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Auch im Jahr 2010 ist die Stadt Halle (Saale) wieder mehrfach mit „Ausgewählten Orten im Land der Ideen“ vertreten. Gleich drei Einrichtungen konnten sich im Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen", der unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler steht, durchsetzen. Über 2.200 Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Vereine hatten sich beworben.

Am 21. April startet die Preisträgerrunde mit „nano+art“. Der Wettbewerb der science2public – Gesellschaft für Wissenschaftskommunikation zeichnet fotografische Einblicke in die Nano-Forschung aus.

Am 10. Juni darf die die Hochschule für Kunst und Design Burg Giebichenstein mit ihren DesignHaus über die Auszeichnung freuen. Mit der Einrichtung soll kreativen Nachwuchskräften der Berufseinstieg erleichtert werden.

Und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg war mit ihrem Institut für deutsche Sprache und Kultur erfolgreich. Deutschlehrer aus Europa erkunden gemeinsam das wiedervereinigte Deutschland. Das war den Initiatoren vom „Land der Ideen“ sogar einen der zwölf Sonderpreise „Gelebte Einheit“ wert.

Im Jahr 2009 zählten Gollmann Kommissioniersysteme, der Skatepark in Neustadt, das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik und das Pentathlon Projekt vom X-Chances e.V. erfolgreich.

Am 11. November hatte sich die hallesche SPD im Volkspark hinter verschlossenen Türen getroffen. Und es wurde heftig gestritten, zum Beispiel worauf die schlechten Wahlergebnisse zurückzuführen sind. Harte Worte fielen, selbst Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wurde von einigen Mitgliedern eine Mitverantwortung zugeschrieben. Schon diese Veranstaltung machte deutlich: es rumort in der SPD.

Ein Eindruck, der sich am Samstag bei Stadtparteitag im Riebeckstift fortsetzte. Vor allem den Jusos ist es dabei gelungen, mehr Macht in der Partei zu bekommen. Immerhin hat die SPD durch die aktive Arbeiter des Parteinachwuchses einen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. 56 Mitglieder wurden in den vergangenen zwei Jahren neu aufgenommen, 28 allein seit der Bundestagswahl. Aktuell weist der hallesche Stadtverband 423 Mitglieder aus, “soviel wie seit 10 Jahren nicht mehr”, freute sich die Stadtvorsitzende Katja Pähle. Neun weitere Anträge lägen noch in den Geschäftsstellen.

Kurz danach schritten die 52 Delegierten zur Tat, um den neuen Vorstand zu wählen. Katja Pähle, erst in diesem Jahr Mutter geworden, war als einzige Kandidatin angetreten. Und war sichtlich selbst geschockt über das Ergebnis. Gerade einmal 32 Delegierte stimmten für sie, 12 votierten mit Nein und 8 enthielten sich der Stimme. Mehr Vertrauen genoss der 22jährige Steven Leonhardt, der als Stellvertreter 43 der 52 Stimmen erhielt. Zweiter Stellvertreter wurde Thomas Wünsch mit 37 Ja-Stimmen. Auch bei der Wahl des Schatzmeisters konnten die Jusos ihren Kandidaten durchdrücken. Maurice Budavari löst Klaus Hüsing ab, der bislang das Amt inne hatte und wohl schon ahnte, dass es knapp wird. Er wolle noch einmal antreten, so der 71jährige, und anschließend dabei helfen, einen Nachfolger anzulernen, erklärte er bei der Kandidatenvorstellung.

