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Die Verkäufer in Sachsen-Anhalt bekommen mehr Geld. Darauf haben sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi am Montag in ihrer dritten Verhandlungsrunde geeinigt. Zum 1. August steigen die Löhne um drei Prozent und zum 1. August 2012 um weitere zwei Prozent. Zudem erhalten Vollzeitbeschäftigte eine Einmalzahlung von 50 Euro im Juni nächsten Jahres. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig bezahlt. Zusätzlich wurde der Urlaub einheitlich für alle Beschäftigte auf 36 Werktage vereinbart.

In den vergangenen Tagen hatte Verdi zu mehreren landesweiten Streiktagen mit zentralen Veranstaltungen aufgerufen, an denen sich jeweils mehrere hundert Beschäftigte des Einzelhandels beteiligten. “Mit diesem Abschluss haben wir etwas für die Attraktivität der Branche getan, deutliche Einkommenssteigerungen, sechs Wochen Urlaub für alle, Streichung von diskriminierenden Regelungen wegen Alter und keine Leichtlohngruppe für Aushilfen“, so Verdi-Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago.

Finni und Rudolf sind das Markenzeichen des halleschen Weihnachtsmarktes. Doch wenn der gerade nicht stattfindet leben die beiden auf dem halleschen Goldberg. Dort leben auch Sternchen und Flöckchen und seit dem 7. Juni auch ein weibliches Rentier-Kalb. Denn Finne und Rudolf sind stolze Eltern geworden.

Vom 21. November bis 23. Dezember werden die zahmen Tiere dann wieder auf dem halleschen Marktplatz im „Arctic Village“ zu erleben sein. Das ganze Jahr über freuen sich die halleschen Rentiere auf kleine und große Besucher auf der Rentierfarm am Goldberg. Doch nur wenige Besucher verirren sich hier hin. Deshalb gibt es nach Informationen von HalleForum.de Bestrebungen, im Bergzoo ein Gehege für die Rentiere, einst Geschenk der Partnerstadt Oulu, einzurichten.

Seit dem tragischen Tod eines 13-Jährigen in einem Dessauer Freibad wächst der Druck auf eine Novelle des Rettungsdienstgesetzes. Am Wochenende hatte die hallesche Wasserwacht einen eigenen Entwurf an das zuständige Innenministerium gesandt, um zu einer schnellen Lösung zu kommen.

Sachsen-Anhalt Innenminister Holger Stahlknecht hat jedoch für Qualität statt Schnelligkeit plädiert. Die Novellierung werde gebraucht, das entsprechende Referat im Innenministerium sei bereits mit der Arbeit betraut. Der Dessauer Unglücksfall sei kein geeigneter Anlass, Schnellschüsse auszulösen. Ein Rettungsschwimmer sei vor Ort gewesen. Es werde in Ruhe über neue Regelungen für den Rettungsdienst im Land geredet. „Wir sind uns darin einig, dass dabei Qualität vor Schnelligkeit gehen muss. Das zukünftige Rettungsdienstgesetz muss rechtssicher sein“, so Stahlknecht. „Auch das sind wir den Bürgern und den Anwendern des Gesetzes schuldig. Wir lassen uns deshalb nicht treiben“, erklärte der Minister.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf sieht das anders als sein Innenminister und unterstützt die Forderungen der hallesche Wasserwacht. Diese hatte eine Integration der Wasserrettung in das bestehende Rettungsdienstsystem gefordert. „Die Aufnahme der Wasser- und Bergrettung in das Rettungsdienstgesetzes ist aus meiner Sicht sinnvoll“, erklärt Keindorf. Als Bezirksschornsteinfegermeister aus Halle-Ammendorf ist der Landtagsabgeordnete bereits mit den Regelungen zum Brandschutz sehr gut vertraut. „Für die von der DRK-Wasserwacht angestrebten Änderungen werde ich mich in Magdeburg einsetzen“, so Keindorf abschließend.

