Archive

Eine Grüne Welle bei Ampeln wird es in Halle (Saale) so schnell nicht geben. Nach dem Planungsausschuss und dem Ordnungsausschuss lehnte auch der Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag ab. Bis auf FDP-Rat Hans-Dieter Wöllenweber votierten alle Ausschussmitglieder gegen den Antrag. Zuvor warb Wöllenweber noch einmal um Zustimmung, „wir halten den Antrag trotz Ablehnung in den anderen Ausschüssen für wichtig.“

„Die Umsetzung kostet Geld“, erklärte hingegen Grünen-Rat Dietmar Weihrich. So kämen auf die HAVAG Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro zu. Auch Waldemar Roesler vom Team Verkehrsentwicklungsplanung/Nahverkehr der Stadtverwaltung sprach sich gegen eine sogenannte „Grüne Welle“ aus. „Die einfachste Lösung wäre: alle Ampeln aus. Dann hätten wir eine Grüne Welle“, meinte Roesler mit ironischem Unterton. Die Ampelanlagen der Stadt seien größtenteils aufeinander abgestimmt. Eine durchgehende Grüne Welle sei rein physikalisch nicht möglich. In der Merseburger Straße gebe es auch mehrere Haltestellenampeln, die wegen tödlicher Unfälle installiert werden mussten. Diese würden ebenfalls in das Ampelregime eingreifen. Außerdem wies Roesler daraufhin, dass auch Verkehr aus Nebenstraßen Auswirkungen habe. Zudem zweifelte er die Notwendigkeit an, sich von Nord nach Süd oder Ost nach West komplette über beampelte Trassen bewegen zu müssen. So gebe es als Umfahrung der Merseburger Straße die Osttangente, für die Magistrale die B80.

Alles in allem stellte die Verwaltung fest: mit viel Aufwand könnte möglicherweise je in eine Richtung eine Grüne Welle realisiert werden. Die wäre aber durch eine aus Sicherheitsgründen schaltende Bedarfsampel wie an Haltestellen unterbrochen, ebenso wie für alle Autos, die irgendwann aus Nebenstraßen einbiegen sowie für die Gegenrichtung. Und das jemand die komplette Strecke fahren muss, sei in den wenigsten Fällen nötig, weil es ampelfreie Alternativen gebe. Über Optimierungen wird aber nun im Rahmen der Überarbeitung des verkehrspolitischen Leitbildes geredet.

Vorige Woche wurde mit großen Bahnhof der Vertrag für das neue Mitteldeutsche S-Bahn-Netz unterzeichnet. Doch in Halles Nachbarstadt Leipzig stehen wegen der Kürzungen der Landesmittel einige Angebotskürzungen an. Die S-Bahn nach Grünau wird vorübergehend eingestellt. Es ist nicht der einzige Einschnitt im Angebot, den der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) vornehmen muss. Am Mittwoch, 16. Februar, tagte die Verbandsversammlung und beschloss die notwendigen Einschränkungen.

Der Grund wird seit Herbst öffentlich diskutiert: Die heftigen Einschnitte in den Zuweisungen an die Nahverkehrsverbände, die im Rahmen der Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushaltes für 2011/2012 vom 17. Dezember 2010 dann dennoch beschlossen wurden. Da halfen selbst die deutlichen Warnungen der Zweckverbände nichts. Ergebnis: Allein der ZVNL muss die kurzfristigen Kürzungen des Sächsischen Verkehrsministeriums in Höhe von zehn Millionen Euro im Jahr kompensieren. Ihm bleibt gar nichts anderes übrig als drastische Angebotseinschränkungen im ganzen Netz.

Was tatsächlich gekürzt und reduziert werden muss, wurde auf der Verbandssitzung am Mittwoch beschlossen. Neben umfangreichen Kürzungen bei Investitionen, Verkehrsplanung, Fahrgastmarketing, Finanzierung von regional bedeutsamen Busverkehren sowie in allen anderen administrativen Bereichen treffen die Kürzungen auch spürbar die SPNV-Leistungen – und letztlich damit leider auch die Bürgerinnen und Bürger, die Fahrgäste, stellte der ZVNL fest.

