Archive

Am Mittwoch haben Finanzminister Jens Bullerjahn und Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz ihre Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung vorgelegt. Die Finanzierung der Universitäten und Hochschulen soll ab 2011 über leistungsorientierte Budgets erfolgen. Um eine entsprechende Leistungsorientierung zu unterstützen, werden schon im kommenden Jahr 5 Mio. Euro zusätzlich, vor allem zur Unterstützung des Umstellungsprozesses auf die Bachelor-Master-Abschlüsse bereitgestellt.

An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) stoßen die Pläne auf Zustimmung. "Es bewegt sich etwas, das freut uns natürlich", sagte MLU-Rektor Wulf Diepenbrock. Allerdings gebe es viele weiterhin ungelöste Finanzprobleme, "die uns nach wie vor sehr große Sorgen bereiten". Die Unterfinanzierung der halleschen Universität bestehe fort.

Die im Finanzausschuss des Landtages erörterten Eckpunkte gehen laut Diepenbrock "in die richtige Richtung". Doch diese "frohe Botschaft zu Weihnachten" dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die akute Finanznot der Hochschulen Bestand habe. "Der Martin-Luther-Universität fehlen nach wie vor vier Millionen Euro für 2010 und acht Millionen Euro für 2011, um den Betrieb auf dem bisherigen Niveau fortzuführen", betonte Diepenbrock. "Und der geplante Wegfall der Investitionsmittel passt auch nicht zur angekündigten Stärkung der Hochschulen." Daher werde die MLU gespannt auf einen eventuellen Nachtragshaushalt schauen.

Diepenbrock verwies darauf, dass die nunmehr avisierten zusätzlichen Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro für alle Hochschulen des Landes zweckgebunden seien für die Unterstützung des Umstellungsprozesses auf die Bachelor- und Master-Studiengänge sowie die Fortschreibung der Exzellenz-Offensive. "Bezogen auf unsere Universität, die davon partiell partizipieren wird, gilt es festzuhalten: Die Sonderbedingungen, die zu unserer prekären Finanzlage geführt haben, ändern sich dadurch nur wenig."

Kaum gab es die ersten kräftigen Schneefälle, schon sorgte die Witterung für ein Verkehrschaos auf den Straßen in und um Halle. Sieben große und vier kleinere Räumfahrzeuge der Stadtwirtschaft sind in der Saalestadt unterwegs. Doch allein im Berufsverkehr zwischen 5 und 7 Uhr krachte es in Halle sechsmal. So kollidierte in der Liebenauer Straße ein PKW mit einem parkenden Auto. Zwei Personen wurden dabei leicht verletzt. Im Saalekreis wurden 8 Unfälle registriert.

Auch im Nahverkehr gab es erhebliche Behinderungen. Die HAVAG informierte, dass wegen der „Witterung alle Anschlüsse zwischen Bussen und Bahnen“ ausfallen. Wegen Unfällen mussten auch Straßenbahnen umgeleitet werden, die Linie 1 beispielsweise über Merseburger Straße und Riebeckplatz.

Wie in jedem Jahr hatte die GWG Halle-Neustadt die Kinder ihrer Partnereinrichtungen zu einer vorweihnachtlichen Veranstaltung in ihr Foyer eingeladen.
Die Kinder der Neustädter „Schnitten“, dem Familiencaf'é der AWO und vom Verein MitNähe bedankten sich mit einem selbstgestalteten Programm für die Unterstützung der GWG.
Anschließend entführten Hexe Krepelkirsche und Räuber Fürchtenix alle großen und kleinen Gäste in den vorweihnachtlichen Zauberwald.
Natürlich gab es auch Geschenke: 164,50 Euro, die bei einem Deko-Basar zusammengekommen waren, wurden an die Schnitte überreicht.
Die Kinder der AWO freuten sich bereits am 9. Dezember über ihr Geschenk. Die GWG hatte dafür gesorgt, dass das Kinderkarussel auf der Weihnachtsfeier nicht fehlte.

Der Abriss der beiden der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) gehörenden Hochhäuser am Riebeckplatz rückt näher. “Wir haben für das nördliche Riebeck-Hochhaus die Aussicht auf einen Abrissmittelfördermittelbescheid”, sagte HWG-Prokurist Joachim Effertz gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage. “Die Stadt Halle hat uns den vorzeitigen Maßnahmebeginn bewilligt, so dass wir den Start der Abrissarbeiten für das II. Quartal 2010 planen.” Der HWG-Aufsichtsrat hatte den Abriss bereits im Mai beschlossen. Seit Anfang 2007 liegt zudem eine Abrissgenehmigung vor.

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Denn schon seit den ersten Abrissplänen sind diese in der öffentlichen Diskussion. Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA 2010 wurde ein Hochhaustisch ins Leben gerufen und nach Ideen für die Zukunft der beiden Häuser gesucht. Dabei wurde unter anderem ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Dabei gab es zahlreiche Vorschläge zu einer Sanierung der beiden 66 Meter hohen Häuser. Mit mehr als 14 Millionen Euro pro Turm sei die Sanierung jedoch laut HWG nicht wirtschaftlich. Neue Idee deshalb: anstelle des nördlichen Turms etwas versetzt soll ein 90 Meter hoher neuer Turm gebaut werden, in dem die Stadt als Ankermieter für die Büroflächen fungieren soll. Doch konkrete Untersetzungen für diese Idee gibt es noch nicht.

Und auch der Stadtrat wird sich im Januar noch einmal mit der Zukunft der Türme beschäftigen. Ziel eines Antrags der Fraktion MitBürger/Neues Forum ist es, den Verkauf der beiden Hochhäuser auszuschreiben und dabei auch einen Erhalt festzuschreiben. “Die beiden Riebeckplatzhochhäuser prägen als städtebauliche Dominanten, in Form von Twintowers und damit als symbolische Torsituation, selbstbewusst das großstädtische Erscheinungsbild dieses Platzes”, so Tom Wolter in seiner Antragsbegründung. Die Fassaden der Häuser könnten für Solarenergie genutzt werden.
.

