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Die bis Freitagmittag geplanten Lokführerstreiks bei den Privatbahnen werden teilweise bis Montag verlängert. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft zu Protesten bei den Unternehmen der Veolia Verkehr Deutschland GmbH und der AKN Eisenbahn AG auf. Betroffen davon sind auch der Harz-Elbe-Express sowie die Mitteldeutsche Regiobahn, die beiden auch den Hauptbahnhof in Halle (Saale) anfahren. Bis 9. Mai, 2 Uhr, ist nun mit Zugausfällen zu rechnen. Der HEX hat einen Busnotverkehr eingerichtet. Auf Teilstrecken verweist man auch auf die parallel verkehrende Deutsche Bahn.

„Die Entscheidung die Streiks zu verlängern, ist eine Reaktion auf die zunehmende Willkür und Rücksichtslosigkeit der Arbeitgeber“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Offenbar verlieren die Führungskräfte in den Unternehmen langsam jede Beißhemmung. Doch die GDL wird nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitglieder massiv eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden sollen.“ Veolia hatte die streikenden Mitarbeiter ausgesperrt. „Widerrechtlich“, wie die GDL sagt. „Wer aussperrt, zeigt zwei mehr als unschöne Seiten seiner verantwortungslosen Handlungen auf“, so Weselsky. „Erstens ist die Aussperrung in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr als Mittel des Arbeitskampfes angewandt worden. Dass ausgerechnet ein französischer Großkonzern in unserem Land zum härtesten und rechtlich umstrittensten Arbeitskampfmittel greift, ist bezeichnend. Zweitens lässt die durch die Aussperrung verursachte Beeinträchtigung der Fahrgastbeförderung klar erkennen, dass die Fahrgäste in dem schmutzigen Spiel von Veolia nichts anders sind als der Spielball zur Befriedigung ihrer Profitgier.“

Veolia begründet die geringen Löhne damit, dass man so wettbewerbsfähiger sei. Die Löhne würden zudem die aktuelle Marktlage widerspiegeln. Das private Bahnunternehmen zahlt derzeit weniger als die Deutsche Bahn. Die GDL will nun einheitliche Tarifverträge. Einige Bahnunternehmen haben sich darauf eingelassen. Veolia kämpft weiter. „Die GDL ist angetreten, um im gesamten Lokomotivführermarkt für ein einheitliches Einkommen und damit gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu sorgen“, sagt GDL-Chef Weselsky. „Wer allerdings mit Lügen, Heuchelei, Einschüchterung und Bedrohung unserer Mitglieder arbeitet, muss wissen, dass wer Wind sät, Sturm ernten wird.“

Aufgrund von Brückenbauarbeiten kommt es auf der Strecke Halberstadt-Aschersleben-Halle (Saale) zwischen Aschersleben und Könnern vom 9. bis 11. Mai 2011 zu Schienenersatzverkehr und Fahrplanabweichungen.

Vom 9. bis 11. Mai fährt der Zug von Aschersleben nach Halle (Saale) fahrplanabweichend um 6:17 Uhr (statt 6:13 Uhr) ohne weitere Halte nach Könnern (an 6:38 Uhr statt 7:00 Uhr). Reisende, die zwischen Aschersleben und Könnern die Unterwegshalte nutzen, fahren um 5:53 Uhr (statt 6:13 Uhr) mit dem Bus etwa 20 Minuten früher als nach Fahrplan über Güsten und Bernburg nach Könnern. In Könnern besteht für Fahrgäste des Zuges sowie des Schienenersatzverkehrs Anschluss an den Zug um 7:06 Uhr nach Halle (Saale).

Fahrgäste aus Halle (Saale) fahren vom 9. bis 11. Mai fahrplangemäß um 5:07 Uhr von Halle (Saale) nach Könnern. Von Könnern (ab 5:37 Uhr) wird der Zug ohne weitere Halte nach Belleben umgeleitet (an 5:45 Uhr). Ab Belleben fährt der Zug fahrplangemäß nach Aschersleben. Für Reisende von Könnern über Bernburg nach Aschersleben fährt fahrplanabweichend ein HEX-Zug um 5:39 Uhr bis Bernburg. In Bernburg geht es weiter mit dem Bus mit Halt in Güsten nach Aschersleben (an 6:43 Uhr statt 6:23 Uhr).

Am Donnerstagmorgen hat ein Fahrradfahrer an der Kreuzung Geiststraße/Hermannstraße die Rote Ampel missachtet und ist mit einer in Richtung Innenstadt fahrenden Straßenbahn zusammengestoßen. Dabei wurde der 25-Jährige verletzt und musste ärztlich behandelt werden.

