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Im ersten Vierteljahr 2011 hatten 996,9 Tausend Erwerbstätige ihren Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt, das waren 7.500 Personen oder 0,8 Prozent mehr als im ersten Vierteljahr 2010 (4. Vierteljahr 2010: + 0,9 Prozent).

Wie das Statistische Landesamt nach vorläufigen Berechnungen des Arbeitskreises „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“ mitteilte, stieg die Erwerbstätigkeit in Sachsen-Anhalt damit erneut. Seit dem zweiten Vierteljahr 2010 lag die Erwerbstätigenzahl immer über dem Vorjahreswert. Im ersten Vierteljahr 2010 war krisenbedingt noch eine Abnahme um 0,4 Prozent zu verzeichnen. Der Zuwachs um 0,8 Prozent im ersten Vierteljahr 2011 beruhte hauptsächlich auf der Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, während die marginale Beschäftigung leicht rückläufig war.

In Deutschland ist im ersten Vierteljahr 2011 mit einem Anstieg der Erwerbstätigenzahl um 552.000 Personen oder 1,4 Prozent (4. Vierteljahr 2010: + 1,1 Prozent) auf 40,4 Millionen Personen der höchste Stand in einem ersten Quartal seit der Wiedervereinigung erreicht worden. In den alten Bundesländern (ohne Berlin) fiel der Zuwachs mit 1,5 Prozent stärker aus als in den neuen Bundesländern (ohne Berlin) mit 0,5 Prozent. Bis auf Mecklenburg-Vorpommern konnten alle Bundesländer positive Zuwachsraten erreichen. An der Spitze lagen Bayern mit plus 1,9 Prozent sowie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit jeweils plus 1,7 Prozent. Sachsen-Anhalt lag mit einer Veränderungsrate von plus 0,8 Prozent zusammen mit Thüringen vor Brandenburg (+ 0,3 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (- 0,7 Prozent) und damit über der Veränderungsrate der neuen Bundesländer ohne Berlin (+ 0,5 Prozent).

Der Anstieg der Erwerbstätigkeit gegenüber dem ersten Vierteljahr 2010 betraf fast alle Wirtschaftsbereiche Sachsen-Anhalts, am stärksten jedoch die Bereiche Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleister (+ 4,2 Prozent) und das Verarbeitende Gewerbe (+ 3,4 Prozent). Die Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (- 5,2 Prozent) und die öffentlichen und privaten Dienstleister (- 1,0 Prozent) verzeichneten dagegen Rückgänge.

Im Vergleich zum Vorquartal nahm die Erwerbstätigkeit in Sachsen-Anhalt ab. Gegenüber dem vierten Vierteljahr 2010 waren es 38.200 Personen oder 3,7 Prozent weniger. Damit fiel die im ersten Vierteljahr des Jahres übliche saisonbedingte Abnahme etwas höher aus als im ersten Vierteljahr des vergangenen Jahres (- 3,6 Prozent).

Die Prüfpläne zur Privatisierung der Unikliniken in Halle (Saale) und Magdeburg sind vom Tisch. Doch der Streit in der SPD zwischen Finanzminister Jens Bullerjahn und der Parteichefin und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde bleibt. Die Auseinandersetzungen seien nicht nachzuvollziehen, so der Verdi-Bezirksgeschäftsführer Lothar Philipp.

„Entweder hat Bullerjahn schon Gedächtnisverlust oder ihn interessiert sein eigenes Wahlprogramm nicht mehr“, so Philipp. „Es kann auch nicht sein, dass man alles abtut mit Übermittlungsfehlern, Verdi erwartet klare Positionen.“

Die kurzfristige Sparpolitik von Bullerjahn gehe nur zu Lasten der Arbeitnehmer und werde die SPD zu einer Randpartei machen, so der Verdi-Mann. Die Gewerkschaft erwarte, dass die SPD zu dem steht was vor den Wahlen und auch im Koalitionsvertrag vereinbart war und ist.

„Bullerjahns Vorwurf an Budde, von Führungsschwäche, zeigt deutlich das unser Finanzminister in einer anderen Welt lebt“, so Philipp weiter. „Die Parteispitze der SPD muss sich nun insgesamt positionieren. Wenn Bullerjahn die Entscheidung seiner Partei nicht akzeptieren will und weiter auf seinen Kurs bleibt, ist er als Finanzminister nicht mehr tragbar.“

Verdi erwartet zudem auch von Ministerpräsident Reiner Haseloff eine klare Position zur Privatisierung der Uniklinken.

