Archive

Teilprivatisierung ist auch Privatisierung!

Vor einem halben Jahr sorgte die mögliche Privatisierung der halleschen Universitätsklinik für Aufregung. Still ist es momentan darum geworden. Zu still, findet der Linke Landtagsabgeordnete Hendrik Lange aus Halle (Saale). Anlass sind Äußerungen von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff zum Neujahrsempfang der Uniklinik am Samstag. Die Privatisierungsdebatte habe “hohe Wellen” geschlagen, sagte sie. “Forschung und Lehre dürfen nicht zu Geiseln der Wirtschaft werden”, so Wolff. Gleichzeitig erklärte sie aber, dass eine gewisse Beteiligung der Wirtschaft nötig sei. Was hier noch blumig umschrieben ist, bedeutet eine Beteiligung Dritter von bis zu 49 Prozent, die gerade hinter den Kulissen ausgetüftelt wird.

“Auch eine Privatisierung light wird zu Abstrichen bei Lehre und Forschung in den Unikliniken führen”, so Hendrik Lange. “Private Investoren werden auf eine höchstmögliche Rendite drängen. Leistungen in Lehre und Forschung stehen dem im Weg, es sei denn man lässt sie sich von Staat zusätzlich bezahlen.” Wer glaubhaft machen wolle, dass der Einfluss auf die Abläufe in den Unikliniken dann noch beim Land liege, streue den Menschen absichtlich Sand in die Augen. “Wolffs Hoffnung, das Know How Dritter nutzen zu wollen, zeigt nicht nur dieses deutlich. Vielmehr stellt Wolff die Führungsqualitäten im Klinikum in Frage. Dabei ist der Aufsichtsrat hochkarätig durch die Minister des Landes besetzt und die Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin die Vorsitzende.” Lange befürchtet durch eine Privatisierung weitere tarifliche Abstriche für die Beschäftigten. Diese seien durch einen Haustarifvertrag gegenüber den Beschäftigten der Universität benachteiligt.

Ein Argument der Landesregierung für die Teilprivatisierung ist die Schuldenbremse. Diese könne man nur einhalten, wenn man sich die Gelder für die notwendigen Investitionen bei Dritten besorgt. “Wenn das Land derzeit Kapital für unter 1 % Zinsen bekommt, einem privaten Investor aber eine wesentlich höhere Rendite zahlen muss, bedient man nur das Interesse des Investors”, entgegnet Lange. “Das Interesse des Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger an einer optimalen Versorgung in den Unikliniken und das Interesse an freier Forschung und Lehre bleiben auf der Strecke.” Vor allem in Richtung CDU-Koalitionspartner SPD appelliert Lange nun. Die Partei sei aufgefordert, “endlich klarzustellen, ob sie ihr Wahlprogramm ernst nimmt und die Privatisierung ablehnt – oder sich scheibchenweise davon verabschiedet.”

Das Universitätsklinikum in Halle (Saale) will die Versorgung der Patienten mit Speisen verbessern. Das sagte der ärztliche Direktor der Klinik, Thomas Klöss, gegenüber HalleForum.de am Rande des Neujahrsempfangs.

Demnach wolle man die Essensversorgung wieder direkt in der Klinik ansiedeln. Vorgesehen sei ein gemeinsames Tochterunternehmen mit einem Caterer. Hintergrund für diese Entscheidung seien Umfragen unter den Patienten. Diese hätten mehrheitlich erklärt, die Speisenversorgung sei verbesserungsbedürftig.

Noch in diesem Jahr sei die Ausschreibung geplant. “Damit wir künftig wieder selbst das Sagen haben, was es zu Essen gibt”, so Klöss. Derzeit werden die Speisen komplett von einem externen Anbieter geliefert.

Heftig diskutiert wurde in den letzten Wochen über den Neubau eines Großgefängnisses im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle (Saale). Dort sollten unter anderem auch Sicherungsverwahrte untergebracht werden. Doch zumindest letztere Pläne sind laut MDR vom Tisch.

