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Was soll da vor den Toren von Halle (Saale) passieren? Seit Monaten gibt es Diskussionen um die geplante Dickstoffversatzanlage in Angersdorf. Der Halle-Neustadt-Verein und die Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) e. V. hatten am Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung in den Kulturtreff nach Halle-Neustadt eingeladen, um hier über ihre Sorgen zu informieren. Die große Befürchtung: Hier soll Giftmüll eingelagert werden. Mehrere Experten hatten die Veranstalter eingeladen. Außerdem war ein Vertreter des Landes da. Trotz Einladung hatte die Stadtverwaltung hingegen keinen Vertreter geschickt.

Seit der Wende seien die Luft sauberer und die Flüsse reiner geworden, sagte Udo Mittinger vom Neustadt-Verein. Das alles stehe nun durch die Giftmülleinlagerung auf dem Spiel. Es drohen Gefahren für Mensch und Natur, große Investoren könnten abgeschreckt werden und Wegzüge drohen. Auch der BI-Vorsitzende Thomas Wisgalla sprach von einer Imagefrage. Man habe zudem Angst, dass die Region als europäische Müllhalde ausgebeutet werde.

Der Bergbauexperte Karl-Heinz Götz, der selbst 24 Jahre lang in der Grube Teutschenthal gearbeitet hat, warnte unter anderem vor unsicheren Kavernen und Kali-Lauge in Wetterschächten. Die komplette Angersdorfer Grube drohe “abzusaufen”. Er forderte deshalb die Einrichtung einer sicheren Laugen- und Solehaltung.

Der Chemiker Manfred Gebauer warnte vor ausgasendem Ammoniak und Wasserstoff. Er lieferte einige Zahlen. So sollen in Angersdorf pro Stunde 50 Tonnen von Filterstäuben aus 25 verschiedenen europäischen Müllverbrennungsanlagen verpresst werden. 35 LKW würden pro Tag die gefährliche Fracht anliefern. Jede Lasterfracht enthalte 0,5 Kilogramm Arsen, zwei Kilogramm Quecksilber, 31 Kilogramm Cadmium und 416 Kilogramm Blei. Enthalten sei in den Aschen zudem das hochgiftige Dioxin, bekannt als Seveso-Gift. Sulfate, Chloride, Aluminium, PCDD und PCDF seien ebenso enthalten. Gebauer wies daraufhin, dass es in den letzten drei Jahren zu sieben Schlauchplatzern in der Anlage in Teutschenthal kam. In Angersdorf hätte ein Unglück wegen der doppelten zu verarbeitenden Menge verheerende Auswirkungen, zumal die Anlage im Haupt-Frischluftzufuhrgebiet für Halle liege. Bei einer Windgeschwindigkeit von 40 km/h sei das Gift nach 7,5 Minuten in der Südstadt, hieß es.

Der Biologe Gerald B. Moritz wies daraufhin, dass sich die Gifte im Körper anreichern und nicht abgebaut werden. Es werde chronische Auswirkungen geben. Der Dioxingehalt der Luft erhöhe sich, Luft und Oberflächenwasser würden mehr belastet.

Gespannt schauen die Anwohner auf das Land, dass die Aufsicht über die Bergbauschächte hat. Christian Sladek, Leiter des Bergbaureferates im Wirtschaftsministerium, erklärte, wegen drohender neuer Gebirgsschläge sei eine Verfüllung dringend notwendig. Allerdings prüfe man die Unterlagen der GTS sorgfältig, die geplanten Filteraschen in der Dickstoffversatzanlage zu verpressen. Die Anträge müssen Bestand haben. “Es darf keine Gefahren für die Umwelt geben.” Die Einlagerung in Angersdorf könne erst genehmigt werden, wenn die GTS die Langzeitsicherheit nachweise. Die Messlatte dafür sei sehr hoch gelegt. Sladek erklärte, auch die Einwendungen der Bürger – derzeit 5.000 an der Zahl – würden berücksichtigt.

Auf der Bürgerversammlung meldeten sich auch mehrere Stadträte zu Wort. Das Thema spiele auch in der Politik eine Rolle, sagten sie. Zu erfahren war, dass die Anlage in Teutschenthal ein Pilotprojekt sei. Dort würden aber nur trockene Aschen eingelagert. In Angersdorf würden sie sich mit Flüssigkeit vermischen. Das sei neu, und noch nie getestet worden, wurde erklärt. Ansonsten hielt man sich mit Vorwürfen an GTS zurück. Denn nach Angaben des BI-Vorsitzenden Thomas Wisgalla werde die Bürgerinitiative gerade wegen Aussagen gegen die Anlage verklagt. Hintergrund ist eine Pressemitteilung der BI aus dem Oktober. Gefährliche Abfälle seien ohne gültigen Langzeitsicherheitsnachweis eingelagert wurden, heißt es darin. GTS sieht das anders.

Die Stadt Halle (Saale) ist auch weiterhin gegen die Einführung einer Umweltzone. Darüber informierte Bürgermeister Thomas Pohlack im Rahmen der Stadtratssitzung. „Wir verweigern unser Einvernehmen gegenüber den Plänen“, so Pohlack.

Das Landesamt für Umwelt will zum 1. September in der Saalestadt die Umweltzone einführen. Das Amt habe der Stadt gegenüber die Wirksamkeit einer Umweltzone vorrechnen sollen. „Diese Zahlen erschienen uns nicht plausibel“, so Pohlack. Als Stadt setze man deshalb auch weiterhin auf ein LKW-Fahrverbot, was einen höheren Effekt auf die Verbesserung der Luftqualität habe.

Sachsen-Anhalt ist einer der größten Solarzellenproduzenten der Welt. Damit das auch so bleibt, muss natürlich immer wieder nach neuen Produkten und Entwicklungen geforscht werden. Am Mittwoch wurde in Schkopau bei Halle (Saale) das CSP-Technologiezentrum offiziell eingeweiht. Knapp 12,8 Millionen Euro hat die Anlage gekostet. Auf rund 2.000 Quadratmetern sollen neuartige Verfahren zur Modulintegration sowie Aufbau- und Verbindungstechnik entwickelt und umgesetzt werden.

Das Technologiezentrum ist Teil einer 60-Millionen-Euro-Investition. Denn weitere 47,2 Millionen Euro fließen in das neue Fraunhofer CSP. Hier wird auf 4.000 Quadratmetern das neue Zentrum für angewandte Forschung in den Bereichen Solarmodule, Solarwafer und Kristallisationstechnologien gebaut. Es wird im Endausbau über mehr als 60 Arbeitsplätze verfügen.

Um im Wettbewerb in der Solarindustrie zu bestehen, ist vor allem der Einsatz neuartiger Materialien notwendig. Die Wissenschaftler des Fraunhofer-CSP können im Bereich der Kunststofftechnik neben eigenem Know-how und technischen Anlagen auch auf das in Schkopau ansässige Fraunhofer-Pilotanlagenzentrum für Polymersynthese und Polymerverarbeitung PAZ zurückgreifen. So wird zukünftig an einem Modulkonzept für die Entwicklung eines kunststoffbasierten Leichtbau-Photovoltaikmoduls geforscht. Des Weiteren werden in Kooperation mit Solar-Ausrüstern und Modulherstellern Strategien zur Herstellung alternativer Modultechniken entwickelt. Ausgestattet mit Hightech-Anlagen werden die Wissenschaftler so unter anderem an neuartigen Kontaktierungs- und Verbindungsmethoden von Solarzellen forschen. Ziel ist die Verringerung der Herstellungskosten sowie die Erhöhung des Wirkungsgrades von Solarmodulen.

Weil zu einem Wahlforum in der Schöpfkelle im Stadtteil Silberhöhe auch die MLPD eingeladen wurde, will die FDP die Kandidatenrunde boykottieren.

