 70 Marken bieten. 100 neue Jobs werden entstehen, stellenweise ist sogar von bis zu 500 Arbeitsplätzen die Rede. Im Frühsommer 2012 soll das Einkaufszentrum nun seine Pforten öffnen.

In einer Sondersitzung im Stadthaus haben sich am Montagnachmittag die Bewerber für den Posten des Dezernenten für Planen und Bauen vorgestellt. Eingeladen waren sieben der 13 Bewerber, wie HalleForum.de erfuhr.

Einer der Bewerber trat gleich ins Fettnäpfchen, wie von anwesenden Stadträten zu erfahren war. Er soll demnach von seinem Besuch der letzten Stadtratssitzung berichtet haben und hätte deshalb nachgefragt, wie es denn um den Antrag zur „Arbeitsweise der Führungsebene der Stadtverwaltung“ stehe, den die FDP gestellt hatte. In jenem Antrag geht es vor allem um das Verhältnis zwischen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Ordnungsdezernent Bernd Wiegand.

Am 30. März wird der neue Dezernent gewählt. Einen eindeutigen Favoriten hatten die anwesenden Räte nicht, der Leipziger Christoph Hansel und Heinz-Georg Leurer aus Braunschweig werden aber hoch gehandelt.

Der bisherige Baudezernent Thomas Pohlack tritt nicht wieder an.