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Am Samstag sind mehrere Aufmärsche von Rechtsextremisten verhindert worden. Größere Demonstrationszüge durch Dresden hatten die Neonazis eigentlich geplant. Doch weil tausende Gegendemonstranten die Straßen rund um den Hauptbahnhof blockierten, konnten die Neonazis ihre Propagandasprüche vom “Nationalen Sozialismus” lediglich im Polizeikessel von sich geben.

Am späten Nachmittag machten sich dann hunderte angereiste Rechtsextremisten auf den Weg in Richtung Leipzig. In der Messestadt wurden sie auf dem Hauptbahnhof ebenfalls von Gegendemonstranten empfangen, die Polizei verbot ihnen eine geplante spontane Kundgebung und schickte die Demonstranten auf die Heimreise.

Die führte einige auch durch Halle (Saale). Der Hauptbahnhof glich am Abend einer Polizeifestung. Bundes- und Landespolizei hatten das Bahnhofsgebäude abgeriegelt. “Frei, Sozial und National”, skandierten die Rechtsextremisten auf den Bahnhofsgängen, deckten sich noch im Bahnhofssupermarkt mit Bier ein und machten sich gegenüber einer Familie mit schwarzer Hautfarbe mit Affenlauten bemerkbar. Nach wenigen Minuten war der Spuk vorbei, die Rechten stiegen um und fuhren weiter Richtung Magdeburg. Aus dem Bahnhof zu einer Kundgebung kamen sie nicht raus.

Hallenser müssen bald mit noch mehr Blitzern rechnen. Die Stadt will neue Radarfallen aufstellen, Geschwindigkeitsverstöße stärker ahnden. HalleForum.de hatte darüber bereits berichtet. Nun steht fest, wie viel Geld Halle mehr einnehmen will.

Mehr als drei Millionen Euro Einnahmen hat die Stadtverwaltung im Haushalt durch Bußgelder eingeplant. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Stadtverwaltung 2,3 Millionen Euro durch Bußgelder eingenommen. Im laufenden Jahr sollen es also 700.000 Euro mehr sein.

Doch um es mehr blitzen zu lassen, braucht Halle mehr Radarfallen. Knapp 140.000 Euro will die Stadt deshalb in den Kauf neuer Geräte investieren, steht im Haushaltsplan. Im nächsten Jahr fließen 32.000 Euro, ein Jahr später 65.000 Euro in den Kauf neuer Geräte.

In der Nacht auf Freitag haben Unbekannte in Halle (Saale) einen Rettungswagen aufgebrochen. Anschließend wurden diverse Ausrüstungsgegenstände, hauptsächlich technische Geräte, entwendet.

Neben den technischen Geräten wurde zudem ein Rettungsrucksack gestohlen. In diesem Rucksack befinden sich auch Medikamente zur Herz-Lungen-Wiederbelebung.

"Diese können bei unsachgemäßem Gebrauch lebensgefährlich wirken", warnte die Stadtverwaltung.

Wegen dringend notwendiger Reparaturarbeiten an einer Trinkwasserleitung der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft muss in der Paul-Suhr-Straße ab sofort bis Montag den 21. Februar zwischen Moskauer Straße und Amsterdamer Straße mit Behinderungen für den Fahrzeugverkehr gerechnet werden. Der Straßenbahnverkehr ist nicht beeinträchtigt. Auch die Trinkwasserversorgung in diesem Bereich ist nicht eingeschränkt.

Bis Samstag, den 19. Februar 18 Uhr gibt es zwischen Moskauer Straße und Amsterdamer Straße stadtauswärts eine Vollsperrung für den Fahrzeugverkehr, anschließend wird der Verkehr bis Montag einspurig an der Baustelle vorbeigeführt.

Eine Umleitung ist ausgeschildert, ortskundige Autofahrer werden gebeten, die Baustelle weiträumig zu umfahren. Die Zufahrt in die Moskauer Straße ist jederzeit gewährleistet.

