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Die Polizei in Halle (Saale) sucht nach einem jungen Mann, der am 15. März 2011 in der Hildesheimer Straße in der Südstadt eine 60-jährige Frau beraubt hat. Gegen 16:35 Uhr sei die ältere Dame im Hauseingang ihres Wohnhauses gewesen und wollte die Wohnungstür aufschließen, so die Polizei. Als sie ihren Rollator in den Hausflur schob, wurde sie von einer männlichen Person ins Haus gedrückt. Dort hielt der Mann der Frau ein Messer an den Hals. Bei dem reflexartigen Versuch das Messer abzuwehren, erlitt die 60-Jährige eine Schnittwunde an der rechten Hand. Anschließend entriss der Täter der Frau ihren Stoffbeutel und flüchtete zu Fuß in Richtung Südpromenade.

Im Stoffbeutel befanden sich unter anderem die braune Ledergeldbörse der Frau, Bargeld, Wohnungsschlüssel und diverse Kundenkarten.
Der Täter ist ca. 1,60 Meter groß und sehr schlank. Sein Alter wird auf Anfang 20 geschätzt. Er hat kurzes, schwarzes Haar und trug zur Tatzeit eine schwarze Jacke und eine dunkle Hose. Er sprach gebrochen deutsch.

Gemeinsam mit dem Opfer wurde im Rahmen der Ermittlungen ein Phantombild vom unbekannten Täter erstellt. Dieses wird nun veröffentlicht. Die Polizei bittet daher um Mithilfe. Wer kann Angaben zur Identität und/ oder zum Aufenthaltsort des unbekannten Mannes machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Telefonnummer (0345) 224 6293 entgegen.

Die Diskussion um eine mögliche Kennzeichnung von Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt geht weiter und nimmt immer schärfere Formen an. So hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff in einem Interview bei MDR Sputnik eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit einem Blick in die Geschichte Deutschlands abgelehnt. Die Opposition schäut, sieht sie doch einen Vergleich mit dem Judenstern aus dem Dritten Reich.

„Ministerpräsident Haseloff ist übers Ziel hinausgeschossen und hat einen schlimmen Vergleich nahegelegt. Er muss erklären, ob er die legitime Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit der Verfolgung durch die Nationalsozialisten in Beziehung setzt“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Erdmenger. Mit solchen Vergleichen versuche man all diejenigen in ein bedenkliches Licht zu rücken, die sich mit Verweis auf Demokratie und Menschenrechte für eine individuelle Kennzeichnung der Polizisten einsetzen würden, ergänzte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Wer mehr Demokratie und Transparenz will, der muss endlich auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die im Namen des Staates Gewalt ausüben dürfen, einer wirksamen juristischen Kontrolle unterliegen. Dazu gehört ihre nachträgliche Identifizierbarkeit“, so Striegel. Denn laut Innenministerium könnten ein Viertel aller Anzeigen gegen Polizisten nicht aufgeklärt werden können, weil der handelnde Beamte nicht gefunden wurde.

„Was Herr Haseloff hier von sich gibt, grenzt ans Ungeheuerliche“, schimpfte die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Gudrun Tiedge. „Ob er sich dessen bewusst ist oder auch nicht, es spielt keine Rolle. Er fischt im Trüben und versucht, in einer Sachdebatte das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte in übelster Weise zu instrumentalisieren und eine demokratische Partei dieses Landes in unerträglicher Weise zu stigmatisieren.“ Man fordere Haseloff auf, diese Worte unverzüglich zurückzunehmen. „Unterlässt er dies, setzt er sich dem Verdacht aus, den demokratischen Grundkonsens in diesem Lande infrage zu stellen. Die in 20 Jahren in Sachsen-Anhalt gewachsene politische Kultur des Umgangs miteinander würde damit unwiederbringlich Schaden nehmen.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, zeigte sich irritiert über die Aussagen der Linken. Diese versuche mal wieder alles, um in die Schlagzeilen zu kommen. „Aber es geht hier nicht darum, politische Vergleiche zu bewerten oder die Aussagen von Regierungsmitgliedern zu kommentieren. Es geht um die Sache.“ Deshalb empfehle man Linken, zu ihrer wiederholt geforderten Sachlichkeit zurückzukehren. „Denn der Frontalangriff auf den Ministerpräsidenten ist ein Ablenkungsmanöver, welches die eigentlich schon beendete Debatte zur Kennzeichnung von Polizisten verzögert. Die Polizeigewerkschaften haben klar Stellung bezogen.“ Doch dies werde von den Linken in keinster Weise berücksichtigt. „Es gibt einen konstruktiven Vorschlag aus dem Innenministerium und dieser dient dem Schutz unserer Polizisten, die jeden Tag für die Allgemeinheit ihre Knochen hinhalten und sich damit auch Gefahren aussetzen, und der notwendigen Transparenz“, so Kolze.

Bei Routinekontrollen wurden an der Gasleitung an der Schieferbrücke einige Mängel festgestellt. Diese sollen nun nach Angaben der EVH, einem Tochterunternehmen der Stadtwerke Halle, vom 25. Juli bis 19. August 2011 behoben werden.