Die Bundespolizei hat am Sonntagabend einen Straftäter auf dem halleschen Hauptbahnhof gestellt. Bei einer Kontrolle des 41-jährigen Mannes stellten sie fest, dass der Mann ein bestehendes Hausverbot für den Hauptbahnhof Halle (Saale) hat. Somit hat er mit seinem Aufenthalt im Bahnhof ohne Reiseabsichten eine Straftat, hier einen Hausfriedensbruch, begangen. Als die Beamten dann seine Daten noch in den Polizeicomputer eingaben, bemerkten sie, dass der Mann gleich mit zwei Haftbefehlen gesucht wird.

Zum einen hatte das Amtsgericht Halle (Saale) gegen den Beschuldigten einen Untersuchungshaftbefehl wegen mehrfachen "Erschleichen von Leistungen", im Volksmund als Schwarzfahren bezeichnet, erlassen. Darüber hinaus bestand gegen den Mann ein Sicherungshaftbefehl, da er seinen Bewährungsauflagen aus einem Urteil aus 2010 nicht nach kam.

Am Montag wurde er dem Haftrichter am AG Halle (Saale) vorgeführt und am Mittag in die JVA in Halle (Saale) eingeliefert.

Um den Ausbau der Saale bei Tornitz gibt es weiterhin Streit, weil die Bundesregierung keinen vorrangigen Bedarf erkennt. Damit steht das 100-Millionen-Euro-Projekt vor dem Aus. Doch die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) kämpft noch einmal für den Kanal, der die Saale auch für größere Schiffe befahrbar machen soll. „Der Ausbau des Wasserstraßennetzes ist noch nicht abgeschlossen“, unterstützt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier die Position der sachsen-anhaltischen Landesregierung für eine fortgesetzte Förderung. Verkehrsminister Thomas Webel hatte sich für den Bau des Saale-Kanals bei Tornitz ausgesprochen.

„Mitteldeutschland würde mit einem Schlag von der Binnenschifffahrtskarte verschwinden. Die Saale ist keine bloße ‚Restwasserstraße’ – es sei denn, man macht sie am grünen Tisch dazu!“ Dem sogenannten „Strategiewechsel“ im Bundesverkehrsministerium fehle „die praktische wirtschaftliche Vernunft“, mahnt Brockmeier. „Man kann nicht auf halber Strecke sagen, ‚ich sehe das Ziel nicht’. Die noch ausstehenden Flussbaumaßnahmen dienen ja gerade dazu, das hiesige Wasserstraßennetz wieder in Gang zu bringen, gerade um hohe Tonnagewerte zu erreichen.“ Keinesfalls dürften die in den letzten 20 Jahren getätigten Investitionen mit einem Federstrich faktisch versenkt werden. „Denn fest steht: Die hiesige Wirtschaft braucht den Wasserweg!“ Und dazu brauche es verlässliche politische Rahmenbedingungen. Firmen hätten sich bei ihrer Standortwahl schließlich auf die Pläne zum Ausbau des Netzes verlassen. Der IHK-Verkehrsausschuss hatte die Pläne in einer Resolution an den Bundestag bereits als unausgewogen und volkswirtschaftlich kontraproduktiv kritisiert. Die Vollversammlung der IHK wird sich in ihrer Sitzung Ende dieser Woche mit dem Thema beschäftigen.