„Wer extremistische Gruppierungen egal von welchem Rand zu demokratischen Veranstaltungen zur Willensbildung für die Wähler einlädt, kann nicht mit dem stillschweigenden Einverständnis der FDP rechnen“, so der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Gerry Kley. „Gruppierungen, die den Sturz der bundesrepublikanischen Demokratie im Parteiprogramm haben, darf im Landtagswahlkampf kein Podium geboten werden.“ Deshalb nehme die FDP aus Protest an der Veranstaltung in der Schöpfkelle nicht teil.

„Es ist schon erstaunlich, dass in einer öffentlich finanzierten Einrichtung politische Extremisten hoffähig gemacht werden sollen. Dafür ist die finanzielle Unterstützung der Stadt Halle (Saale) nicht gedacht“, so Kley weiter. Die Schöpfkelle, die von der SKV-Kita gGmbH betrieben wird, erhält auch Zuschüsse von der Stadt.

In Halle (Saale) gab es im vergangenen Jahr winterbedingt mehr Unfälle, aber weniger Personenschäden. So gab es zum Jahresanfang und Jahresende viel Schnee.

Insgesamt krachte es 8.104 Mal auf den Straßen der Saalestadt, fast 200 Unfälle mehr als 2009. Bei 847 Unfällen kam es zu Verletzten oder Toten, ein Jahr davor waren es noch 927. Tödliche Unfälle gab es unter anderem in der Freyburger Straße und auf der Magistrale.

Nach Angaben des Polizeireviers Halle (Saale) gab es vermehrt Unfälle wegen Alkohol und Raserei. So kletterten die alkoholbedingten Unfälle um 21,9 Prozent, Unfälle wegen Geschwindigkeitsverstößen stiegen um 18,8 Prozent.

Einer der Unfallschwerpunkte bleibt der Riebeckplatz, auch wenn sich die Zahl der Unfälle seit dem Umbau und der Aktivierung der Ampelanlagen drastisch reduziert hat. Auch am Steintor kracht es häufig.

Prof. Dr. Dr. h.c. Burkart Lutz wird am 24. Februar das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Lutz ist der Forschungsdirektor des Zentrums für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH), An-Institut der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er zählt zu den Begründern der deutschen Industriesoziologie in den 1950er Jahren.

Mit dieser Auszeichnung werden sein "unermüdliches Engagement in den neuen Bundesländern" und sein "herausragender Einsatz für unser Land insgesamt" gewürdigt. In der Begründung heißt es: "Ihre großen Beiträge zur fachlichen Entwicklung der Soziologie, die Praxisrelevanz Ihres Wirkens und vor allem Ihr Willen zur Mitgestaltung der Gesellschaft und Ihr Engagement in den neuen Ländern verdienen höchste Anerkennung."

Die Einheit von Forschung – vor allem auf dem Gebiet der Arbeits-, Betriebs- und Industriesoziologie – und praktischer Anwendung der Ergebnisse war und ist seit vielen Jahrzehnten ein vordringliches Anliegen von Burkart Lutz. Aus diesem Grunde hat er auch Anfang der 1990er Jahre sofort die Gelegenheit zur Tätigkeit in den und für die neuen Bundesländer ergriffen. Er war Gründungsvorsitzender der Kommission zur Erforschung des sozialen und politischen Wandels in den neuen Bundesländern (KSPW), die nach dem Zusammenbruch der DDR von der Bundesregierung eingesetzt worden war. Der heute 85-Jährige trug wesentlich zum Zustandekommen des Sonderforschungsbereichs 580 der Universitäten Halle und Jena "Gesellschaftliche Entwicklungen nach dem Systemumbruch" bei, der sich gegenwärtig in seiner dritten (abschließenden) Arbeitsphase befindet. Außerdem gründete er 1995 gemeinsam mit halleschen Hochschullehrern das Zentrum für Sozialforschung Halle e. V., seit 1996 ein An-Institut an der Martin-Luther-Universität.

Bis heute stellt Burkart Lutz seine Kraft und seine Erfahrung ehrenamtlich als Forschungsdirektor dem Zentrum für Sozialforschung Halle zur Verfügung, das sich unter seiner Leitung einen anerkannten Platz in der Forschungslandschaft erworben hat. Das Institut arbeitet unter anderem an Strategien gegen Fachkräftemangel in Ostdeutschland, zu neuen Ansätzen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung junger wie älterer Menschen, zur Vereinbarkeit der Anforderungen von Arbeitswelt und Lebenswelt (vor allem bei Schichtarbeit), zur Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Pflege. Es stützt sich dabei auf umfangreiche Kontakte zu Forschungs- und Praxispartnern in der Region, in Deutschland wie auch darüber hinaus.

"Diese hohe Auszeichnung ist für mich und meine Kollegen ein Ansporn, unsere Arbeit fortzusetzen", so Lutz selbst, der auf eine erfolgreiche Forscherkarriere von mehr als 60 Jahren zurückblicken kann. Auch für die Zukunft will er sich die "Offenheit für Neues" bewahren, die ihn sein Leben lang geprägt hat.

Mit ein paar Minuten Verspätung fing alles an. Im Stadthaus traf sich am Mittwoch der hallesche Stadtrat. Was sofort auffiel: Es gibt neue Namensschilder für die Stadträte, gehalten in den Stadtfarben rot und weiß. Diesmal nicht dabei war Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Sie befindet sich im Urlaub, als Vertreter agierte Bürgermeister Dr. Thomas Pohlack. Wie immer hatten vor Beginn der eigentlichen Sitzung zunächst die Hallenser in der Bürgerfragestunde das Wort. Die einzige Fragende diesmal war Frau Heike Schreiber. Ihr ging es um das leidige Thema Hundekot in der Murmansker Straße. Ihre Frage wird schriftlich beantwortet werden.

Dann gab es Blumen und Glückwünsche zum Geburtstag für Dr. Bernd Wiegand (SPD).

Anschließend stiegen die Räte ein in die Debatte zur Tagesordnung für die letzte Sitzung vor der Landtagswahl. Gespannt sein darf man, ob das eine Rolle spielen wird, immerhin sind auch Landtagsabgeordnete da. 66,7% der Stadträte sind anwesend, 38 insgesamt. Und zunächst leerte sich die Tagesordnung kräftig. Abgesetzt wurde die geplante Auflösung des Zentralen Gebäudemanagements ZGM. Die Stadträte hatten in den Ausschüssen noch Fragen, die die Stadtverwaltung nun ausführlicher beantworten muss. Ebenfalls abgesetzt wurden der Grundsatz- und der Baubeschluss für den vierten Bauabschnitt der Osttangente. Auch hier muss die Verwaltung wegen umfangreicher Fragen der Stadträte noch nachbessern. Anwohner hatten zuvor Unterführungen statt Brücken gefordert. Weil der Planungsausschuss über die Thematik Fröbelschule noch nicht beraten hatte, wurde auch der Antrag von Linken-Stadtrat Hendrik Lange zu einem Gestaltungskonzept vertagt. Gehen sollte es in einem Antrag um die Arbeitsweise der Führungsebene der Stadtverwaltung. Zwischen Oberbürgermeisterin Szabados und Innendezernent Wiegand herrscht ein eisiges Klima, immer wieder hört und liest man von Unstimmigkeiten. Damit will die FDP nun gerne Schluss machen. Auf Antrag der Liberalen soll der Stadtrat die Oberbürgermeisterin und die Beigeordneten auffordern, ihrer Aufgabe als Repräsentanten der Stadt Halle (Saale) gerecht zu werden. „Sie haben alles zu unterlassen, was das Ansehen der Stadt in der Öffentlichkeit schädigen könnte. Dazu gehören insbesondere nicht abgestimmte öffentliche Stellungnahmen, die ein fragwürdiges Bild von der Arbeitsweise der Stadtverwaltung zeichnen. Unkollegiales Verhalten gerade von Führungskräften wird vom Stadtrat nicht toleriert. Die Stadt Halle (Saale) hat nach außen geschlossen aufzutreten. Die Oberbürgermeisterin respektiert die Wahl der Beigeordneten durch den Stadtrat indem sie den Beigeordneten einen angemessenen Raum zur beruflichen Entfaltung lässt. Die Beigeordneten sind sich der Weisungsbefugnis durch die Oberbürgermeisterin bewusst und haben diese in ihrer täglichen Arbeit zu beachten“, heißt es in dem Antrag. Dieser Tagesordnungspunkt wurde nun vertagt, denn es macht wenig Sinn darüber zu reden, wenn die Oberbürgermeisterin Szabados im Urlaub ist, so Bernhard Bönisch (CDU). Er regte zudem an, das Thema im kommenden Hauptausschuss zu behandeln. Und Oliver Paulsen (Grüne) meinte, es sollten in der Debatte um den Antrag alle Beteiligten das Rederecht erhalten und nicht nur die Oberbürgermeisterin.