Der Verkauf der Unikliniken ist erst einmal vom Tisch. Doch der Streit geht weiter, vor allem in der Politik. Da spielen primär Emotionen eine Rolle, weshalb die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) mehr Sachlichkeit fordert. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier: „Wir wünschen uns eine sachorientierte Diskussion.“

Sachsen-Anhalt könne von Erfahrungen anderer Bundesländer lernen, in denen es bereits Privatisierungen von (Universitäts-)Kliniken gegeben habe. So hat beispielsweise Hessen privatisiert, Schleswig-Holstein will es. “Im Übrigen keinesfalls mit katastrophalen Ergebnissen, wie von manchem Diskutanten aktuell prophezeit“, so Brockmeier. Es komme darauf an, nüchtern die Vor- und Nachteile einer möglichen Privatisierung nach transparenten Kriterien gegeneinander abzuwägen. „Es bringt nichts, dogmatisch für oder gegen Privatisierung zu sein. Was zählt, sind allein sachliche Argumente sowie transparente Kriterien und Maßstäbe. Gerade daran aber scheint es in der aktuellen Debatte doch sehr zu mangeln.“ Die neue Landesregierung habe zahlreiche Probleme zu lösen. „Denkverbote sind da wenig hilfreich – auch und gerade dann, wenn sie sogar schriftlich in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt sind“, mahnt Brockmeier.

Außer Spesen nichts gewesen? Die Stadt Halle (Saale) will nun auch die Klage gegen das Outlet-Center in Wiedemar zurücknehmen. Darüber soll der Stadtrat in zwei Wochen entscheiden.

Im Januar hatte der Rat schon auf Antrag der Fraktionen von SPD, Linken und CDU die Klage gegen das Outlet-Center in Brehna zurückgenommen. Das ist auch der Grund, warum eine Klage gegen den Bau in Wiedemar zurückgenommen werden soll. Dem Gericht könne nicht klar gemacht werden, weshalb ein Outlet Center in Brehna für die Stadt weniger gefährlich ist als ein Center in Wiedemar. „Dies reduziert die Erfolgsaussichten des Verfahrens gegen das Direktverkaufszentrum in Wiedemar erheblich“, so Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann in seiner Begründung.

In Wiedemar will ein niederländischer Investor 50 Millionen Euro investieren. Auf insgesamt 10.000 Quadratmetern soll das Center Platz für rund 70 Marken bieten. 100 neue Jobs werden entstehen, stellenweise ist sogar von bis zu 500 Arbeitsplätzen die Rede. Im Frühsommer 2012 soll das Einkaufszentrum seine Pforten öffnen.

In Brehna sind mehr als 120 Marken-Shops auf 23.000 Quadratmetern Handelsfläche vorgesehen, hinzu kommen Restaurants und Cafés. 1.850 Parkplätze für Autos und Busse werden geschaffen.

August Hermann Francke fährt jetzt Zug. Am Donnerstag wurde auf Bahnsteig 8 des halleschen Hauptbahnhofs ein moderner Regionalzug auf den Namen des Pietisten getauft. Er ist einer von den sechs neuen Doppelstockzügen, die auf der Strecke Halle (Saale)-Köthen-Magdeburg- Stendal-Salzwedel-Uelzen zum Einsatz kommen. Der Sekt spritzte, zur Flasche griffen Dr. Klaus Klang, Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Egbert Geier, Beigeordneter für Finanzen und Personal der Stadt Halle (Saale), Dr. Thomas Müller-Bahlke, Direktor der Franckeschen Stiftungen zu Halle, und Stephan Georg Wigger, Vorsitzender der Regionalleitung der DB Regio Südost.

„Mit den neuen Fahrzeugen wird der Nahverkehr attraktiver und wir setzen ein wichtiges Zeichen für einen umweltfreundlichen und modernen Schienenverkehr in der Region. Der neue Zug wird als würdiger Botschafter von Sachsen-Anhalt auch über die Landesgrenzen hinweg unterwegs sein", betont Klang.