„Die Saale darf nicht Restwasserstraße werden“, schimpft auch Manfred Sprinzek vom Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt. Die Saale verschwindet in der Bedeutungslosigkeit. „Die im Bundesverkehrswegeplan 2003 noch als vordringlicher Bedarf eingestufte Vollendung des Saaleausbaus wird nun als Rest-Wasserstraße abqualifiziert. Der Bau des Saale-Seitenkanals wird danach nicht mehr realisiert.“ Dadurch erfolge kein verlässlicher Anschluss des „landesbedeutsamen Hafens Halle oder der auf dem Weltmarkt agierenden Bernburger Großunternehmen an das europäische Wasserstraßennetz und die Nordseehäfen.“ Auch die wassertouristische Nutzung der 125 Kilometer Bundeswasserstraße Saale zwischen Barby, dem Saale-Leipzig-Kanal und in Richtung Leipzig und Unstrut sei dann nicht mehr möglich. „Touristen mit einer zweckgebundenen schiffbaren Verlängerung des Saale-Leipzig-Kanals in die mitteldeutsche Region zu bringen, bleibt eine Idee. Kein Schiff könnte den Fluss mit seiner über 1.000-jährigen Geschichte als Wasserweg befahren. Die Entwidmung als Bundeswasserstraße würde unumgänglich zum Rückbau der in den letzten Jahren modernisierten Schleusen und Anlagen mit einem Vermögenswert von über 500 Millionen Euro führen.“ Arbeitsplätze bei Unternehmen, Reedereien, Werften oder Marinas würden gefährdet. Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt organisiere deshalb einen „Protest gegen die Kategorisierung der Saale als Restwasserstraße“. Schiffsaffine Unternehmen, Eigner von Werften, Reedereien, Marinas und Sportbooten wenden sich mit ihren Unterschriften gegen die geplante Herabstufung der Saale als Restwasserstraße, weil das den Entzug ihrer Existenzgrundlage bedeuten würde. An der Unterschriftenaktion beteiligen sich Unternehmen wie die Solvay Chemicals GmbH Bernburg, esco-european salt company GmbH & Co. KG Bernburg, Stadtwerke Halle GmbH und die Hafen Halle GmbH sowie Gewerbetreibende und Saaleanlieger, der Stadtrat von Alsleben, Wassersportvereine, Sport- und Freizeitgruppen, der Musikverein „Seeteufel“ aber auch Hausgemeinschaften und Privatpersonen.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell, hat im Vorfeld der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundes am 29. Juni 2011 erneut Kritik an den Plänen des Bundesverkehrsministeriums geübt, auf den Bau des Saale-Seiten-Kanals zu verzichten und die Saale dauerhaft als Restwasserstraße einzustufen.

„Die jüngsten Signale aus dem Bundesverkehrsministerium lassen die notwendige Kenntnis der Fakten vermissen. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes Saale-Seiten-Kanal ist nachgewiesen. Die Wirtschaft hat ihre Ansiedlungsentscheidungen auf der Grundlage fester Zusagen getroffen, die Saale an das Netz der Europäischen Wasserstraßen anzubinden. Die aktuellen Entscheidungen des Bundes stehen für das Gegenteil. Wenn der Bund jetzt nur noch Bundeswasserstraßen unterstützen will, die ohnehin bereits über ein überdurchschnittliches Transportaufkommen verfügen, werden notwendige Entwicklungspotenziale im Osten und der Mitte Deutschlands beschnitten. Die Potenziale durch die Entwicklung des Wasserstraßenstraßenkreuzes Magdeburg würden dadurch künftig nicht so genutzt, wie es möglich wäre.“

Scheurell machte ebenso deutlich, dass die bisherige Diskussion vor allem haushaltspolitisch und nicht aus verkehrs- und wirtschaftspolitischer Perspektive geführt wurde. „Ich gehe davon, dass während der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundes Gelegenheit besteht, auch die infrastrukturelle Bedeutung des Projektes Saale-Seiten-Kanal für die Entwicklung Mitteldeutschlands deutlich zur Sprache zu bringen.“

Die Schilder sind eindeutig: Taxi und Anwohner mit Parkausweis Domplatz frei. Lieferverkehr von 6 bis 12 Uhr frei. Doch an die Zufahrtsbeschränkungen, die an der Moritzburg stehen, hält sich kaum jemand. An die Verkehrsberuhigung in der Kleinen Ulrichstraße selbst ist gleich gar nicht zu denken. Immer wieder war das schon Thema.

Die Grünen wollen nun Nägel mit Köpfen machen. Spätestens zum 1. Januar 2012 soll die Stadtverwaltung ”für eine effektive Umsetzung der bestehenden verkehrsrechtlichen Regelungen im Bereich zwischen Einmündung Jägerstraße und Einmündung Dachritzstraße (‚Kneipenmeile') in der Kleinen Ulrichstraße” sorgen.

Die Forderungen kommen nicht ohne Grund. Allein bis Mai hatte die Polizei 30 Mal das Durchfahrverbot kontrolliert, 150 Autofahrer wurden dabei erwischt und müssen nun ein Bußgeld zahlen. Außerdem wurden im vergangenen Jahr 397 Knöllchen an Falschparker verteilt, obwohl witterungsbedingt im Januar, Februar und Dezember sowie im Mai wegen Urlaub und Krankheit so gut wie keine Kontrollen stattfanden.