Das Land Sachsen-Anhalt und die Deutsche Bahn investieren in den kommenden vier Jahren 40 Millionen Euro in die Modernisierung von 48 Bahnhöfen im Land. „Bahnhöfe sind Knotenpunkte und Visitenkarten des Nahverkehrs, der als attraktive Alternative zum Auto für die Zukunft weiter ertüchtigt werden muss“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Rahmenvereinbarung zum so genannten Bahnhofsprogramm zwischen dem Land sowie der DB Station und Service.

Auch zwei Bahnhöfe in Halle (Saale) werden mit Hilfe des Programms ausgebaut. Im Jahr 2011 soll der Außenbahnsteig am Bahnhof Halle-Nietleben erneuert werden. Außerdem soll ein barrierefreier Zugang gewährleistet werden. 490.000 Euro werden investiert.

2013 ist dann der Bahnhof Halle-Rosengarten dran. Auch hier sollen die Bahnsteige erneuert und barrierefreie Zugänge geschaffen werden. Knapp 2 Millionen Euro soll der Umbau kosten.
.

Wer am Donnerstagabend zum Feierabend nach Hause wollte, musste sich in Halle (Saale) auf lange Staus einstellen. Grund war ein Unfall am Riebeckplatz. An der Kreuzung Franckestraße / Merseburger Straße waren gegen 16.50 Uhr ein silberfarbener PKW Renault und ein Polizeibus kollidiert. Das Polizeiauto überschlug sich dabei und kam erst gut 50 Meter nach der Kreuzung auf der Seite liegend zum stehen. Wie die Polizei mitteilte, befand sich der Polizeibus auf einer Einsatzfahrt und befuhr aus Richtung Magdeburger Straße den Kreuzungsbereich mit Signalhorn bei Rot. Der Autofahrer hatte “grün”. Der Schaden liegt nach Angaben der Polizei bei 14.000 Euro.

Bei dem Unfall wurden drei Polizeibeamte verletzt, einer von ihnen schwer. Der 60jährige PKW-Fahrer erlitt einen Schock. Die Auffahrt zur Merseburger Straße blieb bis 19.30 Uhr gesperrt. Es kam zu langen Staus.
.

Am Mittwoch fand im Stadthaus am Marktplatz die letzte Sitzung im ausklingenden Jahr. HalleForum.de informiert wieder aktuell über wichtige Entscheidungen. Doch wie immer hätten zunächst die Hallenser in der Bürgerfragestunde das Wort. Allerdings gab es keine Wortmeldungen. Allerdings hatten die Schüler der Jägerplatzschule vor dem Stadthaus protestiert und auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados mit Spruchbändern und Protestrufen empfangen.

Damit geht es schon um kurz nach zwei mit der eigentlichen Sitzung los. Die Reihen sind aber noch Recht leer, nur 45 Räte sind da. Denis Häder und Bodo Meerheim wird zum Geburtstag gratuliert. Und der Ratsvorsitzende Harald Bartl äußert angesichts der Adventszeit den Wunsch, die Räte mögen doch gehaltvollere Diskussionen führen. Informiert wurde noch über die Zustiftung eines Grundstückes am Franckeplatz an die Franckeschen Stiftungen.

Bevor die Räte in die Beratung der Vorlagen einsteigen können, lichtet sich erst einmal die Tagesordnung. Zahlreiche Beschlüsse können noch nicht gefasst werden, weil weiterer Beratungsbedarf in den Fachausschüssen besteht. So wird der Bildungsausschuss im Januar in einer dritten Lesung über die Schulentwicklungsplanung beraten, die unter anderem die Einführung eines Losverfahrens an Gymnasium vorsieht. Ebenfalls noch nicht abgestimmt werden konnte über die Kita-Gebührensatzung – die neue Satzung sieht wieder eine Staffelung nach der Anzahl der Kinder vor. Der Jugendhilfeausschuss will sich aber im Januar in einer zweiten Lesung mit der Vorlage befassen. Ebenfalls weiteren Beratungsbedarf gibt es zur gemeinsamen Förderrichtlinie für Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung. Die Stadt erhofft sich dadurch eine bessere Transparenz über die Fördermittelbudgets. Doch alle Interessen unter einen Hut zu bringen ist nicht so einfach. Abgesetzt wurde auch ein SPD-Antrag zur Schaffung von Ortschaftsräten. Die Stadtteile Kröllwitz, Seeben, Tornau, Mötzlich, Reideburg, Büschdorf, Bruckdorf-Kanena, Nietleben, Dölau und Lettin sollen Ortschaftsräte bekommen, so sieht es ein SPD-Antrag vor. Allerdings ist das momentan rein formal nicht möglich. Die Stadt will nun prüfen, wie man die einzelnen Stadtteile trotzdem stärker in politische Entscheidungen einbeziehen kann. Dazu soll es Gespräche mit der Kommunalaufsicht geben.

Feuerwehrrente
Auf Wunsch von CDU-Stadträtin Annegret Bergner soll ein SPD-Antrag zur Einführung einer Feuerwehrrente vorgezogen werden. „Damit die anwesenden Feuerwehrmänner nicht so lange warten müssen.“ Oliver Paulsen (Grüne) äußerte Bedenken, manch noch nicht anwesender Rat habe sich auf das Thema vorbereitet und wolle vielleicht dazu sprechen. Die Ratsmehrheit sah es anders – und somit konnte mit als erstes Thema der Sitzung die Feuerwehrrente beraten werden. Die Stadt zeige auf diese Weise, dass sie Ehrenamt anerkenne, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause. „Das ist auch ein Instrument der Mitgliederwerbung.“ Die Ratsmehrheit schloss sich an und stimmte der Einführung zu. Mit 10 Euro im Monat will sich die Stadt nun an einer Zusatzrente bei den ÖSA-Versicherungen engagieren. Die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und Mitglieder des THW können parallel dazu freiwillig weitere 10 Euro dazugeben. Ausgezahlt wird ab dem 60. Lebensjahr. Nach 40 Jahren Beitragszahlung kann beispielsweise mit einer Zusatzrente zwischen 63 bis 135 Euro rechnen. Nicht viel, aber immerhin ein Anreiz.