Ebenfalls beschlossen haben die Sozialdemokraten ihr Arbeitsprogramm bis 2011. Doch zuvor wurde rund zwei Stunden heftig darüber gestritten. Denn die Jusos wollten das Programm durch einen eigenen Antrag komplett ersetzen, der städtischen Parteispitze konkrete Aufgaben mit auf den Weg geben. “Wir wollen zum Beispiel die Pressearbeit verbessern“, so Marcus Schlegelmilch. “Das Arbeitsprogramm muss den Rahmen vorgeben“, so Steven Leonhardt. “Mit unserem Antrag sagen wir, das wir mit den Bürgern arbeiten müssen um die SPD in Halle nach vorn zu bringen“, ergänzte er. “Ich bin für den Juso-Antrag”, warb auch SPD-Stadtrat Detlef Wend. “Er formuliert eine Zuspitzung. Das brauchen wir im Stadtverband.” Parteichefin Pähle, nach der Vorstandswahl deutlich geschwächt, versuchte ihr Arbeitsprogramm zu verteidigen. “Wenn man den Rahmen so fest vorgibt wie die Jusos, dann hat der Stadtvorstand wenig Zeit, sich mit aktuellen Dingen zu beschäftigen.” Außerdem habe der Stadtvorstand auch in den letzten Jahren inhaltlich gearbeitet. “Wir waren keine reine Organisations- und Mitgliederverwaltung”, sagte Pähle und forderte mehr “Ehrlichkeit untereinander.” Thomas Felke begrüßte hingegen beide Anträge. “Das beweist, dass wir in der Partei politisch arbeiten. Von unseren politischen Mitbewerben kenne ich nichts vergleichbares.” Und auch in der Pause bestimmte die Jusos-Rebellion die Diskussionen. Beim Mittagsessen fanden die Beteiligten dann eine Lösung. Die konkreten Arbeitsaufgaben des Jusos-Antrages werden mit in das Arbeitsprogramm der halleschen SPD aufgenommen. Bei 6 Enthaltungen und einer Nein-Stimme wurde dieser Vorschlag schließlich mehrheitlich angenommen.

Außerdem sprach sich der hallesche Stadtverband mit großer Mehrheit dafür aus, Holger Hövelmann als Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Landes-SPD vorzuschlagen. Am 19. Dezember wird die Parteispitze auch im Land neu gewählt. Die Personalie kam überraschend, auf Vorschlag der Jusos. Zuvor hatte Hövelmann als Gastredner den Parteitag in Halle eröffnet. Er lobte den “phantastischen Wahlkampf” von Johannes Krause. Doch von einst 10 sozialdemokratischen Bundestagssitzen sind Sachsen-Anhalt nur noch drei geblieben. Das hat auch auf Halle Auswirkungen. Denn die Stadt-SPD stellt nun nach 19 Jahren erstmals keinen Bundestagsabgeordneten mehr. Künftig wird die Saalestadt aus Magdeburg “mitregiert”. Burkhard Lischka zeichnet sich künftig auch für die Saalestadt verantwortlich. Lischka solle Halle aus der Magdeburger Perspektive heraus nicht vergessen, gab ihm die Stadtvorsitzende Pähle mit auf den Weg. Und sieht nun in den nächsten vier Jahren als Hauptaufgabe, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. “Wir sind inhaltlich gut aufgestellt und brauchen uns nicht zu verstecken.”

Der bisherige Schatzmeister Klaus Hüsing zog auf dem Parteitag noch ein Fazit über die finanzielle Situation. 5.000 Euro habe man in diesem Jahr für die Arbeit des Stadtverbandes ausgegeben, 1.500 Euro mehr als Einnahmen. Die Rücklage sei dadurch auf 8.000 Euro geschrumpft. Der Wahlkampf kostete die hallesche SPD 36.000 Euro.

Johannes Krause, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, gab einen Überblick über die politische Arbeit der nächsten Monate. Am Thema kostenloses Mittagsessen in Kitas werde man dranbleiben, werde weiter für eine aufgabengerechte Unterstützung des Landes kämpfen, sei gegen eine Zerschlagung der Stadtwerke, wolle für eine Stärkung des Ehrenamts kämpfen. Und auch das Thema Eingemeindungen wird die SPD weiter beschäftigen. Krause sprach von der “Scheinselbständigkeit” Schkopaus, Halle sei durch Landesgesetze willkürlich von 15 Gemeinden und 30.000 Einwohnern abgeschnitten. Scharf ist er dabei auf die Gewerbesteuern. 2007 beispielsweise habe Halle über 40 Millionen Euro Gewerbesteuern verfügt, der Saalekreis über 84 Millionen. “Unsere Gewerbesteuer fällt im Saalekreis an. Der Landtag hat nicht die Kraft, das zu ändern.”

Ein betrunkener Mann hat am Samstagmorgen den Verkehr auf der Hermannstraße behindert. Nach Angaben der Polizei sprang der 25jährige gegen 8.40 Uhr mehrfach auf der Fahrbahn herum, Autofahrer mussten stark bremsen.

Die herbeigerufene Polizei wurde von dem Mann beleidigt. Eine Alkoholkontrolle ergab 2,45 Promille.

Der Mann muss sich nun wegen Nötigung im Straßenverkehr und Beleidigung verantworten.

