Stadt Halle und Beigeordneter Tepasse haben Einigung gefunden

von 23. Mai 2003

Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit noch der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Halle (Saale). Danach wird Herr Rainer Tepasse zum 31. August 2003 aus seinem Amt als Beigeordneter der Stadt Halle aufgrund der unterschiedlichen grundsätzlichen Vorstellungen zur infrastrukturellen Entwicklung der Stadt Halle aus eigenem Wunsche ausscheiden. Auch haben die Parteien unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt Halle eine finanzielle Vereinbarung finden können, die deutlich unterhalb der gesetzlichen Ansprüche des Herrn Rainer Tepasse liegen. Die Parteien versichern, dass sie keinerlei Vorwürfe mehr gegeneinander erheben und dass das Disziplinarverfahren, welches aufgrund einer anonymen Anzeige beamtenrechtlich eingeleitet werden musste, beendet wird. Herr Rainer Tepasse wird neue Aufgaben in der Wirtschaft und der Politik annehmen. Die Stadt und die Oberbürgermeisterin wünschen Herrn Tepasse beruflich, politisch und privat alles Gute. (Quelle: Stadt Halle)