Justizministerin Angela Kolb sagte dem Sender Radio Sachsen-Anhalt, dass die Sicherungsverwahrung offenbar doch in Burg bleibe. Das Land verhandele mit dem privaten Betreiber der Justizvollzugsanstalt über eine Lösung. Und diese Lösung wird kosten, denn nach einem Gerichtsbeschluss stehen Sicherungsverwahrten eine Wohnfläche von mindestens 20 Quadratmetern plus Bad und Küchenzeile zu. Kein einziges Gefängnis in Sachsen-Anhalt entspricht diesen Vorschriften.

Sicherungsverwahrte haben ihre Strafe schon abgesessen. Weil von ihnen aber weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, bleiben sie trotzdem hinter Gittern.

Ein verlassen da stehender Karton hat am Freitagnachmittag für Aufregung auf dem halleschen Hauptbahnhof für Aufregung gesorgt. Die Kiste war am Eingang des Bahnhofs entdeckt worden.

Herbeigerufene Spezialisten des Landeskriminalamts untersuchten den Karton. Eine Bombe war nicht drin, dafür ein paar Schuhe.

Wegen des Einsatzes musste der Hauptbahnhof für eine Stunde gesperrt werden. Von 16.19 Uhr bis 16.50 Uhr konnten 25 Zügenicht fahren.

135 Schülerteams haben in diesem Schuljahr die erste Etappe des Schüler-Businessplanwettbewerbs futurego. Sachsen-Anhalt erfolgreich gemeistert und ein Ideenpapier zur eigenen Geschäftsidee ausformuliert! Ziel des Wettbewerbs ist es, den Schülern des Landes wirtschaftliche Zusammenhänge zu vermitteln und die Zahl der Schülerfirmen im Land nachhaltig zu erhöhen. Hierfür betrachten die Schüler im Team ihre eigene Geschäftsidee in einem ersten Schritt in einem Ideenpapier. Anschließend wird dieses zu einem Businessplan erweitert. Das dafür notwendige Wissen vermitteln futurego.-Referenten den Schülern in landesweiten Workshops und individuellen Coachings.

Auch in diesem Schuljahr sind die Ideen der Schüler sehr unterschiedlich, sozial engagiert und kreativ – eine Vitaminbar für gesunde Ernährung, Betreuung und Unterstützung älterer Menschen, eine Eventagentur für Geburtstage, beheizbare Brillen, eine Nachmittagbetreuung für Kinder bis hin zum klassischen Schülercafé ist alles dabei. Es gibt aber auch einige Energiesparprojekte wie bspw. spezielle energiesparende Wohnmobile und Solarrücksäcke.

Das notwendige wirtschaftliche Wissen wurde den Teilnehmern bereits im Oktober und November 2011 in 36 landesweiten Workshops vermittelt. Die eingereichten Ideenpapiere werden derzeit von Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft bewertet. Die 10 besten Ideenpapiere erhalten vom FinanzBuch Verlag Bücher zur Erstellung des Businessplans. Die Gewinner der ersten Wettbewerbsphase werden in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Für alle 135 Schülerteams besteht aber noch immer die Chance, am Ende des Schuljahres unter den besten Businessplänen zu sein und einen der vielen Geld- oder Sachpreise zu gewinnen.

In den kommenden Wochen erhalten alle Schülerteams ein individuelles Coaching. Hier geben die futurego.-Referenten den Teams ein Feedback zum eingereichten Ideenpapier und zeigen ihnen, wie dieses zu einem Businessplan erweitert wird. Der Businessplan sollte bis zum 7. Mai 2012 im futurego.-Büro eingereicht werden. Auf der offiziellen Abschlussveranstaltung am 2. Juli 2012 in Magdeburg werden schließlich alle Geschäftsideen präsentiert und die 10 besten Businesspläne im Beisein der Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt und Schirmherrin des Wettbewerbs, Prof. Dr. Birgitta Wolff, mit Geldpreisen von 200 bis 1.000 Euro prämiert. Zusätzlich gibt es einen Sonderpreis in Höhe von 500 Euro für den besten Businessplan im Themenbereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik).

