Am Montag ist in Sachsen-Anhalt die Bürgerarbeit offiziell angelaufen, nachdem in den vergangenen Jahren unter anderem in Bad Schmiedeberg schon getestet wurde. Langzeitarbeitslose sollen in gemeinnützige Arbeit vermittelt werden und so wieder einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Dass das funktioniert, zweifelte Peter Heimann, Alt-Geschäftsführer der IHK Halle-Dessau im Rahmen des IHK-Neujahrsempfangs an.
Doch auf Politikebene setzt man auf die Bürgerarbeit. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff gab in Magdeburg den Startschuss, wo zehn ehemals Langzeitarbeitslose im Projekt Kleiderkammer des DRK-Regionalverbandes Magdeburg-Jerichower Land für drei Jahre eine gemeinnützige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnahmen. Auch die Stadt Halle (Saale) hatte sich erfolgreich darum beworben, am Bürgerarbeitsprojekt teilzunehmen. Rund 1.000 langzeitarbeitslose Hallenser sollen wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden.
Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem. Sie kann für die Betroffenen auch gravierende soziale Folgen wie Krankheit oder Rückzug aus dem aktiven Leben haben, sagte der Minister. Umso problematischer sei es, dass Langzeitarbeitslose auch bei guter Konjunktur nur sehr schwer zurück in den Arbeitsmarkt fänden. In Sachsen-Anhalt ist durchschnittlich fast jeder dritte Arbeitslose länger als ein Jahr erwerbslos aktuell sind dies mehr als 42.000 Menschen. Haseloff: Dieses brach liegende Arbeitskräftepotential wollen wir durch Bürgerarbeit aktivieren und dadurch gleichzeitig die sozialen Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit abmildern. So wurden und werden landesweit bislang mehr als 27.000 Arbeitslose intensiv betreut. Für etwa 4.800 von ihnen soll es Jobangebote im gemeinnützigen Bereich geben. Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt 75 Prozent der Kosten und zahlt dafür insgesamt 12,4 Mio. Euro.
Das Modell Bürgerarbeit bleibt Stückwerk, kritisiert Sabine Dirlich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bürgerarbeit in der praktizierten Form führe die Menschen nicht aus Hartz IV, aus der Abhängigkeit von Sozialtransfers heraus, kritisiert sie. Dies sei das entscheidende Manko dieses Projektes. So seien die Betroffenen nicht arbeitslosenversichert, bei einer 30-Stunden-Woche erhalten sie nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge etwa 900 Euro. So sind keine existenzsichernden Einkommen erzielbar, die Betroffenen bleiben von weiteren Sozialleistungen abhängig, so Dirlich. Die Linken fordern deshalb für die Bürgerarbeit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8.50 Euro.