Um weiterhin Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die vor Ort angespannte Verkehrssituation zu entschärfen, sollen die Bauarbeiten schnellstmöglich, sprich in den Sommerferien, stattfinden. Im Uferbereich wird die Gasleitung mittels Standgerüst und im Flussbereich mittels Hängegerüst saniert.

Wegen der Arbeiten muss der Radweg stadteinwärts gesperrt und die Radfahrer über die benachbarte Brücke umgeleitet werden. Zudem wird die Fahrbahn gering eingeengt, der Verkehr jedoch ohne Ampelregelung mit den Straßenbahnen koordiniert.
[map=Mansfelder Straße 56]

Am 25. Juli beginnt im Süden von Halle (Saale) der zweite Bauabschnitt an der Straßenbrücke der Paul-Suhr-Straße, die Südstadt und Silberhöhe verbindet. Nach der Betoninstandsetzung werden auf der Brückentafel der Fahrbahnbelag einschließlich Abdichtung und die westliche Kappe des östlichen Bauwerkes erneuert. Die Arbeiten sollen bis 15. November dauern.

Während der Durchführung dieser Arbeiten ist der Fahrbahnbereich des östlichen Bauwerkes voll gesperrt. Der Fahrzeugverkehr wird einspurig über eine Behelfsfahrbahn an dem Baufeld vorbei geführt. Für die Herstellung und den späteren Rückbau der Behelfsfahrbahn des östlichen Seitenbereichs wird die östliche Spur gesperrt. Eine einspurige Befahrbarkeit des östlichen Bauwerkes wird über die gesamte Bauzeit gewährleistet.

Für das westliche Bauwerk sind keine Einschränkungen während der Baumaßnahme vorgesehen. Es wurde in dem vorangegangenen ersten Bauabschnitt teilweise instand gesetzt.

[map=Südstadtring 90]

In der Baustelle Robert-Koch-Straße ist am Donnerstagnachmittag ein Baggerfahrer gegen eine Straßenlaterne gefahren. Der Betonmast kippte dabei um und krachte auf ein parkendes Auto. Zudem wurden eine Grundstücksmauer und eine Briefkastenanlage beschädigt. Der Schaden geht in die Tausende, verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Immer wieder sagt der ADAC: es gibt in Deutschland zu viele Verkehrszeichen. Besonders übertrieben hat es die Stadt Halle (Saale) in der Beesener Straße. Denn in der dortigen Baustelle stehen auf gut 200 Metern rund 20 Park- und Halteverbotsschilder, das ganze abwechselnd.

Da blickt keiner mehr durch. Und die Autofahrer ignorieren die Schilder. Geparkt und gehalten wird trotzdem.

[map=Beesener Straße 21]

Mit Spannung schauten Bauleute und HFC-Fans am Donnerstagabend in den Himmel. Denn zum ersten Mal wurde das Flutlicht im Erdgas-Sportpark angeschaltet. Hell erleuchtet präsentierte sich das neue Stadion, die Fans waren begeistert.

Offiziell eröffnet wird das Stadion am 20. September. Bereits am 17. September wird zu einem Tag der offenen Tür eingeladen.

Die Kaserne Lettin ist seit vier Jahren dicht. Nun droht mit dem Ende der Wehrpflicht das endgültige Aus für den Bundeswehrstandort Halle (Saale). Doch kampflos will Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados die Truppe nicht ziehen lassen.

In einem Brief an Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maiziére setzt sie sich für das Bestehen des Bundeswehr-Musterungszentrums Halle ein. „Ich plädiere eindringlich für einen Erhalt des Musterungszentrums Halle. Sie haben hier hochmotovierte, qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die für eine neue und kundenorientierte Gewinnung von militärischem Personal hier vor Ort bereit stehen“, heißt es im Schreiben.

Anlass des Schreibens sind anstehende Änderungen durch die Bundeswehrstrukturreform. In Planung ist eine neue Organisation, die nach Abschaffung der Wehrpflicht gezielt freiwillig dienende Soldaten gewinnen soll. „Wenn es darum geht, eine erhebliche Zahl freiwillig dienende Soldaten zu gewinnen, muss hier eine Stärkung der gut funktionierenden Musterungszentren – wie in unserer Saalestadt – Ziel der Reform sein“, schreibt die Oberbürgermeisterin weiter.

Das Musterungszentrum Halle in der Albert-Schweitzer-Straße wird als Außenstelle des Kreiswehrersatzamtes Magdeburg geführt. Am Standort Halle sind mit seinen dazugehörigen Standortteams über 100 Mitarbeiter tätig. Diese haben sich mit einem Brief an das Bundesverteidigungsministerium gewandt und ihre Sicht für die Notwendigkeit des Musterungszentrums Halle für die Soldatenrekrutierung dargelegt. Bisher kommen über 30 Prozent der Bundeswehrsoldaten aus den Neuen Bundesländern.