[map=Paul-Suhr-Straße 62]

Wenn es in einem Kaufhaus zum Brand kommt, dann muss im Ernstfall jeder Handgriff sitzen, damit Mitarbeiter und Kunden nicht zu Schaden kommen. Am Donnerstagabend haben deshalb die Berufsfeuerwehr Halle und die Mitarbeiter des Kaufhauses Müller in der Großen Ulrichstraße den Ernstfall geprobt, eine Evakuierungsübung durchgeführt.

„Keine besonderen Vorkommnisse“, kommentierte die Feuerwehr die gut einstündige Übung. Die Kameraden waren mit fünf Autos vor Ort.

Vor kurzem hat HalleForum.de über die geplante Fällung von Bäumen entlang des Saale-Radwander-Wegs berichtet. Nun ist klar, dass es sich dabei nicht nur um ein paar Bäume handelt.

Nach Angaben des Grünflächenamtes sollen zwischen Karl-Meseberg-Brücke und Genzmer Brücke gleich 75 Bäume, vorwiegend Pappeln, gefällt werden. Die Fällungen geschehen im öffentlichem Interesse aus Gründen der Gefahrenabwehr, teilte die Stadt diese Woche mit. Doch offenbar gibt es noch andere Gründe. Denn laut Baumschutzkommission soll der Radweg mit Asphalt befestigt werden. Doch dazu muss in den Wurzelbereich der am Weg stehenden Bäume erheblich eingegriffen werden.

Wegen der Fällarbeiten ist der Weg vom 21. bis zum 25. Februar 2011 für den Öffentlichen Verkehr gesperrt.

[map=Holzplatz]

Im südlichen Sachsen-Anhalt gab es im vergangenen Jahr deutlich weniger Straftaten als ein Jahr zuvor. So wurden 59.877 Fälle im Jahr 2010 registriert, 2009 waren es 64.470 und 2008 66.701. Insgesamt konnten 35.369 Fälle aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote stieg von 58,1 auf 59,1 Prozent.

Zugenommen haben die Straftaten gegen das Leben wie Mord und Totschlag. 26 Fälle wurden registriert, alle 26 auch aufgeklärt. Die Zahl der Ladendiebstähle ging von 4.027 auf 3.697 zurück. Allerdings werden im südlichen Sachsen-Anhalt mehr Autos gestohlen. 425 Autos verschwanden, nur 66 Fälle konnten aufgeklärt werden (15,5 Prozent). 2009 waren es 392 gestohlene Autos (Aufklärungsquote: 21,9 Prozent).

Die Beamten haben zudem 666 Raubstraftaten festgestellt, darunter 36 Mal Handtaschenraub, allerdings ging auch die Aufklärungsquote nach unten. 1.340 Mal kam es zu Bedrohungen. Außerdem wurden 193 Mal sexueller Missbrauch von Kindern registriert, ein Jahr davor waren es 111. Aufgeklärt werden konnten 163 Fälle. Es kam im südlichen Sachsen-Anhalt zu 73 (+13) Vergewaltigungen, 66 davon wurden aufgeklärt.

Die Brücke über die Elisabeth-Saale an der Mansfelder Straße sollte für den Autoverkehr dauerhaft freigegeben werden und so als dritter Saaleübergang dienen. Das hat die Bürgerinitiative (BI) Hochstraße im Vorfeld der in zwei Wochen stattfindenden Sitzung zur neuen Verkehrsentwicklungsplanung vorgeschlagen.

Die Brücke sei in einem guten baulichen Zustand und statisch auch für den Kraftfahrzeugverkehr konstruiert. Bislang dürfen nur Straßenbahnen, Radfahrer und Fußgänger sowie der Anliegerverkehr zum Sandanger die Verbindung nutzen. Der in Halle seit langem geforderte weitere Saaleübergang lasse sich auf diese Art problemlos, kostengünstig und vor allem auch zeitnah realisieren, argumentierte die BI. Auch Bürgermeister und Planungsdezernent Thomas Pohlack hatte einst im Gespräch mit HalleForum.de erklärt, als Alternative für einen Teilabriss der Hochstraße auch neue Wegebeziehungen ins Gespräch zu bringen.