Durch den Unfall war der Straßenbahnverkehr auf den Linien 3, 7 und 8 zwischen 8 und 8.25 Uhr unterbrochen.

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Der geplante Wildwasserpark an der Saale in Böllberg könnte gebaut werden. Eine Baugenehmigung liegt vor. Doch das Geld für das 3,3 Millionen Euro-Projekt fehlt. Weil es auch unwahrscheinlich erscheint, dass die Stadt Halle (Saale) dafür noch Geld bekommt, will die CDU-Fraktion im Stadtrat nun einen neuen Weg gehen. Alle nötigen Grundstücke und die Vorhabenträgerschaft sollen mit allen Rechten und Pflichten an den Böllberger SV übertragen werden, heißt es in einem Antrag der Christdemokraten.

Weil die Stadt wegen der Förderaussichten keinen Antrag stellen werde, der Verein aber bessere Förderchancen habe, solle nun dieser Weg gegangen werden. “Daher ist der Böllberger SV gewillt, selbst Fördermittel bei den zuständigen öffentlichen Stellen und bei Privaten einzuwerben, um diese für Halle und die Umgebung einmalige Chance zur Realisierung eines solchen Wildwasserparks nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Dies ist dem Verein jedoch nur möglich, wenn er selbst in die Projektträgerschaft rückt”, steht im Antrag.

Eine Entscheidung muss noch in diesem Jahr getroffen werden, weil die Baugenehmigung des Landes im Dezember verfällt.

Unterdessen rückt der Baustart für das Wasserkraftwerk Pulverweiden immer näher. Wie Stadtwerke-Geschäftsführer Matthias Krause sagte, soll es im Sommer losgehen. Ende kommenden Jahres soll die Anlage dann in Betrieb gehen.

Ab 16. Mai sind die Stabsstelle Sport und der Stadtsportbund wieder gemeinsam unter einem Dach in Halle-Neustadt zu finden. Wegen der Bauarbeiten im Stadion Neustadt war das “Haus des Sports” schon nach anderthalb Jahren erst einmal wieder Geschichte, SSB und Stabsstelle mussten während der Sanierung ausziehen.

Jetzt zieht die Stabsstelle Sport wieder zurück vom Gustav-Weidanz-Weg in die Nietlebener Straße 14. Vom 9. bis 13. Mai werden Kisten gepackt und Möbel geschleppt. Die Stabsstelle wird in dieser Zeit nur eingeschränkt erreichbar sein.

Durch die enge räumliche Nähe von Sportverwaltung und Sportselbstverwaltung sollten sich Wege verkürzen und Entscheidungen schneller getroffen werden können.

Industrielle Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind Mangelware. Wer da neue Jobs verspricht, wird mit Kusshand genommen. Doch gelegentlich geht das schief, wie jetzt das Beispiel Benkenwood in Gardelegen zeigt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt wegen Verdacht auf Subventionsmissbrauch. Immerhin, hier sollten zwar Fördermittel fließen, geschehen ist das bislang nicht und wird wohl auch nicht mehr, die Gelder wurden erst einmal eingefroren.

Doch die Oppositionsparteien macht die Geschichte hellhörig, ist es doch nicht der erste Fall. „Nach den bekannten Problemen im Institut für Automation und Kommunikation (IFAK) und im Institut für Lacke und Farben e.V. (IFK) musste im Wirtschaftsministerium erneut die Notbremse gezogen werden, um durch „Außenstehende“ Ordnung in das Fördermittelgeschehen zu bringen – damals war es der Landesrechnungshof, jetzt agiert Staatsanwaltschaft”, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Frank Thiel. “Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine gründliche Prüfung von Anträgen offenbar für manche die Ausnahme darstellt, und auch, wenn da oder dort kein unmittelbarer Schaden entstanden ist, macht das die Sache nicht besser.” Beim Unternehmen Varioboard werde das Dilemma in ganzer Breite deutlich. “Laut zuständigem Ministerium sind einerseits gezahlte Fördermittel nicht mehr zurückzufordern, da die Bindungsfrist abgelaufen ist. Und wenn andererseits in einem Unternehmen mit mehr als 180 MitarbeiterInnen nicht einmal ein Betriebsrat gewählt wurde, der Voraussetzung für die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen ist, sind Probleme und Konflikte geradezu vorprogrammiert. Im Falle der Insolvenz oder Betriebsschließung haben die Beschäftigten keine Einflussmöglichkeiten. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik schließt die Sichtweise sowohl der Unternehmen als auch der Beschäftigten ein. Wäre es denn hinderlich, auf einem Fördermittelantrag nicht auch einen vorhandenen Betriebsrat in die Entscheidungsfindung einzubeziehen?” In der kommenden Landtagssitzung werde man einen Antrag zu qualitativen Neuausrichtung der Fördermittelpolitik stelle.

Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen die Praxis bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt überprüfen. "Die Landesregierung muss den Eindruck ausräumen, dass hier vor der Wahl Erfolge der Wirtschaftspolitik her mussten", sagt dazu der Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger. Er wird die Vorgänge im Wirtschaftsausschuss thematisieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an der Fördermittelpolitik des Landes, als populistisch zurückgewiesen. „Wenn es so wäre, wie von der Linken behauptet, dann dürfte kein Unternehmen mehr gefördert werden. Die Forderung nach einer Einbeziehung von Betriebsräten in die Förderpolitik ist Populismus. Das grenzt schon an eine Teilverstaatlichung“, so Thomas. Dass die Förderpolitik des Landes richtig war, beweist der Erfolg am Arbeitsmarkt. Jede Investition und Förderung unterliege den Gesetzen des Marktes. Auch wenn die Insolvenzen schmerzen, sei es in einer Volkswirtschaft normal, dass ein Unternehmen dann zur Disposition stehe, wenn es die Anforderungen an den Wettbewerb nicht mehr erfülle. Dies sei leider unabhängig vom Vorhandensein von Betriebsräten oder der Sichtweise von Beschäftigten. Thomas macht deutlich, dass sich die Wirtschaft des Landes gut entwickle. 2010 kletterte das Bruttoinlandsprodukt auf 2,4 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag im Jahresmittel bei 12,5 Prozent und war damit so niedrig wie noch nie. Die Wirtschaftsleistung pro Erwerbstätigen lag bei 51.470 Euro. Damit liegt Sachsen-Anhalt noch vor Sachsen und Thüringen.

Sinkende Arbeitslosenquote, das hört man immer wieder. Doch angesichts steigender Rentner- und sinkender Einwohnerzahlen gibt es auch andere Werte, auf die man achten muss. Wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt mitteilte, liegen jetzt vom Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“ (AK ETR) Ergebnisse zur regionalen Erwerbstätigkeit für die Jahre 1991 bis 2009 vor. Dabei wurden die Ergebnisse der Jahre 2006 bis 2008 überarbeitet und auf die neuen Länderergebnisse zum Stand Herbst 2010 abgestimmt sowie das Jahr 2009 erstmals berechnet.

Im Zeitraum 1991 bis 2009 sank die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt von 1.281.300 auf 1.009.200 Personen. Das entspricht einem Rückgang um 272,0 Tausend Personen oder 21,2 Prozent. Dabei verlief die Beschäftigungsentwicklung im Land sehr unterschiedlich. Mehr als ein Viertel des Erwerbstätigenrückgangs entfiel auf die kreisfreien Städte (- 72.400 Personen), insbesondere auf die Städte Halle (- 34.600) und Magdeburg (- 31.000). Die Landkreise hatten einen Rückgang um 199.600 Personen gegenüber 1991 zu verzeichnen. Die stärksten Verluste hatten die Landkreise Anhalt-Bitterfeld (- 36.600), Mansfeld-Südharz (- 26.800) und Harz (- 25.300). In den Landkreisen Börde (- 2.100) und Jerichower Land (- 2.700) fiel der Beschäftigungsabbau in diesem Zeitraum am geringsten aus.

Aufgrund der Wirtschaftskrise gab es im Jahr 2009, nachdem sich die Erwerbstätigkeit von 2006 bis 2008 positiv entwickelte, einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 5.200 Personen oder 0,5 Prozent. Die stärksten Verluste hatten dabei die Landkreise Harz (- 1.400), Wittenberg (- 900), Börde (- 700) und Burgenlandkreis (- 700) sowie die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau (- 700). Dagegen konnten die Landkreise Anhalt-Bitterfeld (+ 800) und die kreisfreie Stadt Halle (+ 600) die größten Zuwächse im Land verzeichnen.

In der Berechnung sind alle Erwerbstätigen (Selbstständige, mithelfende Familienangehörige, Beamte, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie marginal Beschäftigte) berücksichtigt, die ihren Arbeitsort in Sachsen-Anhalt haben.