Daher – sollte die Landesregierung nicht noch kurzfristig für zusätzliche Zuweisungen an den ZVNL Sorge tragen – müssen folgende SPNV-Leistungen schnellstens, spätestens bis zum „Kleinen Fahrplanwechsel“ zum Juni 2011 zeitweilig, das heißt voraussichtlich bis zur Inbetriebnahme des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes (Dezember 2013), ausgesetzt, reduziert oder abbestellt werden.

Im Einzelnen betrifft dies folgende Leistungen:

Die von der Mitteldeutschen Regiobahn betriebene Verbindung MRB 5 Leipzig Hbf. – Flughafen entfällt ohne Ersatz, die Bedienung des Flughafens ist durch den RE 5 der DB Regio AG gesichert.

Die MRB-Verbindung 115 Leipzig Hbf. – Eilenburg – Torgau wird reduziert mit Ersatz: zusätzliche Halte der RE 10/RE 11 in Jesewitz und L.-Thekla, wegfallende Halte Pönitz und L-Heiterblick können durch LVB kompensiert werden. Weiterhin in Tagesrandlage MRB 115 mit einem Zugpaar und Bedienung aller Zugangsstellen MRB 2 und MRB 70 Leipzig Hbf.- Borna (MRB 2) – Geithain (MRB 70).
Zusammenlegung zu einer Linie zwischen Leipzig Hbf. und Borna, mit einer angepassten Haltestellenkonzeption.

Auf der RB-Strecke 110 Leipzig Hbf. – Grimma entfallen drei Verstärker-Züge in den Hauptverkehrszeiten.

Die S1 Leipzig Hbf. – L.-Miltitzer Allee wird komplett ausgesetzt. Kompensation soll durch Grünolino, den Bus Linie 80 und zusätzliche Straßenbahnleistungen der LVB erreicht werden.

RE 16 Leipzig Hbf. – Reichenbach – Plauen – Hof: Diese zweistündige Leistung soll zukünftig ab Altenburg (Thüringen) beginnen, Fahrgäste ab/nach Leipzig Hbf. haben mit der RB 130 eine Anschlussverbindung (10 Minuten).

„Ich bedaure jede einzelne Leistungsreduzierung und jede damit einhergehende Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes“, so der Verbandsvorsitzende des ZVNL Landrat Dr. Gerhard Gey (Landkreis Leipzig), „aber wir haben seit Bekanntwerden der Kürzungsüberlegungen des SMWA im Herbst 2010 alles auf den Prüfstand gestellt und zusammen mit unseren Vertragspartnern, den Eisenbahnverkehrsunternehmen DB Regio AG und Veolia (MRB), nach Möglichkeiten gesucht zumindest so zu kürzen, dass niemand gänzlich vom ÖPNV abgeschnitten wird.“

Um die nicht zu vermeidenden Angebotsverschlechterungen so erträglich wie irgend möglich zu machen, hat die Verbandsversammlung gleichzeitig beschlossen, die Auswirkungen der SPNV-Kürzungen auf die verknüpften Busleistungen in der Region zeitnah zu untersuchen, lokale Ersatzmaßnahmen zu planen und zu finanzieren, um die nicht vermeidbaren Verschlechterungen abzufangen soweit es (finanziell) geht.

Betroffen von den Kürzungen ist auch die einzige Schmalspurbahn im Verbandsgebiet, die Döllnitzbahn zwischen Oschatz und Mügeln. Die Finanzierung durch den ZVNL wird zum Ende des Schuljahres am 8. Juli 2011 eingestellt. Da sich alle Beteiligten aber über die Bedeutung dieser Bahn im Klaren sind, soll nichts unversucht bleiben, neue Finanzierungsquellen bei der sächsischen Landesregierung für den Betrieb zu organisieren. Der Verbandsvorsitzende des ZNVL, Dr. Gerhard Gey sowie Bürgermeister Martin zur Nedden für die Stadt Leipzig boten jede Unterstützung an, um gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Nordsachsen und weiteren Vertretern der Döllnitzbahn beim SMWA dazu vorstellig zu werden.

(Text: Ralf Julke / l-iz.de)

Brauchen wir die A 143? Wie wichtig ist die sogenannte Westumfahrung von Halle (Saale)? Die FDP-Stadtratsfraktion hatte zu einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Mücke eingeladen, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.