Zurückgezogen wurde der Antrag zur Umbesetzung des Vertreters eines Fraktionsmitgliedes im Gestaltungsbeirat. Denis Häder soll für die MitBürger neues Mitglied im Gestaltungsbeirat werden und damit Dorothea Vent folgen. Das wird auch tatsächlich passieren. Doch über die Besetzung hat nicht der Rat zu entscheiden.

Nicht auf die Tagesordnung schaffte es ein Dringlichkeitsantrag der FDP. Mit einem Brief hatte sich die Halle-Messe an die Fraktionen gewendet. Ihr geht es um die Plakatierung im Stadtgebiet. Denn Plakate dürfen nur noch in den dafür vorgesehenen Plakathaltern des Vermarkters Ströer DSM hängen. Die Plakate der Halle-Messe wurden deshalb wieder abgenommen, schließlich hat DSM einen Exklusivvertrag mit der Stadt. Doch die Messe hält sich nicht daran, hing selbst Plakate auf, hat mittlerweile eine einstweilige Verfügung gegen DSM erlassen, weil ihre Messe-Plakate abgenommen wurden. Katja Raab (FDP) erklärte, es müsse schnell darüber entschieden werden. Firmen seien in Gefahr. Doch die notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde nicht erreicht, um den Antrag auf die Tagesordnung zu packen.

Stadtratsvorsitzender Harald Bartl berichtet über die nichtöffentlichen Beschlüsse. So ist der Urlaub der Oberbürgermeisterin genehmigt, er geht vom 21. bis 25. Februar. Für die Straßenbeleuchtung in Halle ist nun die EVH als Betreiber verantwortlich.

Wirtschaftsplan EigenBetrieb Zentrales GebäudeManagement
Mit 24,9 Millionen Euro wird das ZGM den städtischen Haushalt noch belasten, vier Millionen Euro weniger als im letzten Jahr. Antrag wurde angenommen.

Neufassung der Stellplatzsatzung
Im Oktober hatte der Stadtrat die Neufassung der Stellplatzsatzung beschlossen. Das war nötig, weil diese nach fünf Jahren automatisch außer Kraft tritt. Die Satzung regelt, dass Bauherren eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen vorweisen müssen. Alternativ ist eine so genannte Stellplatzablöse zu zahlen. 6.500 Euro sind das zum Beispiel pro Stellplatz im Altstadtring. Größere Veränderungen im Vergleich zur letzten Satzung gab es nicht, nur einige kleinere Verschiebungen der Zonen. Diese legen fest, welche Ablösesumme zu zahlen ist. Große finanzielle Auswirkungen hat die Stellplatzsatzung ohnehin nicht. Gerade einmal 100.000 Euro konnte die Stadt im letzten Jahr noch einnehmen. In den 90er Jahren zu Zeiten des Baubooms waren es noch 30 Millionen DM im Jahr. Der Stadtrat stimmte dem Satzungs- und dem Abwägungsbeschluss zu. Die katholische Kirche hatte vorgeschlagen, dass man bei karitativen Bauvorhaben auf die Ablöse verzichten solle. Dieser Vorschlag wurde aber nicht berücksichtigt.

Beschluss zur Weitergeltung der baugestalterischen Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 105 Gartenstadt Nietleben
Der ganz spezielle Charakter von Nietleben als Gartenstadt soll erhalten bleiben. Im Bebauungsplan sind deshalb einige gestalterische Einschränkungen enthalten. Weil diese aber zum 15. März auslaufen, muss der Plan nun um weitere fünf Jahre verlängert werden. Zulässig sind in dem Gebiet auch weiterhin nur geputzte Fassaden mit hellem Anstrich, Dächer, die eine Mindestneigung von 30 Grad haben, Flachdächer sind dagegen tabu. Ebenso verboten sind gebietsuntypische Fassaden wie Klinker, Plast-, Metall- und Holzverkleidungen.
Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu, dass der Bebauungsplan weiterhin gilt.

Bebauungsplan Nr. 32.3 Heide-Süd
Im Bereich zwischen Weinberg Wiesen und Gimritzer Damm ist seit 13 Jahren ein Baugebiet ausgewiesen. Bislang waren nur Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zugelassen. Ein Investor will hier aber ein Zentrum für Krebstherapie bauen. Dazu muss noch der Bebauungsplan geändert werden. Künftig sind auch gesundheitliche Einrichtungen erlaubt. Der Stadtrat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes zu. Klappt alles, wird ein Investor hier für 200 Millionen Euro ein Protonentherapiezentrum bauen und rund 170 neue Jobs schaffen. Allerdings gab es zuvor heftige Debatten, denn die Grünen wollten aus dem Bebauungsplan den Passus “Unternehmen der technologischen Wirtschaft und deren Folgeeinrichtungen” streichen lassen. Alle anderen Fraktionen waren gegen diese Änderung. Diese schränke die Möglichkeiten des Technologie- und Gründerzentrums TGZ ein, so Thomas Felke (SPD). Petra Sitte (Linke) erklärte, der Grünen-Antrag würde das Ende der TGZ-Entwicklung bedeuten. Ihre Befürchtung: Investoren springen ab. Ähnlich äußerte sich Johannes Krause (SPD). “Wenn wir das jetzt rausstreichen, dann handeln wir gegen das, was wir seit Jahren befördert haben.” Eine Entwicklung die Halle nutzt, sollte nicht blockiert werden. Auch Bürgermeister Thomas Pohlack mahnte eine Ablehnung der Änderung an. Es gehe um zukunftsträchtige Ansiedlungsentscheidungen, die dadurch in Heide-Süd blockiert würden. Der Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt, zugestimmt wurde hingegen der Änderung des Bebauungsplanes, wonach Gesundheitseinrichtungen hier künftig möglich sind.

Vergabe von zwei Straßennamen im Industriegebiet Halle-Saalekreis an der A 14
Das Industriegebiet an der A 14 in Halle-Queis soll einen einprägsamen Namen bekommen, damit es besser vermarktet werden kann. Ideen dazu hat die Agentur Kappa entwickelt. Um Sterne, Himmel, Aufstieg und Erfolg soll es gehen, in Assoziation zur Himmelsscheibe. Über den neuen Namen ist noch nicht entschieden, doch die Haupterschließungsstraße sowie eine Nebenstraße sollen schon einmal in diese Richtung benannt werden: Orionstraße und Polarisstraße. Die Stadträte stimmten dem zu.