Wigger ergänzt: „Wir setzen das Modernisierungsprogramm unserer Fahrzeugflotte in Sachsen-Anhalt konsequent fort und investieren insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in neue Doppelstockwagen. In den vergangenen Wochen haben 21 neue Fahrzeuge den Betrieb aufgenommen."
„Es ist mir eine besondere Freude, dass nicht nur ein ICE mit dem Namen „Halle (Saale)" durch Deutschland fährt, sondern nun auch ein Nahverkehrszug den Namen einer berühmten Persönlichkeit Halles trägt", unterstrich Geier als Vertreter der Saalestadt.

„Mit der Gründung eines Waisenhauses um 1700 legte August Hermann Francke den Grundstein der Franckeschen Stiftungen, die sich heute als eine Einrichtung versteht, die das kulturelle, pädagogische, wissenschaftliche und soziale Erbe Franckes unter heutigen Bedingungen fortführt. Das überwiegend aus Fachwerk bestehende historische Gebäudeensemble ist ein außergewöhnliches Kulturdenkmal, das auf der Aufnahmeliste des Unesco Weltkulturerbes steht. Insofern freuen wir uns, dass ein Zug der DB Franckes Namen weit über die Stadt- und Landesgrenze hinweg bekannt macht", sagt Dr. Müller-Bahlke.
Im Dezember letzten Jahres waren bereits die ersten Doppelstockwagen ausgeliefert worden. Diese sind als Interregio-Express (IRE) 25 unter dem Namen „Kaiser Otto der Große" zwischen Magdeburg und Berlin unterwegs.

Die neuen Doppelstockzüge sind klimatisiert und für eine Geschwindigkeit von 160 Stundenkilometern ausgelegt. Zu den Ausstattungsmerkmalen gehören ein außergewöhnliches Design mit einer innovativen Beleuchtung, breite, bequeme Sitzplätze mit Armlehnen und viel Beinfreiheit. Steckdosen an fast jedem Platz, großzügige Gepäckablagen, Sitze in der 1. Klasse in Lederausführung und große Panoramafenster erhöhen den Komfort. Moderne Fahrgastinformationssysteme erleichtern die Orientierung und Videokameras sollen den Reisenden mehr Sicherheit vermitteln und Vandalismus vorbeugen. Eingebaute Verstärker für den Mobilfunk ermöglichen die ungestörte mobile Kommunikation. Nicht zuletzt sind die Fahrzeuge behindertengerecht ausgestattet.

Bernd Wiegand steht offenbar bald schon ohne Sport da. Wie HalleForum.de erfuhr, soll die Stabsstelle Sport dem Bildungsdezernat von Tobias Kogge angegliedert werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte Kogge mit seinem Schulverwaltungsamt die Turnhallen übernommen, die bisher in Wiegands Fachbereich lagen. Damit verliert der Politiker, der bei der kommenden Oberbürgermeister-Wahl antreten will, einen weiteren wichtigen Wirkungsbereich. Zuvor waren aus Wiegands Innendezernat schon das Rechtsamt und das Umweltamt ausgegliedert worden.

Wiegand bleiben damit noch Ordnungsamt, Marktamt, Feuerwehr, Gesundheitsamt und Bürgerservice. Doch auch im Ordnungsamt rumort es. Wiegand liegt mit Amtsleiter Ernst Müllers im Clinch. So gibt es Streit um die Kohlschütterstraße, wo Müllers eine neue Parkordnung mit weniger Stellplätzen einrichten wollte.

Halles Fechtnachwuchs präsentiert sich am kommenden Freitag und Samstag im Rahmen der bundesweiten Aktion „Deutschland bewegt sich“ auf dem Campus vor dem Löwengebäude. Dabei können die jungen Florett-Artisten auf prominente Unterstützung zählen. Florettfechterin Katja Wächter (Tauberbischofsheim) wird am Samstag mit dem halleschen Nachwuchs gemeinsam die Werbetrommel für die Aktion „Deutschland bewegt sich“ rühren, natürlich intensiv für „ihren Sport“ werben. Die Vize-Europameisterin des Jahres 2009 im Damenflorett, die im Vorjahr mit dem Team bei der EM in Leipzig ebenfalls Silber errang und mit ihren Team-Gefährtinnen Bronze bei der WM in Antalya erkämpfte, freut sich auf ihre Reise nach Halle.

