Bei der am 17. Juni stattfindenden Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) wird die FDP keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Das sagte der Kreisvorsitzende Gerry Kley im Rahmen des Neujahrsempfangs der Liberalen im Dorint-Hotel. Ein halbes Jahr sei parteiintern über dieses Thema geredet worden und anschließend der Beschluss gefasst worden, der vom ganzen Kreisverband unterstützt wird, so Kley.
Wir werden auch keinen anderen Kandidaten im Wahlkampf unterstützen, erklärte er. Stattdessen wolle er dafür werben, nach der Wahl im Rat gemeinsame Mehrheiten für eine vernünftige Politik zu finden. Laut Kley seien mit Möglichkeiten, liberale Positionen zu beziehen, im Stadtrat besser geeignet. Wir müssen im Rat den Stillstand aufheben. So kann eine Großstadt nicht regiert werden. Insbesondere kritisierte Kley, dass sich aktuell Rat und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenseitig lahm legen. Als wichtige Punkte für das laufende Jahr und vor allem für den neuen Oberbürgermeister sieht Kley die Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftsansiedlungen und eine vernünftige Schulentwicklungsplanung. Gerade beim Personalbestand der Verwaltung gebe es noch viel Potential.
Kley mahnte an, die Stadt müsse Einrichtungen die etwas für das Gemeinwohl tun klare Aussagen und eine verlässliche Finanzierung bieten. Damit kritisierte er die Finanzpolitik der Stadt im ausgeklungen Jahr, als den Vereinen plötzlich mitgeteilt wurde, nur einen Teil der Gelder auszuzahlen. Hoffnungen der Stadtverwaltungen auf Verbesserungen beim Finanzausgleichsgesetz und damit mehr Landeszahlungen an Halle hält Kley für unberechtigt. Stattdessen gelte es, die eigene Steuerkraft zu erhöhen.
Kritik übte Kley an der Landesregierung. So sei er erschrocken über Ideen, die Mittel für Hochschulen um 20 Prozent zu kürzen. Dabei liege hier die Zukunft. Gerade für Halle sei es wichtig, die Hochschulen weiter zu profilieren. Schließlich seien es gut ausgebildete junge Leute, die neue Firmen gründen und damit dringend nötige Arbeitsplätze schaffen. Zudem habe die Landesregierung Beschlüsse gefasst, die die Wirtschaft belasten. Darunter seien der Wassercent und das Vergabegesetz.
Große Sorgen äußerte Kley über die wirtschaftliche Ausweitung kommunaler Unternehmen. Es bestehe eine große Gefahr, dass dadurch die Privatwirtschaft zurückgedrängt werde. Auch dass die kommunalen Firmen wie die Stadtwerke immer mehr für die Finanzierung städtischer Leistungen herangezogen werden, zum Beispiel Bäder oder Spielplätze, kritisierte Kley. Hiermit gehe ein Verlust von demokratischer Einflussnahme einher, weil Entscheidungen nicht mehr im Stadtrat, sondern in den Aufsichtsräten getroffen würden. Auch mit Blick auf die anderen Parteien mahnte Kley an, nicht aus der Kontrolle des Landesverwaltungsamtes zu fliehen.