Schon gleich nach der Landtagswahl gab es Diskussionen um die Diäten der Abgeordneten. Obwohl die erste Landtagssitzung erst im April war, hatten alle Neugewählten schon Anrecht auf Geld im März. Drei Landtagsabgeordnete haben diese Möglichkeit genutzt.

Darunter war auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf aus Halle (Saale). Der will mit dem Geld mehrere Vereine unterstützen. Der Heimstättenverein, der Siedlerverein Rosengarten e.V., die Kita „Edith Stein“, die Bürger.Stiftung.Halle und das Familienzentrum Schöpfkelle dürfen sich über Geld freuen. „Bereits im März 2011 habe ich diesbezüglich Andreas Neumann, Vorsitzender des Siedlervereins Rosengarten e.V., Bernadette Kindl, Leiterin der Kita „Edith Stein“ und Udo Sauer, Mitglied im Heimstättenverein über mein Vorhaben in Kenntnis gesetzt“, so Keindorf.

In der Kita „Edelsteine“ wird das Geld für eine bauliche Verbesserung der Außenanlage dringend benötigt. Die Bürgerstiftung soll Mittel zur verstärkten Projektförderung im Bereich des Sports erhalten. „Mit der Leiterin des Familienzentrums Schöpfkelle, Christina Seidel, stehe ich in regelmäßigem Kontakt.“

Keindorf erklärt, dass er in zahlreichen Gesprächen mit Vereinen, Initiativen, freien Projektträgern und Begegnungszentren verstärkt auf die finanziell angespannte Haushaltssituation der Stadt Halle und die daraus zu erwartenden Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen aufmerksam gemacht worden sei. „Das im Stadtteil geleistete ehrenamtliche Engagement ist für mich wertvoll und verdient mehr Anerkennung“, erklärt der neue Landtagsabgeordnete. „Gerade durch das Ehrenamt können sich jederzeit berufliche Perspektiven, insbesondere für Jugendliche, eröffnen. Es ist für mich entscheidend, rechtlich sichere Wege und Möglichkeiten zu finden, das Vereinsleben mit den darin engagierten Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig zu unterstützen. Mit meiner Spendenaktion möchte ich einen ersten Beitrag auf dem Weg zur Erhaltung dieser für den Süden von Halle wertvollen Strukturen leisten.“

„Es ist die seit Jahren größte Investition im Wohnungsbau“, freute sich Günter Hannuschka, Amtsleiter im Amt für Bauordnung und Denkmalschutz. Acht Millionen Euro will die Wohnungsgenossenschaft „Freiheit“ in Halle (Saale) in eine neue Anlage für generationsübergreifendes Wohnen investieren. Gebaut werden drei freistehende Mehrfamilienhäuser mit vier, fünf beziehungsweise sieben Etagen. Mit einem symbolischen ersten Spatenstich war am Mittwoch offizieller Baustart.

Man verfolge das Vorhaben als Stadt mit Interesse, so Hannuschka. In den letzten Jahren sei es im Wohnungsbau meist nur um Lückenfüller, die Sanierung von Altbauten oder den Bau von Einfamilienhäusern gegangen. Die Stadt hatte das Bauvorhaben seit zwei Jahren begleitet, unter anderem gab es einen Architektenwettbewerb.

Entstehen werden 47 komfortable, schwellenfreie 1-, 2- und 3-Raumwohnungen, darunter sechs rollstuhlgerechte Wohnungen. Jedes Haus bekommt Aufzüge. Zudem ist eine Begegnungsstätte vorgesehen. Auch ein Kinderspielplatz und ein seniorengerechter Freizeitparcours werden gebaut. „Wir sind interessiert, dass junge Familien mit ihren Großeltern herziehen“, so WG-Vorstand Kerstin Döhring. Denn erstmals werde man sich hier im Mehrgenerationswohnen probieren. Auch eine videoüberwachte Großgarage mit begrünter Dachfläche wird es geben. Dort werden laut Kerstin Döhring 90 Stellplätze entstehen. Dabei werden sicher auch etliche Garagenbesitzer wieder einen Platz finden. Denn an der Stelle wo jetzt der Neubau entsteht, war einst ein „unansehnlicher Garagenkomplex“, so Hannuschka.

Die Baukosten von acht Millionen kommen komplett aus Eigenmitteln. Derzeit wird die Baugrube ausgehoben, und dabei stießen die Arbeiter schon auf Kabel für die sich niemand verantwortlich fühlte. Probeschachtungen ergaben, dass die Kabel einfach so enden. Die Telekom hatte auf dem Gelände einst eine Verteilstation und die Kabel im Boxen gelassen. Im August 2012 soll die Wohnanlage stehen. Zahlreiche Interessenten für die Wohnungen gebe es schon.