“Nur Mauern bieten noch mehr Schallschutz”, verspricht Wolfgang Stockert vom Volkspark-Verein. Am Freitagabend wurde das imposante Gebäude, vor 104 Jahren bewusst gegenüber der Lehmannschen Bankiersvilla gebaut, nach einem Umbau wieder eingeweiht. Denn der Lärmschutz war eine wesentliche Forderung. Am Freitagmittag wurde noch fleißig gemessen. Das Ergebnis: bis 53 dB halten die neuen Fenster dicht, “Schallschutzklasse 6. Mehr geht nicht”, sagte Stockert. Doch die acht Fenster haben es in sich, wiegen jeweils eine Tonne. “Wenn man einen Flügel öffnet hat man den Eindruck, man öffnet eine Tresortür.” Die Fenster waren eine Spezialanfertigung eigens für den Volkspark, das schlägt mit 12.000 Euro je Fenster zu Buche. Nun hofft Stockert, dass auch die Anwohner zufrieden sind. Denn von denen hagelte es in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden wegen Ruhestörung.

Deutlich verbessert wurde auch der Brandschutz. 14 moderne Brandschutz- und 24 Stahltüren wurden eingebaut. Dazu kommen 100 Rauchmelder, eine Entrauchungsanlage, abgetrennte Fluchttreppenanlagen und eine automatische Alarmierungsanlage. Die Nachrüstungen waren notwendig, um den großen Saal wieder nutzen zu können. Alle Arbeiten sind hier aber noch nicht abgeschlossen. Die Empore muss noch instand gesetzt werden. Deshalb steht der Partysaal erstmal nur für 800 Gäste bereit, nach dem zweiten Bauabschnitt sollen es 1.400 sein.

Erneuert wurde in dem 1907 erbauten Haus auch die gesamte Elektrik. 32.000 Meter Elektrokabel wurden in den Gemäuern verlegt. 350.000 Euro wurden in die Elektrotechnik investiert. Insgesamt standen für den ersten Bauabschnitt 1 Millionen Euro bereit. 100.000 Euro hatte der Verein aus Eigenmitteln aufgebracht, der große Rest kam aus dem so genannten PMO-Vermögen, Gelder der Partei- und Massenorganisationen der DDR. Eingesetzt waren auf der Baustelle überwiegend lokale Firmen, denn die weisen laut Stockert eine hohe Kompetenz auf.

Doch es gibt noch viel zu tun im Volkspark. Weitere 1,5 Millionen Euro sind für den zweiten Bauabschnitt nötig. Aus dem Mauergrundstücksfond seien bereits Gelder in Aussicht gestellt worden, so Stockert.In den nächsten beiden Jahren sollen dann alle weiteren Fenster erneuert werden. Außerdem müssen die Sanitäranlagen dringend saniert werden. Auch die Einrichtung einer Gaststätte ist vorgesehen. Daneben soll in einem Anbau des Volksparks eine Kita mit 50 Plätzen eingerichtet werden, diese wollen Volkspark-Verein und Uniklinik gemeinsam betreiben.

“Das Fördergeld wurde sinnvoll umgesetzt”, freute sich Halles Baudezernent Uwe Stäglin zur Einweihung. Und Burg-Rektor Axel Müller-Schöll zeigte sich froh, dass nun endlich wieder die Modenschauen zum Semesterabschluss im Volkspark-Saal stattfinden können. Pünktlich zur Einweihung präsentierten die Studenten ihre neuesten Kreationen.

Den Volkspark hatte damals die SPD errichten lassen. Am 12. Oktober 2009 hatte die Immobilienfirma der Sozialdemokraten das Gebäude an den 2004 gegründeten Verein kostenlos übertragen. Und warum dieses Engagement? “Das imposante Gebäude und seine Geschichte hat mich immer fasziniert”, so Wolfgang Stockert. Ein großes Ziel hat er auch. “Den Glanz des Bürgerhauses wieder in die Räume bringen.”