Besetzung von Aufsichtsgremien (Beirat) des Jobcenter Halle (Saale)
Aus der ARGE für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wurde zum 1. Januar ein Jobcenter. Statt einem Aufsichtsrat gibt es künftig einen Beirat. Als Mitglieder wurden mit Beschluss des Stadtrates entsendet:
Herr Roland Hildebrand, CDU
Frau Ute Haupt, DIE LINKE
Herr Karamba Diaby, Dr., SPD
Frau Beate Fleischer, FDP
Herr Dietmar Weihrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Dietrich Strech, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

Finalteilnahme am Wettbewerb "Stadt der Wissenschaft 2012"
Die Stadt Halle (Saale) will den Titel „Stadt der Wissenschaft“ haben und hat dazu eine Ideenskizze entwickelt. Vorgesehen sind zum Beispiel ein Oratorium zur Himmelsscheibe und ein Forschungsprojekt. Jeweils 100.000 Euro zahlen Stadt und Universität für die Bewerbung. Bekommt Halle dann den Zuschlag, wird man für die Veranstaltungsreihe 2012 rund zwei Millionen Euro zahlen müssen. Und hier sah Oliver Paulsen (Bündnis90/Die Grünen) noch Klärungsbedarf, denn man wisse noch nicht wie das Ganze finanziert werden soll und was die Kernprojekte sind. Er vermisste die notwendige Ernsthaftigkeit der Vorlage. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Stadt so viele Drittmittel einwerben will.“ Beigeordneter Wolfram Neumann sagte, es gebe Signale aus der Wirtschaft sich daran zu beteiligen. So unter anderem vom Pumpenhersteller KSB, der Baugesellschaft Papenburg oder den Stadtwerken. Über die Thematik sei bereits in einem speziellen Fachgremium geredet wurden, auch die Grünen seien mit einem Vertreter anwesend gewesen. Er warf der Partei deshalb mangelnde Kommunikation vor. Hendrik Lange (Linke) sagte, die Frage nach den Kosten und einer detaillierten Planung komme zu einem zu frühen Zeitpunkt. Die Bewerbung sollte jetzt nicht zerredet werden, dies wäre Gift dafür, warnte Lange. Der Rat sah es ähnlich und lehnte den Grünen-Antrag ab, stimmte der Verwaltungsvorlage hingegen zu.

Fördermittelrichtlinie zur Beseitigung von illegalem Graffiti
Die Stadt Halle (Saale) soll eine Richtlinie zur Bekämpfung illegaler Graffiti bekommen, so sieht es ein Antrag des sachkundigen Einwohners Stefan Schulz, sowie von CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek und MitBürger-Stadtrat Manfred Sommer vor. 50.000 Euro sollen für die Beseitigung bereitgestellt werden. Die Richtlinie soll es zum Beispiel möglich machen, private Hausbesitzer bei der Fassadenreinigung zu unterstützen. Diskutiert wurde über das Thema zwar nicht, doch Einigkeit gab es im Stadtrat nicht. Mit 18 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

Umleitungsstrecken der A 14
Immer wieder kommt es auf der B 6 und B 100 zu langen Staus in Halle, wenn es auf der A 14 kracht. Die SPD will nun, dass sich die Stadt beim Land für alternative Umleitungsstrecken einsetzt. Die Untersuchungen aus dem Jahr 2006, auf die sich Stadt und Land beziehen, seien schon zu alt. Der Weiterbau der A 143 als Umleitungsalternative werde auf absehbare Zeit nicht kommen. Da aber kaum Chancen auf eine Änderung bestehen, wird diese Vorlage von den Stadträten als erledigt betrachtet. Das hatten zuvor die Grünen beantragt. “Es gibt keine Möglichkeiten, wir erreichen mit dem Antrag nichts”, so Dietmar Weyrich (Grüne). Hingegen warb Thomas Felke (SPD) noch einmal vergeblich um Zustimmung. Für ihn sei die beste Lösung aller Verkehrsprobleme der Weiterbau der A 143. Außerdem drohe ein Verkehrschaos, wenn an den Brücken der Paracelsusstraße gebaut werde.

Grüne-Welle-Schaltungen
Die FDP schlug vor, die Wartezeiten an Ampeln zu verkürzen. Autofahrer sollten nicht ständig an roten Ampeln stehen müssen, so produzieren sie zu viele Schadstoffe. Allerdings würde durch die Grüne Welle auch die Bevorrechtigung der Straßenbahn wegfallen.
Katja Raab (FDP) warb bei den Stadträten dafür um Zustimmung. Oliver Paulsen (Bündnis90/Die Grünen) argumentierte dagegen, denn bei Umsetzung der Vorlage kämen auf die HAVAG erhebliche Mehrkosten zu. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, es wird also weiterhin keine grüne Welle für die Autofahrer geben.

Freischaltung von Arbeitsfunktionen bei den Bebauungsplänen im Internet
Die Stadt Halle stellt auf ihrer Internetseite Bebauungspläne bereit. Allerdings nicht unbedingt in einer benutzerfreundlichen Form, kritisierten die Mitbürger. Die Druckfunktion wurde deaktiviert und auch das Kopieren und Ausschneiden ist nicht gestattet. Das soll sich nun ändern, die Stadträte stimmten zu.

Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Für heftige Diskussionen hatte in den letzten Wochen die Tatsache gesorgt, dass Hausbesitzer „Knöllchen“ bekamen, wenn sie ihre Mülltonnen schon einen Tag vorher rausstellen. Denn bislang dürfen Mülltonnen erst am Entsorgungstag ab 0 Uhr herausgestellt werden. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Bußgeld. Auf Antrag der MitBürger soll es künftig möglich sein, die Tonnen schon ab 20 Uhr des Vortages rauszustellen. Dem Antrag wurde zugestimmt. “Wir sollten die Regelungen dem tatsächlichen städtischen Leben anpassen”, warb zuvor Denis Häder (MitBürger) um Zustimmung. Rüdiger Fikentscher (SPD) war ebenfalls dafür, warnte allerdings in bestimmten Bereichen vor Vandalismus. Möglicherweise könnte man ja die Touren der Müllabfuhr etwas anpassen, regte er an.

Änderung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung soll umbenannt werden und mehr Aufgaben erhalten, schlugen die Grünen vor. So soll er künftig unter Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Beschäftigung firmieren. Bei den Empfehlungsrechten sollen Angelegenheiten der Universität und der Hochschulen sowie Fragen der Wissenschaft und Forschung hinzukommen. Damit wird sich jetzt der Hauptausschuss befassen. Die Vorlage wurde angenommen.

Überarbeitung der Förderrichtlinien der Stadt Halle (Saale)
Lange Diskussionen gab es im Vorfeld um eine gemeinsame Förderrichtlinie, doch als sich keine Mehrheit abzeichnete, wurde die Vorlage beerdigt. Die CDU und die Grünen wollen nun, dass die während der Diskussion angeregten Änderungen in eine Überarbeitung der einzelnen Förderrichtlinien für die Bereiche Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung einfließen. Für Oliver Paulsen (Bündnis90/Die Grünen) soll das Ganze bürgerfreundlicher werden, der “Zusammenschmeiß-Diskurs“ um die gemeinsame Richtlinie sei das hingegen nicht gewesen. Der Stadtrat stimmte am Ende dem Antrag mehrheitlich zu, doch zuvor wurde heftig diskutiert. “Ich finde den Antrag erstaunlich”, sagte Klaus Hopfgarten (SPD), schließlich sei in der Diskussion zur gemeinsamen Förderrichtlinie herausgekommen, dass eine Einigung nicht möglich sei – unter anderem wegen unterschiedlicher Terminstellung für die Fördermittelbeantragung. Auch Katja Raab (FDP) zeigte sich verwundert, “das Thema ist damals gescheitert und damit gut.” Die Verwaltung findet hingegen für mehr Transparenz weiterhin eine gemeinsame Richtlinie gut, doch davon ist erstmal keine Rede mehr.

Sportprogramm
Die Grünen wollen, dass über das lange angekündigte Sportprogramm in der März-Sitzung des Sportausschusses endlich diskutiert wird. Zweimal war die Vorlage zwar schon in den Ausschuss eingebracht worden, wurde aber jedes Mal wieder zurückgezogen. Dieses Mal gab es ein Ja für den Antrag.

