Vor wenigen Tagen noch gab es eine verwaltungsinterne Information, wonach im städtischen Haushalt 8 Millionen Euro eingespart werden sollen. Am Donnerstag traf sich Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zum Krisengipfel. Ergebnis: auf die Saalestadt rollt eine drastische Sparwelle zu. 20 Millionen Euro will die Oberbürgermeisterin einsparen, damit das jetzige Defizit von 50 auf 30 Millionen Euro sinkt. Mit 12 Millionen Euro müssen auch die kommunalen Unternehmen bluten. In welchen Bereichen der Rotstift angesetzt wird, wollte Szabados auf Nachfrage von HalleForum.de noch nicht sagen. Auch ob möglicherweise Einrichtungen auf der Kippe stehen. “Wir werden in der Sommerpause konkrete Konsolidierungsmaßnahmen aufstellen”, so Szabados.
In nächster Zeit will die Stadt nun nicht mehr alle Kraft in den Abbau des Altdefizits setzen, sondern darauf, keine neuen Schulden mehr zu machen und erst einmal den Haushalt ausgleichen zu können. “Eine gewaltige Aufgabe”, so Szabados, “aber nicht unmöglich.”
“Die Schulden sind kein Resultat einer Misswirtschaft in der Stadt”, meinte das Stadtoberhaupt. Vielmehr habe Halle ein Einnahmeproblem. Sie wies vor allem auf eine Unterfinanzierung der Stadt hin. Halle bekomme weniger Mittel über den Finanzausgleich als es an Aufgaben übernehmen muss.
Konkrete Sparpläne werden nun in den nächsten Wochen zusammengetragen. Kommende Woche erwartet die Stadt einen Bescheid vom Landesverwaltungsamt. “Ich bin der festen Überzeugung, dass es Auflagen geben wird”, so Szabados. Doch welche Hausaufgaben die Kommunalaufsicht Halle mit auf den Weg gibt, ist unklar.