Katja Pähle bleibt Stadtvorsitzende der halleschen SPD. Sie bekam 32 Ja- und 12 Neinstimmen bei 8 Enthaltungen. Es waren 52 Delegierte anwesenden aus 6 Ortsvereinen, sie votierten auf dem Stadtparteitag im Riebeckstift für Pähle, die als einzige Kandidatin angetreten war. Zu den beiden Stellvertretern wurden Steven Leonhardt und Thomas Wünsch gewählt.

Auch wenn das Ergebnis bei der Bundestagswahl niederschmetternd war, blicken die Sozialdemokraten erwartungsvoll in die Zukunft. So seien seit der Wahl 28 neue Mitglieder in die hallesche SPD eingetreten. Ziel sei es nun, in den nächsten 4 Jahren verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Katja Pähle sagte: "Wir müssen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. So eine herbe Niederlage wie bei der Bundestagswahl hatte niemand erwartet. Und es lag nicht am Engagement der halleschen Wahlhelfer.“

(una) Freitag, später Vormittag. Das beschauliche Leben der beiden Rentiere Finni und Rudolf auf dem Goldberg ist etwas aus dem Takt geraten. Das Stadtmarketing von Halle hat eine Broschüre herausgebracht, und die will man bekannt machen. Und was geht besser als durch Unterstützung der Maskottchen des Halleschen Weihnachtsmarktes. Dafür hat sich Finni etwas herausgeputzt und durfte raus aus dem Gehege. Auf dem Kopf hatte sie ein rotes Mützchen, um den Hals (seltsamerweise) den roten Schal eines ortsansässigen Fußballclubs. Rudolf musste im Gehege bleiben. Nicht, dass er Finni nicht mochte. Im Gegenteil, die Zuneigung zu Finni war momentan nicht zu zügeln, man rechnet mit Nachwuchs.

So war es Finni vorbehalten die Broschüre und den Weihnachtskalender vorzustellen. Gemeinsam mit dem Leiter des Objektes Zum Goldberg Manfred Woitinas und dem Geschäftsführer des Stadtmarketing Halle Stefan Voss. An Ihrer Seite Tierpfleger Lothar Lohr.

15 mal 15 cm groß, 36 Seiten dick und, von einer Werbeanzeige abgesehen, ohne Fotos aber mit vielen Zeichnungen versehen. Neben den beiden gezeichneten Rentieren gibt es da noch die kleine und den großen Uli, in Anlehnung an die beiden hallischen Straßen. Die Broschüre enthält die Termine für die Weihnachtsbühne auf dem Markt und weitere 13 Veranstaltungsorte.

Gedruckt wurden insgesamt 20.000 Stück der Weihnachtsmarktbroschüre. Abholen kann man sie sich in der Tourist-Information am Markt oder auch bei verschiedenen Händlern in der Innenstadt.

Zu sehen sind die Rentiere Finni und Rudolf auf dem Weihnachtsmarkt von 15 bis 19 Uhr in der Nähe des finnischen Dorfes. Aber sie bekommen Unterstützung durch zwei neu Jungtiere, die am Wochenende in Halle erwartet werden. Dann soll ein Wechsel von neuen und alten Tieren erfolgen. Für die beiden neuen Rentiere werden übrigens noch Namen gesucht, beides sind weibliche Tiere.

Übrigens: Der Nutztiergarten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dem Zuhause von Finni und Rudolf, ist montags bis freitags von 7.00 bis 16.00 Uhr sowie sonnabends und sonntags von 9.00 bis 15.30 Uhr geöffnet. Neben verschiedenen Tiergehegen gibt es auf dem Goldberg auch Werkstätten, Gärten und ein Naturlehrpfad. Interessierte sind herzlich eingeladen. Ein Eintrittsgeld wird nicht erhoben.

Schau mir in die Augen Kleines

Seit Donnerstagnacht wird auch die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wieder bestreikt, Studenten halten das Audimax besetzt. In den nächsten Tagen sind noch einige Aktionen geplant, die Besetzung geht weiter. Doch schon bei der Vollversammlung wurde deutlich, das nicht alle Studenten hinter diesem Schritt stehen.