“Es kann jeden treffen”, sagte Halles Planungsdezernent Uwe Stäglin, der am Freitag Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados beim Neujahrsempfang der Aids-Hilfe Halle vertreten hat. Genau deshalb sei es wichtig, in der Öffentlichkeit zu diesem wichtigen Thema Präsenz zu zeigen. Denn auch wenn sich die Behandlungsmethoden verbessert haben ist eines klar: AIDS bleibt nach wie vor unheilbar.

Der Vorstandsvorsitzende, Marek Czerwinski, wies in seiner Rede darauf hin, dass durch Prävention bereits viel erreicht worden sei. Vor 28 sei es zudem gelungen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung als Förderer zu gewinnen. Eine der Hauptaufgaben sieht Czerwinski im Thema “HIV und Arbeit”. Denn ein Drittel der infizierten ist nicht erwerbstätig. Und alle anderen hätten Angst etwas ihren Kollegen zu sagen aus Angst vor beruflichen Nachteilen. Die hallesche Aids-Hilfe plant derzeit, noch in diesem Jahr eine gemeinnützige GmbH zu gründen. Hier sollen mit dem HI-Virus infizierte Menschen einen Job finden.

Um sich der Beratung, Prävention aber auch der Betreuung der rund 70 Klienten widmen zu können, sind natürlich finanzielle Mittel notwendig. Angesichts der städtischen Haushaltssituation kein leichtes Unterfangen. Dezernent Uwe Stäglin sagte mit Blick auf die anwesenden Stadträte, die verschiedenen Zielgruppenangebote dürften nicht vermengt werden. Darauf solle in den Haushaltsberatungen Acht gegeben werden.

Auch Sponsoren sind wichtig. So organisiert das Clack-Theater Wittenberg am 30. März 2012 um 19.30 Uhr in der Phönix Theaterwelt Wittenberg eine Benefizgala. Sie steht erneut unter der Schirmherrschaft von Rita Süssmuth. Erwartet werden unter anderem Dagmar Frederic, Pascal von Wroblewsky, Bell Book & Candle und Erik Lehmann von der Herkuleskeule Dresden. Auch der Kammerchor Tonart und Musikschüler der Latina unterstützen immer wieder die Aids-Hilfe.

Bei den kältesten Jobs: IG BAU Sachsen-Anhalt Süd pocht auf Sicherheit
Jetzt „Frost-Schutz“ für die
Bauarbeiter in Halle (Saale)

Die Baustellen in Halle (Saale) zählen zu den derzeit kältesten Arbeitsplätzen in der Stadt. Auch wenn die meisten Baustellen brach liegen, mancherorts wird noch gearbeitet. Damit aus dem Frost-Job kein Frust-Job wird, fordert die IG BAU Sachsen-Anhalt Süd einen wirksamen „Frost-Schutz“ für die Bauarbeiter. Dazu gehören, so die Bau-Gewerkschaft, warme Schutzkleidung und wintersichere Baustellen – ohne Rutschgefahr. „Wer bei Minustemperaturen auf Gerüste klettert und dabei auch noch Stahlträger schleppt, muss gut gegen Kälte, Schnee und Eis geschützt werden“, sagt Karlheinz Weniger. Arbeitsschutz sei kein Geschenk der Arbeitgeber. „Jeder Bauarbeiter hat ein Recht darauf, dass seine Gesundheit nicht aufs Spiel gesetzt wird“, so der Bezirksvorsitzende der IG BAU Sachsen-Anhalt Süd.

Gute Schutzkleidung wie Handschuhe, Jacken und Stiefel gegen die Kälte seien Pflicht. „Der Arbeitgeber muss sie jedem Mitarbeiter zur Verfügung stellen“, sagt Karlheinz Weniger. Zudem gehöre in diesen Tagen eine „warme Bude zum Bau“: Die Beschäftigten müssten geschützte Räume haben, in denen sie sich zwischendurch mit einem heißen Kaffee, mit Tee oder Brühe aufwärmen könnten. Ideal seien Baustellenwagen oder beheizte Container. „Ein paar Tage bei zugiger Luft und starker Kälte – das haut den stärksten Bauarbeiter um“, so der Gewerkschafter.