Rechtskonforme Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
Eigentlich sollte der Haushalt schon vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen sein. In Halle klappt das aber selten, diesmal wurde der Entwurf erst im laufenden Jahr eingebracht. Das soll sich wieder ändern, befand CDU-Stadtrat Martin Bauersfeld. Seine Forderung: Spätestens zum 30. September des Vorjahres soll der Etat in den Rat eingebracht werden. “Seit Jahren erleben wir, dass der Haushalt verspätet eingebracht wird”, so Bauersfeld. Sabine Wolff (Neues Forum), Oliver Paulsen (Bündnis90/Die Grünen) und Gerry Kley (FDP) unterstützten ihn dabei. Eine frühzeitige Einbringung sei wichtig für die Gestaltungsfreiheit, meinte Paulsen. Gerry Kley drohte der Verwaltung gar mit dem Verfassungsgericht, weil diese die Rechte des Rates ignoriere. Die Stadtverwaltung wiederum hatte im Vorfeld den 31. Oktober vorgeschlagen, aber man werde es in diesem Jahr wegen der Doppik-Einführung aber nicht schaffen. Johannes Krause (SPD) verwies den Antrag in den Finanzausschuss, dort kann nun erstmal weiter diskutiert werden.

Rück-, Um- und Neubenennungen von Straßen
Die Grünen und die CDU schlugen eine Arbeitsgruppe vor, die eine Liste von Vorschlägen für die Neubenennung von Straßen, Plätzen und Wegen erstellt und über sinnvolle Rück-, Um- und Neubenennungen berät. Der Antrag wurde in den Kultur- und den Hauptausschuss zur weiteren Diskussion verwiesen. Sabine Wolff (Neues Forum) zweifelte zuvor die Notwendigkeit einer neuen Arbeitsgruppe an, immerhin habe die Stadt schon einmal eine Namensliste erstellt. Rüdiger Fikentscher (SPD) meinte, es gehe mit der Benennung von Straßen auch um das Gesicht der Stadt.

Kooperation von Grundschulen und Horteinrichtungen in Halle
Die Grundschule und ihre Horte sollen besser zusammenarbeiten, zum Beispiel bei der Hausaufgabenbetreuung oder der Entwicklung pädagogischer Konzepte. Das schlug die SPD vor. Nun wird im Bildungs- und im Jugendhilfeausschuss beraten, wohin der Antrag verwiesen wurde. “Das Thema ist uns sehr wichtig”, so Karamba Diaby (SPD), dem viel an der Einbindung schwächerer Schüler und der Inklusion behinderter Schüler und Förderschüler liegt.

Winterdienst
Damit die Hallenser bei den nächsten starken Schneefällen nicht wieder in den Schneemassen stecken bleiben oder ins Rutschen kommen, sollen künftig auch die Nebenstraßen in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit beräumt werden, das schlug die FDP vor. Die Straßen vor Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen sollten vorrangig geräumt werden, auch Haltestellen sollten schneefrei sein. Denn die Lebensqualität leide auch durch die vielen Schneefälle, so Gerry Kley, Bürger kämen mit ihren Autos nicht mehr aus Parklücken. Oliver Paulsen (Grüne) hielt es indes für vorrangiger dafür zu sorgen, das Ampelquerungen und Fußgängerüberwege frei sind.
Nun werden sich erst einmal der Ordnungs- und der Finanzausschuss damit befassen.

Umbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds der Stadt Halle (Saale) in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
Thomas Hoffmann wird neues Mitglied, Martina Wildgrube scheidet aus. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Sicherung städtebaulich und denkmalpflegerisch bedeutsamer Gebäude
Immer wieder stürzen marode Häuser in Halle zusammen, verfallen Denkmäler zusehends. Grüne, SPD, MitBürger und Neues Forum wollen deshalb, dass die Stadt eine Rote Liste bedrohter Häuser aufstellt. Das Gebäudesicherungsprogramm soll dem Stadtrat im März vorgelegt werden. Der Stadtrat stimmt dem zu. Manfred Sommer (MitBürger) sprach zuvor auch das bürgerliche Engagement an. Dadurch sei zum Beispiel eine Sanierung des Brunnenhauses vom Gesundbrunnenbad gelungen.

Instandsetzung der Spielplätze auf der Peißnitz
Seitdem das Hochwasser gewütet hat, sind einige Spielplätze rund um die Peißnitz gesperrt. Die Grünen wollen nun, dass die Stadt diese Spielplätze repariert. 70.000 Euro würde das kosten. Wegen der prekären Haushaltslage lehnte die Stadt das ab.“ Grundsätzlich ist der Antrag positiv zu bewerten. Aufgrund der defizitären Haushaltssituation, verbunden mit der Vorgabe, im Jahr 2011 eine weitere Einsparung von 12,3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt vorzunehmen, ist der Antrag aus Sicht der Verwaltung nicht umzusetzen“, heißt es in der Begründung von Bürgermeister Thomas Pohlack. Nun werden sich Ordnungs-, Planungs- und Finanzausschuss damit befassen. Oliver Paulsen (Grüne) erklärte, es handele sich bei den betroffenen Anlagen um die beliebtesten Spielplätze der Stadt. Sabine Wolff (Neues Forum) wies auf das Projekt Spielplatzpatenschaften hin. So werde der baschkirische Spielplatz am Peißnitzhaus schon durch einen Verein wieder hergerichtet. Gerry Kley hingegen regte an, ob man die Spielplätze nicht etwas höher legen kann, um sie so besser vor Hochwasser zu schützen. Auch sei Rasen statt Sand denkbar.

Änderung der Hauptsatzung
Ist die Oberbürgermeisterin mal nicht da, fungiert der Bürgermeister als ihr Stellvertreter. Doch sollte auch dieser einmal nicht erreichbar sein, wer hat dann das Sagen? Darüber gab es unterschiedliche Auffassungen. Auf Antrag sollen sich die weiteren Vertreter nun nach dem Dienstalter als Beigeordneter in der Stadt Halle (Saale) und bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter richten. Es zähle die Erfahrung in der Stadt Halle, meinte Antragsteller Dietmar Weihrich. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen.

Erarbeitung eines Ehrenkodexes für politische Entscheidungsträger
MitBürger/Neues Forum, SPD und Linke schlugen einen Ehrenkodex vor, um Korruption zu verhindern. Damit sollen sich Räte verpflichten, kein Geld, unangemessene Sachgeschenke oder sonstige unangemessene Vorteile anzunehmen, die wegen der Mitgliedschaft im Rat angeboten werden. Informationen, die nach dem Gesetz geheim zu halten sind, sollen nicht an Dritte weitergeben und solche Informationen auch nicht gewinnbringend verwertet werden. Alle beruflichen und nebenberuflichen Tätigkeiten sowie die ehrenamtlichen Tätigkeiten sollen offen gelegt werden. Die Stadträte stimmten dem zu.

Nach der Pause informierte Dr. Pohlack darüber, dass der Aufzug im Stadthaus vom 16. März bis 12. April 2011 außer Betrieb sein wird. Deshalb sei die Märzsitzung nicht behindertengerecht erreichbar. Finanzdezernent Egbert Geier verkündete, dass der Haushalt am 27. April 1011 beschlossen werden soll.
Sabine Wolf (Neues Forum) hatte für eine geplante Karnevalsveranstaltung kein Verständnis, sie fand die geplante Hexenverbrennung einfach nur schäbig. Sie zeigte sich erleichtert dass dies nun nicht stattfindet.

Zum Thema Umweltzone. Ein Einvernehmen seitens der Stadt sei nicht in Sicht, so Dr. Pohlack. Man zweifle an der Wirksamkeit der Umweltzone, die Berechnungen seien nicht plausibel.

Uwe-Volkmar Köcke regte die Einrichtung von Anwohnerparkzonen im Glauchaviertel an. Dort würden viele Auswärtige ihr Auto abstellen, Anwohner bekämen dadurch keine Parkplätze, auch weil es viele Baustellen gebe.