„Ich bin nicht zum ersten Mal in Halle, habe an meine Besuche gute Erinnerungen“, so die 29-Jährige, die einst im benachbarten Leipzig mit dem Fechtsport begann. Vor zwei Jahren unterstützte sie die zentrale Auftaktveranstaltung der „Woche des Fechtsport“ in Bitterfeld und Halle, focht vor mehr als 400 Kindern gegen die Vizeweltmeisterin des Jahres 2005, Anja Schache und trainierte gemeinsam mit dem halleschen Nachwuchs. „Für mich ist es selbstverständlich, solche Aktionen zu unterstützen, geht es doch darum, Kinder und Jugendliche für den Sport im Verein zu begeistern“, so Wächter. Am Samstag wird sie dann nicht nur Sport-Interessierten Rede und Antwort stehen, von 14 bis 15 Uhr gibt die Olympia-Achte von Peking am Stand des halleschen Fechtcentrums eine Autogrammstunde.

Am Sonntag geht es für sie nach Tauberbischofsheim zurück, um sich dann intensiv auf die Europameisterschaften in Sheffield (14. bis 19. Juli 2011) vorzubereiten, will man doch den Vorjahreserfolg möglichst verteidigen.

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland ist ins Stocken geraten, zieht man die nun veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes zurate. Zwischen März und Mai seien demnach nur 700 MW Solarleistung installiert worden, dies ist ein Einbruch auf ein Drittel im Vergleich im Vorjahr. Scharfe Kritik übt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deshalb an der Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Noch am 9. Juni habe Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens im Landtag erklärt, der Markt habe seit März deutlich an Fahrt gewonnen. “Die Landesregierung hat hier versucht Parlament und Öffentlichkeit zu täuschen und die aktuellen Probleme schönzureden”, so der
wirtschaftspolitische Sprecher Christoph Erdmenger. Für die 5.000 Beschäftigten der Branche müsse dies wie Hohn geklungen haben. “Die Landesregierung vernachlässigt eine wichtige Wirtschaftsbranche eklatant und verliert sich lieber in ideologischen Scharmützeln um den Klimakiller Braunkohle”, kritisiert Erdmenger.

Die Grünen fordern mehr Engagement der Landesregierung für die heimische Industrie der Erneuerbaren Energien. Über die Solarindustrie hinaus seien insgesamt 20.000 Menschen in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wies diese Kritik als “wirres Zeug” zurück. „Die Grünen sind neu in der Landespolitik. Da gibt es schon einmal die eine oder andere Wissenslücke und vor allem viele Wahrnehmungsprobleme“, so Thomas. Sachsen-Anhalt habe sich auch ohne das Zutun der Grünen zum Land der regenerativen Energien entwickelt. Beim Verbrauch belege das Land Platz eins und bei der Ausrüstung Platz drei. “Schon heute können theoretisch über 30 Prozent der Energiemenge aus alternativer Verstromung gewonnen werden. Wenn man diese Entwicklung kritisiert, dann ist man blind, borniert oder will die Realität nicht wahrhaben“, so Thomas abschließend.

Der CDU-Mann reagierte auch scharf auf die Grünen-Kritik an der Braunkohle. “Ich betone ausdrücklich für die CDU, dass für uns jeder Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt wichtig ist, egal ob sich dieser in der Braunkohle oder bei regenerativen Energien befindet“, so Thomas. Die Grünen würden einen gnadenlosen Feldzug gegen alles starten, das nicht in ihre Ideologie hineinpasse. „Es ist beschämend, wie ein Unternehmen, das Steuern zahlt, Ausbildung betreibt und Familien ernährt, durch eine Partei verunglimpft wird, die bisher allenfalls durch sinnlose Proteste aufgefallen ist“, so Thomas.

Erdmenger indes fordert “einen Schutz vor der subventionierten Billigkonkurrenz. Dazu sollten die Förderregeln von Italien übernommen werden”, schlägt er vor. Diese sehe eine zehnprozentig niedrigere Förderung für Komponenten von außerhalb Europas vor.

Zum sechsten Mal führt die Arbeiterwohlfahrt in Halle (Saale) ihre Zuckertütenaktion durch und sammelt Spenden für bedürftige Kinder. Und die Hallenser haben fleißig gespendet. Mehr als 5.000 Euro kamen zusammen, rund 500 Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Die Sparda-Bank und die Saalesparkasse unterstützten finanziell. Hinzu kamen Sachspenden von Galeria Kaufhof und Mäc-Geiz. Auch die Hallenser füllten die riesige Zuckertüte mit Zeichenblöcken, Stiften, Farbkästen, Heften, Federtaschen, Füllern, Kinderlexika und vielem mehr. Auch Stadträte haben sich engagiert.