Straßenbau bringe Arbeitsplätze, sagte Mücke. „Überall dort wo leistungsfähige Infrastruktur entstanden ist, gab es auch Neuansiedlungen.“ Durchaus streitbar sei ein Entlastungseffekt für Halle. Doch sei der regionale Erschließungscharakter der Autobahn wichtig. Für die Bundesregierung machte er deutlich: „Wir wollen die Autobahn vollständig fertig bauen.“ Doch mit dem ersten Planungsverfahren ist das Land gescheitert, es gab eine Reihe von Anpassungen im europäischen Tierschutzrecht. Es sei seltsam das streng geschützte Arten nun überall dort auftauchen, wo neue Infrastruktur gebaut werden soll, so Mücke, der zu den Initiatoren der Bürgerinitiative für die Dresdner Waldschlösschenbrücke zählt. „Wenn der politische Wille da ist und vernünftige Planungen vorliegen, ist ein Bau möglich.“

Die A 143 führt durch drei FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat). Noch im ersten Quartal sei ein Erörtungstermin vorgesehen, dann würden die Behörden zu etwaigen Einwänden Stellung nehmen. Die Naturschutzprobleme seien beherrschbar, es gebe eine Vielzahl an Ausgleichsmaßnahmen. Doch würden die Naturschutzverbände alle Möglichkeiten nutzen, die Autobahn zu verhindern. Er wundere sich über die vielen Übertreibungen im Naturrecht. „Die sind aber Gesetz und ich muss mich dran halten.“ Es sei Strategie der Umweltverbände, die Kosten in die Höhe zu treiben. Gern würde man Straßen bauen, werde allerdings durch die einst von Rot-Grün beschlossene Gesetzgebung gefesselt. „Ich bin für einen Vorrang des Menschen“, so Mücke. Er sprach sich deshalb für eine Vereinfachung des Naturrechts auf europäischer Ebene aus.

Der noch fehlende 12,6 Kilometer lange Abschnitt der A 143 soll aktuellen Planungen zufolge rund 240 Millionen Euro kosten.

Am Mittwoch ist der Atommüllzug auf dem Weg von Karlsruhe nach Lubmin auch durch Sachsen-Anhalt gerollt. Auf der Bahnstrecke zwischen Schkopau und Halle (Saale) war aber zunächst einmal Zwangspause von über einer Stunde angesagt. Hier hatten sich Castor-Gegner von “Robin Wood” mit Stahlseilen abgeseilt und ein Banner “Sicher ist nur das Risiko“ angebracht, der Zug mit den fünf Castoren musste eine Vollbremsung einlegen. Gegen 17.45 Uhr ging es dann weiter in Richtung Magdeburg.

Begleitet wurde die Streckenführung in der Region von Protesten und einem Großaufgebot der Polizei. So wurden Hauptbahnhof und Berliner Brücke in Halle abgesichert. 50 Teilnehmer beteiligten sich an einer Mahnwache. Sebastian Striegel vom bündnisgrünen Kreisverband Saalekreis resümiert die Aktionen gegen den Atommüllzug in der Region als Erfolg. “Wir freuen uns, dass so viele Menschen gegen den Transport von Atommüll und die unverantwortliche Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auf der Straße waren.” Striegel lobte die Merseburger Polizei und die Kräfte der Bundespolizei für ihr umsichtiges und zurückhaltendes Vorgehen. Kritik übte er hingegen an den Reaktionen auf der Brücke bei Schkopau. Der Zug kam erst nach den abgeseilten Protestlern zum Stehen. “Für plötzlich auf der Strecke vorhandene Hindernisse fährt der Zug zu schnell. Er kann bei Problemen nicht rechtzeitig zum Stehen gebracht werden”, so Striegel. Zudem hätten die hier eingesetzten Beamten völlig überfordert gewirkt, ihre Maßnahmen hätten sich auch gegen Zuschauer und Solidaritätsbekundler gerichtet.

Unverständnis für die Aktionen zeigte der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner. Immerhin sind zur Absicherung sechs Hundertschaften der Polizei in Sachsen-Anhalt nötig. “Der Castor ist schon in Magdeburg. Da können unsere Polizisten langsam wieder sinnvollen Dingen nachgehen. Und das Grünen-Happening ist vorbei”, kommentierte er über Twitter den Vorfall.