Auch für Werkzeuge wie Säge und Betonmischer sei ein einfacher Wetterschutz notwendig – mindestens ein winddichtes Zelt. „Spart der Arbeitgeber an der Sicherheit, verwandeln Eis und Schnee die Baustelle in eine gefährliche Rutschbahn. Wenn der Bau zur Skipiste wird, sind Unfälle vorprogrammiert“, sagt Weniger.

Die IG BAU Sachsen-Anhalt Süd werde sich in den kommenden Wochen verstärkt für den Arbeitsschutz auf den Winterbaustellen in Halle (Saale) einsetzen. Die Gewerkschaft appelliert an alle Bauarbeiter, Verstöße sofort bei der Gewerkschaft zu melden. „Natürlich sind wir froh, wenn das Baugewerbe auch im Winter gute Geschäfte macht. Aber wer als Bauunternehmer einen Extragewinn auf Kosten der Gesundheit seiner Beschäftigten einfahren will, dem kann ich nur sagen: Nicht mit uns!“, so Weniger.

Die Polizei in Halle (Saale) sucht nach einem EC-Betrüger. Am 20. November vergangenen Jahres hatte ein 50 jähriger Mann den Verlust seiner Geldbörse mit persönlichen Dokumenten und der EC-Karte bemerkt. Er vermutete, dass ihm sein Portemonnaie bereits einen Tag zuvor auf einem Parkplatz in der Bernburger Straße aus der Jackentasche gefallen sein musste.

Bei der Kontrolle der Kontobewegung stellte der Hallenser schließlich eine unerlaubte Abbuchung fest. Demnach hat eine bislang unbekannte männliche Person am 20.11.2011 gegen 10:30 Uhr an einem Geldautomaten in der nördlichen Innenstadt von Halle Bargeld in Höhe von 200 Euro abgehoben.

Diesbezüglich wird im Polizeirevier Halle (Saale) ein Verfahren wegen Computerbetruges geführt. Das Amtsgericht hat nun die Veröffentlichung der Bilder der Überwachungskamera angeordnet.

Ab Montag, dem 6. Februar 2012, ist das Stadtmuseum Christian-Wolff-Haus in der Großen Märkerstraße in Halle (Saale) geschlossen Grund sind Umbauarbeiten und die Verbesserung des Brandschutzes. So wird im Hof für gut 110.000 Euro eine Brandschutztreppe errichtet. Außerdem wird der Hofbereich verlegt, das Museum ist dann
über den Galerieanbau im Hof zu erreichen. Gleichzeitig beginnen auch die Vorbereitungen für die neuen Dauerausstellungen. Deshalb bleibt das Museum bis 5. Juni dicht.

Am 6. Juni wird dann die neue Schau „Geselligkeit und die Freyheit zu philosophieren – Halle im Zeitalter der Aufklärung“ eröffnet und damit fast vier Monate später als ursprünglich mal geplant. Die neue Dauerausstellung ist Teil der Landesinitiative „Sachsen-Anhalt und das 18. Jahrhundert“ und vermittelt ein vielfältiges Bild der Epoche anhand der Sammlungen des Stadtmuseums und ausgewählter Stücke anderer Leihgeber. Zu Eröffnung wird auch Ministerpräsident Reiner Haseloff erwartet.

Ebenfalls deutlich später als geplant folgt am 3. November 2012 die Eröffnung des ersten, 450 Quadratmeter umfassenden Teils der neuen interaktiven Dauerausstellung zur Geschichte der Stadt Halle in der ehemaligen Druckerei im Hof des Christian-Wolff-Hauses. Hier werden die überlieferten Originalobjekte Ausgangspunkt für eine Entdeckungsreise in die bewegte und spannende Stadtgeschichte Halles. Die Realisierung des zweiten Teils ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Der Umbau hat 2,1 Millionen Euro gekostet, das Geld kam aus dem Konjunkturpaket II. Zunächst wurden nur zwei der fünf Etagen hergerichtet.