Die Verwaltung resigniert auf eine Anfrage der Grünen: “Allein durch verstärkte Kontrollen kann in der Kleinen Ulrichstraße keine Verkehrsberuhigung erzielt werden.“ Das macht den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Dietmar Weihrich wütend. “Dieser Zustand des offen hingenommenen, regelmäßigen Rechtsbruchs ist an dieser zentralen Lage in Halles Innenstadt so nicht länger hinnehmbar”, schreibt er in seinem Antrag, der nächste Woche im Stadtrat behandelt werden soll. Verkehrsberuhigung und Durchfahrtsverbot könnten beispielsweise durch Poller und kreative Einbahnstraßenregelungen erzielt werden. Eine Lösung sei dringend geboten, “bevor erst ein schwerer Unfall passiert ist.”

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Schon jetzt haben es Eltern schwer, einen Kita-Platz für ihre Kinder zu erhalten. Doch im Sommer stehen gerade berufstätige Eltern vor noch viel größeren Problemen. Denn die Kitas des städtischen Eigenbetriebs machen Sommerferien. Nur wenige Kitas haben dann noch offen. Bis zu drei Wochen „ruht“ das Leben in den Einrichtungen.

Damit soll aber Schluss sein, geht es nach Tom Wolter (MitBürger). Die Betriebsferien sollen abgeschafft und die Satzung entsprechend geändert werden. „Die moderne Arbeitswelt fordert heutzutage ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität von den Beschäftigten und beeinträchtigt dadurch oftmals die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Tom Wolter in seiner Begründung. Er sieht in der Streichung der in der Satzung festgelegten Betriebsferien einen Beitrag zur „Steigerung der Familienfreundlichkeit“.

Über den Antrag wird im kommenden Stadtrat beraten.

Mehrheitlich mit vier Nein-Stimmen hat der Stadtrat einem Antrag der Linken zur Einführung eines Sozialtickets zugestimmt. Das war am 19. September 2007. “Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Sozialticket für den öffentlichen straßen- und schienengebundenen Personennahverkehr in der Stadt Halle (Saale) für Bürger der Stadt Halle (Saale) zum Einführungstermin 1. Januar 2008 vorzubereiten und umzusetzen”, heißt es in dem Antrag. Doch passiert ist seither nicht viel. Nur die Stadtverwaltung will den Antrag nicht umsetzen, so hatte es Sozialdezernent Tobias Kogge vor wenigen Monaten erklärt und dabei auf den Haushalt verwiesen.

Nun will sich eine Bürgerinitiative gründen und für eine Einführung des Sozialtickets kämpfen. Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sollen auf diese Weise eine vergünstigte Monatskarte für Bus und Straßenbahn erhalten. Ein ähnliches Angebot gibt es zum Beispiel in Leipzig mit der “Leipzig Pass Mobilcard”. 26 Euro zahlen Bedürftige für das Ticket. Eine Monatskarte in Halle kostet aktuell 46,50 Euro. “Zuviel”, sagte Sven Weise, der die Bürgerinitiative mitorganisieren will. Im Hartz-IV-Regelsatz ist diese Summe nicht vorgesehen. Die Initiative will sich deshalb für ein 20-Euro-Monatsticket einsetzen. Derzeit reiche das Geld nur für sechs Fahrten im Monat.

Doch auch für Langzeitarbeitarbeitslose oder Geringverdiener sei es wichtig, mobil zu sein. Mobilität sei ein hohes kulturelles, politisches und wirtschaftliches Gut. Ein Sozialticket ermögliche überhaupt erst die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, weil man so Veranstaltungen oder Freunde besuchen kann, oder sich während der Arbeitslosigkeit sozial engagieren kann.

Der tragische Todesfall eines 13-Jährigen in einem Dessauer Freibad zeigt, welche schwere Aufgaben auf der ehrenamtlich organisierten Wasserrettung lasten. Ein Grund für die Wasserwacht Halle, sich zu Wort zu melden und über unzureichende Vorgaben über die Absicherung von Badeeinrichtungen zu klagen.