In mehreren Orten trafen sich Atomkraftgegner zu Mahnwachen, informiert die zuständige Polizeidirktion Sachsen-Anhalt Süd, so in Merseburg, Bitterfeld und Schönebeck, welche alle einen friedlichen Verlauf nahmen. Während des Castortransportes habe sich Innenstaatssekretär Rüdiger Erben im Führungsstab in Halle informiert und die Einsatzleitung sowie die eingesetzten Beamten der Landes-sowie Bundespolizei für ihr umsichtiges Handeln gelobt. Gegen 22.23 Uhr habe der Zug Sachsen-Anhalt in Richtung Brandenburg (Wittenberge) verlassen.

Ein bisher unbekannter Mann hat am 13. Juli 2010 gegen 15 Uhr mit einer unrechtmäßig erworbenen EC-Karte versucht, Geld von einem Geldautomaten im Stadtgebiet von Halle (Saale) abzuheben. Ein finanzieller Schaden ist dem Kontoinhaber nicht entstanden, da die EC- Karte zu diesem Zeitpunkt bereits gesperrt war.

Die Polizei bittet um Mithilfe. Wer kennt den abgebildeten Mann und kann Angaben zu dessen Identität oder Aufenthalt machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Telefonnummer (0345) 224 62 93 entgegen.

Die Stadt Halle (Saale) will die Marktsatzung ändern. Doch die für nächste Woche geplante Entscheidung im Stadtrat muss verschoben werden. Der Finanzausschuss vertagte die Vorlage auf nächsten Monat. Hintergrund sind zehn von CDU-Stadtrat und Markthändler Jürgen Busse eingebrachte Änderungen. Die meisten davon wurden im Ordnungsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Doch nun will auch der Wirtschaftsförderungsausschuss über die Vorlagen beraten, die dort von Busse nicht eingebracht worden.

Die neue Satzung sieht unter anderem die Einführung eines Markt- und Volksfestbeirates vor. Markthändler müssen mindestens sechs Meter Abstand zu Gebäude, Brunnen oder Denkmälern halten. Die Regelöffnungszeiten der Märkte sind Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr und am Samstag 9 bis 14 Uhr, aufgebaut werden darf frühestens zwei Stunden vorher. Auf dem Markt sind bis zu 40 Stände, in Neustadt und an der Vogelweide 15 Stände möglich. 1,65 Euro pro Quadratmeter Fläche sind zu zahlen, Imbissstände zahlen 1,45 Euro. In Halle-Neustadt beträgt die Standflächen-Gebühr 1,30 Euro, der Zuschlag für Imbissstände beträgt 0,90 Euro.

Abschließend beraten über die Satzung und zugestimmt hat bislang nur der Ordnungsausschuss. Dort hat man unter anderem Anträge von Busse abgelehnt, wonach Vergabekriterium “bekannt und bewährt” sein soll. Streichen wollte Busse auch den Zusatz, wonach Standplätze verwehrt werden können, wenn ein Anbieter seine Werbeaufsteller außerhalb des angemieteten Standplatzes aufstellt oder Waren durch Ausrufen anbietet (Marktschreiertage sind eine eigene Veranstaltung und unterliegen nicht dieser Satzung).

Eine Abfuhr im Ausschuss erfuhr auch die FDP. Nachdem die Liberalen bereits mit einem Antrag scheiterten, die Händler dauerhaft auf der Ostseite zu platzieren, wurde auch ein weiterer Antrag abgelehnt. Dieser sah vor, dass die Händler zumindest zwischen dem 1. Januar und dem 31. März auf der Ostseite stehen dürfen, weil dort noch keine Außengastronomie stattfinde. Die Markthändler wollen lieber ihre Stände rund um das Händeldenkmal aufbauen, weil sie sich hier höhere Umsätze erhoffen. Abgelehnt wurde auch ein FDP-Antrag zum Weihnachtsmarkt, wonach bei den Glühwein- und Imbissständen auf der Ostseite des Marktplatzes nur Unternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berücksichtigt werden sollen. Das verstoße laut Innendezernent Bernd Wiegand gegen geltendes EU-Recht.