Eine Entscheidung über die künftige Betreibung des Schulumweltzentrums in der Franzigmark steht noch aus. Die Vorlage sei im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vertagt worden, wie zu erfahren war.

Wer in Halle (Saale) als Leiharbeiter tätig ist, verdient deutlich weniger als festangestellte Beschäftigte. Nach Angaben des DGB hatten Leiharbeitskräfte Ende 2009 im Schnitt nur 1.221 Euro brutto im Monat verdient und sind dabei einer sozialversicherten Vollzeitbeschäftigung nachgegangen. Dies sind gut 895 Euro im Monat weniger als Vollzeitbeschäftigte in der Region insgesamt. „Obwohl viele Betriebe in der Region schlecht bezahlen, verdienen Leiharbeitskräfte nochmals rund 42 Prozent weniger als andere Vollzeitbeschäftigte“, kritisierte der DGB.

„Die finanzielle Lage der Beschäftigten ist noch weit schlechter als wir befürchtet haben. Leiharbeiter leisten zwar die gleiche Arbeit wie andere Beschäftigte, bekommen aber deutlich weniger Geld und werden häufiger auch entlassen. Dieser Missbrauch muss endlich ein Ende haben“, so der Regionsvorsitzende Johannes Krause.

Der DGB hatte die Löhne von 3.613 vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften untersucht. Gut die Hälfte von ihnen (1.717 Beschäftigte) hat weniger als 1.200 Euro brutto im Monat verdient und weitere 32 Prozent kamen nur auf ein Bruttoeinkommen von 1.200 Euro bis 1.500 Euro monatlich. Lediglich 168 im Verleihgewerbe beschäftigte Vollzeitkräfte verdienten mehr als 2.100 Euro im Monat.

Mit dem Eintreten der europaweiten Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai bestehe laut DGB außerdem die Gefahr, dass Lohndumping weiter zunehme, da Leiharbeit dann grenzüberschreitend möglich sei. Deshalb fordere man gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Equal Pay) in der Leiharbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung.

Das Entsetzen im Dezember im halleschen Bergzoo war groß. Am 20. Dezember 2010 wurde das damals neun Wochen alte Tigerjungtier "Ranga" mit gelähmten Hintergliedmaßen aufgefunden. Doch mittlerweile kann man etwas aufatmen. Denn die zunächst mittels Kernspintomographie festgestellten Flüssigkeitseinlagerungen im Bereich der Brustwirbelsäule sind nicht mehr vorhanden.

In den letzten neun Wochen hat sich nach Zoo-Angaben der Gesundheitszustand der jungen Tigerin stetig gebessert. Inzwischen können die wichtigsten Reflexe an den Hintergliedmaßen wieder ausgelöst werden. Bei den physiotherapeutischen Übungen registrieren die Tierpfleger einen verbesserten Muskeltonus. Um das tägliche Muskeltraining und die physiotherapeutische Übungen professioneller durchzuführen, erhielten der Zoo Hilfe durch den Hundephysiotherapeuten Atanas Bakardjiev aus Dresden. Neben einer wöchentlichen Bioresonanztherapie habe man vor zehn Tagen auch mit dem Aquatraining begonnen, hieß es vom Zoo. „Wir müssen nun relativ schnell dem Tiger wieder das Laufen mit den Hintergliedmaßen lehren.“

Trotz der täglichen physiotherapeutischen Arbeit war ein Rückgang der Muskulatur am Rücken und den Hintergliedmaßen zu verzeichnen gewesen. Mit dem Aquatraining erhoffe man sich nun einen schnelleren Muskelaufbau. Noch können die Tierpfleger und der Tierarzt ohne größere Gefahren mit "Ranga" trainieren. Wie lange dies möglich ist, wisse man nicht. Damit bleibe weiterhin offen, ob "Ranga" jemals wieder die Hintergliedmaßen richtig bewegen kann.

In der Blücherstraße in Halle-Neustadt sind am frühen Mittwoch zwei Zeitungszusteller überfallen und ausgeraubt worden. Der 67-jährige Mann und die 59-jährige Frau waren gegen 3 Uhr gerade beim Sortieren der Zeitungen, als sie plötzlich von hinten zu Boden gerissen wurden. Die Unbekannten forderten die Herausgabe von Bargeld und Wertsachen.

In der weiteren Folge durchsuchten zwei Männer das Ehepaar und nahmen schließlich zwei Schlüsselbunde, ein Taschenmesser und eine Taschenlampe an sich. Anschließend bestiegen die Personen einen hellen Pkw – vermutlich einen Kleinwagen der Golf-Klasse – und fuhren die Blücherstraße in Richtung Heide Süd und bogen an der Kreuzung zur Walter-Hülse-Straße nach rechts in Richtung Heideallee ab. Die Täter sollen nach derzeitigen Erkenntnisstand mit einem Knüppel, einer Machete und einem waffenähnlichen Gegenstand bewaffnet gewesen sein.

Sowohl die Frau als auch der Mann wurden wegen Verletzungen an Kopf und Hand in einem städtischen Krankenhaus ambulant behandelt. Ein Täter konnte wie folgt beschrieben werden: männlich, sehr schlank, augenscheinlich zwischen 16 und 18 Jahre, ca. 180 cm groß, braune Augen, trug zum Zeitpunkt der Tat eine schwarze Maskierung, er sprach akzentfrei deutsch. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Schweren Raubes.

Hinweise zur Tat, zu den Tätern oder dem Fluchtfahrzeug nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Telefonnummer (0345) 224 6293 entgegen.
[map=Blücherstraße]

Die Dölauer Heide ist eines der beliebtesten Ausflugsziele der Stadt. Als Stadtwald finden hier auch regelmäßig Bewirtschaftungsmaßnahmen statt, also werden Bäume gefällt. Dagegen regt sich nun erneut Widerstand vom Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA). Dieser fordert eine naturnahe Entwicklung des 740 große Landschaftsschutzgebietes.

Vor dem menschlichen Eingriff hatte die Heide einen winterlindenreichen Traubeneichen-Hainbuchenwald-Bestand. Heute überwiegen laut AHA zu 60 Prozent Kiefern und Eichen (28 Prozent). Auf Buche, Birke, Linde, Ahorn und Esche verteilt sich der Rest. Die Vegetation sollte nach Auffassung des AHA wieder eine naturnahere Entwicklung in Richtung eines standorttypischen winterlindenreichen Traubeneichen-Hainbuchenwaldes erfahren. Bewirtschaftungsmaßnahmen sollten sich immer mehr auf die Freihaltung von Wegen und Plätzen sowie der damit verbundenen Gefahrenabwehr beschränken. Mit flächendeckenden Abholzungen sei das aber nicht zu erreichen.

Ferner sollte nach Meinung des AHA der wirtschaftliche Nutzen der Dölauer Heide sich weg von einer intensiver betriebenen Waldwirtschaft mit Beteiligung an Holzauktionen, hin zu einem sach- und fachkundigen, umwelt- und naturverträglichen sanften Tourismus entwickeln.

Die Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt sind im Januar erneut angestiegen. Das Statistische Landesamt mit Sitz in Halle (Saale) registrierte eine Erhöhung um 1,8 Prozent im Vergleich zum Januar 2010. Im Vergleich zum Dezember 2010 sank der Verbraucherpreisindex um 0,5 Prozent auf einen Wert von 108,7 (2005 = 100).

In Sachsen-Anhalt betrug die Teuerungsrate im Januar 2011 gegenüber dem Januar 2010 1,8 Prozent. Insbesondere erhöhten sich die Preise im Bereich Verkehr (+ 3,9 Prozent), bei den Gütergruppen der Nahrungsmittel und alkoholfreien Getränke (+ 3,5 Prozent) sowie im Bereich „Wohnen“ einschließlich kalter und warmer Nebenkosten (+ 2,3 Prozent).