Jahresrechnung 2008 und Entlastung der Oberbürgermeisterin
Eigentlich sollte dem Stadtoberhaupt schon in der letzten Ratssitzung Entlastung für den Haushalt des vergangenen Jahres erteilt werden. Allerdings hatten einige Räte noch kleinere Nachfragen, die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt wurden. Heute nun gabs das OK vom Stadtrat. Auch wenn uns die Zahlen sicher allen nicht gefallen. Immerhin lag der Jahresfehlbetrag Ende 2008 bei 248.115.463,47 Euro. Die Kassenliquidität konnte im Haushaltsjahr 2008 nur mit Hilfe von Kassenkrediten aufrechterhalten werden. Und die betrugen zum 31.12.2008 satte 322.533.769,09 Euro.

Änderung der Marktordnung
Die hallesche Marktordnung muss an eine Europäische Richtlinie angepasst werden. Künftig heißt es in der Satzung, dass in Deutschland wachsende Wildpilze wie Steinpilz, Pfifferling, Schweinsohr, Brätling, Birkenpilz, Rotkappe sowie Morchel nicht angeboten werden dürfen. Eine Ausnahme aber gibt es: kommen die Pilze aus anderen Ländern der EU.

Grundstücksentwässerungssatzung
Manch ein Hallenser gerade in den dörflichen Stadtteilen hat noch eine Klärgrube hinterm Haus. Und die Entsorgung wird günstiger. 17,54 Euro/m³ zahlt man künftig für den Inhalt der Klärgrube, 1,86 Euro weniger als bislang. Hinzu kommt eine Reinigungsgebühr von 73,50 Euro je Stunde. Das sind 10 Euro weniger als bislang. Der Stadtrat hat der neuen Satzung zugestimmt.

Straßenreinigungssatzung
Einige Änderungen im Straßenreinigungszyklus in der Stadt stehen bevor, wie der Rat mehrheitlich beschloss. Statt alle zwei Monate werden zahlreiche Straßen künftig monatlich gereinigt, darunter die Erich-Kästner-Straße, Georgi-Dimitroff-Straße, Grashalmstraße und der Johannesplatz. In Zukunft werden auch mehrere Straßen gereinigt, in denen bislang keine Kehrmaschinen fuhren, sondern die Reinigung den Anliegern oblag. Dazu zählen zum Beispiel die Straße Am Kinderdorf, Gellertstraße, Platz der Einheit, Raffineriestraße und der Schleifweg. Hingegen werden mehrere Straßen nicht mehr so oft gereinigt, weil der Verschmutzungsgrad auch bedingt durch den Bevölkerungsrückgang nachgelassen hat. Das sind zum Beispiel der Lutherplatz oder die südliche Merseburger Straße.

Satzung der Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii
Für die Mitglieder im Aufsichtsrat gibt es künftig ein Sitzungsgeld, 75 Euro pro Sitzung. Hier herrschte Einigkeit. Diskussionen gab es um den Punkt, wonach die Oberbürgermeisterin anstatt eines Beigeordneten den Sitz im Aufsichtsrat wahrnehmen kann. Dagmar Szabados zog den umstrittenen Punkt erst einmal zurück.

Finanzielle Mittel der HAVAG
Die Hallesche Verkehrs AG braucht mehr Geld. Unter anderem weil Tarifverträge auslaufen. Das Unternehmen hat für das kommende Jahr einen Finanzbedarf von 25,342 Millionen Euro angemeldet. Im Verkehrsbedienungsfinanzierungsvertrag sind hingegen nur Zahlungen von 23,1 Millionen Euro vorgesehen. Erstmal soll im Stadtwerkekonzern geschaut werden, wo der Mehrbedarf an anderer Stelle konsolidiert werden kann. Klappt das nicht, muss die Stadt ran.

Jahresabschluss 2008 der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH
Die Stadt Halle ist Gesellschafter des MDV, 12,5 Prozent hält die Saalestadt an dem Verbund. Deshalb hatte der Stadtrat am Mittwoch dem Aufsichtsrat für das vergangene Jahr eine Entlastung zu erteilen und den Jahresabschluss zu bestätigen. Die Bilanzsumme beträgt 1.450.713,56 Euro. Im Vorfeld hatte die späte Einbringung des Jahresabschlusses für Unmut gesorgt. Das aber habe nicht am MDV gelegen, so das Unternehmen. Der Stadt hätten die Unterlagen schon seit Sommer vorgelegen.

Wirtschaftsplan Stadtmarketing
Stärkung des Tagungsdreiecks, Werbung bei der Expo-Weltausstellung in Shanghai, Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA 2010 – das sind einige der Pläne des Stadtmarketing im nächsten Jahr. 1,1 Mio Euro Zuschuss der Stadt, hinzu Erlöse aus Veranstaltungen, Projektförderungen und Gelder aus der Wirtschaft – insgesamt will die SMG im nächsten Jahr rund 1,5 Mio Euro ausgeben. Neu ist eine Stelle des City-Managers. Allerdings ist das nicht mit Mehrausgaben verbunden, stattdessen wird intern eine Stelle umbesetzt. Der Citymanager soll sich um eine Aufwertung der Innenstadt und ein besseres Zusammenspiel mit den verschiedenen Ladengemeinschaften kümmern. Der Rat stimmte dem Wirtschaftsplan zu. Oliver Paulsen (Grüne) hatte jedoch zuvor noch einige Kritik am Plan. Der Anteil der Wirtschaft sinke immer wieder, bemängelte er. Doch auch die Aufgaben der SMG sollten einmal auf den Prüfstand gestellt werden. So führe das Stadtmarketing zu viele Aktionen in der Stadt durch. Dabei müsste es Aufgabe sein, mehr Besucher von Außerhalb nach Halle zu locken.