In Sachsen-Anhalt gebe es derzeit weder verbindliche Vorschriften über die Absicherung von Bädern und Freibädern durch Rettungskräfte, noch stünden im Notfall ausreichend schnell zu alarmierende Einsatzgruppen für die Wasserrettung zur Verfügung, so Wasserwacht-Chef Sven Thomas. Zwar habe die Landesregierung angekündigt, dass sie im kommenden Jahr den Entwurf für ein neues Rettungsdienstgesetz vorlegen will. Aber den Wasserrettern geht das nicht schnell genug. Aus Halle kommt deshalb nun ein eigener Entwurf. Diese könne noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden, heißt es.

Gefordert werden verbindliche Vorschriften für die Ausstattung von Rettungsstationen in Bädern und Badegewässern. Zudem müsse die Wasserrettung in das ‚normale‘ Rettungssystem integriert werden. “Vielerorts muss überhaupt erst eine Infrastruktur für die Wasserrettung aufgebaut werden, dazu ist eine Landesförderung wie im Katastrophenschutz notwendig”, so Thomas. Oft lägen die fehlenden Strukturen an mangelhafter finanzieller Ausstattung und den fehlenden rechtlichen Grundlagen.

Eine schnelle gesetzliche Neuregelung würde bestehende Sicherheitslücken wirksam schließen. Gleichwohl erinnert er gleichzeitig daran, dass in den halleschen Freibädern und auch in vielen anderen Bädern Sachsen-Anhalts vorbildliche Sicherheitsstandards existieren. Aber eben nicht überall.

Und auch der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben stellt ähnliche Forderungen auf. Er kritisierte die Regelungen im Rettungsdienstgesetz, das 2006 von FDP-Minister Gerry Kley auf den Weg gebracht wurde und das die Wasserrettung als freiwillige kommunale Aufgabe deklarierte. „Das hat die Wasserrettung in eine Sackgasse geführt“, so Erben. „Danach haben sich die Krankenkassen aus der Finanzierung zurückgezogen und die Kommunen mussten die Aufgabe unter dem Konsolidierungsdruck weitgehend einstellen.“ Er forderte ein schnelles Gegensteuern, damit die Sicherheit auch an und in Gewässern gewährleistet ist, und kündigte eine zügige Änderung des Rettungsdienstgesetzes durch die schwarz-rote Regierungskoalition an. „Die Wasserrettung kann keine freiwillige kommunale Aufgabe bleiben“, erklärte Erben. „Die SPD-Fraktion wird daher noch vor dem Sommer dazu initiativ werden.“

Deutsche Musik im Radio wird zur Ausnahmeerscheinung. Selbst die öffentlich-rechtlichen Schlagerwellen wandeln sich immer mehr. So ist bei dem für ein älteres Publikum ausgerichtete Sender MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt nur noch jeder zweite bis dritte Titel deutschsprachig.

Doch dagegen will sich nun der Verein Deutsche Sprache (VDS) wenden. Er ruft für den 2. Juli um 11 Uhr zu einer Demonstration für mehr deutscher Musik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf. Der Umzug beginnt vor dem Leipziger Hauptbahnhof führt über Nikolaistraße, Brühl, Böttchergasse, Katharinenstraße, Markt, Grimmaische Straße zum MDR-Studio Augustusplatz 9a, am Fuße des MDR-Hochhauses. Vorbild ist dabei Frankreich. Dort müssen 40 Prozent aller Titel im Radio französischsprachig sein.

