IHK Halle-Dessau gegen Wassercent

von 9. Juli 2011

In anderen Bundesländern gibt es den Wassercent für Großverbraucher schon. Nun soll er auch in Sachsen-Anhalt Einzug halten. Vor zwei Jahren gab es bereits eine Debatte darum. Im Zuge der Diskussion zum neuen Doppelhaushalt 2012/13 der Landesregierung kam das Thema nun wieder auf. Große Industriebetriebe und die Landwirtschaft wären von der Einführung betroffen.

Die IHK Halle-Dessau warnt vor einer Kostenbelastung in Millionenhöhe für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. „Wir lehnen den Wassercent kategorisch ab. Die Pläne sind weder umwelt- noch wirtschaftspolitisch gerechtfertigt“, so IHK-Geschäftsführer Jürgen Andrick. Die Unternehmen in Sachsen-Anhalt hätten die Wirtschaftskrise vergleichsweise gut gemeistert und wieder Tritt gefasst. Eine große Herausforderung sieht Andrick in der Entwicklung der Rohstoffpreise und der Bewältigung der jüngsten Energiebeschlüsse zum Atomausstieg der Bundesregierung. „Die Unternehmen sind bereits heute einem hohen Kostendruck ausgesetzt. Eine neue, zusätzliche Abgabe auf Landesebene ist das Gegenteil verantwortlicher Wirtschaftspolitik und gefährdet vorhandene Wettbewerbsvorteile“, so Andrick weiter. Der Wasserverbrauch in Sachsen-Anhalt zähle zu den niedrigsten in Deutschland. Andrick: „Vor allem große Verbraucher arbeiten allein schon aus wirtschaftlichen Gründen an einer optimalen Nutzung der Ressource Wasser.“ Seien Produktionsprozesse optimiert, könne kaum Wasser eingespart werden. „Reduzieren ließe sich der Wasserverbrauch nur durch Einschränkungen der Produktion. Das mindert die Wertschöpfung und kostet nicht zuletzt Arbeitsplätze.“

Bei den Grünen unterstützt man die Pläne des Wassercent, sieht es als zusätzliche Einnahmequelle. FDP-Chef Veit Wolpert erklärt hingegen, der Landesregierung müsse bewusst sein, dass eine Einführung mehr schade als nutze. „Die Einführung des Wasserpfennigs wäre ein Totengräber für die Ankerbranchen der einheimischen Wirtschaft – die Chemische und Ernährungsindustrie. Durch die Mehrbelastungen würde in vielen Bereichen die Existenz von Unternehmen massiv gefährden. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr, als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert. Die Liberalen forderten Wirtschaftsministerin Wolff auf, die Einführung des Entgeltes zu verhindern. „Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, die Einführung verhindert. Gerade vor dem Hintergrund einer verschärften Konkurrenzsituation dürfen für die heimischen Produzenten keine zusätzlichen Belastungen geschaffen werden“, so Wolpert.