Wirtschaftsplan 2010 Eigenbetrieb Kindertagesstätten
31,3 Millionen Euro Umsatzerlöse erwartet der Eigenbetrieb Kita im kommenden Jahr (in diesem Jahr 27,9 Mio). Das meiste davon als Zuschüsse von Stadt und Land. Die Elternbeiträge machen gerade einmal 3,9 Millionen Euro aus. Der Rat stimmte dem Wirtschaftsplan zu.

Baubeschluss, Berufsbildende Schulen II
Die Berufsschule im Grasnelkenweg in Heide-Nord soll saniert werden. 6 Millionen Euro sollen in den Umbau von Schulhaus und Turnhalle fließen. In Zukunft sollen hier auch die Schüler vom Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) und Berufsgrundjahr (BGJ) untergebracht werden, die bislang in der BBS V unterrichtet werden. Die Turnhalle soll für die Praxisausbildung in den Berufsfeldern Holz und Metall umgebaut werden. Die Freiflächengestaltung sollen die Schüler aus dem Berufsfeld Agrartechnik vornehmen. Verwirrung gab es um die Finanzierung. OB Szabados war der Meinung, die Schule soll über das Konjunkturpaket finanziert werden. Dem ist aber nicht so. Was selbst bei ihr für Verwirrung sorgte. „Tut mir leider“, so die Oberbürgermeisterin – sie zog die Vorlage erstmal zurück.

Baubeschluss Konservatorium
Das Konservatorium kann seinen Standort in der Schillerstraße sanieren. Der Stadtrat fasste in seiner Sitzung den Baubeschluss. 1,6 Millionen Euro fließen aus dem Konjunkturpaket zwei. Unter anderem sollen in dem Gebäude kleinere Räume eingerichtet werden, um so auch Musikunterricht für kleinere Gruppen anbieten zu können. Repariert werden Dach und Fassade, anschließend mit einer Wärmedämmung versehen. Auch ein zweiter Rettungsweg wird errichtet. Daneben werden eine Rauchabzugs- und Hausalarmanlage installiert, die Elektrik erneuert und die Heizung von Öl auf Gas mit moderner Brennwerttechnik umgestellt. Zudem werden neue Fußböden, Fenster und Türen eingebaut. Baustart soll im März 2010 sein. Ende Dezember sollen die Arbeiten bereits beendet sein, so dass die Musikschüler die neuen Räume im Anfang 2011 in Besitz nehmen können.

Antrag auf Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Die Kinderzahlen steigen wieder. Was für den demographischen Wandel erfreulich ist, bedeutet für die Stadt Mehrausgaben bei der Kinderbetreuung. 1,2 Millionen Euro mehr braucht der Eigenbetrieb Kita in diesem Jahr. Das Geld soll aus Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer kommen. Zahlreiche Räte übten jedoch Kritik. Sie glauben nicht daran, dass der von der Verwaltung gesagte Kostenrahmen ausreicht. Sie vermuten weitaus höhere notwendige Zahlungen. „Ich habe Signale bekommen, dass bei Freien Trägern noch Zahlungen ausstehen“, so Swen Knöchel von den Linken. Auch Sabine Wolff (Neues Forum) vermutet, dass die Stadt wieder eine Bugwelle vor sich herschiebt. Und Gerry Kley (FDP) befürchtete gar geschönte Zahlen. Vor zwei Monaten sei im Rahmen des Nachtragshaushalts bei den Kitas noch ein Einsparpotential von 5 Millionen Euro ausgemacht worden. „Entweder kann irgendwer in der Verwaltung nicht rechnen und versucht bewusst mit falschen Zahlen zu spielen. Das lassen wir uns nicht bieten.“ Die Stadt aber blieb bei ihrer Darstellung, die Zahlen sind richtig.

Aufhebung Stadtratsbeschluss
Falsche Dübel wurden in der Jägerplatz-Schule verbaut. Eine Lampe fiel deshalb von der Decke, weil ein Ball dagegen flog. Die Stadt hatte daraufhin die Schule sperren lassen, die Schüler sind in der Südstadt untergebracht. Im September hat der Stadtrat eine schnelle Mängelbeseitigung beschlossen. Schon damals zum Missfallen der Stadt. Der Rat greife in reines Verwaltungshandeln ein und sei gar nicht zuständig, hieß es damals. Und ignoriert den Beschluss. Jetzt will sie ihn vom Rat auch wieder aufheben lassen. Schließlich sei eine Sanierung wegen zurückgehender Schülerzahlen an Förderschulen “nicht zielführend”. Es gab heftige Diskussionen. Und einen Änderungsantrag der CDU. Der sah vor, die Zukunft der Jägerplatzschule im Bildungsausschuss zur Schulentwicklungsplanung zu behandeln. Mit einer knappen Mehrheit von 26 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde dem zugestimmt. Doch Gertrud Ewert ging anschließend aus dem Saal – deshalb gab es bei der Abstimmung zur Gesamtvorlage eine Patt-Situation. Mit 26 zu 26 Stimmen ist die Vorlage damit abgelehnt – der Stadtrat hat seinen Instandsetzungsbeschluss also nicht aufgehoben. OB Szabados kündige jedoch schon mal ihren Widerspruch an. Die Schule will sie erstmal nicht sanieren.