Organisiert hat die Demonstration Peter Jaensch, Leiter der Regionalgruppe Dresden des VDS, mit Unterstützung der VDS-Geschäftsstelle in Dortmund. „Es gibt keine bessere englische oder deutsche Musik. Es gibt nur Musik, die uns begleitet. Somit geht es weder um Sprache, noch um Musik. Es geht um politische und wirtschaftliche Interessen: Um den aus Gebühren finanzierten Absatz der englischsprachigen musikalischen Massenware! Es ist höchste Zeit, sich einzumischen. Im eigenen Land für deutsche Musik zu kämpfen, ist schlimm“, so Jaensch. Arne-Grit Gerold, Leiterin der halleschen Regionalgruppe des VDS, ergänzt: „Erst jüngst hat der MDR zu seinem heutigen Tag der offenen Tür bewiesen, das den von Rundfunkgebühren bezahlten öffentlich-rechtlich Verantwortlichen nicht nur bei der Musikauswahl auf die Sprünge geholfen werden muss. Auch sprachlich hapert es vielmals an einer verständlichen Ausdrucksweise.“

In drei Wochen soll Baustart sein für das Geistes- und Sozialwissenschaftliche Zentrum in der Emil-Abderhalden-Straße. Heftige Kritik gab es schon seit dem vorgesehenen Abriss der denkmalgeschützten Bebauung der einstigen Landwirtschaftlichen Fakultät. Doch um den Kostenrahmen von 52 Millionen Euro einzuhalten, gebe es keine andere Möglichkeit, argumentierten die Ministerien.

Doch wird aus Kostengründen auch an ausreichend Räumlichkeiten gespart? Diesen Vorwurf stellen zumindest der Studierendenrat, die Fachschaftsräte sowie Institutsgruppen und Hochschulgruppen von Linken und Grünen auf. In einem offenen Brief wenden sie sich jetzt an die Landesregierung und die Unileitung. 56 Professuren mit rund 300 Mitarbeitern sowie 2.000 Studenten sollen einmal das Gelände bevölkern.

“Leider mussten wir feststellen, dass das GSZ in der aktuellen Planung dramatische Unzulänglichkeiten bietet”, heißt es in dem offenen Brief. So fehlen nach Meinungen der Studenten unter anderem Studierenden-Arbeitsräume und Warteräume für Sprechstunden. “Studierende würden also viel Zeit in einem engen Flur gedrängt stehend verbringen müssen“, heißt es. Künftig wird es einen Seminarraum pro Institut geben. Zu wenig, finden die Studenten. Schon jetzt seien die Räumlichkeiten und Hörsäle überfüllt. “Eine weitere Reduktion ist nicht akzeptabel.” Vorgesehen seien zudem keine Räume für Fachschaften und Institutsgruppen. Auch seien nicht für alle Lehrstühle und Mitarbeiter auch tatsächlich Büros eingeplant. Problem sei zudem, dass für Drittmittelprojekte der universitären Forschung die Raumkapazitäten fehlen.

Auch die Bibliothek, die ja aus Kostengründen schon schrumpfte, sei zu klein. Sie biete nicht ausreichend Platz für den Bücherbestand, auch an Arbeitsplätzen mangele es. “Eine solche Mangelsituation macht Ankauf und Nutzung aktueller Forschungsliteratur praktisch unmöglich”, steht im offenen Brief geschrieben. Gerade die Geistes- und Sozialwissenschaften würden damit ihrer elementarsten Arbeitsgrundlage beraubt.

Bemängelt wird zudem, dass der neue Campus kein familienfreundliches Umfeld biete. Wickelräume, Stillräume, Spielecken oder Eltern-Kind-Arbeitsräume seien nicht vorgesehen. Und das obwohl sich die Uni im Rahmen des Audit-Zertifizierungsprogramms verpflichtet hat, eine familienfreundliche Studien- und Arbeitsumgebung zu schaffen. Ebenso sollen nicht alle Gebäude über eine barrierefreie Ausstattung verfügen.

“Das GSZ bietet nach den gegenwärtigen Planungen also keine Umgebung zum Arbeiten, Lernen oder Lehren“, kritisiert der offene Brief. Von der Landesregierung und der Hochschulleitung fordere man daher eine Konzeption, die den Anforderungen als Studien-, Lehr-, Forschungs- und Arbeitsort gerecht werde und genug Platz für alle Studierenden und Mitarbeiter biete. Zudem solle das Bauvorhaben finanziell dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