Nun steht dem ersten Schultag so gut wie nichts mehr im Wege. Die Kinder der Zwergenhaus-Kita in Neustadt sollen in der kommenden Woche ihre prall gefüllten Schulmappen erhalten.

Für die Aktion Zuckertüte können weiterhin Spenden überwiesen werden:

AWO Regionalverband Halle-Merseburg
Konto: 381 306 049
BLZ: 800 537 62 Saalesparkasse
Verwendungszweck: Aktion Zuckertüte

Die Überprüfung einer möglichen Privatisierung der Unikliniken in Halle (Saale) und Magdeburg sorgt weiterhin für heftige Reaktionen im Land. Die Gewerkschaft Verdi merkt nun an, dass eine mögliche Privatisierung 1996 und 2005 bereits zweimal auf der Tagesordnung der jeweiligen Landesregierungen stand und umfangreich geprüft wurde. Die entsprechenden Überlegungen hätten jedoch jedes Mal zu einer extremen Verunsicherung der Beschäftigten geführt. Vor allem, weil damals auch die Schließung von Einrichtungen und ein massiver Personalabbau vorgesehen waren.

„Neben der Verantwortung für Lehre und Forschung trägt ein Uniklinikum ebenso Verantwortung dafür, eine für die Bevölkerung auf höchstem Niveau vorgehaltene Daseinsvorsorge zu betreiben“, so Thomas Voß, Landesbezirksleiter von Verdi Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. „Herr Bullerjahn betonte in einem Interview für MDR Aktuell, er lasse sich das Denken nicht verbieten. Wir werden ebenso im Interesse der Klinik-Beschäftigten Denkanstöße und Anregungen, wenn nötig auch Warnungen aussprechen, um der Privatisierungseuphorie zum Zwecke der Gewinnoptimierung entgegen zu wirken“, so Voß weiter.

Zwei Monate ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Amt, und schon hat er seinen ersten großen "Politskandal". Es fing an mit Überlegungen, doch einmal den Verkauf der Universitätskliniken in Halle und Magdeburg zu prüfen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gab jenen Auftrag an Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff als zuständige Ministerin weiter, und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus, der seit zwei Tagen die öffentliche Debatte im Land bestimmt.

Nun stellt die Staatskanzlei klar, an einen Verkauf sei nicht zu denken. "Ziel der Landesregierung bleibt es, von 2012 an ohne Neuverschuldung auszukommen. In den Erläuterungen zu seinem ersten Entwurf machte der Finanzminister klar, dass deshalb alle Ministerien alle Positionen auf den Prüfstand stellen müssen. In diesem Zusammenhang wurde neben anderen Bereichen auch die Zukunft der Kliniken angesichts künftigen Investitionsbedarfs angesprochen. Das Kabinett befindet sich im Prozess der Meinungsbildung. Am kommenden Dienstag steht die Diskussion von Eckdaten erstmals auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Von einer Planung, die Kliniken an Investoren zu verkaufen, kann keine Rede sein. Es sind auch andere Lösungen vorstellbar. Wichtig ist, dass langfristig tragfähige Lösungen gefunden werden", heißt es in einer Erklärung der Staatskanzlei.

Ministerpräsident Reiner Haseloff verweist zudem auf den Koalitionsvertrag, nach welchem die Entscheidungen zu treffen sind. Darin steht: „Es besteht die Absicht, beide Kliniken mit unterschiedlicher Ausrichtung als Zentren medizinischer Forschung und Krankenversorgung zu erhalten. Dabei werden jedoch alle Möglichkeiten sinnvoller Kooperation auszuschöpfen und die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu berücksichtigen sein. Die Koalitionspartner sehen die Notwendigkeit, das Hochschulmedizingesetz (HMG LSA) auf der Grundlage des Evaluationsberichtes des Wissenschaftsrates und der Rechtsprechung in dieser Legislaturperiode einer Revision zu unterziehen und zu novellieren.“

Haseloff ergänzte, er werde sich durch Medienberichte nicht unter Druck setzen lassen und den Meinungsbildungsprozess in Ruhe führen. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.“

Kita-Plätze sind in Halle (Saale) derzeit knapp. Eltern brauchen viel Geduld, wenn sie einen Betreuungsplatz für ihre Kinder wollen. Da sollte man über jeden dankbar sein, der die Initiative ergreift.