Nach dem der SPD-Stadtvorstand sich nach umfangreichen Gesprächen auf für Kay Senius als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) vorgeschlagen hatte, folgte am Donnerstagabend der Stadtparteitag im Kulturtreff Halle-Neustadt diesem Vorschlag mit großer Mehrheit. 80 der insgesamt 470 SPD-Genossen aus Halle waren anwesend. Senius erhielt 74 Ja-Stimmen. Zwei Mitglieder stimmten mit nein, drei enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Erstmals hatte die SPD eine Mitglieder-Vollversammlung zur Kandidatenkür einberufen. Bislang hatte immer Delegierte die Wahl durchgeführt.

Der gebürtige Oberpfälzer Senius sagte, Kenntnisse von Arbeit, Wirtschaft und Bildung seien in seinem bisherigen Job wichtig gewesen. Diese Themenfelder würden auch hohe Priorität für die Stadt halle genießen. Als Herausforderung sieht er die Verbesserung der Einnahmeseite. Wie bereits die amtierende Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, die aus Urlaubsgründen am Parteitag nicht teilnahm, sprach er sich für eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes aus. Die Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Land und Umland müssten verbessert werden. Ein wichtiges Thema sei auch die Bevölkerungsentwicklung. Es gelte, die Stadt noch attraktiver für Senioren zu machen. Doch auch dem demografischen Wandel mit immer weniger jungen Leuten dürfe man nicht tatenlos zusehen. Ein Punkt für Senius ist dabei die Universität mit 20.000 Studierenden. Diesen müsse eine Perspektive gegeben werden, nach ihrem Studium in Halle zu bleiben und hier ihre Familien zu gründen.

Senius warb auch für ein stärkeres Miteinander. Bei anstehenden Entscheidungen sollen die Betroffenen von Anfang an mitgenommen werden. Entscheidungen der Verwaltung müssten transparenter und nachvollziehbarer werden. Ein Punkt dabei ist die Kultur in der Stadt, die in den kommenden Jahren mit weiter sinkenden Zuschüssen kämpfen muss. Hier schlug Senius einen Kulturkonvent auf städtischer Ebene vor um zu diskutieren, welche Einrichtungen man sich künftig noch leisten kann und will.

Auch einen Umbau der Verwaltung will Senius angehen. Die Verwaltung müsse optimiert und modernisiert werden. “Damit habe ich meine Erfahrung”, sagte Senius mit Blick auf die vergangenen Strukturveränderungen in der Arbeitsagentur. Doch solch ein Umbauprozess gehe nicht ohne die Beschäftigten, diese müsse man aktiv mit einbeziehen.

Die Nordstraße in Halle ist wieder frei. Seit 14 Uhr wird der Verkehr wechselseitig an der Baustelle vorbeigeführt. Durch einen Wasserrohrbruch in der Nacht musste die Straße zuvor zwischen Heidering und Waldstraße für den Verkehr gesperrt werden. Grund: das Wasser gefror bei eisigen Temperaturen schnell auf der Straße.

Zu Versorgungsausfällen in Haushalten kam es nicht, da die Wasserleitungen innerhalb des Netzes umgeschaltet wurden. Lediglich eine Turnhalle war ohne Wasserzufuhr, aber auch dieser Schaden wurde bereits behoben.

„Die Ansprüche an ein Zuhause laufen heutzutage nicht mehr lediglich darauf hinaus, trocken, sicher und warm zu sein. Das LEBEN steht im Vordergrund!“, so Guido Schwarzendahl, Vorstand des Bauvereines Halle & Leuna eG. Deshalb wurde am Donnerstagvormittag in der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale der Koorperationsvertrag jener mit der Freiwilligenagentur Halle-Saalekreis e.V. und dem Bauverein Halle & Leuna eG unterzeichnet.