Im Bereich Verkehr drehten die Kraftstoffe wieder kräftig an der Preisschraube. Beim Superbenzin stiegen die Preise binnen Jahresfrist um fast zehn Prozent sowie beim Diesel sogar um rund 15 Prozent.

Im Nahrungsmittelbereich erhöhten sich die Preise für Gemüse im Vorjahresvergleich um mehr als 14 Prozent. Obst verteuerte sich um fast fünf Prozent. Für Brot und Getreideerzeugnisse erhöhten sich die Preise um durchschnittlich 2,4 Prozent und für Molkereiprodukte und Eier um 2,1 Prozent. Die Preise für alkoholfreie Getränke verteuerten sich um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Nettokaltmietpreise verzeichneten im Januar 2011 in Sachsen-Anhalt eine Teuerung zum Vorjahr um 0,6 Prozent. Die Wohnungsnebenkosten (Müllabfuhr, Wasser, Abwasser, Straßenreinigung usw.) sanken im Schnitt um 0,5 Prozent.
Die Preise für die Haushaltsenergie zogen mit Preissteigerungen um acht Prozent überdurchschnittlich an. Größter Preistreiber war in diesem Bereich das Heizöl mit Teuerungen um fast 26 Prozent. Strom und Gas verteuerten sich im gleichen Zeitraum um 5,6 bzw. 5,5 Prozent.
Wird jedoch die Preisentwicklung von Heizöl, Strom und Gas gegenüber dem Jahr 2005 (Basiszeitraum des aktuellen Warenkorbes der Verbraucherpreisstatistik) betrachtet, so verteuerte sich Heizöl im Schnitt um 46,4 Prozent, Strom um 44,7 Prozent und Gas um 21,0 Prozent.

Die Warnstreiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer GdL hat am Dienstagmorgen auch den Bahnverkehr rund um Halle (Saale) stark beeinträchtigt, es fielen am halleschen Hauptbahnhof zwischen 6 und 8 Uhr so gut wie alle Züge aus. Betroffen von den Streiks waren unter anderem die Intercity-Züge nach Berlin und Hannover sowie die ICE nach Dresden und München. Auch der Harz-Elbe-Express des privaten Bahnunternehmens Veolia und die S-Bahn nach Leipzig verkehrten nicht.

Es seien sowohl Nahverkehr, Fernverkehr als auch der Güterverkehr betroffen, so die Deutsche Bahn. Die betrieblichen Auswirkungen werden insbesondere im Fernverkehr bis in den Nachmittag spürbar sein, hieß es.

Die meisten Reisenden warteten mit Geduld. Das Bahnhofsmanagement verteilte kostenlos heißen Kaffee.

Die GdL will einheitliche Tarifverträge für alle Bahngesellschaften. Derzeit bekommen Beschäftigte bei privaten Bahnunternehmen und Tochterunternehmen der Bahn weniger Geld als bei der Deutschen Bahn.

Die Deutsche Bahn hat die Warnstreiks scharf kritisiert. Personalvorstand Ulrich Weber: „Wir bedauern die erheblichen Unannehmlichkeiten für unsere Kunden, die bei hohen Minusgraden auf den Bahnhöfen warten mussten. Besonders ärgerlich ist das, weil die Warnstreiks gegen die DB völlig widersinnig sind. Es trifft die Falschen!“

Der Verkehrsclub Deutschland LV Elbe-Saale verurteilt das Verhalten der Deutschen Bahn und der nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Das Unternehmen provoziere bewusst neue Streiks und lasse den Gewerkschaften keine andere Wahl. So mache die DB AG 846 Millionen Euro Gewinn im Jahr und spare bei den Lokführern ein. Die Lokführer hätten durch den Wegfall der Zugabfertigung, Einsparmaßnahmen im Stationspersonal und Ortspersonal, sowie Wegfall von Zugbegleitern heute bedeutend mehr Aufgaben wie vor 10 Jahren.

Die Elisabeth-Brücke an der Mansfelder Straße in Halle (Saale) sollte für den kompletten Fahrzeugverkehr freigegeben werden, so hatte es die BI Hochstraße vorgeschlagen. So könnte ein dritter Saaleübergang in der Stadt entstehen.

Kritisch sieht der Verkehrsclub Deutschland VCD diese Pläne. So sei der in Richtung Altstadt abfließende Verkehr unzureichend berücksichtigt worden. Die Öffnung für Autos hätte zudem zur Folge, dass der Fahrradverkehr weiter zurück gedrängt wird. Eine der wenigen direkten und sicheren Fahrradstrecken Neustadt-Altstadt-Bahnhof/Uni werde unattraktiv und Kinder würden zusätzlich gefährdet. Außerdem könnten Rückstaus von Autos die Straßenbahn blockieren und auch hier zu Störungen führen.

“Während andere Städte ihre Verkehrsinfrastruktur zu Gunsten der Lebensqualität ihrer Bürger zurück baut und den Verkehr aus den Innenstädten verbannt und damit mehr Besucher und längere Aufenthalte verzeichnet, gibt es in Halle Tendenzen das Gegenteil zu machen“, kritisierte der VCD. “Sollen in Halle wirklich die Fehler gemacht werden wie in den alten Bundesländern, die jetzt ihre Fehler rückgängig machen?”

[map=Mansfelder Straße 33]

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt läuft auf Hochtouren und bekommt nun auch seine Brisanz. Die JuLis fordern nun den Rücktritt von Finanzminister Jens Bullerjahn. Der hatte am Dienstag seinen neuen Wahlwerbespot vorgestellt. In dem Video ist Bullerjahn zu sehen, wie der Minister Wahlkampfplakate im Ministerbüro begutachtet.

„Es ist schon interessant, wo Jens Bullerjahn seine Wahlkampfplakate begutachtet. Das ist ein Fall von Parteienarbeit im Ministerbüro und nicht zulässig. Diese offensichtliche Vermischung von Staats- und Parteiamt durch den Finanzminister lässt Fragen, inwiefern weitere Wahlkampf- und Parteiarbeiten mit Steuergeldern indirekt finanziert werden“, sagte der JuLi-Spitzenkandidat Sven Haller. „Wenn der Minister so mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger umgeht, zeigt das nur, wie merkwürdig sein Verhältnis zu den Landesfinanzen ist.“

Die Julis zweifeln außerdem an, dass tatsächlich alle gefilmten Personen ihr Einverständnis zur Verwendung des Videomaterials gegeben haben, darunter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. „Sollte diese nicht der Fall sein, handelt es sich bei dem Spot nicht nur um die Dokumentation eines möglichen Falls von indirekter Parteienfinanzierung, sondern auch um Verletzungen von Persönlichkeitsrechten“ so Sven Haller weiter. Deshalb fordert er als konsequenten Schritt den Rücktritt Bullerjahns. „Nur so kann sicher gestellt werden, dass kein weiterer Verdacht aufkommt, im Finanzministerium würden nachts weitere SPD-Wahlkampfarbeiten durchgeführt.“

Das Wahl-Video:

Mit Hilfe des Konjunkturpakets bekommt die Südwache in Halle (Saale) derzeit einen modernen Anbau. Die Bauarbeiten sind schon weit vorangeschritten.

Doch im Hauptgebäude, vor 103 Jahren erbaut, muss auch dringend etwas passieren. Zwei Millionen Euro soll die Sanierung kosten. Doch ob es dazu kommt, ist angesichts des maroden Stadthaushalts fraglich. Denn der Etat wird möglicherweise beanstandet. Und dann könnten auch die Fördermittel vom Land nicht fließen, deutete Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bei einem Besuch in der Feuerwache Süd an.