“Wir versuchen unser Studium, unseren Job und unser Engagement unter einen Hut zu bekommen, während eine kleine Minderheit meint die Mehrheit der Studenten von Lehrveranstaltungen aussperren zu können“, so Marcus Gedai vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS). “Das schadet eindeutig mehr den Studenten als den Professoren oder den Politikern.“ Die Kritik am Bologna-Prozess sei zwar in Teilen richtig. Aber die konkreten Veränderungen würden in den Gremien der Hochschule durchgesetzt “und nicht durch bloße Krawalle und das Schimpfen auf Politiker.” Bei den Organisatoren des Streiks scheine noch immer die Hoffnung auf die Weltrevolution vorhanden zu sein. Sie seien zu bequem, um sich mit den Realitäten an den Hochschulen auseinandersetzen. “Eine Ideologisierung der Bildung ist von den Studierenden nicht gewollt, doch nun springen Linksradikale und Krawallmacher auf den Zug auf und sperren lernwillige und motivierte Studierende aus ihrer Hochschule aus”, so Gedai. Die Parole der Streikenden “Bildung für alle und zwar umsonst” sei von vorgestern. “Die Möchtegern-68er haben noch nicht verstanden, dass man für Veränderungen nicht nur laut schreien, sondern hart arbeiten muss. Dafür aber sind sie fast immer zu bequem. Außer ein paar Schlagzeilen erreichen diese Studenten nur, dass unsere Vorlesungen ausfallen und wir, die normalen Studenten, noch mehr Stress haben.”

Unterdessen gibt es Vorschläge, die Regelstudienzeit zur Erlangung eines ersten Bachelor-Abschlusses auf überwiegend acht Semester anzuheben. “Die Vorschläge offenbaren eine gewisse Hilflosigkeit”, sagt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marco Tullner. “Jeder ist sich im Klaren, dass die Reform von Bologna nicht mehr so einfach rückgängig gemacht werden kann, aber keiner wagt diesen Schritt in die Diskussion einzubringen.” Wenn jetzt das Studium bis zum ersten Hochschulabschluss wieder bis auf 8 Semester Regelstudienzeit erhöht werden soll, dann sei dies kein Beitrag zur Verkürzung der Studiendauer. Gerade darum gehe es aber der Wirtschaft, Absolventen früher und besser ausgebildet in die Betriebe und Unternehmen zu bekommen.

Die GEW Sachsen-Anhalt unterstützt indes das Bündnis „Bildungsstreik“. „Wir teilen die Befürchtung, dass Kultusminister Olbertz die Hochschulen in Haftung nehmen will, sich selbst aber nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ zu den Zuschauern gesellt“, kommentierte der GEW-Landesvorsitzende, Thomas Lippmann, die politische Situation in der Auseinandersetzung an den Hochschulen. Man sehe in den erneuten Protesten der Studierenden ein deutliches Warnsignal an die Landesregierung und die Hochschulleitungen, die Probleme in den Hochschulen endlich ernst zu nehmen. “Der Kultusminister und die Landesregierung müssen sofort umsteuern. Das geht nur durch Verbesserung der Hochschulfinanzierung und die Rücknahme restriktiver hochschulgesetzlicher Regelungen, mit denen freies Studieren kaum noch möglich sei.” Die Ursachen für die massive Unzufriedenheit liegen nicht im Bachelor- und Mastersystem, sondern darin, unter welchen Bedingungen die neuen Studiengänge eingeführt wurden. „Aus Sicht der GEW ist nicht Bologna gescheitert, sondern der deutsche Weg der Umsetzung“, sagte Lippmann.

Bundesfamilienministerium würdigt Leuchtturmprojekt „Familiennahe Freiwilligendienste“
Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Sachsen-Anhalt e.V. empfängt Vertreter des Bundesministeriums zum Vor-Ort-Besuch in Halle-Saale.
Halle, den 19. November 2009.

Ein Vertreter des Bundesministeriums für Familien, Frauen, Senioren und Jugend stattete in dieser Woche dem Projekt „Familiennahe Freiwilligendienste“ einen Vor-Ort-Besuch ab und informierte sich über den Stand der Projektumsetzung. Dr. Kammann, Unterabteilungsleiter der Abteilung „Ältere Menschen“ im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zeigte sich beeindruckt vom erfolgreichen Start des Leuchtturmprojektes und der Vielfalt der entstandenen Freiwilligendienste.