Doch ein Projekt in Kröllwitz kommt seit Monaten nicht voran. Eigentlich sollten bereits ab 1. August die ersten Kinder hier spielen. Doch gebaut wurde noch nichts, die Baugenehmigung für die Arbeiten am alten Kröllwitzer Gestüt in der Talstraße steht aus. Insgesamt 40 Plätze sind hier vorgesehen.

Was dauert da so lange? HalleForum.de hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Laut Günter Hannuschka, Leiter des Bauordnungsamtes, werde die Baugenehmigung für das Hauptgebäude “voraussichtlich diese Woche fertig.” Seinen Angaben zufolge sei “eine Vielzahl von Auflagen erforderlich, da das Projekt zahlreiche Mängel enthält und die Unterlagen teils widersprüchliche Aussagen enthalten.”

Inzwischen haben sich auch bereits Stadträte in den Streit eingemischt.

Heftige Kritik musste sich die Saalesparkasse gefallen lassen, als sie Mitte vergangenen Jahres die Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten um das Fünffache anhob. Dies liege am erhöhten Aufwand, hieß es. Sozialverbände und Verbraucherschützer gingen auf die Barrikaden. In der vergangenen Woche nun bekam die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt vor dem Landgericht Halle Recht.

Die Saalesparkasse handele wettbewerbswidrig, wenn sie den Eindruck erwecke, zur Erhöhung des Kontoführungsentgelts berechtigt zu sein oder andernfalls das Konto kündigen zu können. Die Bearbeitung von Pfändungen gehöre zu den gesetzlich übertragenen Aufgaben des Kreditinstituts. „Hierfür kann kein zusätzliches Entgelt verlangt werden. Auch ist die Saalesparkasse nicht berechtigt, Verträge mit ihren Kunden auf Grund des erhöhten Arbeitsaufwandes zu kündigen. So ist sie verpflichtet den berechtigten Interessen der Kunden angemessen Rechnung zu tragen und nicht zur Unzeit zu kündigen“, so die Verbraucherschützer in einer Mitteilung.

(AZ: 6 O 1226/10, nicht rechtskräftig)

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn ist sauer auf SPD-Fraktionschefin und Landesvorsitzende Katrin Budde. Diese hatte Bullerjahn kritisiert, weil der Minister einen Verkauf der Unikliniken in Halle (Saale) und Magdeburg prüfen lassen will. Von derartigen Plänen habe sie nichts gewusst.

Bullerjahn sieht das anders. Seit Wochen habe Budde von den Plänen gewusst, sei informiert gewesen. Auf diese Weise könne man keine Partei führen. Nach Angaben seines Sprechers sei Bullerjahn maßlos enttäuscht, werde für den Rest des Tages frei nehmen und überlegen, wie er mit den Angriffen seiner Parteichefin umgeht. Vorerst werde er sich gegenüber den Medien nicht weiter äußern.

"Es ist letztlich unerheblich, wer wann von etwas gewusst haben mag. Tatsächlich befindet sich die SPD Sachsen-Anhalts in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise", sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert. "Wenn im Wahlprogramm der SPD in völliger Klarheit festgestellt wird, eine Privatisierung der Universitätsklinika komme mit ihr nicht in Frage, dann sollte dies für die Landes- und Fraktionsvorsitzende wohl ebenso gelten, wie für den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten. Will die SPD überhaupt zu politischer Glaubwürdigkeit zurückfinden, so ist es unumgänglich, dass Frau Budde, Herr Bullerjahn und die Landes-SPD insgesamt unverzüglich klarstellen, dass die Privatisierungspläne vom Tisch sind und dass eine weitere Kabinettsbefassung zu diesem Thema mit der SPD nicht mehr stattfinden wird."

"In jeder Partei gibt es zu einzelnen politischen Themen mitunter verschiedene Ansichten. Der SPD-interne Zoff um die Unikliniken hat mit Bullerjahns Ankündigung, einen freien Tag einzulegen, jedoch eine bis dato unbekannte Dimension erreicht. Die Arbeit der Landesregierung darf nicht wegen parteiinterner Zerwürfnisse beeinträchtigt werden. Die SPD muss diese Sache schnell innerparteilich klären", so der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke. Zudem fordert er Finanzminister Bullerjahn auf, nicht länger "eingeschnappt in der Ecke zu schmollen, sondern seiner politischen Verantwortung als Finanzminister zum Wohle des Bundeslandes gerecht zu werden."