Erhalten bleiben soll hingegen, so das Votum des Ordnungsausschusses, der Markt an der Vogelweide mit insgesamt 15 Ständen. Diesen Standort wollte die Verwaltung eigentlich aufgeben.

In den nächsten Tagen wird sich auf der Saline der Saale-Radwander-Weg etwas lichten. Denn das Grünflächenamt wird nach Angaben der Stadtverwaltung zwischen Hafenbahnbrücke und Gasometer vom 21. bis zum 25. Februar 2011 den Weg für den Öffentlichen Verkehr sperren. Denn hier sollen mehrere Pappeln gefällt werden. Die Maßnahme diene der Gefahrenabwehr. Die notwendigen Baumfällarbeiten wurden laut Stadt gutachterlich vorbereitet und seien mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Baumschutzkommission abgestimmt. "Wir bitten die Bürger um Verständnis", heißt es.

Als der Stadtrat im November die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat Planen und Bauen beschloss, da glaubten noch viele daran das sich Amtsinhaber Thomas Pohlack wieder bewirbt. So stand es auch in der Ausschreibung.

Doch es kam anders. Wegen seiner Diabetes-Erkrankung zieht sich Pohlack zurück. Die FDP war erzürnt, man habe so potentielle Bewerber verschreckt, die sich durch den Zusatz in der Ausschreibung nicht beworben hätten. Und so wurde die Ausschreibung noch einmal verlängert. Aus einst sieben sind nun 13 Bewerbungen geworden. Darunter ist auch ZGM-Chef Bernd Bielecke, dessen Eigenbetrieb ja im kommenden Jahr aufgelöst werden soll. Auf dem Neujahrsempfang der Stadt wurde er dafür schon beglückwünscht.

Ursprünglich sollte die nach B5 bezahlte Dezernentenstelle schon in der Februar-Ratssitzung besetzt werden. Laut Gemeindeordnung hat die Wahl frühestens sechs Monate und spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Beigeordneten zu erfolgen. Die Wahl muss daher im Zeitraum zwischen dem 11. Januar 2011 und 11. April 2011 stattfinden.

Frische 2,5 Grad Celsius waren es am Mittwochvormittag halb elf. Doch zwei jungen Frauen war das nicht zu kühl. “Wir machen es aus Überzeugung und wissen wofür wir es tun. Danach gibt es einen heißen Tee und alles ist wieder gut”, meinten sie. Und krank werden? Sowieso nicht, “wir sind Vegetarierinnen. Das härtet ab.”

Und genau darum ging es bei der kleinen Aktion der Tierrechtsorganisation PETA am Mittwoch auch. Denn nur mit Bikinis aus Salatblättern gekleidet, zogen die beiden Frauen über den Boulevard, um Informationsmaterial zu den Folgen des Fleischkonsums zu verteilen. Obendrauf gab es „Veggie Starter Kits“ mit Rezepten ganz ohne Fleisch.

In der vergangenen Woche wurde auf einer Mitgliederversammlung des Vereines Halle-gegen-Graffiti e.V. der Vorstand des Vereines für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt.

Vereinsvorsitzender bleibt damit Stefan Schulz, der dieses Amt seit Mai 2009 bekleidet. Gründungsmitglied Peter Sodann wird weiterhin das Amt des 2. Vorsitzenden ausfüllen und die langjährige Schatzmeisterin Regina Kramm wurde in ihrem Amt bestätigt.

Der neue und alte Vereinsvorsitzende betonte, dass der Verein seine Arbeit zur Bekämpfung illegaler Graffitischmiererei engagiert fortzusetzen wird, denn dieses Problem ist in Halle hochaktuell und leider führt die Saalestadt immer noch alle Statistiken in diesem Bereich an.

Des weiteren beschloss der Verein, zusammen mit der Firma FEBAX, für die Reinhaltung der Außenmauer des Stadtgottesackers zu sorgen.

Auf Sachsen-Anhalts Straßen sind im vergangenen Jahr so wenig Menschen gestorben wie noch nie seit Beginn der Unfallbilanz. 157 Menschen verloren im letzten Jahr ihr Leben. Ein Jahr zuvor waren es 164, im Jahr 2000 sogar noch 344. Darüber informierte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch.