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Der Marktplatz als Parkplatz? Verwunderte Blicke gab es am Mittwochnachmittag auf dem halleschen Marktplatz. Denn rund um das Händeldenkmal standen Autos. Es waren die kleinen weißen Autos der Diakonie-Sozialstationen. 70 von ihnen reihten sich auf, symbolische 5.000 PS. Seit 20 Jahren gibt es die Sozialstationen, doch ein „Kolbenfresser“ droht. Und bot das Jubiläum in Halle (Saale) mit Gottesdienst und Podiumsdiskussion auch Anlass zu Kritik. Denn die Diakonie-Mitarbeiter wollen mehr Geld. Auch treibe man es mit der Bürokratisierung auf die Spitze. Statt mit der Pflege seien die Kräfte mehr damit beschäftigt, alles penibel aufzuschreiben. Forderungen, die auch Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischof verstehen kann.

Wie Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, sagte, würden die Pflegekassen die Tarife für das Personal nicht anerkennen. Deshalb müsse man 20 bis 30 Prozent weniger Lohn zahlen. Grüneberg fordert deshalb eine bessere Unterstützung durch die Politik in dem Konflikt. Kritikpunkte gab es auch am nach Diakonie-Meinung fragwürdigen Bewertungsverfahren für Pflegeleistungen, falsch veranlagter Ausbildungsfinanzierung und der für dieses Jahr in der Bundesgesetzgebung anstehenden Reform der Pflegeversicherung.

Der wirtschaftspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas und Frank Scheurell, haben die Bundesregierung aufgefordert, für Klarheit bei der Schiffbarmachung der Saale zu sorgen. „Die Wirtschaft hat stets für die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung der Saale gekämpft. Der Bund muss sich jetzt positionieren“, so Thomas. Der Bau sei von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Mitteldeutschland. Insbesondere der mitteldeutsche Wirtschaftsraum, beispielsweise die chemische Industrie, benötigt die Saale als Wasserstraße für großvolumige Gütertransporte. „Das Land hat den Hafen Halle mit einem zweistelligen Millionenbetrag ausgebaut. Gleichzeitig hat der Bund einen Milliardenbetrag in das Wasserstraßenkreuz investiert. Diese Investitionen sind ad absurdum geführt, wenn die Schiffbarmachung der Saale nicht kommt“, so Thomas.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell, machte deutlich: „Dass sich ausgerechnet Die Linke über die jüngsten Diskussionen seitens des Bundes freut, ist schon sehr erstaunlich, spielt sie sich doch sonst gern als Alleinvertreter ostdeutscher Interessen auf. Wenn der Bund nun auf dem besten Wege ist, sich vom Fördergedanken Ost zu verabschieden und Die Linke dies begrüßt, zeigt das einmal mehr nur die ganze Beliebigkeit dieser Partei. Als CDU-Fraktion stehen wir zu den landesbedeutsamen Häfen als notwendige Schnittstellen für verschiedene Verkehrsträger und damit auch Wasserstraßen. Die Pläne des Bundes widersprechen daher der aktuellen Position der Koalition.“

Zur Bitte von Verkehrsminister Webel, alle ostdeutschen Bundestagsabgeordneten sollten sich gegen das Wasserstraßen-Konzept von Bundesverkehrsminister Raumsauer aussprechen, erklärt Undine Kurth von Bündnis 90/Die Grünen: "Eine pauschale Ablehnung der Reform ist falsch. Es gilt dabei zu unterscheiden. Der Saale-Kanal ist und bleibt ein unwirtschaftliches Projekt. Auch Verkehrsminister Webel muss dies endlich anerkennen und sich davon verabschieden. Der Mittellandkanal dagegen ist eine wichtige Lebensader unseres Landes. Mit dem Ausbau des Magdeburg Hafens entsteht ein Zielort am Kanal, der dann unabhängig vom Wasserstand der Elbe angefahren werden kann. Dadurch können höhere Umschlagszahlen für den Transport auf dem Kanal erwartet werden. Dies und die noch fehlenden Ausbaumaßnahmen am Kanal sind im jetzigen Konzept scheinbar nicht berücksichtigt. Der Mittellandkanal gehört in das Hauptnetz für den Gütertransport. Dafür hat der Minister auch meine Unterstützung."