Satzung zur Schülerbeförderung
Berufsschüler und Schüler der 11. bis 13. Klassen haben künftig auch Anspruch darauf, dass ihnen die Schülerfahrkarten für die Fahrt zur Schule bezahlt werden. Das Land hatte die entsprechenden Gesetze dazu im Sommer geändert. Ab 4 Kilometern sollen die Jugendlichen eine Schülerfahrkarte erhalten, so sieht es die Verwaltung vor. Drei Kilometer lautet ein Vorschlag aus dem Stadtrat, mit dem die Verwaltung nicht einverstanden ist. Zwar bekommt die Stadt sämtliche Ausgaben für die Berufs- und Oberstufenschüler vom Land erstattet – möglich wäre das sogar ab dem ersten Kilometer. Doch schon aus Gründen der Gleichbehandlung lehnt man in der Verwaltung diesen Vorschlag ab. So erhalten Schüler des Berufsvorbereitungsjahres ihre Tickets erst aber dem vierten Kilometer bezahlt, denn diese Kosten trägt die Stadt alleine. Und noch ein Argument hat die Verwaltung hervorzubringen – es drohen Kürzungen bei den Landeszuweisungen, weil der durchschnittliche Reiseweg der Schüler zu sehr sinken könnte – damit würden die Landeszuschüsse von 3,6 auf 2,2 Millionen Euro sinken. „Es kann sein, dass es Mehrkosten gibt. Es muss aber nicht so sein“, sagte Hendrik Lange (Linke). Doch dieses Risiko sei zu hoch, erklärten Bernhard Bönisch (CDU) und Tom Wolter (MitBürger). Ein Änderungsantrag der Linken, der eine Änderung auf 3 Kilometer vorsah, wurde abgelehnt. Für die Gesamtvorlage gabs ein OK.

Bürgerbeteiligung an der Gestaltung des Haushaltplanes 2010
Wofür gibt die Stadt eigentlich Geld aus? Das soll für die Hallenser transparenter werden. Und sie Bürger sollen auch mitreden können, eigene Vorschläge machen. Vom Rat gab es dazu ein OK. Der Haushalt soll demnach im Januar von der Stadt im Internet veröffentlicht werden. Und auch Bürgerversammlungen sind vorgesehen.

Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle
Im Juli hat die Leipziger Landesdirektion einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss für die Flughafen gefasst. Dabei wurde unter anderem das Nachtschutzgebiet erweitert. Die Grünen befürchten jedoch, dass durch den Beschluss eine stärkere Nutzung der südlichen Start- und Landebahn zementiert wird und damit auf die Stadt Halle eine höhere Lärmbelastung zukommt. Deshalb soll die Stadt gegen den Beschluss klagen. Die Grünen, sowie einige einzelne Räte von CDU und Linken stimmten dem zu, vom Rest gab es Nein-Stimmen beziehungsweise Enthaltungen. Der Antrag wurde damit abgelehnt. Zuvor wurde heftig diskutiert. „Wenn wir jetzt nicht klagen besteht das Risiko, dass sich das Flugregime verstetigt“, sagte Grünen-Stadtrat Dietmar Weihrich. Seine Fraktionskollegin Ines Brock erklärte, die Stadt sei dem Bürger verpflichtet und müsse im Interesse der Bürger handeln.

Gestaltung von Fahrradabstellanlagen
1000 neue Fahrradstellplätze will die Stadt in den nächsten Jahren bauen. Damit die auch tatsächlich funktionsgerecht sind, soll es eine Richtlinie für die einheitliche Gestaltung von funktionsgerechten Fahrradstellplätzen geben, fordern die Grünen. Festgelegt werden sollen dabei zum Beispiel die Art der Fahrradbügel, Abstände der Bügel untereinander und der benötigte Platzbedarf. Ohne große Diskussionen stimmte der Stadtrat zu.

Ausbau Gimritzer Damm und Knoten Heideallee/Weinbergweg
Die Verwaltung hat kürzlich Planungsleistungen für den Ausbau des Gimritzer Damms und der Kreuzung am Weinbergweg ausgeschrieben. Die Planungsbüros sollen dabei zum Beispiel einen vierspurigen Ausbau des Gimritzer Damms prüfen. Dietmar Weihrich geht das zu schnell. Die Stadt solle erstmal bis zum Februar ausführliche Begründungen vorlegen, warum ein Ausbau notwendig ist und was dieser kostet. Der Antrag wird jetzt im Planungsausschuss beraten.

Ausschreibung zum Verkauf der zwei Hochhäuser auf dem Riebeckplatz
Die HWG will die beiden Hochhäuser am Riebeckplatz abreißen. Anträge sind gestellt. Häuser erhalten, sanieren und vielleicht sogar mit Solarmodulen ausrüsten – das sagt ein Vorschlag der MitBürger. OB Szabados soll die HWG-Geschäftsführung anweisen, einen Verkauf der beiden Hochhäuser auszuschreiben. Im Finanzausschuss wird nun weiter beraten.

Kosten der Unterkunft
SPD und Linke wollen, dass bei Veränderungen der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU) künftig auch Ausschüsse und Stadtrat einbezogen werden. Wie das realisiert werden kann, wird nun im Finanzausschuss und im Sozialausschuss behandelt.

Bericht zu Sicherheit und Ordnung in Halle
Die SPD fordert einen Bericht zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt. „Starke Bedenken“ äußerte Gerry Kley (FDP). Was die SPD damit bezwecke sei nicht klar. Es klinge nach einer Art Beschäftigungstherapie für Verwaltungsmitarbeiter. Das sah Dietmar Weihrich (Grüne) ähnlich. „Ich wundere mich, dass die Verwaltung das klaglos hinnimmt.“ Im Ordnungs- und Umweltausschuss wird der Antrag nun weiter beraten.

Antrag gegen militärische Nutzung ziviler Infrastrukturen
Die Stadt Halle ist Gesellschafter am Flughafen Oppin – und in dieser Funktion soll sich Halles Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft Halle-Oppin GmbH für die Absetzung der Übungsflüge der Bundeswehr auf dem Flugplatz einsetzen. Das fordern die Linken. Der Antrag wird nun im Hauptausschuss beraten. Zuvor gabs noch etwas Polemik von Gerry Kley (FDP). Auf der A14 würden auch Militärkolonnen fahren. Vielleicht gebe es dazu ja bald von den Linken den nächsten Antrag.