Allerdings ging die Zahl der Unfälle deutlich nach oben. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 83.828 Verkehrsunfälle registriert worden, 3.851 mehr als noch im Jahr zuvor. Dieser Anstieg geht nahezu ausschließlich auf die extremen winterlichen Straßenbedingungen in den Monaten Januar, Februar und Dezember zurück. Auf die drei Wintermonate allein entfällt ein Anstieg um 3.982 Unfälle.

Die Anzahl der Schwerverletzten sank um 159 auf 2.105 Verunglückte. Die Anzahl der Leichtverletzten sank ebenfalls, hier betrug der Rückgang 804 Personen auf 8.294.

In der Rangliste der Hauptunfallursachen insgesamt stellt das „Wenden/ Rückwärtsfahren“ (Vielzahl von Parkplatzunfällen) nach wie vor die Hauptunfallursache Nr. 1 dar, gefolgt von „zu geringem Abstand“ und „Wildunfällen“. Bei den Verkehrsunfällen mit schwerem Personenschaden stehen als Hauptunfallursachen allerdings wie in den Vorjahren die überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit mit fast 30 Prozent, Vorfahrtsverletzungen mit knapp 15 Prozent und Alkohol mit ca. neun Prozent im Vordergrund.

Gut zwei Drittel aller Unfälle (68,1 Prozent) ereigneten sich innerhalb geschlossener Ortschaften, 25,7 Prozent auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften. Unfälle auf Bundesautobahnen haben einen Anteil von 6,2 Prozent am Gesamtunfallgeschehen.

Angestiegen (24,4 Prozent) ist auch das Unfallgeschehen auf den Autobahnen. Waren im Jahr 2009 noch 4.199 Unfälle erfasst worden, sind für das Jahr 2010 5.224 Unfälle registriert worden. Entgegen den rückläufigen Gesamtzahlen bei den Schwerverletzen und Leichtverletzen sind auf den Autobahnkilometern im Land mehr Personen als im Jahr 2009 verletzt worden. So wurden im vergangenen Jahr 196 Schwerverletzte (2009: 167) und 609 Leichtverletzte (2009: 535) registriert.
Die Anzahl der Getöteten ging hingegen von 25 auf 16 Personen zurück.
Zugenommen haben auch die Unfälle mit Beteiligung von LKW. Waren 2009 noch 1.587 Unfälle registriert worden, so wurde im vergangenen Jahr ein Anstieg auf 2.213 Unfälle (+39,4 Prozent) festgestellt. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 2.827 LKW an Unfällen auf Autobahnen beteiligt. In 53 Fällen fuhren LKW auf Stauenden auf. In 47 dieser Fälle hatte der auffahrende LKW ein osteuropäisches Kennzeichen.

Mit 2.816 polizeilich erfassten Verkehrsunfällen (2010) ist gegenüber 3.328 Unfällen (2009) ein rückläufiger Trend um -15,4 Prozent festzustellen. Vor dem Hintergrund einer hier nach wie vor angenommenen hohen Dunkelziffer und der strategischen Fokussierung der Verkehrsüberwachung auf die Verhinderung schwerer Verkehrsunfälle wird die Zielgruppe der Fahrradfahrer insbesondere in den städtischen Ballungsgebieten weiter einen Schwerpunkt der polizeilichen Verkehrsüberwachung darstellen.

11.919 Mal kam es im Jahr 2010 zu Unfällen mit Wild (2009: 12.164). Der Anteil der Wildunfälle am Gesamtunfallgeschehen betrug somit 14,2 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als im Jahr zuvor.

Im vergangenen Jahr zog die Polizei 4.189 Alkoholsünder aus dem Verkehr. 729 Mal konnten die Beamten dem Fahrzeugführer den Einfluss von Drogen nachweisen. Durch die Polizei wurden weiterhin 336.370 Geschwindigkeitsdelikte sowie 1.240 Abstandsverstöße festgestellt und geahndet. Insgesamt sind im Rahmen der Verkehrsüberwachung über 40.000 Fahrzeuge des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs kontrolliert wurden. Etwa bei der Hälfte aller Kontrollen gab es Beanstandungen.