In einem Arbeitspapier begründete Dipl.-Ing. Ingo Kautz, der die Initiative im Arbeitskreis zur Erarbeitung der neuen Verkehrsentwicklungsplanung vertritt, seine Idee damit, dass gewerbliche und private Anlieger der Mansfelder Straße und der Saline-Halbinsel einen Anspruch auf einfache Erreichbarkeit auch aus Richtung B 80/Neustadt hätten. Zudem könnten die Wissenschafts- und Kultureinrichtungen am Friedemann-Bach-Platz und am alten Uni-Campus auf kurzem Weg über Universitätsring/Moritzburgring/Robert-Franz-Ring/Mansfelder Straße mit dem neuen Uni-Campus und dem TGZ in Heide-Süd sowie mit der B 80 und Neustadt verknüpft werden. Eine kürzlich in beiden Richtungen erfolgte provisorische Nutzung der Trasse Mansfelder Straße während der baubedingten Sperrung des Klausbrücke habe, so Kautz, eindrucksvoll belegt, dass Halle damit ja schon seit Jahren über einen äußerst kostengünstig zu aktivierenden dritten Saale-Übergang für den Autoverkehr verfüge, der bislang aber aus kaum nachvollziehbaren Gründen nicht voll oder nur provisorisch genutzt wurde. "Verfügt Halle damit vielleicht über die teuerste Fußgängerbrücke Deutschlands?", fragte der Planungsfachmann Kautz mit nachdenklicher Ironie.

[map=Mansfelder Straße 33]

In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Wahlplakate zerstört oder gestohlen. Dies beobachte er mit Sorge, teilte der Landeswahlleiter Klaus Klang mit.

„Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes und die freie Meinungsäußerung auch in Form von Wahlwerbung, zum Beispiel Plakaten, sind grundlegende Voraussetzungen in einer Demokratie und dürfen in keiner Weise behindert werden“, sagte er. Es gebiete die Fairness in einem Wahlkampf nicht eigenhändig Hand anzulegen und die Plakate zu zertrümmern, zu beschädigen oder zu entwenden.

Die Bekämpfung des jeweiligen politischen Gegners solle mit Sachargumenten im verbalen Austausch geführt werden. „Für Vandalismus ist in der politischen Auseinandersetzung kein Platz“, so Klang.

„Ich bitte alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung für einen fairen Wahlkampf. Helfen Sie mit, dass Vandalismus bei uns im Land keine Chance hat.“

In einem halben Jahr droht in Halle (Saale) die Einführung einer Umweltzone. Doch den meisten Hallensern scheint das egal zu sein. Erst 15 Bürger haben sich die seit zwei Wochen im Umweltamt im Technischen Rathaus ausliegenden Unterlagen zum Luftreinhalteplan angeschaut. Einer Hallenserin sei die Umweltzone sogar nicht weit genug gegangen, sie habe auch die Aufnahme von Dölau gefordert, sagte Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herpertz gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage.

Unklar bleibt weiterhin, ob die Stadt gegen die Umweltzone klagt. Zumindest ein Einverständnis erkläre man nicht, so die Umweltamtschefin. Sie hält das vorgeschlagene LKW-Durchfahrtsverbot als Alternative für wirksam, schwere Laster ohne Halle als Ziel könnten so um die Stadt Drumherum gelotst werden. Die Umweltzone hingegen lasse die LKW direkt bis in die Stadt hinein und werde zu einem Verdrängungsverkehr im restlichen städtischen Straßennetz führen. Daneben werde bei einer Umweltzone auch die Osttangente stärker belastet.

Das Land will wegen hoher Schadstoffbelastung in der Paracelusstraße zum 1. September eine Umweltzone in Halle einführen, die Altstadt und nördliche Innenstadt bis hin zum Zoo und zur Burg Giebichenstein umfasst. Die Stadt ist bislang gegen das Einfahrverbot für schadstoffstarke Autos. Offenbar hegt man in der Verwaltung auch die Hoffnung, dass man beim Land doch noch einmal umdenkt. Zumindest sind für die Einführung der Umweltzone keinerlei Mittel im städtischen Haushalt eingeplant, wie im Rahmen der Haushaltsberatungen des Umweltausschusses deutlich wurde.