Das „Leben“ der Senioren und Seniorinnen der südlichen Innenstadt Halles soll damit einen qualitativen Aufschwung erleben, der über eine altersgerechte Gestaltung der Wohnungen hinausgeht. Die Partnerschaft der drei gemeinnützigen Einrichtungen ebnet den Weg für das Projekt „Nachbarschaft.Leben – Miteinander in der südlichen Innenstadt“, welches unter der Zielsetzung des Aufbaus nachbarschaftlichen Engagements ins Leben gerufen wurde.

Das Vorhaben soll bis zum 31.12.2012 vollständig umgesetzt werden. Möglich gemacht wird dies durch den Freiwilligenkoordinator Oliver Daffy, der vor Ort über Engagementangebote informiert und jene auch vermittelt. Seine Einsatzbereitschaft kann man zum Beispiel zeigen, indem man sich dem Seniorenbesuchsdienst anschließt, der in Halle Neustadt bereits eine große Resonanz erzielt hat. Dieser kämpft gegen die Vereinsamung von Senioren ohne Angehörige an, die immobil sind und sich oft auch nicht von allein dazu durchringen können, um Unterstützung zu bitten. „Die Nachbarschaftshilfe gewinnt zunehmend an Bedeutung.“, erklärt Olaf Ebert, Geschäftsführer der Freiwilligenagentur Halle-Saalekreis e.V. den Anwesendem des Pressegespräches, „Dies hängt vor allem mit dem kontinuierlich ansteigenden Durchschnittsalter der Bevölkerung zusammen. Was schön ist, da es ja schließlich bedeutet, dass wir immer älter werden und es auch immer länger in unserer eigenen Wohnung aushalten.“ Das Eigenengagement der Senioren muss gestärkt werden, um sich weiterhin in den auserwählten Vier Wänden wohlzufühlen und dieses Behagen auch seinem Nachbarn zu ermöglichen.

Im Zuge der Veranstaltung sprach Herr Seefeld, Mieter einer Wohnung der Paul-Riebeck-Stiftung, über sein Zusammenleben und die Sympathie seiner Nachbarschaft, und über die Veränderungen, die er sich zukünftig durch das Projekt erhofft. So würden sich die Bewohner über ein gesteigertes Miteinander sehr freuen, wenn dafür auch schon die ersten Schritte der Nachbarschaftshilfe getan sind. Man assistiert sich bereits bei vorhandenen Alltagsproblemen, doch das Gemeinschaftsgefühl sei durchaus ausbaufähig. Potential hierfür sei aber eindeutig vorhanden, es fehlen nur noch Aktivitäten wie Grillfeste und Brettspielabende, die das Miteinander fördern. Seefeld hielt aber auch mit „Kritik“ nicht inne: Als am letzten Wochenende so überraschend der Winter über Halle (Saale) hereinbrach, wurden die Fußwege nicht schnell genug vom rutschigen Schnee befreit. Für Senioren ein gefährlicher Zustand, gegen den sie selbst aber nicht mehr ankämpfen können. Fritschek, Vorstand der Riebeck-Stiftung, zeigte sich reumütig: „Wir haben versagt. Das wird nicht wieder vorkommen, und wenn ich selber hingehen und die Schippe in die Hand nehmen muss!“

Abschließend lässt sich also nur hoffen, dass das Projekt genauso viel bewirkt wie es verspricht. Wünschenswert wäre es jedenfalls, denn Engagement kann es nie zu viel geben.

Immer wieder wird vor Kaffeefahrten gewarnt. Doch der günstige Preis und das versprochene Geschenk locken vor allem Rentner immer wieder an. Doch jetzt ist der Polizei ein Schlag gegen die Kaffeefahrten-Industrie gelungen.

Möglich gemacht hat es ein Hinweis der Verbraucherzentrale Halle an die Staatsanwaltschaft Halle. Am Mittwoch folgten Polizeibeamte deshalb dem Bus des Veranstalters von Halle bis in einen Landgasthof im Burgenlandkreis. Zeitnah wurde ein Durchsuchungsbeschluss für den Veranstaltungsraum erwirkt. Die Beamten stellten dann Beweismittel wie Vertragsunterlagen, Laptop und angebotene Ware sicher. Vier an diesem Tag bereits abgeschlossene Verträge wurden rückgängig gemacht.