Orientierungspapier Haushalt 2010
Über 50 Millionen Euro neue Schulden macht die Stadt voraussichtlich im nächsten Jahr. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados informierte über das erwartete Haushaltsdefizit. „Ich sehe im Moment keine Möglichkeit, das durch Konsolidierung auszugleichen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Sie informierte zudem, dass die Stadt zuviel erhaltene Zuwendungen vom Land zurückzahlen zu müssen. In der zweiten oder dritten Kalenderwoche 2010 soll der Haushalt in die Ausschüsse kommen.

Anfragen
Hendrik Lange erkundigte sich, warum in der Neustädter Passage die Lampen nicht mehr brennen. Die Stadt will das mal prüfen. Unterschiedliche Zahlen über Mitglieder in Freiwilligen Feuerwehren hat Bernhard Bönisch ausgemacht. Seinen Informationen zufolge gibt es 517 Feuerwehrmänner, die Stadt hat in einer Vorlage nur 268 angegeben. Nun will die Stadt noch mal nachschauen. Und eine Nachfrage über die Aufstellung von Bänken, einen Antrag von Wolfgang Kupke hatte der Rat vor einem halben Jahr genehmigt, steht immer noch aus. Angeblich soll aber Herr Kupke von der Stadt eine Antwort bekommen haben – sagte die Verwaltung. Eingetroffen ist bei ihm aber noch nichts.

Rund 50 Kinder der Förderschule “Jägerplatz” protestierten am Mittwochnachmittag vor dem halleschen Stadthaus gegen die Schließung ihrer Schule. In Sprechchören riefen sie “Jägerplatz muss bleiben” und empfingen auf diese Weise auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Grund des Protestes: die Stadtverwaltung wollte einen Stadtratsbeschluss vom September aufheben, der eine schnellstmögliche Sanierung der Schule vorsah. Die Einrichtung war wegen falsch montierter Dübel geschlossen worden, seit dem sind die Schüler in der Südstadt untergebracht.

Im Stadtrat folgten heftige Diskussionen. “Wir stehen zum Standort Jägerplatz und dem Reparaturbeschluss”, so Oliver Paulsen (Bündnis 90 / Grüne). Sabine Wolff (Neues Forum) nannte es ein “unmögliches Verfahren”, Eltern und Schüler in Entscheidungsprozesse nicht einzubeziehen. Und auch andere Räte monierten, die Verwaltung wollte sie vor vollendete Tatsachen stellen. Die CDU schlug indes vor, die Zukunft der Jägerplatzschule und anderer Förderschulen noch einmal im Bildungsausschuss zu diskutieren und sie Instandsetzung solange auszusetzen. Mit 26 Ja- (CDU, SPD, tlw. Mitbürger) und 25 Nein-Stimmen (Linke, FDP, Grüne) sowie einer Enthaltung wurde dieser Änderungsantrag angenommen. Allerdings musste im Anschluss noch über die Gesamtvorlage abgestimmt werden. Und dabei verschoben sich die Kräfteverhältnisse. 26 Ja- standen 26 Nein-Stimmen gegenüber. Damit war der Antrag abgelehnt – und Szabados' Plan, den im September gefassten Sanierungsbeschluss aufheben zu lassen, fehlgeschlagen.

Und genau das sorgte im Anschluss für heftige Diskussionen. Gertrud Ewert (SPD) hatte nämlich nach der ersten Abstimmung den Saal verlassen. Sie sei davon ausgegangen, dass die Verwaltung den Änderungsantrag so übernimmt und hatte deshalb die zweite Abstimmung verpasst. Doch hier kam es auf die Wortwahl an. “Ich übernehme den Antrag der CDU, wenn er eine Mehrheit bekommt”, hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados zuvor erklärt. Hätte sie den zweiten Teil ihres Satzes weggelassen, wäre keine zweite Abstimmung notwendig gewesen. Es gab Auseinandersetzungen der Räte, ob denn noch mal abgestimmt werden muss. Ab Ende ließ man es dabei beruhen.

Allerdings: saniert wird die Schule trotzdem nicht. “Wir führen keine Mängelbehebung durch”, so die Oberbürgermeisterin gegenüber HalleForum.de im Anschluss. Sie werde jetzt gegen den heutigen Stadtratsbeschluss Widerspruch einlegen und die Thematik im Januar erneut auf die Tagesordnung heben.

Das Landgericht Hamburg hat am Dienstag fünf Mitglieder eines deutsch/polnischen Drogenhändleringes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ausgangspunkt waren monatelange Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) der Kripo Lübeck und des Zollfahndungsamtes Hamburg gegen diese Tätergruppe. Sie sollen seit Beginn der Ermittlungen mindestens 35 kg Amphetamin sowie 10.000 Stück mCPP-Tabletten und rund 15 kg Kokain aus Polen, Niederlanden und Südamerika einschmuggelt haben, um die Drogen hier zu verkaufen.

Die Ermittlungen führten die Beamten auch nach Halle (Saale), wie die Polizei am Mittwoch bekannt gab. An die Adressaten in der Saalestadt waren Pakete mit in flüssigem Kokain getränktem Papier versandt worden – je Paket ca. 2kg reines Kokain. Zwei Pakete wurden bereits vor Erhalt sichergestellt. Zwei weitere Pakete kamen jedoch bei den Empfänger an, wie sich bei den Ermittlungen herausstellte. Ende Juli konnte nach Angaben der Polizei eine 29jährige Holländerin festgenommen werden, die sich auf dem Weg zu einem der Paketempfänger in Halle befand. Sie wollte die Drogen nach Holland bringen. Auch eine in Halle lebende 29jährige Polin sowie ein 34jähriger Hallenser wurden festgenommen. Alle drei befinden sich in U-Haft wegen illegaler Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln.