„Gerade für tödliche Unfälle gilt natürlich: Jeder Unfall ist einer zuviel. Umso wichtiger ist es, wenn die Bilanz ausweist, dass die Zahlen der schweren Unfälle insgesamt zurückgehen. Das können wir heute für Sachsen-Anhalt feststellen, und soweit bisher bekannt, liegen wir damit im bundesweiten Trend“, so Hövelmann.

„Es ist beruhigend, dass trotz einer Zunahme der Verkehrsunfälle um nicht ganz fünf Prozent die Anzahl der Getöteten und die der Schwerverletzten zurückgegangen ist“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Holger Stahlknecht die Verkehrsunfallstatistik. „Besonders ist die gefährdete Gruppe der 18– bis 24-Jährigen hervorzuheben, die stark überdurchschnittlich zur Gruppe von Verkehrstoten und Schwerverletzten gehört. Hier hat es deutliche Rückgänge gegeben. Um diese Gruppe junger Fahrer und Fahranfänger muss sich die Verkehrspolizei weiterhin verstärkt kümmern, da in dieser Altersgruppe Verkehrsunfälle die Haupttodesursache darstellen. Positiv dürften sich für diese Altersgruppe der Führerschein mit 17 und das begleitete Fahren auswirken.“ Stahlknecht lobte die verkehrspolizeiliche Arbeit in Sachsen-Anhalt. „Unsere Verkehrspolizisten sind hochprofessionell und arbeiten mit sehr großem Engagement.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Kolze zeigte sich besorgt über die Zunahme der Verkehrsunfälle auf den Bundesautobahnen. „Hauptursächlich dafür sind Lkw-Unfälle, in sehr vielen Fällen unter Beteiligung von Angehörigen ausländischer Speditionen. Hier muss die verkehrspolizeiliche Überwachung auf hohem Niveau erhalten bleiben“, so Kolze.

Im nächsten Jahr soll der 2003 gegründete Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement (ZGM) aufgelöst werden. Hierhin hatte die Stadt eigentlich ihre Gebäude und Hausmeisterleistungen outgesourcet. Die Häuser sind zurück bei der Stadt, ab kommendem Jahr werden alle ZGM-Leistungen vom Hauptamt betreut. Grund: Die geplanten Kosteneinsparungen kamen nicht, und auch die Transparenz ließ zu wünschen übrig.

Doch bevor das ZGM aufgelöst wird, muss die Stadt noch einiges erklären. Im Finanzausschuss deuteten sich einige Unklarheiten an. „Ich erkenne in dieser Begründung keinen einzigen Grund zur Aufhebung“, sagte der Ausschussvorsitzende Bodo Meerheim, der das Ganze dann auch gleich als „Spaß-Veranstaltung“ titulierte. „Da steht nur, es wird zurückgeführt“, beklagte Meerheim. „Die Vorlage ist unzureichend.“ Ähnlich sahen es auch Tom Wolter (MitBürger), Bernhard Bönisch (CDU) und Hans-Dieter Wöllenweber (FDP). Einstimmig vertagte der Ausschuss die Verwaltungsvorlage.

Eine Mehrheit gab es hingegen für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs. Mit 24,9 Millionen Euro wird das ZGM den städtischen Haushalt noch belasten, vier Millionen Euro weniger als im letzten Jahr. Doch ein Streit entbrannte darum, ob die Gelder ausreichend sind. Die Grünen wollten mit einem Antrag dem ZGM für den Unterhalt der Gebäude 2,5 Millionen Euro mehr zugestehen. Die meisten Ausschussmitglieder konnten zwar grundsätzlich folgen, wollten aber die Thematik zusammen mit dem Haushalt beraten. Deshalb zog Dietmar Weihrich seinen Antrag zurück. Bernhard Bönisch wies angesichts eines drohenden Werteverlusts auf die Notwendigkeit hin, über den Bedarf zu diskutieren. „Wir wollen verhindern, das Vermögen der Stadt zu verschleudern.“ Es gehe darum den Vermögens- und Immobilienbestand der Stadt zu erhalten. Dietmar Weihrich wies darauf hin, dass das ZGM den Mehrbedarf mehrfach erklärt habe. Das Geld nicht zu Verfügung zu stellen, bedeute sich damit abzufinden, dass die Stadt Vermögen verliert, weil die Gebäude durch fortschreitenden Verfall oder Alterung immer mehr an Wert verlieren.