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Mehrere hundert Merseburger haben am Samstagnachmittag friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in der Domstadt protestiert. Mit vielfältigen Aktionen wollte man zeigen, dass die Neonazis in Merseburg nicht erwünscht sind. In den Protestmarsch reihten sich unter anderem die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte (Linke), die Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) und Swen Knöchel (Linke), Landrat Frank Bannert (CDU) sowie die halleschen Stadträtinnen Ute Haupt (Linke) und Katharina Hintz (SPD) ein. In einer öffentlichen Stadtratssitzung zeigten auch die Merseburger Stadträte Flagge gegen Rechts. Uwe Reckmann, Vorsitzender des Stadtrates: „Ich bin mit dem Verlauf der Gegendemonstration sehr glücklich und auch, dass der Stadtrat einen Beitrag zur Behinderung der Demonstration leisten konnte.“

Die gut 150 bis 200 Neonazis, unter ihnen Szenegrößen wie Enrico Marx, Lutz Battke und Axel Reit, wurden durch die Gegenproteste in die Schranken gewiesen. Mit einer Sitzblockade schafften sie es, den Demonstrationszug nach gut 300 Metern in der “Hölle” zu stoppen. Zunächst wollte die Polizei die Blockaden räumen, entschied sich später jedoch, die Neonazis zum Bahnhof umkehren zu lassen.

Die Rechtsextremisten wollten mit ihrem Aufmarsch den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 instrumentalisieren und rufen ihrerseits zu einem neuen Volksaufstand auf. “Wollen wir den Kampf oder wählen wir die Demokraten?”, fragte einer der Redner der Rechtsextremisten. Zu hören waren auch Sprüche wie “Nationalsozialismus erkämpft man nicht mit dem Stimmzettel“.

Das Merseburger Bündnis gegen Rechts hatte zu den Gegendemonstration gegen den vom NPD-Kreistagsabgeordneten Rolf Dietrich angemeldeten Aufmarsch aufgerufen. Dort wertet man den Tag als Erfolg. “Aufgrund der vielfältigen Aktionen des Bündnisses im Stadtgebiet, konnten die Neonazis ihre ursprünglich geplante Demonstrationsroute nicht verfolgen”, so Sprecherin Christine Müller. Unerfreulich sei jedoch gewesen, dass die Nazis in unmittelbarer Nähe zum Schlossfest demonstrieren durften.

In der Hölle war Schluss für die Nazis. Knapp 300 Meter kamen die Rechtsextremisten am Samstag in Merseburg, dann wurde der Aufmarsch durch die zahlreich erschienen Gegendemonstranten am Kreisverkehr an der Straße “Hölle” gestoppt.

Zunächst wollte die Polizei Sitzblockaden räumen lassen. Doch die knapp 120 bis 150 Rechtsextremisten drehten wieder um und gingen zurück zum Merseburger Bahnhof. Jedoch nicht ohne eine Demo im kommenden Jahr anzukündigen.

Einen ausführlichen Bericht mit Fotogalerie finden Sie am Abend auf HalleForum.de.

Die Intensivstation des Krankenhauses St. Elisabeth und St. Barbara in Halle (Saale) bekommt ein neues Aussehen. Wie Sprecherin Andrea Bergert gegenüber HalleForum.de sagte, würden 1,2 Millionen Euro investiert.

Vorgesehen seien unter anderem eine bauliche Neustrukturierung der Patientenzimmer und Arbeitsräume der Mitarbeiter, der Neubau eines Rückzugsraumes und der Einbau modernster Medizintechnik. Außerdem soll der Gesamtbereich wieder durch Künstler der Kunsthochschule Burg Giebichenstein gestaltet werden.

Das Klinikum Bergmannstrost in Halle (Saale) bekommt einen Betriebskindergarten. Dazu soll die Kita “Wirbelwind” des Kinder- und Jugendhaus e.V. in der Gustav-Bachmann-Straße ausgebaut werden und eine neue Etage bekommen, erfuhr HalleForum.de auf Nachfrage. 70 Plätze werden entstehen.

Bereits fertig ist indes die OUTLAW-Kita „Kantstraße“ im Altenpflegeheim Riebeckpark, die als Betriebskindergarten für die Angestellten des Paul-Riebeck-Stifts dient. Nächste Woche soll Einweihung gefeiert werden. 50 Plätze wurde nach dem Umbau des einstigen Küchentrakts geschaffen.