Konsenssoße das war ein Begriff, den man am Donnerstagnachmittag auf dem Marktplatz in Halle (Saale) immer wieder hörte. Die Linke hatte zu einer Wahlkampfkundgebung mit ihrem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, eingeladen. Und der scheute keinen Moment aufzuzeigen, warum die anderen Parteien sich ähnlich seien und damit keine Alternative darstellten.
Nur geringe Unterschiede gebe es bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, dem gesetzlichen Mindestlohn und der Bürgerversicherung seien SPD und Grüne anderer Auffassung als CDU und FDP. Doch in allen anderen Bereichen haben sie die gleiche Meinung, so Gysi, eine Konsenssoße.
Einführung der Vermögenssteuer, Rentenerhöhung, Festsetzung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer auf 9.000 Euro, Zukunftsfond, Börsenumsatzsteuer, höhere Erbschaftssteuer Forderungen, die Gysi bei seiner gut eineinhalbstündigen Rede aufstellte. Außerdem solle es eine gesetzliche Krankenversicherung geben, in die alle einzahlen.
Bezug nehmend auf den staatlichen Rettungsschirm für Banken kritisierte Gysi, dass es trotz der riesigen Summen keine bzw nur eine geringe Staatsbeteiligung an den Kreditinstituten gebe. Die Commerzbank haben wir sechsmal bezahlt, aber uns gehört nur ein Viertel. Erzielt die Bank wieder gewinne, gehe also nur ein Viertel an den Staat zurück. Bei manch anderen Banken wie der IKB gebe es gleich gar keine Rückzahlungen. Es passiere genau das, wovor Willi Brandt gewarnt habe: Schulden werden sozialisiert, Gewinne privatisiert. Ein schwerer Fall von Veruntreuung sei das.
Gysi sprach sich zudem für ein einheitliches Schulsystem aus. Die Hartz IV-Sätze müssten zunächst auf 500 Euro erhöht werden. Mittelfristig sei eine Abschaffung nötig und Alternativen für die Menschen. Nötig sei zudem ein Mindestlohn. Auch für einen Rückzug aus Afghanistan sprach sich der Politiker aus und forderte ein Verbot von Waffenexporten.
Gysi hob hervor, dass die anderen Parteien auf die Linke reagieren würden. Je stärker die Linke, desto stärker das Land.
Ausführlicher berichten wir später.