1,37 Millionen Euro hat die Stadt im Haushalt eingeplant. Nötig sind weitere 692.000 Euro vom Land. Ein Förderantrag liegt zwar bei Land vor, doch Erben machte deutlich, dass das Geld möglicherweise in neue Fahrzeuge investiert wird. Für Halles Feuerwehr-Chef Wolfgang Hans keine Alternative. Kaputte Fahrzeuge könne man noch reparieren. Doch wenn ein Haus zusammenfällt, sei nichts mehr zu machen, hatte der Feuerwehrchef beim Südwachen-Besuch deutlich gemacht.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner übte Kritik am Vorgehen. „Unsere Feuerwehr braucht vernünftige Arbeitsbedingungen in funktionsfähigen Räumen. Eine etwaige Absage der Förderung der Altbausanierung entbehrt darüber hinaus jedem Gedanken der Wirtschaftlichkeit“, so Tullner, der Erben angreift: „Gerade in Oberzentren brauchen wir moderne Rettungseinrichtungen. Das müssen auch die ehemaligen Landräte an der Spitze des Innenministerium nachvollziehen können.“

Am Dienstagnachmittag traf sich der hallesche Präventionsrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Eines der Themen war die Sicherheit auf Wegen in der Stadt. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Thomas Senger vom Schulelternrat gegründet. Dabei soll es unter anderem um die Begleitung von Kindergruppen in der Straßenbahn gehen, um beispielsweise Sachbeschädigungen oder Gewalt der Kinder untereinander zu verhindern oder einzudämmen. Wie zu erfahren war, gibt es zum Beispiel zu wenige Schülerlotsen in der Stadt. Aber auch um die Begleitung von Senioren auf zu erledigenden Wegen soll es gehen.

Diskutiert wurde auch über Möglichkeiten der Schule zur Umsetzung von Prävention. Dietmar Hoge, Schulleiter der Latina, informierte über diverse Aktionen an seiner Schule. Kommunikation, Auslandsreisen und die eigene Aufnahme von Gästen sind hier Möglichkeiten. Aber auch soziale Projekte zum Beispiel in der Altenpflege stellte Hoge vor. Das Kennenlernen und die Begegnung stehen im Mittelpunkt. Daneben gibt es an der Latina ein Streitschlichterkonzept sowie Schulsozialarbeiter. Allerdings wurde bemängelt, dass Schulpsychologen fehlen. So habe das Landesverwaltungsamt mehreren Eltern den Schulpsychologen verweigert.

Zur Gewaltprävention ist außerdem an der Reil-Schule das Projekt „Sportler setzen Zeichen“ des Weißen Rings geplant. An einem Aktionstag sollen die Schüler mit Sportlern zum Beispiel aus dem Box- oder Judo-Bereich in Kontakt kommen und sich auch selbst ausprobieren.

Begrüßt hatte der Präventionsrat, dass der Hallesche Karnevalsverein auf die geplante „Hexenverbrennung“ verzichtet.

Außerdem diskutierte der Rat, den es seit zehn Jahren gibt, darüber was denn überhaupt seine Aufgaben sind. So richtige Befugnisse hat er ja ohnehin nicht. Vertreter von Vereinen, Behörden und Parteien sind Mitglied im Präventionsrat.

Eine Pfütze in den Spurrillen von Traktoren als eigenes Biotop – genau das hat eine Gruppe Jugendlicher im Rahmen des Wettbewerbs “Jugend forscht” untersucht. Diese und andere Ergebnisse gab es am Dienstag im Ausbildungszentrum der Move Up gGmbH zu sehen. 42 Jugendliche mit 28 Forschungsarbeiten haben sich beteiligt. Die 18 Besten von ihnen fahren zum Landeswettbewerb nach Magdeburg, sie wurden am Dienstagnachmittag in einem Festakt in der Halloren-Schokoladenfabrik ausgezeichnet. Das Finale auf Bundesebene findet am 19. Mai 2011 in Kiel statt. Im vergangenen Jahr nahmen zwölf Sachsen-Anhalter am Bundeswettbewerb teil.

Beim gleichzeitig stattfindenden Wettbewerb „Schüler experimentieren“ für unter 15-Jährige hatten 28 Schülerinnen und Schüler insgesamt 19 Arbeiten eingereicht. Die MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH zeichnete die jeweils ersten drei Plätze in den Bereichen Biologie und Physik in den Sparten „Jugend forscht“ und „Schüler experimentieren“ mit Preisgeldern aus.

In den folgenden Tagen qualifizieren sich weitere Jugendliche in den Regionalwettbewerben in Stendal und Greppin für das Landesfinale Sachsen-Anhalt Ende März in Magdeburg. Die Preisträger aus Halle müssen sich dabei gegen die Regionalsieger aus Stendal und Greppin durchsetzen, um in den Bundeswettbewerb zu kommen.

Folgende Erstplazierte haben sich für den Landeswettbewerb qualifiziert:

„Jugend forscht“:
– Physik: „Eigenbau-Multispektralkamera“ – Robert Schittko (Paul-Gerhardt-Gymnasium Gräfenhainichen)
– Chemie: „Einsatzmöglichkeiten des Fotometers ‚LEDOfot‘ für Experimente zur chemischen Kinetik“ – Sebastina Nettlau, Kai Förster (Georg-Cantor-Gymnasium Halle)
– Biologie: „Wassergefüllte Fahrzeugspuren als ökologische Nische“ – Konrad Kürbis (Gymnasium Am Markt Hettstedt)
– Mathematik/Informatik: „Sie haben Post“ – Felix Schmidt, Moritz Grunwald, Philipp Müller (Elisabeth-Gymnasium Halle)
– Technik: „Steuerungssystem zur optimalen CO2-Verwertung durch Algen“ – Louis Lu-kas, Dominic Deckert (Latina Halle)

„Schüler experimentieren“:
– Physik: „Funktioniert die Sinneswahrnehmung des Menschen linear?“ – Marie-Theres Kassik (Georg-Cantor-Gymnasium Halle)
– Chemie: „Grüner Kraftstoff aus dem Teich“ – Christoph Griehl (Georg-Cantor-Gymnasium Halle)
– Biologie: „Phänologische Untersuchungen an alpinen Pflanzenarten im Mittelgebirge Harz“ – Johannes Richard Schenk (Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Wernigerode)
– Arbeitswelt: „Prophylaxe statt Therapie. Zur Vorbeugung von Erkrankungen bei den hohen Streichern im Kindesalter“ – Johanna Weinberg (Latina Halle)
– Technik: „Skischanzenhotel“ – Maria Hübert, Anita Pasenow (Südstadtgymnasium Halle)
– Geo- und Raumwissenschaften: „Halle vs. Saalekreis – Wo ist das Wetter schöner?“ – Nicholas Hahn, Johannes Kämz, Sebastian Müller (Sportgymnasium Halle)

Immer wieder hört und liest man in den Medien von schweren Verbrechen. Doch trügt unsere Wahrnehmung? Die Kriminalitätsstatistik des Polizeireviers Halle (Saale) spricht eine andere Sprache. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Halle (Saale) 27.301 Straftaten registriert, das sind 645 weniger als ein Jahr davor. Die Aufklärungsquote stieg um 0,3 Prozentpunkte auf 58,5 Prozent.

Im Jahr 2010 konnte die hallesche Polizei 9.223 Straftäter ermitteln. 22,6 Prozent von ihnen waren jünger als 21 Jahre, 10,4 Prozent waren Ausländer. Es gab insgesamt 173 Sexualdelikte, 241 Raubdelikte (2006: 542) und 9.661 Diebstähle (2009: 10.038). Deutliche Rückgänge verzeichnete die Polizei bei Laden-, Fahrrad- und Autodiebstählen, wohingegen Diebstahlshandlungen aus Büros (+168) und aus Böden und Kellern (+100) deutlich zunahmen.

Im Vergleich zu den Altbundesländern würden Rauschgiftdelikte in Halle statistisch gesehen keine sehr große Rolle spielen, hieß es. An den Gesamtstraftaten haben sie einen Anteil von 1,8 Prozent, während es bundesweit 3,9 Prozent sind. Im Jahr 2010 gingen in der Saalestadt die Rauschgiftdelikte um 177 Fälle zurück.