FDP-Boykott wegen Linksextremen

von 23. Februar 2011

Weil zu einem Wahlforum in der Schöpfkelle im Stadtteil Silberhöhe auch die MLPD eingeladen wurde, will die FDP die Kandidatenrunde boykottieren.

„Wer extremistische Gruppierungen egal von welchem Rand zu demokratischen Veranstaltungen zur Willensbildung für die Wähler einlädt, kann nicht mit dem stillschweigenden Einverständnis der FDP rechnen“, so der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Gerry Kley. „Gruppierungen, die den Sturz der bundesrepublikanischen Demokratie im Parteiprogramm haben, darf im Landtagswahlkampf kein Podium geboten werden.“ Deshalb nehme die FDP aus Protest an der Veranstaltung in der Schöpfkelle nicht teil.

„Es ist schon erstaunlich, dass in einer öffentlich finanzierten Einrichtung politische Extremisten hoffähig gemacht werden sollen. Dafür ist die finanzielle Unterstützung der Stadt Halle (Saale) nicht gedacht“, so Kley weiter. Die Schöpfkelle, die von der SKV-Kita gGmbH betrieben wird, erhält auch Zuschüsse von der Stadt.