Angeboten wurden den Teilnehmern der Fahrt, zumeist ältere Personen, Nahrungsergänzungsmittel sowie „Geschenke“ als Zugabe zu einem sehr hohen Preis. Ein geschulter Verkäufer bot das Nahrungsergänzungsmittel sehr hartnäckig an, um Kaufverträge abzuschließen.

Ermittelt wird nun wegen des Verdachtes der strafbaren Werbung gemäß §16 Abs.1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.) Die Staatsanwaltschaft Halle und die Kriminalpolizei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd müssen nun die sichergestellten Beweismittel auswerten und die Teilnehmer dieser Fahrt befragen.

In dieser Woche, möglicherweise auch schon davor, gab es mehrere dieser Kaffeefahrten in den Landgasthof im Burgenlandkreis. Die Polizei bittet Bürger, die an einer der Verkaufsveranstaltungen teilgenommen haben und einen Kaufvertrag abschlossen, sich unter der Rufnummer 0345/224-1291 bei der Polizei zu melden.

“Als Beitrag zur Erbringung eines Ausgleichsbetrages für die im Haushaltsjahr 2012 noch bestehende Haushaltsunterdeckung wird die endgültige Schließung des Schulumweltzentrums vorgeschlagen” – mit diesen Worten begründet Bildungsdezernent Tobias Kogge die neuesten Streichpläne der Stadtverwaltung.

Doch für diesen Vorschlag der Schließung des Schulumweltzentrums erntet sie heftigen Gegenwind. Nach den Linken kritisieren nun auch die Grünen die Pläne. “Mit der Argumentation, dass man aufgrund der Nichtgenehmigung des Haushaltes neue freiwillige Verpflichtungen nicht eingehen könne, begründet die Spitze der Stadtverwaltung ihr Vorgehen immer dann, wenn sie hinsichtlich der Schwerpunktsetzung anderer Meinung ist als der Stadtrat”, so der grüne Fraktionsvorsitzende Oliver Paulsen. Er verweist darauf, dass der Rat gerade mit dem Ziel der Kosteneinsparung die Übertragung an den BUND vorgeschlagen hatte. Im Frühjahr 2011 gab es dafür eine Mehrheit.

Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine neue allgemeine Streichliste zur Konsolidierung des städtischen Haushalts vorgelegt. Aktuell liegt dazu eine konkrete Beschlussvorlage vor, die zum wiederholten Male die Schließung des Schulumweltzentrums in der Franzigmark und auch die Aufhebung von gegensätzlichen Stadtratsbeschlüssen vorsieht. “Wenn nun die verhältnismäßig geringen Mittel für die Bildungseinrichtung von jährlich ca. 57.000 € auch noch gestrichen werden und das Grundstück schlicht veräußert werden soll, ist dies ein Armutszeugnis für eine Stadt, die das Themenjahr 2012 „Wissenschaft in Halle“ als Bewerbung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandortes nutzen will“, so Paulsen und kündigt an, dass sein Fraktion diesem Vorschlag nicht zustimmen werde.

“Nach der vollständigen Schließung ist eine geeignete Nachnutzung, z.B. auch durch einen Verkauf des Geländes vorzusehen. Für städtische Zwecke wird das Areal nicht benötigt”, schreibt Bildungsdezernent Tobias Kogge in der Begründung zur Schließung. Weiterhin heißt es zum Thema Familienverträglichkeitsprüfung: “Da das Schulumweltzentrum vorrangig durch Kinder und Jugendliche genutzt wurde, geht durch die Schließung eine in der Vergangenheit attraktive und beliebte Einrichtung der außerschulischen und ökologischen Bildung verloren. Insofern ist dieser Beschlussentwurf nicht familienverträglich. Ihm liegen vor allem wirtschaftliche Zwänge zugrunde.”