Mit einem Änderungsantrag im jüngsten Hauptausschuss wollten die Fraktionen Mitbürger für Halle NEUES FORUM, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung unter anderem beauftragen, das Konzept zu schärfen”. Das überarbeitete Konzept sollte dem Stadtrat bis Ende 2019 vorgelegt werden.
Zudem bestanden die Vertreter des Stadtschülerrates und des Kinder- und Jugendrates im Hauptausschuss zwingend auf ein Antrags- und Rederecht des Jugendparlaments im Stadtrat, das nach dem Kommunalverfassungsgesetz jedoch nicht eingeräumt werden kann.
Die Antrag stellenden Fraktionen haben die Vorlage der Verwaltung nicht selbst geändert, sondern von der Verwaltung eine Überarbeitung bis Ende 2019 gefordert. Damit soll offenbar die Einführung des Jugendparlamentes auf einen Zeitraum nach den Kommunalwahlen 2019 verschoben werden.
Aus diesen Gründen hat es aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn, das Thema aktuell weiter zu beraten, die Vorlage wurde noch während der Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen.
Nach der Stadtratswahl 2019 wird die Verwaltung die Vorlage zur Einführung eines Jugendparlamentes erneut einbringen.
Bereits kurzfristig wird die Verwaltung sowohl den Kinder- und Jugendrat als auch den Stadtschülerrat zu einem Gespräch über das mögliche weitere Vorgehen einladen.
Als Oberbürgermeister setze mich auch weiter für ein Jugendparlament ein.
Auch könnten die Fraktionen die Vorlage der Verwaltung mit ihren Änderungen ergänzen und als dringlich sofort wieder in den Stadtrat einbringen. Daran wird man erkennen, wie ernst sie es mit diesem Thema tatsächlich meinen und bereit sind, den vorgeschlagenen Zeitplan einzuhalten.