Doch den halleschen Behörden gelang auch ein zweiter Ermittlungserfolg. Demnach habe man in einem Wohnhaus in Halle-Neustadt zwei mutmaßliche Drogenhändler aus Afrika festgenommen. Sie sollen Teil einer europaweit agierenden Drogenbande sein. Die Beamten konnten bei den Tatverdächtigen unter anderem rund ein Kilogramm Kokain mit einem Schwarzmarktwert von 40.000 Euro sicherstellen.

Entgegen dem Bundestrend sind die Übernachtungszahlen in Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr gestiegen. Darüber informierte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz im Händelhaus. Demnach wurden landesweit bis Ende September 5,26 Millionen Übernachtungen gezählt, 1,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Jedoch ging der Anteil ausländischer Gäste vor allem wegen der Wirtschaftskrise deutlich um 8,2 Prozent zurück. Weil die ohnehin schon starke Gruppe der inländischen Besucher weiter zunahm, konnte dieses Defizit ausgeglichen werden.

Doch nicht überall gelang dies. Vor allem die Kulturerbestätten in der Region Anhalt sind arg gebeutelt. Um 6,7 Prozent gingen hier die Übernachtungen zurück, in Dessau-Rosslau gar um 10,1 Prozent. Demgegenüber sind Zuwächse im Harz (2,2 Prozent) und der Region Halle-Saale-Unstrut (3,2 Prozent) zu verzeichnen.

Haseloff gab einen Ausblick auf das kommende Tourismusjahr. Nachdem das Land im aktuellen Jahr mit den “Musik.Zeit.Reisen” warb, wird das Jahr 2010 unter dem Motto “Herzensbrecher. Rendezvous mit Kultur – Sachsen-Anhalts schöne Städte” stehen. Im Fokus liegt dabei die Internationale Bauausstellung IBA 2010, an der sich 19 Städte – darunter Halle (Saale) – beteiligen. In einem Städtereiseführer sollen außerdem 18 Städte des Landes erstmals gemeinsam vorgestellt werden. Für jede Stadt gibt es in der 68seitigen Broschüre Sehenswürdigkeiten, Museen, Adressen der Touristeninformationen, Restaurants, Veranstaltungen und Geheimtipps für Architekturinteressierte.

Wirtschaftsminister Reiner Haseloff hat am Mittwoch im Freunhofer-Institut in Halle (Saale) die Ergebnisse der Fachkräftebedarfsanalyse vorgestellt. Demnach werden es vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Land in den kommenden Jahren erheblich schwerer haben, ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken. In einigen Branchen wie etwa der Chemie- und Kunststoffindustrie wird der Arbeitskräftebedarf die Zahl der Ausbildungsabsolventen mittelfristig sogar deutlich übersteigen. Dennoch sei von einem flächendeckenden Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt zumindest bis zum Jahr 2016 nicht auszugehen.

Unter anderem sinkt die Zahl der Personen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, bis zum Jahr 2016 voraussichtlich um 13 Prozent (-155.000) auf 1,07 Millionen. Auch die Zahl der Schulabgänger, also der Fachkräfte von morgen, wird sich weiter reduzieren, von rund 18.700 in diesem Jahr auf ca. 16.960 in 2016 (-9,3%). Haseloff sagte: „Dadurch wird auf der einen Seite die Fachkräftesicherung für heimische Unternehmen deutlich erschwert. Auf der anderen Seite erhöhen sich die Beschäftigungschancen von gut qualifizierten Arbeitskräften im Land.“

Laut Prognose werden sich im Jahr 2016 Arbeitsplatzangebot und -nachfrage im Land rein rechnerisch ungefähr die Waage halten. So stehen voraussichtlich 750.000 Personen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zur Verfügung. Gleichzeitig gibt es – je nach Rechenmodell – zwischen 710.000 und 785.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Aufgabe müsse es nun laut Haseloff sein, das für einige Branchen vorausgesagte Fachkräfteproblem soweit wie möglich zu entschärfen. “Mit dem Fachkräfteportal PFIFF haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, um die Zahl der Auspendler langfristig zu reduzieren.“ So arbeiteten im Jahr 2008 fast 140.000 Sachsen-Anhalter in anderen Bundesländern. Lediglich 55.000 Menschen kamen zum Arbeiten ins Land. Zudem könne das Potential an erwerbsfähigen Menschen durch die steigende Arbeitnehmerfreizügigkeit oder zielgerichtete Zuwanderung erhöht werden. „Außerdem müssen wir es schaffen, die so genannte stille Reserve des Arbeitsmarktes – also Teilzeitbeschäftigte oder Vorruheständler – stärker als bislang zu aktivieren. Auch die Erhöhung des tatsächlichen Renteneintrittsalters muss ein Thema sein. Derzeit ist nicht einmal jeder dritte Einwohner zwischen 60 und 65 Jahren erwerbstätig. Deshalb sollten sich die Unternehmen klar machen, dass sie angesichts des zurückgehenden Erwerbspersonenpotentials stärker als bisher auf die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer setzen müssen“, betonte Haseloff.

Auf die Anliegen der Wirtschaft reagiert, hat bereits die Hochschule Merseburg. Als mögliche Antwort auf den erwarteten Engpass an Ausbildungsabsolventen im Bereich Chemie/Kunststoffe stellte der Merseburger Prorektor für Forschung, Wissenstransfer und Existenzgründung, Prof. Dr. Jörg Kirbs, gemeinsam mit dem Sprecher des Clusters Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland, Dr. Christoph Mühlhaus, den neuen Bachelor-Studiengang „Kunststofftechnik“ vor. Dieser soll ab Herbst 2010 starten und dem zunehmenden Bedarf an ingenieurtechnischen Führungskräften und Spezialisten Rechnung tragen.

