Für die Stärkung und Weiterentwicklung des ehrenamtlichen Engagements setzte sich die Fraktion DIE LINKE bereits im November 2013 mit einem Antrag ein, in dem sie den Einsatz der Landesregierung auf Bundes- und Landesebene für die Schaffung finanzieller Sicherheit für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in den Kommunen, Planungssicherheit für Vereine sowie weiterer Faktoren zur Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts forderte.
In Gesprächen mit ehrenamtlich Tätigen vor Ort in den Kommunen und Landkreisen, wie in diesen Tagen anlässlich meiner Wahlkreis-Sommertour, beklagen Ehrenamtliche zu Recht die schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement durch größere kommunale Strukturen, Finanznot in den Kommunen und den demografischen Wandel.
DIE LINKE fordert die Landesregierung daher erneut und mit Nachdruck auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten bundesweit sozialversicherungsfrei sind, der Begriff des Ehrenamts hinreichend abgegrenzt und darüber hinaus rechtsverbindlich geregelt wird. Der Innenminister hatte die Forderung nach einer Sozialversicherungsfreiheit auf der Landtagssitzung vom 20. Juni 2014 ausdrücklich unterstützt. Die Fraktion DIE LINKE wird daher genau verfolgen, ob den Worten des Ministers auch Taten folgen.
