Neben Auflagen ist gesunder Menschenverstand gefragt

von 3. August 2015

Jahrelang blieben so eklatante Mängel bei der Unterbringung der Rettungsdienst- und Katastrophenschutzkräfte der Stadt hinter einem Vorhang des Schweigens verborgen. Von offizieller Seite heißt es dazu lapidar: Die Auflagen werden erfüllt. Was wäre, wenn es keine Auflagen gäbe, möchte man sich da lieber nicht ausmalen. Der gesunde Menschenverstand, so scheint es immer wieder, scheint ein Fremdwort zu sein in deutschen Amtsstuben.

Dass der Katastrophenschutz in Halle gerade etwas mehr Aufmerksamkeit erfährt, hat mit den Auflagen wenig zu tun. Vielmehr melden sich Betroffene zu Wort. Angesprochen ist das Ressort Ordnung und Sicherheit. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat es sich von Beginn seiner Amtszeit als Chefsache an auf den Tisch gelegt. Aber auch schon zuvor als Dezernent unter Amtsvorgängerin Dagmar Szabados war er dafür zuständig. Es geht im vorliegenden Fall jedoch nicht nur um die Zuständigkeit, sondern auch um das Agenda-Setting des OB-Büros. Dort ist der Katastrophenschutz seit dem Katastrophenfall Saale-Hochwasser 2013 ein Dauerthema, allerdings primär in Form des Streits um den Bau der neuen Hochwasserschutzanlagen entlang der alten Halle-Saale-Schleife. Von den Rettungskräften war bisher nur in Form warmer Dankesworte die Rede.

Jetzt endlich scheint auch dort mehr Bewegung hinein zu kommen. Dass der OB die spezielle Problemlage angeblich nicht kannte, ist schwer nachzuvollziehen, denn Ordnung und Sicherheit sind seit Jahren sein Ressort und der Kontakt zu den Rettungskräften bestand zu jeder Zeit auch im persönlichen Gespräch. Zur Ehrenrettung des OBs sei gesagt, dass der Schuldenberg im Haushalt der Stadt eine schwere Hypothek ist, der Deichbau besonders dringlich war und die Signale aus den Reihen der Rettungskräfte vielleicht nicht so klar herauszuhören waren, dass der OB den dringenden Handlungsbedarf sah.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt nun mit dem gesunden Menschenverstand an die Sache geht und alle Beteiligten vielleicht auch einmal über die Frage nachdenken, ob sie die Einsatzkräfte nicht an einem gemeinsamen neuen Standort konzentrieren und zur Sicherung der Reaktionsfähigkeit in allen Stadtteilen neben der Zentrale Außenstellen etablieren.

     
PP