Die SKV-Kita “Weingärten” in Halle (Saale) hat beim Wettbewerb “Kita vital” einen ersten Preis gewonnen und darf sich nun über 1000 Euro Siegprämie freuen. Der Wettbewerb stand unter dem Motto „musikalisch-kreativ“. Gesucht wurden Kindertageseinrichtungen und Horte, die in besonderer Weise mit den Kindern singen, tanzen, Instrumente spielen oder kleine schauspielerische Darstellungen einstudieren. Insgesamt 70 Kitas hatten sich beworben. Die zwölf pfiffigsten Projekte werden in einem Fotokalender für das Jahr 2010 präsentiert. Die Fotos dazu entstanden während der Kita-vital-Tour der Jury im November. Diese Reise wurde von den Magdeburger Fotografen Viktoria Kühne und Peter Förster begleitet. Der Kalender wird Anfang Januar an jede Kindertageseinrichtung im Land verschickt.

In der Weingärten-Kita feiert man – wie auch stadtweit – den berühmtesten Sohn: Georg Friedrich Händel. Auch die Kita- und Hortkinder beschäftigen sich mit dem Leben und Wirken von Händel. Mit großer Begeisterung tanzen sie in barocken Kostümen und mit selbst ausgedachten Choreografien zu „Hallelujah“ aus dem Messias. Oder es werden Händel-Sonaten auf dem Klavier gespielt. Bei den Kinderhändelfestspielen waren auch die Weingärten-Kids dabei. Und es gibt in der Einrichtung am Böllberger Weg sogar ein Händel-Zimmer. Dieses wurde mit Unterstützung der Erzieherinnen, Eltern und von Sponsoren eingerichtet.

In der Zeit vom 27. Dezember 2009 bis 8. Januar 2010 reisen neunzehn Studenten von fünf deutschen Kunsthochschulen nach Russland. Auf dem Programm der Reise, die im 190 km östlich von Moskau liegenden Wladimir beginnen wird, stehen Besuche von Museen, Galerien und Kunsthochschulen. Die Exkursion dient dem kulturellen Austausch und dem Kennenlernen der russischen Kunst- und Kulturlandschaft.

Die Exkursionsteilnehmer der Hochschule für Graphik und Buchkunst Leipzig, der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg, der Kunstakademie Münster, der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste – Städelschule, Frankfurt am Main und der Burg Giebichenstein Hochschule für Kunst und Design Halle erhoffen sich Einblicke in die Denk- und Arbeitweise russischer Künstler.

Zu den neun an der Exkursion beteiligten Studenten der Burg Giebichenstein Hochschule für Kunst und Design Halle gehört auch Laura Eckert. Die Studentin der Bildhauerei beschreibt ihre Erwartungen: „Meine persönliche Motivation an diesem Projekt teilzunehmen ist der Wunsch, Russland ein wenig kennenzulernen. Da ich aus dem Westen von Deutschland stamme und in der nähe Frankreichs groß geworden bin, war mein kultureller Fokus verständlicherweise westwärts gerichtet. Mir ist Russland gänzlich fremd, doch stößt man immer wieder auf starke russische Positionen in der Kunstwelt, wie zum Beispiel zur Biennale in Venedig auf Pavel Peppersteins philosophisch-utopische Positionen in der Zeichnung.“

Die Reise wird gefördert von der Stiftung West-Östliche Begegnungen. Diese gemeinnützige Stiftung fördert vielfältige Begegnungen mit allen Ländern der GUS und den baltischen Saaten, die im Auf- und Ausbau von längerfristigen Partnerschaften und Beziehungen ihrer Bürger dienen. Im Mittelpunkt der geförderten Maßnahmen stehen die direkten Begegnungen zwischen Menschen aus Deutschland und den genannten Ländern, die als themen- oder projektbezogenen Aktivitäten stattfinden

(ens) Am Mittwoch hat die Stadtverwaltung von Halle (Saale) den Stadtrat in einer Mitteilung über die aktuelle Haushaltssituation informiert. Ein Minus von 50,3 Millionen Euro rollt demnach auf die Saalestadt zu. Zurückzuführen ist das auf geringere Zuwendungen des Landes durch das Finanzausgleichsgesetz, weniger Ausgleichszahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie ein Sinkflug bei den Gewerbesteuereinnahmen und dem Anteil der Stadt an den Einkommenssteuern (HalleForum.de berichtete).

“Wir sehen im Moment keine Möglichkeit, dieses Defizit durch Konsolidierungsmaßnahmen auszugleichen”, informierte Szabados den Stadtrat. Derzeit suche man noch nach Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung. “Wir sehen noch kleinere Potentiale.” In der zweiten oder dritten Kalenderwoche des kommenden Jahres will die Verwaltung schließlich den Haushalt in die Ausschüsse einbringen.

Eher beiläufig fiel aber noch eine weitere Information. Demnach habe die Stadt zu hohe Zuwendungen erhalten. Stadträte fragten erstaunlicherweise nicht nach. Im Anschluss an die Sitzung hat sich HalleForum.de deshalb direkt an die Oberbürgermeisterin gewandt. Zurückzuführen sei die Rückzahlung auf fehlerhafte Berechnungen des Landes bei der Steuerschätzung. Dadurch habe Halle in diesem Jahr durch das Finanzausgleichsgesetz 20 Millionen Euro mehr bekommen als der Stadt zustanden. Landesweit müssen die Kommunen 163 Millionen Euro zurückzahlen.

20 Mio Euro allein für Halle ist ein dicker Brocken. “Wir müssen das Geld in den kommenden drei Jahren zurückzahlen.” Macht fast sieben Millionen Euro allein für das Jahr 2010. “Die Summe kommt noch zum Defizit dazu”, so die Oberbürgermeisterin. Macht insgesamt also im kommenden Jahr ein Loch von fast 57 Millionen Euro. Und lässt uns doch erstaunen. Denn noch vor vier Wochen kommentierte Szabados ein etwaiges Haushaltsloch von 60 Millionen Euro mit den Worten “aus welchem Kaffeesatz lesen Sie denn?”