Die Zahlen klingen erst einmal verlockend: Mit 554,6 Millionen Euro haben die Stadtwerke Halle im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz erwirtschaftet. Doch rund 60 Millionen Euro davon sind auf Buchhaltungseffekte zurückzuführen, wie Stadtwerke-Chef Mathias Lux im Rahmen der Bilanzvorstellung am Mittwoch erläuterte. So ist die VNG mit 50 Prozent in die Kraftwerksgesellschaft Trotha eingestiegen. Trotzdem liege man beim Umsatz über dem Ergebnis von 2009, so Lux, auch wenn dieser Einmal-Effekt abgezogen wird. An die Stadt werden insgesamt 73 Millionen Euro abgeführt. Der Gewinn sank von 16,7 auf 4,6 Millionen Euro. Zu berücksichtigen ist dabei aber auch, dass die Stadtwerke beispielsweise die HAVAG-Betriebskosten selbst zahlten, während es in den vergangenen Jahren Zuschüsse der Stadt gab.

Denn erstmals sei es gelungen, dass die Stadt keinen Zuschuss an die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) zahlen muss. Im Jahr 2009 hatte dieser noch bei 6,9 Millionen Euro gelegen. “Die Zuschuss-Freiheit ist aber nur durch Einmal-Effekte zurückzuführen”, so Lux. “Wir sind noch lange nicht am Ziel.” Unter anderem hatte der Verkauf der GISA-Anteile Geld in die Kassen gespült. Es sei eine große Herausforderung, den städtischen Zuschuss der HAVAG zu übernehmen, gestand Lux.

Gute Nachrichten hatten die Stadtwerke für alle Verbraucher parat. Die Müllgebühren bleiben 2011 und 2012 stabil. Möglich macht es unter anderem die Verwertung von Reststoffen aus dem Hausmüll. Auch die Strompreise werden in diesem Jahr nicht steigen. Beim Gas könne man es nicht versprechen und beobachte die Marktlage, erläuterte EVH-Chef Mathias Krause. Er wiederholte das Ziel, ab kommendem Jahr atomstromfrei zu sein. So solle im kommenden April das modernisierte Kraftwerk Trotha ans Netz gehen. Außerdem folgen 2013 das Wasserkraftwerk Pulverweiden und ein Jahr später das an der Kröllwitzer Papiermühle.

Den Stadtwerken steht laut Personalchef René Walther ein Effizienzprogramm bevor. Dabei soll in den nächsten drei bis vier Jahren auch die Zahl der Mitarbeiter um 170 reduziert werden. Betriebsbedingte Kündigungen solle es aber nicht geben.

Weitere Informationen später.

Damit niemand über die einsturzgefährdete Brücke an der Eissporthalle zur Peißnitz geht, hatte die Stadtverwaltung in den letzten Monaten schon Absperrzäune aufgestellt und einen Teil der Holzbalken entfernt.

Nun wird die stark geschädigte Brücke endgültig abgerissen. Laut Stadtverwaltung soll der Abriss der Holzbrücke am 1. August beginnen. Zudem werde der Abriss voraussichtlich die ganze Woche in Anspruch nehmen, hieß es weiter. Mit Hebezeugen beginne laut Stadt danach der Abbruch der eigentlichen Brückenkonstruktion, bevor zuletzt alle Holzbalkenreihen für die Widerlagergründungen ausgebaut werden. Abschließend würden die Uferböschungen analog dem angrenzenden Bewuchs wieder bepflanzt.

Wie Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf Nachfrage von HalleForum.de sagte sei noch nicht klar, ob es zumindest während des Laternenfestes einen Ersatz durch eine Pontonbrücke gibt. "Die Stadt kann es finanziell nicht leisten", sagte Szabados am Mittwoch. Sie sei aber im Gespräch mit Neustädter Unternehmen, die die Brücke finanzieren wollen. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht getroffen worden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt die von der Landtagsfraktion „Die Linke“ geforderte Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten ab. „Die Einführung der Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten käme einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei gleich“, sagte DPolG-Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck. Das sehe so aus, als würden die Kollegen rechtswidrige Handlungen im Dienst begehen und wollten nicht erkannt werden. „Das Vertrauen der Polizei stellt man nicht her in dem eine Identifizierung an der Uniform heftet, sondern durch professionelle und vertrauensvolle Arbeit. Die Polizei in Sachsen-Anhalt arbeitet professionell und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung ein hohes Vertrauen und Ansehen“, so Ladebeck weiter.

Wie der Gewerkschaftschef sagte, würden schon jetzt im täglichen Dienst viele Polizeibeamte ein Namenschild an der Uniform tragen. Auf Verlangen würden der Dienstausweis oder die Dienstmarke vorgezeigt. „Es darf bei allen Bemühungen zur Kennzeichnungspflicht auch nicht vergessen werden, dass das Tragen von Identifizierungsschildern auch die Privatsphäre der Polizeibeamten berührt. Hier sind zum Teil Repressalien gegen die Beamten bis in die Familien hinein nicht auszuschließen.“

Bei Großeinsätzen der Polizei könne aufgrund der Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften und umfangreicher Einsatzdokumentationen, die standardmäßig erfolgen, auch nach einem längeren Zeitraum eines Großeinsatzes festgestellt werden, wer an welchem Ort und zu welcher Zeit im Einsatz war, meint Ladebeck.