Die Prüfung eines Verkaufs der Universitätsklinik in Halle sorgt nicht nur in der Landes-, sondern auch in der Lokalpolitik für Wirbel. So hatte der hallesche Stadtverband der Jusos scharfe Kritik an den Plänen des eigenen SPD-Finanzministers geübt.

Doch diese Kritik sei „nicht glaubwürdig“, so der CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt. So sei im Dezember 2008 der kommunale „Eigenbetrieb Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale)“ mit Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion Halle und der SPD-Oberbürgermeisterin Szabados privatisiert worden. Neuer Träger ist die Wohlfahrtsorganisation AWO mit der Krankenhausbetriebsgesellschaft mbH.

„Der formulierte Anspruch, der mit Anträgen auf Parteitagen beschworen wurde, passt nicht mit der politischen Wirklichkeit zusammen“, so Hildebrandt.

Die hallesche Stadtverwaltung musste am Mittwochabend eine deutliche Schlappe einstecken. Die geplante Verlängerung des Betreibervertrages zur Singschule mit der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft kam nicht zustande. Der Kulturausschuss votierte mehrheitlich (sechs Ja, vier Nein und eine Enthaltung) für einen Antrag der Fraktionen MitBürger/Neues Forum, Linke und Grüne. Demnach soll die Betreibung neu ausgeschrieben werden. Ein kürzlich gegründeter neuer Verein – Wolfgang Fritz verteilte dazu während der Sitzung Unterlagen und die Satzung zu diesem Verein – solle beiseite gestellt werden.

Kulturdezernent Tobias Kogge kündigte bereits Widerspruch gegen die Entscheidung an. Denn nach Auffassung der Verwaltung ist eine Verlängerung um fünf Jahre mit der Jugendwerkstatt unumgänglich. Dieses Optionsrecht werde dem Träger im 2007 vom Rat beschlossenen Vertrag eingeräumt. Der vom Ausschuss gefasste Beschluss sei nachteilig für die Stadt. Kogge sagte, er rechne auch mit rechtlichen Schritten des jetzigen Trägers.

Mehr als eine Stunde lang hatte der Ausschuss heftig über die Thematik diskutiert. Dabei gab es immer wieder Kritik an der Stadtverwaltung. Diese hatte am vergangenen Freitag plötzlich die Vorlage ausgetauscht und erst da die Räte darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie gar nichts zu entscheiden haben, sondern eigentlich nur ohne Wahlmöglichkeit zustimmen könnten. Hörbar unsicher führte Kulturreferentin Ursula Wohlfeld in die Vorlage ein. „Der Rat kann das Vertragsergebnis begutachten und zustimmen“, sagte sie. Unter der Jugendwerkstatt habe sich die Singschule gut entwickelt. Die Schülerzahlen hätten sich erhöht, es gebe eine Reihe neuer Angebote. „Außerdem ist die Jugendwerkstatt ein redlicher und solider Vertragspartner.“ Das Kinderchorfestival sei trotz der schwierigen Umstände eine gelungene Veranstaltung gewesen.

Sabine Wolff (Neues Forum) warf der Verwaltung vor, den Rat umgehen zu wollen. Sie sprach sich für einen Trägerwechsel aus. “Wenn die Singschule weiter bei der Jugendwerkstatt bleibt, dann geht das hohe ehrenamtliche Engagement der Eltern verloren”, so Wolff. Die entstandenen Gräben zwischen Träger und Förderverein seien nicht mehr zu kitten. Ähnlich sah es Detlef Wend (SPD). Die Situation sei verfahren. Durch ihre kurzfristige Änderung habe die Verwaltung noch zusätzliches Öl ins Feuer gegossen. Die Härte von JW-Chef Klaus Roth in den Mediationsgesprächen und das Querschießen des Fördervereins seien bereits nicht förderlich gewesen, so Wend. Auch Elisabeth Krausbeck (Grüne) schloss sich der Manöverkritik an. Sie könne nicht nachvollziehen, warum die Stadt erst zwei Werktage vor der Beschlussfassung merke, dass der Rat nichts zu entscheiden habe. “Das ist ein ganz schlechter Stil und fachlich fragwürdig.”