Vorige Woche wurde mit großen Bahnhof der Vertrag für das neue Mitteldeutsche S-Bahn-Netz unterzeichnet. Doch in Halles Nachbarstadt Leipzig stehen wegen der Kürzungen der Landesmittel einige Angebotskürzungen an. Die S-Bahn nach Grünau wird vorübergehend eingestellt. Es ist nicht der einzige Einschnitt im Angebot, den der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) vornehmen muss. Am Mittwoch, 16. Februar, tagte die Verbandsversammlung und beschloss die notwendigen Einschränkungen.

Der Grund wird seit Herbst öffentlich diskutiert: Die heftigen Einschnitte in den Zuweisungen an die Nahverkehrsverbände, die im Rahmen der Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushaltes für 2011/2012 vom 17. Dezember 2010 dann dennoch beschlossen wurden. Da halfen selbst die deutlichen Warnungen der Zweckverbände nichts. Ergebnis: Allein der ZVNL muss die kurzfristigen Kürzungen des Sächsischen Verkehrsministeriums in Höhe von zehn Millionen Euro im Jahr kompensieren. Ihm bleibt gar nichts anderes übrig als drastische Angebotseinschränkungen im ganzen Netz.

Was tatsächlich gekürzt und reduziert werden muss, wurde auf der Verbandssitzung am Mittwoch beschlossen. Neben umfangreichen Kürzungen bei Investitionen, Verkehrsplanung, Fahrgastmarketing, Finanzierung von regional bedeutsamen Busverkehren sowie in allen anderen administrativen Bereichen treffen die Kürzungen auch spürbar die SPNV-Leistungen – und letztlich damit leider auch die Bürgerinnen und Bürger, die Fahrgäste, stellte der ZVNL fest.

Daher – sollte die Landesregierung nicht noch kurzfristig für zusätzliche Zuweisungen an den ZVNL Sorge tragen – müssen folgende SPNV-Leistungen schnellstens, spätestens bis zum „Kleinen Fahrplanwechsel“ zum Juni 2011 zeitweilig, das heißt voraussichtlich bis zur Inbetriebnahme des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes (Dezember 2013), ausgesetzt, reduziert oder abbestellt werden.

Im Einzelnen betrifft dies folgende Leistungen:

Die von der Mitteldeutschen Regiobahn betriebene Verbindung MRB 5 Leipzig Hbf. – Flughafen entfällt ohne Ersatz, die Bedienung des Flughafens ist durch den RE 5 der DB Regio AG gesichert.

Die MRB-Verbindung 115 Leipzig Hbf. – Eilenburg – Torgau wird reduziert mit Ersatz: zusätzliche Halte der RE 10/RE 11 in Jesewitz und L.-Thekla, wegfallende Halte Pönitz und L-Heiterblick können durch LVB kompensiert werden. Weiterhin in Tagesrandlage MRB 115 mit einem Zugpaar und Bedienung aller Zugangsstellen MRB 2 und MRB 70 Leipzig Hbf.- Borna (MRB 2) – Geithain (MRB 70).
Zusammenlegung zu einer Linie zwischen Leipzig Hbf. und Borna, mit einer angepassten Haltestellenkonzeption.

Auf der RB-Strecke 110 Leipzig Hbf. – Grimma entfallen drei Verstärker-Züge in den Hauptverkehrszeiten.

Die S1 Leipzig Hbf. – L.-Miltitzer Allee wird komplett ausgesetzt. Kompensation soll durch Grünolino, den Bus Linie 80 und zusätzliche Straßenbahnleistungen der LVB erreicht werden.

RE 16 Leipzig Hbf. – Reichenbach – Plauen – Hof: Diese zweistündige Leistung soll zukünftig ab Altenburg (Thüringen) beginnen, Fahrgäste ab/nach Leipzig Hbf. haben mit der RB 130 eine Anschlussverbindung (10 Minuten).