Der Vertreter der Bundesregierung konnte sich bei einem Einsatzstellenbesuch im Caritas Sozialzentrum Silberhöhe in Halle (Saale) von der praktischen Umsetzung und dem Erfolg des Bundesprogramms „Engagement schlägt Brücken“ überzeugen. „Der Freiwilligendienst aller Generationen ist eine hilfreiche Ergänzung unserer Freiwilligenarbeit und unterstützt unsere Arbeit auf besondere Art und Weise“ lobt Miriam Heeger, Bereichsleiterin im Caritasverband Halle das Leuchtturmprojekt und stellte das Sozialzentrum Silberhöhe mit den Sozialkaufhäusern „Carisatt“, „Carichic“ und Cariwohn“ vor.

Gemeinsam mit dem Vertreter des Bundes und einem Vertreter der Stadt Halle diskutierten die Projektverantwortlichen und eine Freiwillige im Freiwilligendienst über ihre praktischen Erfahrungen mit diesem neuen Bundesprogramm. „Unser Leuchtturmprojekt sendet ein starkes Signal für die Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements in unserem Land“, beschreibt Olaf Ebert, Vorsitzender der lagfa Sachsen-Anhalt e.V. den Erfolg des Projektes. Man verstehe den Vor-Ort-Besuch des Bundesministeriums als Form der Anerkennung für die Projektumsetzung und hoffe in Zukunft auf weitere Unterstützung für das Bürgerschaftliche Engagement.

Das Projekt „Familiennahe Freiwilligendienste“ ist eines von deutschlandweit 46 Leuchtturmprojekten, die der Bund von 2009-2011 fördert. Innerhalb des Projektes sind seit Anfang 2009 bereits 51 Plätze für familiennahe Freiwilligendienste in unterschiedlichsten Einsatzstellen in der Region Halle, Anhalt-Bitterfeld und im Raum Magdeburg entstanden. Insbesondere Ältere Menschen engagieren in dieser neuen Form in unterschiedlichsten familienunterstützenden Tätigkeiten mit durchschnittlich 15 Stunden pro Woche. Koordiniert werden die Freiwilligendienste durch die lokalen Freiwilligenagenturen in Halle, Bitterfeld-Wolfen und Magdeburg.

Die Abschlussveranstaltung der Vorlesungsreihe zum Thema „Facetten der Gerechtigkeit“, die am Donnerstag im der Aula des Löwengebäudes in Halle (Saale) stattfand, war durch Prof. Dr. Kluth (Professor der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät), Prof. Dr. Blum (Präsident der IWH Halle) sowie Prof. Dr. Böhmer (Ministerpräsident Sachsen-Anhalt) hochkarätig besetzt.

Dabei stand die Frage wie gerecht die Wiedervereinigung und die daraus folgenden Transformationsprozesse waren im Vordergrund. Die Thematik ist allerdings so komplex, dass in 90 Minuten kaum zufriedenstellend darauf eingegangen werden konnte. Die Skala der zu bedenkenden Bereiche beginnt bei der Frage des angemessenen Zeitraumes des Überganges, geht weiter zur Problematik des Austausches der Führungskräfte, Fragen zu Eigentum, Rückgabe und Entschädigung, die Schwierigkeiten der Rentenanpassung, das noch immer kaum aufgearbeitete Thema der Treuhand und der daraus folgenden Privatisierungen bis hin zur strafrechtlichen Bewertung der Mauerschützen. Das alles sind in der Bevölkerung, vor allem im Osten, noch heute 20 Jahre nach dem Mauerfall viel diskutierte Themen. Ministerpräsident Böhmer kann objektiv außer bei der Anpassungsgesetzgebung im Rentenrecht keine Ungerechtigkeiten sehen. Er betonte aber sehr deutlich, dass er mitfühlen kann, dass viele Menschen eine individuelle Ungerechtigkeit durch Arbeitslosigkeit empfinden. Der Wegbruch der ostdeutschen Wirtschaft war laut Böhmer allerdings nicht vermeidbar, da die marode Wirtschaft der DDR einfach nicht konkurrenzfähig war.

Wie nicht anders zu erwarten, waren auch die studentischen Protestler präsent. So wollte ein Student von Böhmer wissen, wie sich die Studenten im Geiste von ´89 Gehör verschaffen sollten. Böhmer wies die Parallelsetzung zur friedlichen Revolution mit den Worten „die Menschen damals hätten ja wohl viel gravierendere Probleme gehabt“ und „die Studenten in der DDR wären wohl schon froh über ein Drittel der Freiheiten der Studentenschaft heute gewesen“ sofort zurück. Böhmer verwies auf die Hochschulautonomie und zeigte grundsätzlich Bereitschaft zur Diskussion allerdings „nicht im Duktus von ´89“.