Doch nicht alle Ausschussmitglieder waren für einen Trägerwechsel. Harald Bartl (CDU) schlug vor, den bereits existierenden Beirat für das Kinderchorfestival auf die gesamte Schule auszudehnen und der Jugendwerkstatt fachlich beiseite zu stellen. Die bisherigen Chorleiter Bauer und Wippler seien ein Auslaufmodell. “Wir brauchen frischen Geist.” Von dem kürzlich gegründeten Verein hält Bartl gar nichts. “Was kann der Verein tun, um mein Misstrauen auszuräumen, dass sich hinter dem Verein nur der Wolf im Schafpelz verbirgt”, so Bartl. Hintergrund sind im Verein agierende Mitglieder, die bereits im Förderverein (Torsten Borauke) oder beim alten Kinderchorfestival unter Bauer/Wipler (Wolfgang Fritz) eine Rolle spielten. Noch deutlicher wurde dann sogar seine Fraktionskollegin Ulrike Wünscher. Der neue Verein sei für sie ein “Vorwärts in die Vergangenheit.” Sie verstehe nicht, warum die bisherigen Chorleiter ihr Lebenswerk mit ihrer Verweigerungshaltung zerstören. Zudem sei es seltsam, dass Frau Bauer ein halbes Jahr krank sei, aber mit den Kindern auf Reisen gehen könne. “Sträflich”, nannte die sachkundige Einwohnerin Elke Schwabe das Verhalten der bisherigen Chorleiter. Sie warb für neue, frische Ideen.

Ende des Monats muss nun auch der Stadtrat über die Zukunft der Singschule entscheiden. Laut Vertrag muss über die Verlängerung bis 30. Juni entschieden sein. Rudenz Schramm (Linke) machte in der Sitzung darauf aufmerksam, dass die Verwaltung diesen Zeitdruck erst aufgebaut habe. Seit Oktober hätte der Stadtrat die Vorlage eingefordert. Er sei tief enttäuscht vom Verhalten der Stadtverwaltung. Dieses Vorgehen sei unredlich. Die Kritik von Ulrike Wünscher am neugegründeten Verein, dieser würde nur alten Dingen nachtrauern, nannte Schramm eine „Verunglimpfung“. Ein Mitglied in jenem Verein ist auch der hallesche Musiker Klaus Adolphi. Der nutzte seinen Auftritt im Kulturausschuss im Rahmen eines anderen Themas gleich für ein persönliches Statement. „Wenn die Singschule lebendig gehalten werden soll, braucht es eine andere organisatorische Grundlage.“

Nun also geht der Streit um die Trägerschaft weiter und wird wohl vor Gericht enden.

Der Streit um die Prüfung einer möglichen Privatisierung der Unikliniken in Halle (Saale) und Magdeburg wird immer schärfer. Nach der Kritik von CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt am Verhalten der Jusos reagieren diese nun ebenfalls. Hildebrandt hatte bemerkt, dass die hallesche SPD die Übertragung des Psychiatrischen Krankenhauses angemerkt hätten. Diese Kritik entbehre jeglicher Grundlage.

„Die AWO ist ein gemeinnütziger und durch lokales Ehrenamt getragener Verein“, so der Stadtvorsitzende der Jusos, Felix Peter. Die Arbeiterwohlfahrt diene der Wohlfahrtspflege und könne „deshalb mitnichten mit privaten Investoren wie zum Beispiel der börsennotierten Rhön-Klinikum AG, die 2006 das Universitätsklinikum Gießen und Marburg übernommen hatte, gleichgesetzt werden.“

Dazu heißt es von Roland Hildebrandt, das Schönreden der Privatisierung des „Eigenbetriebes Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale)“ an eine Wohlfahrtorganisation sei nicht nachvollziehbar. Durch den Verkauf des Krankenhauses habe die Kommune ihren Einfluss auf die Geschäftspolitik und die Arbeits- und Sozialbedingungen der Beschäftigten verloren. "Damit ist es eine klare Privatisierung gewesen. Es besteht somit keine Kontrolle mehr durch Stadtrat und Stadtverwaltung. Des Weiteren ist es unsachlich zu behaupten, dass Wohlfahrtsunternehmen keine Entlassungen oder Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vornehmen. Es hat in der Vergangenheit auch bei Wohlfahrtverbänden Entlassungen aufgrund von Kostendruck gegeben."