„Ich bedaure jede einzelne Leistungsreduzierung und jede damit einhergehende Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes“, so der Verbandsvorsitzende des ZVNL Landrat Dr. Gerhard Gey (Landkreis Leipzig), „aber wir haben seit Bekanntwerden der Kürzungsüberlegungen des SMWA im Herbst 2010 alles auf den Prüfstand gestellt und zusammen mit unseren Vertragspartnern, den Eisenbahnverkehrsunternehmen DB Regio AG und Veolia (MRB), nach Möglichkeiten gesucht zumindest so zu kürzen, dass niemand gänzlich vom ÖPNV abgeschnitten wird.“

Um die nicht zu vermeidenden Angebotsverschlechterungen so erträglich wie irgend möglich zu machen, hat die Verbandsversammlung gleichzeitig beschlossen, die Auswirkungen der SPNV-Kürzungen auf die verknüpften Busleistungen in der Region zeitnah zu untersuchen, lokale Ersatzmaßnahmen zu planen und zu finanzieren, um die nicht vermeidbaren Verschlechterungen abzufangen soweit es (finanziell) geht.

Betroffen von den Kürzungen ist auch die einzige Schmalspurbahn im Verbandsgebiet, die Döllnitzbahn zwischen Oschatz und Mügeln. Die Finanzierung durch den ZVNL wird zum Ende des Schuljahres am 8. Juli 2011 eingestellt. Da sich alle Beteiligten aber über die Bedeutung dieser Bahn im Klaren sind, soll nichts unversucht bleiben, neue Finanzierungsquellen bei der sächsischen Landesregierung für den Betrieb zu organisieren. Der Verbandsvorsitzende des ZNVL, Dr. Gerhard Gey sowie Bürgermeister Martin zur Nedden für die Stadt Leipzig boten jede Unterstützung an, um gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Nordsachsen und weiteren Vertretern der Döllnitzbahn beim SMWA dazu vorstellig zu werden.

(Text: Ralf Julke / l-iz.de)

Eine Grüne Welle bei Ampeln wird es in Halle (Saale) so schnell nicht geben. Nach dem Planungsausschuss und dem Ordnungsausschuss lehnte auch der Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag ab. Bis auf FDP-Rat Hans-Dieter Wöllenweber votierten alle Ausschussmitglieder gegen den Antrag. Zuvor warb Wöllenweber noch einmal um Zustimmung, „wir halten den Antrag trotz Ablehnung in den anderen Ausschüssen für wichtig.“

„Die Umsetzung kostet Geld“, erklärte hingegen Grünen-Rat Dietmar Weihrich. So kämen auf die HAVAG Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro zu. Auch Waldemar Roesler vom Team Verkehrsentwicklungsplanung/Nahverkehr der Stadtverwaltung sprach sich gegen eine sogenannte „Grüne Welle“ aus. „Die einfachste Lösung wäre: alle Ampeln aus. Dann hätten wir eine Grüne Welle“, meinte Roesler mit ironischem Unterton. Die Ampelanlagen der Stadt seien größtenteils aufeinander abgestimmt. Eine durchgehende Grüne Welle sei rein physikalisch nicht möglich. In der Merseburger Straße gebe es auch mehrere Haltestellenampeln, die wegen tödlicher Unfälle installiert werden mussten. Diese würden ebenfalls in das Ampelregime eingreifen. Außerdem wies Roesler daraufhin, dass auch Verkehr aus Nebenstraßen Auswirkungen habe. Zudem zweifelte er die Notwendigkeit an, sich von Nord nach Süd oder Ost nach West komplette über beampelte Trassen bewegen zu müssen. So gebe es als Umfahrung der Merseburger Straße die Osttangente, für die Magistrale die B80.

Alles in allem stellte die Verwaltung fest: mit viel Aufwand könnte möglicherweise je in eine Richtung eine Grüne Welle realisiert werden. Die wäre aber durch eine aus Sicherheitsgründen schaltende Bedarfsampel wie an Haltestellen unterbrochen, ebenso wie für alle Autos, die irgendwann aus Nebenstraßen einbiegen sowie für die Gegenrichtung. Und das jemand die komplette Strecke fahren muss, sei in den wenigsten Fällen nötig, weil es ampelfreie Alternativen gebe. Über Optimierungen wird aber nun im Rahmen der Überarbeitung des verkehrspolitischen Leitbildes geredet.